Leitlinien der Freien Wähler Eichenau

Möchten Sie das Programm der Freien Wähler Eichenau für die Kommunalwahl am 16. März 2014 kennenlernen, dann finden Sie es hier in unseren Leitlinien für die nächsten 6 Jahre

Am 19. Jan 2014 in Aktuelles, Leitlinien der Freien Wähler Eichenau veröffentlicht von Peter

eichenau

Liebe Eichenauer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir, die Freien Wähler Eichenau, haben uns in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit den Problemen unserer Gemeinde auseinandergesetzt und möchten Ihnen nun unsere politischen Leitlinien für die Amtsperiode des Gemeinderates von 2014 bis 2020 vorstellen.

Die Hauptschwerpunkte unserer Leitlinien sind:

1. Die Betreuung, die Bildung und die Ausbildung unserer Kinder und  Jugendlichen ist Sachthema Nr. 1 für die Freien Wähler. Die Eichenauer Familien müssen hier nach besten Kräften von der Gemeinde unterstützt werden.

2. Der Gartenstadtcharakter Eichenaus ist zu schützen und zu stärken.

3. Eine umweltgerechte und ökologische Ortsentwicklung ist uns ein wichtiges Ziel.

4. Die soziale Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet werden.

5. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Gemeindegebiet ist dringend geboten. Es müssen zukunftsträchtige Branchen im neuen Gewerbegebiet Nord angesiedelt werden. Die Wirtschaftskraft unserer Gemeinde muss deutlich gestärkt werden.

6. Wir Freie Wähler sind für einen sparsamen Umgang mit den Steuergeldern. Der Ausverkauf wertvollen gemeindlichen Vermögens muss gestoppt werden. Eine weitere Verschuldung lehnen wir ab.

Wir versichern allen Bürgerinnen und Bürgern, dass wir uns in den nächsten 6 Jahren zum Wohl unserer Gemeinde engagiert einsetzen werden. Nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie unser gesamtes Wahlprogramm.

Wir bitten um Ihr Vertrauen bei der Kommunalwahl am 16.03.2014.

1. So stellen wir uns Politik vor:

Wir wollen eine ausgewogene Zusammenarbeit des Gemeinderates, um sachgerechte Entscheidungen für alle Eichenauer zu treffen, ohne dass diese durch die absolute Mehrheit einer Partei blockiert werden können.

2. Bildung ist eine Investition in die Zukunft

Bildung ist weiterhin das Sachthema Nr. 1 für die Freien Wähler Eichenau. Neben einer bestmöglichen Sach- und Raumausstattung der Schulen sollten unsere Kinder und Jugendliche bei Bedarf auch Unterstützung durch Mentorenprogramme erhalten, um einen möglichst leichten Einstieg in die weitere Schul- aber auch Ausbildungslaufbahn zu erhalten. Wir befürworten weiterhin die Einführung einer Ganztagsgrundschule in Eichenau mit einem ganzheitlichen pädagogischen Konzept unter Einbeziehung der Kultur- und Sportvereine.

3. Kinderbetreuung – Wohin mit unseren Kindern?

Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass in der Gemeinde Eichenau auch künftig für eine ausreichende Anzahl von Kinderkrippen-, Kindergarten- und Kinderhortplätzen gesorgt wird. Der Mittagstisch der Arbeiterwohlfahrt ist von der Gemeinde bestmöglich zu unterstützen. Die Mutter-Kind-Gruppen und die Spielgruppen sind weiterhin zu fördern. Die Integrativgruppen sind zu unterstützen, um das harmonische Zusammenleben von behinderten und nicht behinderten Kindern zu gewährleisten. Berufstätigen Müttern oder Vätern sind flexible Öffnungszeiten anzubieten.

4. Wie kann Jugendarbeit aussehen?

Die Jugendarbeit der kulturellen und sozialen Vereine, der Sportvereine und des gemeindlichen Jugendzentrums soll auch weiter tatkräftig unterstützt werden.

5. Lebenswertes Eichenau

Der Gartenstadtcharakter Eichenaus ist zu schützen und zu stärken. Die besondere Wohnqualität der Gemeinde Eichenau muss erhalten bleiben. Maßnahmen zur Innenraumverdichtung sollen sich daran und an den bisherigen Bebauungsplänen orientieren.

6.  Hochwasser-  und Grundwasserschutz

Zum Schutz vor künftigem Hochwasser des Starzelbachs sind folgende Maßnahmen zu treffen:

Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, Bau von Rückhaltebecken in Alling und Eichenau, punktuelle Anhebung der Uferböschungen, teilweise Absenkung des Flussbettes sowie Erhöhen von 4 Brücken zur Steigerung der Durchflussmenge.

Zusätzlich ist die Ausrüstung der Eichenauer Feuerwehr und des Bauhofs weiter zu verbessern und ein Frühwarnsystem zur rechtzeitigen Information unserer Einwohner einzurichten.

Architekten, Bauherren und Hausbesitzer sollten mit einer Broschüre über Maßnahmen zum Schutz vor Schäden durch eindringendes Grundwasser informiert werden.

Bei Bauanträgen ist eine Anhebung der Keller bis auf 1,0 m über Straßenniveau als Schutzmaßnahme zu genehmigen.

7. Umweltgerechte Entwicklung – Heute schon an den Klimawandel denken

Eine umweltgerechte und ökologische Ortsentwicklung unter Berücksichtung des Klimawandels ist unser oberstes Ziel. Die Unterrichtung der Bürger über die Möglichkeiten, Energie zu sparen und den CO2-Ausstoß nachhaltig zu verringern, ist fortzusetzen und zu stärken.
Energieeffizientes Bauen und der Einsatz von Solarenergie- und Photovoltaik-Anlagen muss in besonderer Weise gefördert werden.

8. Wir fordern eine bessere S-Bahn-Anbindung

Ein großes Anliegen ist uns die Situation der Pendler. Wir werden für eine Serviceverbesserung von MVG/MVV kämpfen. Deshalb befürworten wir kurzfristig realisierbare, wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen, die die S-Bahn pünktlicher und betriebssicherer machen, insbesondere die Einführung der „Express  S-Bahn“.

9. Sport und Freizeit

Wir unterstützen weiterhin nachhaltig die Arbeit der Eichenauer Sportvereine. Für Kinder, die nicht Mitglied in Sportvereinen sind, sind ausreichend Sportplätze zur Verfügung zu stellen. Die Freien Wähler fordern den Bau eines neuen Mehrzweckraumes als Übungsraum für Musik- und Sportgruppen. Es herrscht ein gravierender Mangel an Übungsräumen, insbesondere in den Turnhallen. Durch die Verlagerung von Sportarten, die auch in einem Mehrzweckraum durchgeführt werden können, kann dem Mangel an Übungsräumen abgeholfen werden.

10. Kultur und Städtepartnerschaften

Wir räumen der Kulturarbeit einen sehr hohen Stellenwert ein. Die Kulturvereine und insbesondere kulturelle Veranstaltungen müssen durch Gewährung von Zuschüssen gefördert werden. Bestehende Städtepartnerschaften sollen ausgebaut und neue bei Bedarf von der Gemeinde unterstützt werden.

11. Gewerbe, Arbeit und Wirtschaftskraft stärken

Die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Gemeindegebiet bleibt weiterhin unser Anliegen. Technologie, Kreativität und Aufgeschlossenheit für neue Ideen sind beispielgebend für die moderne Wirtschaft. Bei der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe sollte diesen Faktoren besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir plädieren für eine Teilnahme der Gemeinde Eichenau mit den Eichenauer Sportvereinen und den Eichenauer Gewerbetreibenden an der FFB-Schau. Im Rahmen der von den Freien Wählern Eichenau angestoßenen Planungen zur Ortsentwicklung ist die Einzelhandelssituation in Eichenaus Zentrum nach und nach zu verbessern.

12. Finanzen kein weiterer Ausverkauf von gemeindlichem Vermögen, weiterer Abbau von Schulden

Die Freien Wähler sind für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Dazu fordern wir die Ablösung des kameralen Rechnungswesen durch die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens (wie in Puchheim, Germering, Gröbenzell und im Landkreis bereits geschehen), sowie ein funktionierendes Controllingsystem.

Nur mit dem kaufmännischen Rechnungswesen wird ein vollständiges Bild über die Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage der Gemeinde hergestellt. Nur so können die Grundlagen für eine moderne und betriebswirtschaftlich orientierte Verwaltung geschaffen werden.

Um die Einhaltung geplanter Kosten bei größeren gemeindlichen Baumaßnahmen sicherzustellen, ist ab einem bestimmten Betrag ein neutraler Controller einzuschalten.

In den letzten Jahren wurde fast der gesamte wertvolle Grundbesitz der Gemeinde, der über Jahrzehnte aufgebaut wurde, innerhalb kurzer Zeit veräußert. Wir fordern ein sofortiges Ende dieses Ausverkaufs. Ziel muss wieder sein, in Zukunft interessante Grundstücke als Rücklage und ortsentwicklungspolitisches Steuerungsinstrument in den Besitz der Gemeinde zu bekommen.

13. Der Starke soll dem Schwachen helfen

Wir sind für die weitere intensive Förderung der in der Sozialarbeit tätigen Eichenauer Vereine und Institutionen. Die sozialen Einrichtungen unserer Gemeinde sind weiterzuentwickeln und den demografischen Veränderungen anzupassen.

14. Rettungswesen – Wie modern sind unsere Retter?

Das Rettungswesen muss auf einem hohen Standard ausgestattet sein. Dies gilt besonders für Freiwillige Feuerwehr, BRK, Jugend-Rot-Kreuz und Wasserwacht Eichenau. Defibrillatoren zur Wiederbelebung müssen für geschulte Personen jederzeit überall zugänglich sein. Eine Schulung soll für möglichst viele Bürger angeboten werden.

15. Wohnungsbau

Die Bemühungen um Bereitstellung von Bauland für Einheimische sind voranzutreiben, dabei sind jüngere Familien bevorzugt zu berücksichtigen. Die Freien Wähler fordern weiterhin den Bau von Sozialwohnungen.

Die Bearbeitung von Bauanträgen muss transparenter erfolgen. Baurechtliche Ausnahmen sind bei allen Anträgen gleichermaßen anzuwenden.

16. Naturschutz und Landschaftsschutz eine zweite Umwelt haben wir nicht

Die umfangreichen Schutzmaßnahmen für Natur, Landschaft und örtliche sowie überregional bedeutsame Biotope im Gemeindegebiet sind zu sichern. Die Baumschutzverordnung muss in Zukunft noch unbürokratischer und bürgerfreundlicher gehandhabt werden.

17. Demographischer Wandel – Wer wird da sein, wenn wir älter sind?

Die Bevölkerungsentwicklung in unserem Land nimmt bedenkliche Züge an. Ein starker Geburtenrückgang und höhere Lebenserwartung sind die Ursache dafür. Auch wenn Eichenau zu den Gemeinden gehört, die weiter mit Bevölkerungszuwachs rechnen können, sind die politischen Folgen zu beachten. In Eichenau wird sich die Altersstruktur in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erheblich verändern. Es ist zwingend geboten, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen. Nahezu alle Politikbereiche (Generationen-, Sozial-, Bildungs-, Integrations-, Wirtschafts-, Wohnungs- und Infrastrukturpolitik) werden nachhaltig betroffen sein.

Die Freien Wähler Eichenau werden mit großer Aufmerksamkeit diese Veränderungen weit über die kommende Amtsperiode des nächsten Gemeinderates hinaus beobachten, zeitnah analysieren und kommunalpolitische Lösungsansätze erarbeiten.

Der von den Freien Wählern initiierte Prozess über die Planung der künftigen Ortsentwicklung soll dazu beitragen, rechtzeitig die notwendigen Weichenstellungen auf den Weg zu bringen und die Bürger zeitnah einzubinden.

18. Ein interessanter Lebensabschnitt: Aktive Senioren

Wir sind unverändert für die nachhaltige Unterstützung aller in der Seniorenarbeit tätigen Vereine. Beratung und Betreuung der Seniorinnen und Senioren muss weiter verbessert werden. Der Seniorenbeirat sollte wieder eingeführt werden.

19. Maximale Transparenz

Wir sind überzeugt, dass Transparenz, wo immer sie möglich und zulässig ist, die gemeindliche Arbeit grundsätzlich verbessert. Daher fordern wir den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung auch in Eichenau.

20. Landkreis Fürstenfeldbruck

Die Freien Wähler werden, wie schon bisher, in der kommenden Amtsperiode der Finanzpolitik des Landkreises große Aufmerksamkeit widmen. Die an den Landkreis jährlich abzuführende Kreisumlage belastet den Haushalt der Gemeinde Eichenau ganz erheblich. Insbesondere muss der Landkreis seine hohen Schulden weiter abbauen.