Anträge der FWE-Fraktion ab 1. Mai 2008 bis heute

26.11.2013

Aussegnungshalle Neubau oder Generalsanierung

Der Antrag befasst sich mit einem Aktenvermerk der Verwaltung vom 06.10.2013, der sich ausführlich mit dem Thema Aussegnungshallte Neubau oder Generalsanierung befasst.

15.10.2013

Antrag: Die Vorschläge der Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr werden vom Gemeinderat gutgeheißen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Vorschläge in eine konkrete Planung umzusetzen und die Kosten zu ermitteln.

Die vorgelegte Planung ist in sich schlüssig und absolut überzeugend. Der Verkehr wird verlangsamt und dennoch fließend gehalten. Einer Verlagerung auf die Westseite der Roggensteiner wird durch diese sanften Maßnahmen entgegengewirkt. Die Maßnahmen werden auch lärmmindern wirken. Städtebaulich wird der Ortseingang durch die vorgeschlagenen Maßnahmen deutlich verbessert.

Dem Antrag wurde mit den Stimmen der CSU und der Grünen stattgegeben.

25.9.2013

Behandlung des Verkehrsgutachtens Roggensteiner Allee

Mit Schreiben vom 25.09.2013 haben wir den Antrag gestellt, dass das Verkehrsgutachten Roggensteiner Allee in der Gemeinderatssitzung am 15.10.2013 behandelt wird.

Dem Antrag wurde vom Bürgermeister stattgegeben.

15.7.2013

Hygieneausstattung Kindergarten Sternthaler

Als Kindergartenreferent hat Andi Wendling einen Antrag zur besseren Hygieneausstattung des Sternthalerkindergarten gestellt. Der Antrag fällt in die Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters.

11.6.2013

Dringlichkeitsantrag zur kritischen Hochwasser- und Grundwassersituation am 01. und 02. 06.2013

Der Dringlichkeitsantrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 11.06.2013 behandelt. Aufgrund es Antrages der FW hat die Gemeindeverwaltung einen umfassenden Maßnahmekatalog zur Bewältigung künftiger Hochwasserlagen erarbeitet. Insbesondere im Verlauf des Starzelbaches sind eine Reihe von offenkundigen Mängel zu beheben. Des Weiteren ist eine Zusammenarbeit mit der Stadt Olching und der Gemeinde Alling anzustreben.

Dem Antrag der FW ist damit vollumfänglich entsprochen worden.

18.12.2012

Verplanung des Grundstücks südl. der Friesenhalle

Die Verwaltung hat mehrere Planungsvarianten für die Nutzung dieses Grundstückes vorgelegt. Unser Antrag verfolgte das Ziel die massive Versiegelung des Grundstückes mit Parkplätzen zu verhindern.

Über den Antrag wurde noch nicht entschieden. Der von der CSU vorlegte zusätzlich Plan wurde ebenfalls zurückgestellt. Es wurde beschlossen ein Lärmschutzgutachten über die Verträglichkeit der neuen Nutzung mit den umliegenden Wohnbebauungen fertigen zu lassen.

18.12.2012

Verkehrsberuhigungmaßnahmen Roggensteiner Allee Ost zwischen der Pfefferminzstraße und dem Ortsschild Eichenau auf der Höhe der Brücke zum Badeweiher – Bestandteil dieses Antrages ist der Mailverkehr vom 29.11. und 03.12.2012 zwischen dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum und dem Beschlussverfasser

Die kategorische Verneinung von baulichen Maßnahmen als Mittel der Geschwindigkeits- und Lärmreduzierung durch die Verwaltungsvorlage, die durch zahlreiche Bespiele allein im Landkreis Fürstenfeldbruck widerlegt wird, hat Sebastian Niedermeier veranlasst beim Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum nachzufragen, wie deren Einschätzung zur in Rede stehenden Angelegenheit ist.

Wie der Planungsverband zutreffend feststellt, handelt es sich nicht nur um eine Frage des Verkehrs, sondern auch der Ortsplanung. Beide Elemente müssen fachlich zusammengeführt werden. Sie erfordern eine fachlich fundierte und qualifizierte Bewertung, die nur von erfahreren Stadt- und Verkehrsplanern geleistet

Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum wird beauftragt, unter Zuziehung eines qualifizierten Verkehrsplaners, die in Rede stehende Problematik sowohl aus ortsplanerischer als auch aus verkehrsplanerischer Sicht gutachterlich zu bewerten.

werden kann.

27.11.2012

Verkehrsberuhigung Roggensteiner Allee Ost (zwischen Pfefferminzstraße und Ortsschild Eichenau

Aufgrund einer Beschlussvorlage der Verwaltung wurden auf der in Rede stehenden Angelegenheit Maßnahmen der Verkehrsberuhigung durch bauliche Elemente abgelehnt. Unser Antrag in der Gemeinderatssitzung am 27.11.2012 zurückgestellt.

21.05.2012

Die Gemeinde Eichenau unterstützt die Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching (BIOO) finanziell mit 5.000 € in der 1. Instanz des Verfahrens gegen den Bau der Südwestumgehung Olching.

Ein Kläger aus Olching hat, unterstützt von BIOO, gegen den Bau der Südwestumgehung geklagt. Da die Gemeinde Eichenau von einer Umgehung stark betroffen wäre, könnte sie mit der Unterstützung des Klägers diese vielleicht verhindern.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CSU, SPD und FDP abgelehnt.

7.02.2012

Dringlichkeitsantrag zum Beitrag „Eiertanz um Investorenausschreibung“ des Bürgermeisters im Mitteilungsblatt Februar 2012

Der Antrag verfolgte das Ziel, dass im Mitteilungsblatt der Gemeinde Eichenau aufgrund eines höchstfragwürdigen Bürgermeisterbriefes eine Gegendarstellung erfolgt.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CSU, SPD und Grüne abgelehnt.

17.01.2012

Investorenauswahlverfahren Feuerwehrhausgrundstück

Der Antrag verfolgte das Ziel, das Investorenauswahlverfahren im Zusammenhang mit dem Feuerwehrhausgrundstück abzuschließen und neu zu eröffnen. Dies deshalb weil sich der einzige Investor sich in seinen Planungsvorstellungen nicht an die Vorgaben des Verfahrens gehalten hat.

Der Antrag wurde mit Ergänzungen der CSU Gemeinderatsfraktion von den Fraktionen der CSU und der FW dem Grunde nach angenommen. Das Auslobungsverfahren wurde beendet. Des Weiteren wurden zusätzliche städtebauliche Festlegungen verbindlich getroffen.

10.11.2011

Anträge zum Gewerbegebiet Nord und zur Überplanung des von der Gemeinde Eichenau im Jahre 1999 erworbenen Bauerwartungsland zur Behandlung in der GR-Klausur November 2011

Die Anträge sollten eine Diskussion zur Beschleunigung der Verwertung der gemeindlichen Grundstücke anstoßen. Die Anträge wurden in der Klausur ohne Beschlussfassung diskutiert.

21.09.2011

Antrag Vorlage und Diskussion der Fachaufsichtliche Überprüfung Roggensteiner Allee

Aufgrund einer Beschwerde eines Eichenauer Bürgers hat das Landratsamt die Tempo 30 Zone auf der Ostseite der Roggensteiner Allee verworfen. Dies wurde dem GR vom Bürgermeister ohne weiter Diskussion nur mitgeteilt. Mit dem Antrag musste sich der GR und die Verwaltung mit dem Vorgang befassen.

Stattgegeben

28.06.2011

Antrag: Ortsentwicklungsplanung Eichenau unter Beachtung der demografischen und regionalen Zusammenhänge

Ziel des Antrages war die Planung für ein zukunftsichers Eichenau mit einer sich demografisch veränderten Bevölkerung anzustossen. Der Antrag war sehr umfangreich und mündete mit dem Beschluss diesen in einer GR-Klausur (geschehen November 2011) zum Thema Bauplanung und demographischer Wandel zu diskutieren.

30.11.2010

Antrag zum Erlass einer Satzung des Zugangs zu Informationen über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Informationsfreiheitssatzung).

Ziel des Antrages war es den Eichenauer Bürgerinnen und Bürger ein grundsätzliches Recht auf Information und Auskunft zu gewähren.

Für den Antrag stimmten die Freien Wähler und die Grünen. CSU, SPD und FDP waren dagegen. Der Antrag war damit abgelehnt.

30.11.2010

Antrag zur Taktverdichtung bzw. Ausbau auf dem Westast der S4 zur Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung am 30.11.2010 wurde der Antrag gestellt, dass der 1. Bürgermeister in einem Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten unter Bezugnahme auf die Intervention des Vorsitzenden der Münchener CSU, Otmar Bernhard, nochmals nachdrücklich auf die Notwendigkeit des viergleisigen Ausbaues der S 4 zumindest bis nach Eichenau aufmerksam macht.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

13.07.2010

Dringlichkeitsantrag zum Wegzug der Firma ALDI – Sachstandsbericht

Antrag auf Sachstandsberichterstattung des Bürgermeisters zum geplanten Wegzug der Fa. Aldi aus dem Eichenauer Gewerbegebiet
Stattgegeben

15.06.2010

Antrag zur Verwertung des Feuerwehrhausgrundstückes

In diesem Antrag wird das betreffende Grundstück hinsichtlich Lage, Nutzung und Umgriffsplanung umfassend bewertet. Darauf aufbauend wurden eine Reihe von Anträgen formuliert.

Es wurde u.a. beschlossen, die Ausarbeitung und die Anträge als Arbeitsmaterial dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum zu übergeben, der mit der Massenplanung beauftragt wurde.

11.05.2010

Änderungsantrag auf Unterbringung des Jugendcafes im alten Feuerwehrhaus

Der Antrag verfolgte das Ziel, das Jugendcafe zunächst im alten Feuerwehrhaus unterzubringen, da alle anderen geprüften Räumlichkeiten nicht erfolgsversprechend waren.

In der Gemeinderatssitzung am 30.11.2010 hat der Gemeinderat beschlossen, das Jugendcafe im alten Feuerwehrhaus unterzubringen.

13.04.2010

Dringlichkeitsantrag zur Westumfahrung von Olching

Antrag auf Unterstützung der Gegner der Südwest-Umfahrung Olching

Abgelehnt, aber der BM wurde zu Gesprächen mit den betroffenen Gemeinden aufgefordert.

13.12.2009

Dringlichkeitsantrag zur Verlängerung der Fristsetzung für die Abgabe der Ausschreibung „ Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus“ auf den 1. Februar 2010

Durch eine Fristverlängerung können sich mehr Interessenten an der Ausschreibung beteiligen.

Beschlossen


21.04.2009

Antrag zur Errichtung einer Flutlichtanlage im Stadion an der Budrio Allee zur Gemeinderatssitzung

Der Antrag befasste sich mit der Errichtung einer Flutlichtanlage im Stadion an der Budrio Allee.

Der Antrag wurde zur Beratung im Zusammenhang mit den Haushaltsplänen 2010 bzw. 2011 vertagt.


13.01.2009

Antrag zum TOP 3 Haushalt 2009 – Antrag auf Mittelbereitstellung bezüglich Vandalismus in Eichenau

Um den Vandalismus in Eichenau einzudämmen sollten zusätzliche Mittel für einen Sozialhelfer bereitgestellt werden.

Abgelehnt


15.12.2008

Dringlicher Antrag zum Bürgerzentrum Friesenhalle – Ausbau des Dachgeschosses der Friesenhalle Teilnutzung der Fläche für die Schützengesellschaft Immergrün Eichenau e.V. als Schützenheim

Im Zuge der energetischen Sanierung der Friesenhalle soll das Dachgeschoß auch saniert werden, um zukünftig u.a. den Schützenverein zu beherbergen.

Abgelehnt


28.10.2008

Antrag zur Errichtung von zwei kleinen Brücken entlang des nördlichen Starzelbaches zwischen Kapellenstraße und Bahnlinie

In Eichenau hatte eine Bürgerinitiative um den Bau von zwei kleinen Brücken gekämpft. Unser Antrag berücksichtigte die Interessen der Bürgerinitiative.

Für diesen Antrag stimmten die Freien Wähler und die Grünen, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. Der Antrag wurde abgelehnt.

21.10.2008

Antrag auf Einführung eines Einnahmen-, Ausgaben-, Investitions- und Projektcontrollings

Ziel des Antrages war es, dass einmal jährlich, und zwar Mitte des Jahres, die Einnahmen, die Ausgaben, die Investitionen und die laufenden Projekte einem Controlling druch den Gemeinderat unterworfen werfen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


21.10.2008

Antrag auf Umstellung der Kameralen Haushalts- und Wirtschaftsführung auf das kaufmännische Rechnungswesen (KommHV Doppik)

Ziel dieses Antrages war es, die Gemeinde auf ein neues kaufmännisches Rechnungswesen umzustellen, um die wahre Haushalts-, Finanz- und Vermögenslage der Gemeinde alljährlich darzustellen. Dazu ist die Kameralistik ungeeignet.

Für den Antrag stimmten die Freien Wähler und die Grünen. CSU, SPD und FDP stimmten dagegen. Der Antrag wurde abgelehnt.

15.07.2008

Änderungsantrag zur Satzung über den Kulturbeirat – Beibehaltung des Kulturbeirats mit Planung und Finanzierung

Der Kulturbeirat sollte mit ausreichenden Mittel ausgestattet weitergeführt werden.

Abgelehnt


15.07.2008

Antrag auf regelmäßige Überwachung des Eichenauer Badesee und anderer gemeindlicher Einrichtungen als Schutz gegen Vandalismus
Nach schweren Schäden am Stockschützengelände und dem Wasserwachthäuschen soll ein privater Wachdienst den Eichenauer Badesee und andere Brennpunkte der Gemeinde überwachen.

Abgelehnt