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Pressemitteilung zu den Nominierungsversammlungen am 08.01.2018 zur Nominierungsveranstaltungen der Freien Wähler Fürstenfeldbruck für die Landtags- und Bezirkstagskandidaten im Wahlkreis 118 – Fürstenfeldbruck-Ost

Am 26. Jan 2018 in Pressemitteilungen veröffentlicht von

Pressemitteilung zu den Nominierungsversammlungen am 08.01.2018

 Sehr geehrte Vertreter der Presse,

am Montag dieser Woche fanden die Nominierungsveranstaltungen der Freien Wähler Fürstenfeldbruck für die Landtags- und Bezirkstagskandidaten im Wahlkreis 118 – Fürstenfeldbruck-Ost statt.

Zu der gut besuchten Veranstaltung kamen neben den 21 Stimmberechtigten der Freien Wähler Kreisvereinigung auch der Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo, der stellvertretende Landrat des Landkreises München, Otto Bußjäger, die gesamte Kreistagsfraktion und der Kreisvorsitzende aus dem Starnberger Landkreis Matthias Vilsmayer sowie viele interessierte Besucher in das Hotel Mayer in Germering.

Der Kreisvorsitzende Hans Friedl begrüßte kurz die Anwesenden, bevor er das Grußwort an Prof. Dr. Piazolo übergab, der die positive Stimmung in seiner Rede nutzte um über die Verdienste der Freien Wähler zu sprechen, von der Abschaffung der Studiengebühren, den Druck wir auf die CSU ausgeübt haben bis es jetzt zu einer Umstellung zurück auf G9 kam und nun geht es um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) die mehr als ungerecht sind und zu der es nun ein Volksbegehren geben wird. Für Piazolo ist klar, der CSU „geht die Düse“ bei der kommenden Wahl da es dann mit der Alleinherrschaft vorbei sein wird.

Als Versammlungsleiter wurde der Sprecher der Kreistagsfraktion Michael Leonbacher gewählt, der souverän durch die beiden Wahlgänge führte.

Als erstes wurde ohne Gegenkandidaten der Direktkandidat für den Bezirkstag Dr. Michael Schanderl (54) Erster Bürgermeister von Emmering und Bezirksrat) in geheimer Wahl mit 18 Stimmen, einer Enthaltung und 2 Gegenstimmen nominiert.

In seiner Rede wies Dr. Schanderl auf die vielfältigen Probleme hin die derzeit für den Bezirkstag bestehen, vor allem aber auf die problematische Finanzsituation des Bezirks der hier von der Landregierung im Stich gelassen wird und nun via höherer Kreisumlage seine künftige Finanzierung sicherstellen muss. Auch die Problematik des geringen Wissens über die Arbeit des Bezirkstags in der Bevölkerung sprach er an. Das der Kreistag über 1,8 Mrd. Euro für soziale Hilfen, Hilfe zur Pflege, Bildung und kulturelle Aufgaben inzwischen jährlich aufwende sei den meisten Bürgern nicht bewusst. Ein weiteres wichtiges Thema ist für ihn der bezahlbare Wohnraum der soweit es in den Liegenschaften des Bezirks möglich ist realisiert wird, so wurden auf dem ehemaligen Gelände des Bezirkskrankenhauses Haar bisher  schon 150 Wohnungen gebaut. Unter großem Beifall schloss er seine Rede und versprach sich weiterhin im Kreis für die Schwachen stark zu machen.

Weiter wurden Fee Huber (Rechtsanwältin und FW Vorstand Olching) und Josef Heckl (Erster Bürgermeister von Mammendorf und Kreisrat) als Listenkandidaten für den Bezirkstag bestätigt.

Als Direktkandidat für den Landtag wurde ebenfalls ohne Gegenkandidaten Hans Friedl (60), Unternehmer, Nebenerwerbslandwirt, langjähriger Gemeinderat und Kreisvorsitzender der Freien Wähler einstimmig mit einer Enthaltung gewählt.

Hans Friedl nahm nun in seine Rede noch einmal verschärft das Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) aufs Korn, deren Initiator er ist und erklärte, das er schon vor Jahren damit begonnen hatte den Fraktionssprecher im Landtag Hubert Aiwanger und andere Mitglieder des Landtages davon zu überzeugen, dass viele Bürgerinnen und Bürger oft am Rande der Verzweiflung stehen, wenn ihnen ein Gebührenbescheid von 20, 30 oder gar 60.000 Euro uns Haus flattert.

Die Straßen, so Friedl, wurden von den Bürgern schon einmal mit den Erschließungskosten bezahlt und der Gemeinde übergeben. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass nun 30 oder 40 Jahre später die Anlieger noch einmal zur Kasse gebeten werden und das nun meist im höheren Alter. Erschwerend komme hier noch hinzu, dass die nun seit knapp einem Jahr geltende EU-Kreditrichtlinie es oft unmöglich macht im Alter noch einen Kredit zu bekommen. Was bleibt ist dann bei einigen der Verkauf des Hauses. Das kann es wirklich nicht sein und deshalb werden wir die Stabs abschaffen ruft Friedl unter großem Beifall, auch wenn Bocklet schon erklärt hat die CSU werde den Freien Wählern das Thema abnehmen. Es ist wie es immer ist, die CSU bewegt sich nur auf Druck, entscheidend ist jedoch für ihn das die Strabs fällt.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die katastrophale Verkehrssituation im Ballungsraum München und speziell im Münchner Westen, die so Friedl durch Freiham noch weiter verschärft werden. Die Landesregierung hat hier alles verschlafen was man verschlafen kann, vom Ausbau der S4 über die Erweiterung der U-Bahn in den Westen bis hin zum fehlenden Autobahn Südring, weshalb tägliche Staus auf dem Nordring und vor dem Allacher Tunnel die Folge sind. Er will sich daher im Landtag für ein umfassendes Mobilitätskonzept einsetzen.

Auch für ein Einwanderungsgesetzt nach kanadischem Vorbild will sich Friedl stark machen, damit Bayern über den Bundesrat der Bundesregierung Druck macht. Wie Schanderl ist ihm auch das Thema bezahlbarer Wohnraum ein großes Anliegen, deshalb werde er sich im Falle seiner Wahl stark machen für einen Wohnbauförderung die auch diesen Namen verdient. Er schloss seine Rede unter großem Beifall noch einmal mit einem Hinweis auf die Strabs die in 2018 endgültig abgeschafft wird.

Als weiterer Listenkandidat wurde Bernd Heilmeier (58), Prokurist, Fraktionssprecher im Eichenauer Gemeinderat und stellvertretender Kreisvorsitzender, bestätigt.

Für eine Veröffentlichung vielen Dank

Mit bestem Grüßen

Freie Wähler Bayern – Kreisvereinigung

Bernd Heilmeier

Stv. Kreisvorsitzender

Pressemitteilung zu der Nominierungsversammlung am 09.01.2018 der Freien Wähler für den Wahlbezirk 120 Landsberg und Fürstenfeldbruck-West für die Landtags- und Bezirkstagskandidaten

Am 26. Jan 2018 in Pressemitteilungen veröffentlicht von

12.01.2018

 Pressemitteilung zu der Nominierungsversammlung am 09.01.2018

 Sehr geehrte Vertreter der Presse,

am Dienstag dieser Woche fand die Nominierungsveranstaltung der Freien Wähler für den Wahlbezirk 120 Landsberg und Fürstenfeldbruck-West  für die Landtags- und Bezirkstagskandidaten statt.

Zu der Veranstaltung in Eching am Ammersee fanden sich neben den Mitgliedern der Kreisvereinigung auch der Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo, der parlamentarische Geschäftsführer und Bezirksvorsitzende Florian Streibl ein.

Der Kreisvorsitzende Hans Friedl begrüßte die Anwesenden kurz und wies darauf hin, dass er für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) kämpfen werde, bevor er die Grußworte an Michael Piazolo und Florian Streibl übergab.

Piazolo brachte als erstes seiner Freude Ausdruck, dass nun Landsberg wieder eine Kreisvereinigung habe und der „weiße Fleck“ nun von der oberbayerischen Karte verschwunden ist.  In seiner Rede verdeutlichte er, wie viel die Freien Wähler in den letzten Jahren erreicht haben, von der Abschaffung der Studiengebühren, über die Wiedereinführung des G9 das auf unseren Druck hin geschah und nun gehe es darum die ungerechte Strabs abzuschaffen.

Die CSU so Piazolo habe ihn in der letzten Legislaturperiode mehr als enttäuscht. Gab es in früheren Jahren durchaus anerkennenswerte Errungenschaften der CSU, so ging es in den letzten Viereinhalbjahren fast nur um Peronaldebatten. Wird Hadertauer die Nachfolge von Horst Seehofer antreten, oder doch Ilse Aigner, vielleicht kommt zu Guttemberg wieder, wird es Herrmann oder nun zu guter Letzt Markus Söder. Unter diesem unsäglichen Zirkus habe die bayerische Politik schwer gelitten und so wundert es ihn nicht, dass die absolute Mehrheit verloren gehen wird. Ohne Freie Wähler wäre es noch schlimmer geworden, denn viele Anträge der Freien Wähler wurden zeitversetzt von der CSU übernommen, so dass man wirklich sagen kann: „Der Motor der bayerischen Landespolitik sind die Freien Wähler“.

Florian Streibl hakte in seiner Rede bei der CSU noch einmal ein und erinnerte daran, wie schnell neue politische Bewegungen entstehen können und wie wichtig es daher ist die Demokratie immer zu verteidigen und zu bewahren. Da er in Bayern viel unterwegs ist hat er, Florian Streibl, ein Bild der Freien Wähler Mitglieder gewonnen welches ihn mit etwas Stolz erfüllt und ihm bestätigt das die Demokratie bei uns im Land ganz tief bei den Bürgerinnen und Bürgern verankert ist. Die Bürger kommen nicht zu uns um Karriere zu machen wie bei den anderen Parteien, so Streibl, sondern weil sie schon ihren Platz im Leben gefunden haben und nun der Gesellschaft etwas zurückgeben möchten. Die Freien Wähler sind deshalb für ihn die reineren Demokraten, die keiner linken oder rechten Ideologie folgen sondern ausschließlich das Ziel Sachpolitik zum Wohle aller Bürger verfolgen. Mit Die beiden Gastreden wurden mit viel Beifall quittiert und bescherten der Versammlung eine ausnehmend gute Stimmung.

Als erster Tagesordnungspunkt nahm Hans Fried die Wahl des Versammlungsleiters vor, für den sich Florian Streibl bereit erklärt hatte.

Nach Prüfung diverser Formalitäten wurde, ohne Gegenkandidaten, Jonas Pioch (28), Jurist, seit seinem 18 Lebensjahr  Stadtratsmitglied in Landsberg in geheimer Wahl einstimmig mit einer Enthaltung zum Direktkandidaten für den Bezirkstag nominiert.

In seine Rede wies Pioch darauf hin, wie eng er durch seine eigene Geschichte mit den Themen des Bezirkstages verbunden ist und das es für ihn deshalb kein anderes Ziel gibt als sich mit allen seinen Kräften für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Im Bezirkstag will er sich unter anderem dafür stark machen, dass es künftig im Pflegebereich einen oberbayerischen Standard gibt, unabhängig vom geltenden Bundesrecht.

Wie schon der Kandidat für Fürstenfeldbruck Ost, Dr. Michael Schanderl,  bedauerte Pioch, dass die Arbeit des Bezirks von den Bürgern zu wenig wahrgenommen und dadurch zu wenig wertgeschätzt wird.

Laut Pioch würde es dem Bezirk sehr helfen, wenn er über eine fest definierte Umlage ein kalkulierbares Finanzaufkommen hätte, da er damit vom Tropf der Landesregierung unabhängig werden würde. Ein Thema das er im Falle seiner Wahl gerne durchsetzen möchte.

Für die Bezirkstagsliste wurde außerdem Dr. Stefan Weinberger (32), IT-Manager und Vorsitzender der Jungen Freien Wähler Fürstenfeldbruck bestätigt.

Für die Wahl in den Landtag wurde ohne Gegenkandidaten Georg Stockinger (57) Unternehmer, ehemaliger Kreisrat und Fürstenfeldbrucker Stadtrat als Direktkandidat einstimmig mit einer Enthaltung nominiert.

Er sieht seine Hauptaufgabe in der Verbesserung der Finanzierung der Kommunen. Die hohe Kreisumlage nimmt immer mehr Gemeinden den Handlungsspielraum, für manche reiche es gerade noch die Pflichtaufgaben zu bewältigen. In seiner Rede forderte er kostenfreie Kindergärten und ein nachhaltiges Infrastrukturkonzept für den Verkehr im Münchner Westen und die gesamte Region München. Der tägliche Verkehrsinfarkt ist nicht mehr hinnehmbar, so Stockinger und auch die Straßenausbaubeitragssatzung ist ihm als Unternehmer im Baubereich schon lange ein Dorn im Auge. Sie führt nachgewiesener Maßen zu erheblichen Ungerechtigkeiten. So können Stadt- oder Gemeinderat beschließen wie die Straße auszusehen hat, schöne Radlwege und Pflanzinseln einplanen und der Anlieger muss bezahlen. So kann das nicht weitergehen und deshalb muss die Strabs weg sagt er unter viel Beifall.

Als weitere Listenkandidaten für den Landtag wurde die frischgebackene Vorsitzende der Kreisvereinigung Landsberg, Renate Wengenmaier bestätigt, die sich darüber sichtlich freute und sich bei allen Anwesenden für das Vertrauen bedankte.

Für eine Veröffentlichung besten Dank im Voraus.

Mit besten Grüßen

Freie Wähler Bayern – Kreisvereinigung

Bernd Heilmeier

Stv. Kreisvorsitzender

Junge Freie Wähler Deutschland gegründet – Bayern stark vertreten

Am 17. Jan 2017 in Pressemitteilungen veröffentlicht von

Am Samstag den 07.01.2017 fand die Gründungsversammlung der Jungen Freien Wähler Deutschland in Würzburg statt. Anwesend waren Vertreter der Freien Wähler und Junge Freie Wähler aus dem gesamten Bundesgebiet. Als besonderer Gast ist der Vorsitzende der YDE (Young Democrats for Europe) Antoine Carette aus Frankreich zu erwähnen. Er sprach über die Organisation und deren Ziele. Demokratie ist eines unserer höchsten Güter und genau aus diesem Grund wurde die Mitgliedschaft der Jungen Freien Wähler Deutschland bei den YDE gleich auf der Gründungsversammlung beschlossen.

Gewählt wurden der Bundesvorstand und vor allem der Bundesvorsitzende Michael Schultheis aus der Nähe von München. Seine Stellvertreter sind im ganzen Bundesgebiet verteilt. Der Landesvorsitzende der JFW Bayern, Matthias Penkala, zeigte sich hoch erfreut, dass vor alle Bayern stark vertreten sei. „Insgesamt fünf Vorstandsmitglieder kommen aus Bayern, dies zeigt die Stärke unserer Landesvereinigung“, so Penkala.

Der neu gewählte Bundesvorsitzende Michael Schultheis sprach über seine ersten Themenschwerpunkte und setzt diese bei Digitalisierung, Rente und demografischem Wandel. Als signifikantes Schlagwort fiel außerdem „Mittelschicht 4.0“. Er möchte mit der gewählten Vorstandschaft einen soliden, flüssigen und vor allem starken Start hinlegen.

Mit begeistertem Applaus wurde bereits ein wehrpolitischer Antrag auf Europaebene verabschiedet. Hierzu wurde das Konzept der Europäischen Verteidigungsallianz (EVA) entwickelt. Nicht zuletzt wegen der besorgniserregenden Geschehnisse der letzten Jahre bei diversen Terroranschlägen in ganz Europa wird es in Zukunft immer wichtiger, dass sich die Europäischen Staaten noch intensiver vernetzen.

Die gewählte Vorstandschaft

Vorsitzender: Michael Schultheis (Bayern)
Stellvertretende Vorsitzende: Jasmin Müller (Rheinland-Pfalz), Christopher Würz (Bayern), Konstantin Pott (Sachsen-Anhalt), Peter Schüppenhauer (Hessen)
Schatzmeister: Sven Baumeister (Bayern)
Schriftführer: Manuel Werthner (Bayern)
Pressesprecher: Sebastian Leiß (Bayern)

Video zur Ansprache des Vorsitzenden Michael Schultheis
https://www.facebook.com/JFWBayern/videos/1584664024884406/