Freie Wähler starten voller Kraft und Zuversicht in den Wahlkampf
DIE ZUKUNFT IST ORANGE
Am 26.11.2025 wählten Freien Wähler Eichenau e.V. ihre Bewerberinnen und
Bewerber für die Wahl des Gemeinderats 2026.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Vereins, Claus Guttenthaler und den Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Fürstenfeldbruck, Hans Friedl, beschlossen die anwesenden Mitglieder einen gemeinsamen Wahlvorschlag von Vereinigung und Verein. Damit erhält der Wahlvorschlag die Listennummer 2 auf dem Stimmzettel.
Als Ziel für die Wahlen setzen sich die Freien Wähler, ihre vier Sitze im Gremium zu halten und möglichst auszubauen. „Mit den Kompetenzen unserer Bewerber sind wir mehr als zufrieden und denken, damit sind durchaus sechs Sitze möglich“, so Claus Guttenthaler. Der Fraktionsvorsitzende und langjährige Gemeinderat führt die Liste an.
Ein weiterer Gemeinderat findet sich auf Platz 7. Markus Wendling, der mit Gerda Fellner, Dusan Schlichter und Alexander Schnell die Gruppe der Selbständigen repräsentiert. Den vier Unternehmern im vorderen Drittel der Liste ist es wichtig, dass bei Entscheidungen der Gemeinde die wirtschaftlichen Belange stärker berücksichtigt und die Standortvorrausetzungen verbessert werden. Als Beispiel wurde hier die fehlende Glasfaserversorgung des Gewerbegebiets Süd genannt.
Den sozialen Bereich decken Nicola Guttenthaler (Referentin für Familie und Kinderbetreuung im Gemeinderat) und Karin Uhl ab, die als Familien-Coach tätig ist. Sie stehen für aktive Familienpolitik, gute Bildungsangebote und bedarfsgerechte Kinderbetreuung.
Benjamin Djebali (Schützengesellschaft), Herbert Eder (Fischereiverein) und Rudolph Siegel (Amici d´Italia) engagieren sich als Vorstandsmitglieder in örtlichen Vereinen und verdeutlichen die Relevanz des Ehrenamts für die Freien Wähler. Beste Voraussetzungen für diese freiwilligen Tätigkeiten sollen weiterhin durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, etwa durch kostenfreie Überlassung von Räumen, Hallen und Sportplätzen.
Dass Digitalisierung und künstliche Intelligenz unsere Zukunft immer stärker beeinflussen werden, erklärten Anthon Kraus und Suphi Basdemir. Die beiden IT-Spezialisten stellten fest, dass in der Gemeinde Eichenau noch starker Nachholbedarf ist und sind bereit, bei dieser Entwicklung zu unterstützen.
Abgerundet wird die Liste durch die langjährigen Gemeinderäte Elmar Ströhmer und Angela Heilmeier, die auf den Plätzen 23 und 24 platziert sind.
Der Landratskandidat der Kreisvereinigung Freie Wähler, Dr. Stefan Weinberger leitete neben Hans Friedl die Wahl. Er bescheinigte dem Ortsverein „Da habt ihr ein kompetentes Team aufgestellt, das Spezialisten und Köpfe aus dem gesamten gesellschaftlichen Leben Eichenaus zur Wahl anbietet. Gemeinsam können wir viel erreichen“.
Minister Mehring: „Mehr Zeit für Kinder durch KI!“ Digitalminister unterstützt über 250 Kindertageseinrichtungen mit Künstlicher Intelligenz
Künstliche Intelligenz soll künftig pädagogische Fachkräfte entlasten und mehr Zeit für Kinder schaffen: Bayerns
Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat heute dem Vorstandsvorsitzenden des Kita-Zentrums St. Simpert, Herrn
Günter Groll, den Förderbescheid für das Projekt „Kita Digital“ überreicht. Die Übergabe fand im St. Nikolaus
Kindergarten in Kutzenhausen statt, einer Einrichtung des Bistums Augsburg. Das Bayerische Staatsministerium
für Digitales fördert das Projekt mit 190.000 Euro.
Mit dem Projekt „Kita Digital“ werden bis Ende 2026 KI-Assistenten für den Einsatz in rund 250 Kindertageseinrichtungen,
die durch das Kita-Zentrum St. Simpert verwaltet werden, entwickelt. Ziel ist es, sowohl pädagogische als auch
administrative Prozesse spürbar zu erleichtern – und damit einen modellhaften Beitrag zur Zukunft der Kindertages-
betreuung in Bayern zu leisten.
Digitalminister Dr. Fabian Mehring betont bei der Übergabe: „Künstliche Intelligenz ist für die Menschen da – nicht
andersrum. Wie setzen sie so ein, dass sie das Leben verbessert und echte Entlastung im Alltag bringt. Ab sofort auch in
über 250 Kitas. Digitale Technologien sind kein Schreckgespenst aus der Zukunft, sondern schaffen echten Mehrwert in der
Gegenwart. Das heißt konkret: leidige Bürokratie, lästige Dokumentationspflichten oder aufwendige Vorbereitung erledigt
künftig die KI. Den menschlichen Erzieherinnen und Erziehern bleibt dadurch mehr Zeit für das Wesentliche – die Arbeit mit
unseren Kindern. Genau darum geht es uns mit unserem Projekt“, so der Minister.
Günter Groll, Vorsitzender Vorstand des Kita-Zentrums St. Simpert: „Unsere Fachkräfte leisten Tag für Tag Großartiges.
Mit „Kita Digital“ schaffen wir Werkzeuge, die sie spürbar entlasten und ihnen mehr Zeit für ihre pädagogische Kernaufgabe
geben – die Arbeit mit den Kindern. So stärken wir die Qualität unserer Kitas und machen sie zugleich fit für die Zukunft.“
Konkret sollen KI-Anwendungen pädagogische Fachkräfte bei der täglichen pädagogischen sowie der organisatorischen Arbeit
unterstützen – etwa durch die Generierung altersgerechter Spiel- und Aktivitätsvorschläge, angepasst an Jahreszeit und
Entwicklungsstand der Kinder, sowie bei der Dokumentation und Auswertung von Lernfortschritten. In der Verwaltung kann KI
die Kommunikation mit Erziehungsberechtigten erleichtern, Schreiben erstellen und die Personalplanung unterstützen, indem
veränderte Rahmenbedingungen automatisiert berücksichtigt werden.
Das Projekt geht auf eine Fraktionsinitiative des Abgeordneten Anton Rittel zurück, der hierfür die Mehrheit des Landtags
begeistern konnte. In enger Abstimmung zwischen dem Kita-Zentrum St. Simpert und dem Bayerischen Staatsministerium für
Digitales wurde das Vorhaben anschließend in kurzer Zeit zu einem innovativen KI-Projekt entwickelt – mit Vorbildcharakter für
ganz Bayern.
Anton Rittel (Freie Wähler), MdL: „Die Sonderförderung des Landtags ist in diesem Projekt hervorragend investiert. Wir
bringen moderne Technologie dorthin, wo sie unmittelbaren Nutzen stiftet – für Kinder, Fachkräfte und Träger gleichermaßen.
Gleichzeitig schaffen wir ein Projekt mit Vorbildcharakter, das bei Erfolg weit über die Region hinaus Wirkung entfalten kann.
Bei meinen zahlreichen Besuchen in Kindergärten konnte ich feststellen, wie wichtig die Digitalisierung dort ist – sie spart den
pädagogischen Kräften viel Zeit, die sie lieber für die Betreuung der Kinder haben sollen.“
Andreas Weißenbrunner 1. Bürgermeister Kutzenhausen: „Eine gute und verlässliche Kinderbetreuung ist für unsere
Familien heute von zentraler Bedeutung. Mit „Kita Digital“ schaffen wir moderne Strukturen, die den Alltag in unseren
Kindertageseinrichtungen spürbar erleichtern. Digitale Unterstützung hilft dabei, Organisation und Abläufe zu verbessern und das
pädagogische Personal zu entlasten. So entstehen moderne und verlässliche Strukturen, von denen vor allem die Kinder profitieren.“
Umso mehr will Digitalminister Mehring die Ergebnisse seines Modellprojekts nach dessen erfolgreichem Projektabschluss auch anderen
Trägern zur Verfügung stellen und so bayernweit nutzbar machen.
Aiwanger: "Bayern hat mit 4,0 Prozent Arbeitslosen den besten Wert aller Bundesländer, trotzdem den höchsten Wert seit über 15 Jahren. Die neue Bundesregierung muss endlich echte Reformen einleiten"
MÜNCHEN Die bayerische Arbeitslosenquote liegt im Dezember bei 4,0 Prozent und steigt damit gegenüber
November saisonbedingt um 0,1 Prozentpunkte (November 2025: 3,9 Prozent). Im Dezember sind damit 310.795
Personen arbeitslos gemeldet, 6,0 Prozent mehr als im Dezember 2024.
Dazu Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Bayern hat mit 4,0 Prozent Arbeitslosen den besten Wert aller
Bundesländer, trotzdem den höchsten Wert seit über 15 Jahren. Die neue Bundesregierung muss endlich
echte Reformen einleiten und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. Dazu müssen sofort die
Unternehmenssteuern, Energiepreise und Bürokratielasten runter, Arbeitszeit flexibilisiert und Genehmigungen maximal
beschleunigt werden. Zur Entlastung der Belegschaft müssen Lohn- und Einkommensteuern sowie Sozialabgaben runter,
um Luft zu bekommen für maßvolle Tarifabschlüsse. Sozialmissbrauch insbesondere mit dem neuen Bürgergeld
muss massiv reduziert werden, ebenso die illegale Zuwanderung und die damit verbundenen Milliardenkosten, die
letztlich der Wirtschaftsstandort Deutschland tragen muss, was unsere Wettbewerbsfähigkeit belastet. Fleiß muss sich
wieder lohnen, und zwar für den, der ihn erbringt. Die Debatten um höhere Besteuerung der Betriebsvermögen durch die
Erbschaftssteuer sind Gift, wir brauchen endlich die komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer wie Österreich und
Schweden damit Betriebe übernommen und fortgeführt werden. Es ist ein Unding, dass die Erbschaftssteuer an
Lohnsummen geknüpft ist in Zeiten von Digitalisierung und Fachkräftemangel. Schließlich müssen Innovationen massiv
forciert werden mit neuen Produkten, die wir auch am Weltmarkt verkaufen können. Hier ist Bayern die letzten
Jahre massiv in Vorleistung gegangen bei Themen wie Startupförderung, Chipdesign, KI, Medizintechnik, innovativen
Batterien, zuletzt auch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Mich freut aber auch, dass das bewährte
Handwerk wieder an Boden gewinnt und die Ausbildungszahlen zuletzt wieder gestiegen sind.“
Der Arbeitsmarkt zeigt derzeit wenig Dynamik. Zwar ist Deutschland noch nicht in einer Krise, doch die große wirtschaftliche
Erholung und die damit verbundenen neuen Impulse am Arbeitsmarkt lassen auf sich warten.
In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten im Dezember zwischen 3,6 Prozent in Schwaben sowie
4,6 Prozent in Mittelfranken. Die Oberpfalz weist eine Qute von 3,8 Prozent auf, Unterfranken 3,9 Prozent ebenso wie
Ober- und Niederbayern. Oberfranken hat eine Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent. Somit liegen alle bayerischen
Regierungsbezirke weit unter dem Bundesdurchschnitt von 6,2 Prozent.
Vortrag und Diskussion: Hochwasser in Eichenau im Juni 2024
Liebe Eichenauerinnen und Eichenauer,
wie in unserem Vortrag am 18. Juli angekündigt finden Sie hier die alle Vortragsfolien für Sie zum Download.
Bitte beachten Sie, dass eine weitere Veröffentlichung nur mit dem Hinweis auf die Quelle erlaubt ist.
Ihr
Elmar Ströhmer
Vorsitzender Freie Wähler Eichenau e.V.
Lieber Eichenauerinnen und Eichenauer,
zum 1.6. 2024 scheide ich auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat aus
und übergebe mein Amt an meine Nachfolgerin Nicola Guttenthaler.
Nach 16 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit als Gemeinderätin und seit 10 Jahren
zusätzlich als Referentin für Kinderbetreuungseinrichtungen und Familie, sowie
weiteren ehrenamtlichen Ämtern möchte ich mich bei den Bürgerinnen und
Bürgern von Eichenau, meinen Fraktionskollegen und Gemeinderatskolleginnen
und Kollegen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung samt
unserem Bürgermeister
herzlich für die stets gute Zusammenarbeit und das Vertrauen bedanken.
Ich werde mich immer sehr positiv und bereichernd an diesen Abschnitt in
meinem Leben erinnern. Meiner Nachfolgerin Nicola Guttenthaler wünsche ich
auch auf diesem Wege alles erdenklich Gute!
Es grüßt Sie herzlich
Ihre
Angie Heilmeier
Wir unterstützen Bayerns Kommunen bei der Wärmeplanung. Der Bund muss nun bei den Förderprogrammen rasch Klarheit schaffen
Runder Tisch von Staatsminister Hubert Aiwanger mit Vertretern der Kommunen und der Energiewirtschaft
MÜNCHEN Auf Initiative von Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat ein Runder Tisch zur
kommunalen Wärmeplanung stattgefunden. Im Fokus stand die Frage, wie das Wärmeplanungsgesetz des Bundes
in den Bayerischen Kommunen und Städten umgesetzt werden soll. Dazu der Wirtschaftsminister: „Viele bayerische
Kommunen sind bereits ohne bundespolitischen Zwang in die Wärmeplanung gestartet. Als Staatsregierung begleiten
wir unsere Städte und Gemeinden eng bei der Umsetzung der bundespolitischen Vorgaben. Wir wollen weg von den
fossilen Brennstoffen und setzen stattdessen auf heimische Energieträger. Das wird nur mit Technologieoffenheit
funktionieren: Geothermie, Biogas, Sonne-, Wind- und Wasserkraft, Holz und auch Wasserstoff werden zur Anwendung
kommen müssen. In dieser Frage sind sich alle Beteiligten einig."
In der Planung werde es keine Zwänge oder planwirtschaftliche Vorgaben geben, versichert der Minister. "Wir müssen die Bürger mitnehmen und gut beraten. Die Wärmewende wird in der Praxis das Ergebnis vieler individueller
Lösungen sein. Im Gegensatz zur Bundesregierung wollen wir in Bayern niemandem pauschale Lösungen aufdrängen,
die oftmals weder praktikabel noch bezahlbar sind. Stattdessen sehe ich die große Chance einer breit aufgestellten
kommunalen Wertschöpfung, an der sich je nach Kommune verschiedene Akteure wie Stadtwerke, Bürgerenergie-
genossenschaften, Landwirte oder Privatunternehmen beteiligen können."
Von der Bundesregierung fordert Aiwanger ausreichend Fördermöglichkeiten. "Die Planung ist ein immenser Kostenfaktor
für die Kommunen. Als Freistaat werden wir unseren Beitrag leisten. Der Bund muss jetzt rasch Klarheit schaffen, wie
es mit den Förderprogrammen weitergeht."
Am Runden Tisch haben rund 30 Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und aus der Energiewirtschaft teilgenommen. Hintergrund zur kommunalen Wärmeplanung: Seit Anfang des Jahres besteht die Verpflichtung, in den nächsten Jahren eine flächendeckende Wärmeplanung in den Kommunen zu erstellen. Für Städte und Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern gilt die Frist bis zum 30. Juni 2028, für größere Städte gilt als Frist bereits der 30. Juni 2026. Die Wärmeplanung soll den Weg zu einer effizienten und klimafreundlichen Wärmeversorgung vor Ort ermitteln. Die Aufgabe der Wärmeplanung soll an die Kommunen übertragen werden. Zu diesem Zweck verhandelt die Staatsregierung mit dem Städte- und Gemeindetag über den finanziellen Ausgleich im Rahmen des so genannten Konnexitätsverfahrens.
Fürstenfeldbruck plant fünf neue Windkraftanlagen
Aiwanger: "Der Windkraftausbau kommt auch in Oberbayern voran"
FÜRSTENFELDBRUCK Die Stadtwerke Fürstenfeldbruck treiben den Bau von fünf neuen Windrädern nahe Puch
und Aich voran. Einen entsprechenden Beschluss hat der Fürstenfeldbrucker Stadtrat nun auf den Weg gebracht.
Der Bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger begrüßt die Planung. "Ich freue mich sehr über
das Engagement der Stadt Fürstenfeldbruck. Wir brauchen aktive Kommunen und Stadtwerke, die gemeinsam mit
den eigenen Bürgern den Windkraftausbau voranbringen. Jede neue Anlage macht uns ein Stück unabhängiger gegen
fossile Energieträger. Windräder schaffen Wertschöpfung vor Ort und erhöhen die regionale Versorgungssicherheit."
Das Vorhaben sei auch ein wichtiges energiepolitisches Signal für die gesamte Region, so der Minister.
"Der Windkraftausbau kommt auch in Oberbayern voran. Erst vor knapp zwei Wochen wurde für sechs Anlagen im
Forstenrieder Park im Münchner Süden der Genehmigungsantrag eingereicht", erinnert Aiwanger.
Laut Energieatlas Bayern sind im Landkreis Fürstenfeldbruck derzeit 2 Windräder in Betrieb.
AKTION „NIE WIEDER“ IM KLOSTERAREAL FÜRSTENFELD
Bündnisgruppe im Landkreis setzt ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus!
Das leuchtende Projekt „NIE WIEDER“ hat Gestalt angenommen. Vor zehn Tagen entstand die Idee. Und am Samstag,
den 10. Februar 2024 wurde sie dann in die Tat umgesetzt. Schon ab 10.30 Uhr am Vormittag waren die freiwilligen
Helfer*innen des Aktionsbündnisses auf der Amperwiese des Klosterareals mit den Vorbereitungen des Schriftzugs
„NIE WIEDER“ beschäftigt. Zwei Architektinnen aus Fürstenfeldbruck und Emmering hatten den Schriftzug vorbereitet,
vor Ort halfen dann alle zusammen, um ihn maßstabsgetreu einzumessen, die Buchstaben auf die Wiese zu sprühen
und Abtrennungen zu stecken.
Die Bündnispartner: „Wir sind unglaublich glücklich und stolz. Unsere Aktion war ein voller Erfolg. 2.500-3.000 Menschen
sind gekommen, um mit uns gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Ein leuchtendes Zeichen für Zusammenhalt statt Spaltung.
Für ein lebendiges und freundschaftliches Miteinander. Und ein Zeichen dafür, dass durch Zusammenarbeit über alle Grenzen
hinweg, etwas Großartiges entstehen kann. Wir hoffen, dass unsere Aktion erst der Anfang war hier im Landkreis Fürstenfeldbruck
– und dass noch viele weitere folgen werden. Dafür werden wir uns alle gemeinsam einsetzen. Denn in Zeiten zunehmender
gesellschaftlicher Spaltung und Angriffe auf unsere Demokratie wollen wir alle weiterhin Haltung zeigen. Mit unserem leuchtenden
„NIE WIEDER“-Schriftzug unterstützen wir die aktuelle zivilgesellschaftliche Bewegung, die für Menschenrechte, demokratische
Werte und Vielfalt steht – und gegen jede Form von Rechtsextremismus.“
Bündnispartner der Aktion waren: Stadt Fürstenfeldbruck, Bürgerstiftung e.V., Historischer Verein FFB, BUND Naturschutz
Kreisgruppe FFB, Caritas, DGB, GEW, Sozialforum Amper, Eine-Welt-Zentrum FFB, Bündnis FFB bunt-nicht braun,
Sonnensegler Energiegenossenschaft, BBV, ÖDP, SPD, CSU, Freie Wähler, FDP, Die Partei, Die Linke und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.
Dekan Markus Ambrosy, leitender Dekan des Ev. Dekanatsbezirks Fürstenfeldbruck sowie Otto Gäng, der Leiter des Kath.
Pfarrverbands Fürstenfeldbruck waren vor Ort.
Landratsamt plant Verdoppelung der Asylsuchenden in Eichenau
Landratsamt plant Verdoppelung der Asylsuchenden in Eichenau in bestehenden Containeranlagen - Antrag auf Klage gegen die Verdichtung der erteilten Baugenehmigung der Freien Wähler Eichenau vom Gemeinderat am 28. November 2023 einstimmig angenommen
Seit 2025 bietet Eichenau in den Containeranlagen am Schreberweg 3 und am Lindenplatz 15 ca. 120 Asylsuchenden
eine Unterkunft. Dazu kommen noch weitere Asylsuchende und Flüchtlinge aus der Ukraine in weiteren Sammelunter-
künften und Privatunterkünften. Dank der herausragenden Arbeit des Asylhelferkreises Eichenau und anderen Freiwilligen
hat sich das Zusammenleben mit den Asylsuchenden in Eichenau gut eingespielt. Rechtlich hat also Eichenau die erwähnten
Grundstücke dem Landratsamt zum Aufstellen von Containeranlagen angeboten, für den Bau und Betrieb ist das Landratsamt
zuständig.
Noch im März 2023 hat das Landratsamt die Gemeinde Eichenau von dem Wunsch unterrichtet, die in die Jahre gekommene
Anlage am Schreberweg 3 in eine neue Containeranlage am Schreberweg 1 umzuziehen. Dem hatte der Gemeinderat zuge-
stimmt unter der Auflage, dass die alte Anlage aufgegeben wird und bei einer Erhöhung der Bewohneranzahl auch eine
professionelle soziale Betreuung der Asylsuchenden in Eichenau durch das Landratsamt anzubieten ist.
Ende Oktober 2023 hat das Landratsamt die Gemeinde Eichenau informiert, dass es aufgrund des weiterhin bestehenden
dringenden Bedarfs an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber soll die bestehenden Containeranlagen für derzeit
104 Asylbewerber auf 256 Asylbewerber erweitert werden sollen. Es kann daher sein, dass das Landratsamt, die
zusätzliche eingeleitete Baugenehmigung für Schreiberweg mit 106 Personen realisiert, dann wären insgesamt
362 Flüchtlinge in den Containeranlagen untergebracht. Zusätzlich kommen noch die Diese Nutzungsänderung berührt
die Art der Baulichen Nutzung, der Situierung außerhalb des Festgesetzten Bauraumes und Überschreitung der
Geschossfläche nicht, d.h. die Gemeinde Eichenau kann die Zustimmung nicht automatisch verweigern.
Diese Nutzungsänderung wurde in der Gemeinderatssitzung am 28. November 2023 diskutiert:
Bei den bisher bestehenden Containeranlagen sollen die vorhandenen 2-Bettzimmer in 4-Bettzimmer und die vorhandenen
4-Bettzimmer in 8-Bettzimmer umgewandelt werden. Des Weiteren wird das Lager im Erdgeschoss sowie der Gebetsraum
und Hausaufgabenraum im Obergeschoss zum 8-Bettzimmer umgewandelt. Somit entsteht die Möglichkeit 256 anstatt
ursprünglich 104 Asylbewerber in der bestehenden Containeranlagen unterzubringen. Die Sanitäranlagen und Küchenbereiche
werden trotz der geplanten Verdoppelung der Einwohner nicht erweitert.
In der Diskussion führte der Fraktionssprecher der FWE, Claus Guttenthaler, aus, die sanitären Anlagen sowie die Gemein-
schaftsräume seien viel zu klein, es blieben ca. 3 m² pro Person in den jetzigen Zweibettzimmern, die dann zu Vierbettzimmern
würden. Dies sei menschenunwürdig. Die erforderliche Integration der Hilfesuchenden sei Aufgabe vom Staat und sei auf die
Kommunen abgeschoben worden. Es gäbe von dort keine Aussagen, wie dieses zu schaffen sei.
Die FWE-Gemeinderätin Angela Heilmeier meinte, dass dieser Bauantrag nicht nur baurechtlich zu betrachten sei, schließlich
würden viele Bereiche der Gemeindeverwaltung betroffen, z. B. Kindergarten und Schulen. Ihres Erachtens solle dieser Antrag
abgelehnt werden.
Der FWE-Gemeinderat Elmar Ströhmer fragte die Verwaltung, ob es nicht andere Gesetze gebe, wie vielleicht ein Wohnungs-
aufsichtsgesetz, das Mindestanforderungen definiere, die als Hebel für einen Widerspruch gelten könnten. So pferche man die
Hilfesuchenden zusammen, das könne zu Unfrieden führen.
Der FWE-Gemeinderat Markus Wendling war der Meinung, dass man bei solchen Anträgen gleich den Klageweg beschreiten solle.
Damit würde man gegenüber dem LRA ein Zeichen setzen. Die Rechtsmittel sollten geprüft werden. Als Zeichen den Bürgern
gegenüber solle der Gemeinderat ablehnen. Man sei zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit, aber nicht in dieser Form. Deshalb
stellte er den Antrag alle möglichen Rechtsmittel gegen diese Nutzungsänderung gegen das Landratsamt auszuschöpfen.
Der Gemeinderat und der Bürgermeister waren sich parteiübergreifend einig, dass diese menschenunwürdige Unterbringung der Asyl-
suchenden abzulehnen sei.
Dem Antrag der FWE wurde gefolgt und es sollen alle erdenklichen Rechtsmittel gegen eine etwaig für die Verdichtung erteilte
Baugenehmigung bzw. die geplante Verdichtung an geprüft und vorbereitet werden.
Die Gemeinde Eichenau hat im östlichen Landkreis die meisten Flüchtlinge und Asylsuchenden pro Einwohner aufgenommen.
Das Landratsamt macht es sich zu leicht, einfach bestehende Anlagen im Übermaß auszureizen anstatt auf die Kommunen Druck
auszuüben, die bislang noch gar keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufgenommen haben.
Pressemitteilung zur Bürgermeisterwahl in Eichenau.
Ein Peter soll es werden!
+++ P R E S S E M I T T E I L U N G +++
Ein Peter soll es werden!
Die Freien Wähler Eichenau haben sich in einer Vorstandsitzung, anders als die SPD, nicht zu einer Wahlempfehlung für einen der drei Bürgermeisterkandidaten entschließen können. Dennoch besteht in Vorstand und Fraktion Einigkeit darüber, dass der Kandidat der Grünen, Markus Hausberger noch nicht als für das Bürgermeisteramt geeignet gesehen wird. Auf einer Vorstandsitzung am vergangenen Donnerstag wurde bei den Freien Wähler Eichenau intensiv über die anstehende Bürgermeisterwahl und die zur Verfügung stehenden Kandidaten diskutiert. Um zu einer möglichst objektiven Haltung zu gelangen, wurde dabei versucht, sich auf die vorliegenden Sachargumente der jeweiligen Kandidaten zu beschränken. Dabei wurde sehr deutlich, dass eine Eignung als Bürgermeister bei Markus Hausberger noch nicht gegeben ist. Eine erste Tatsache lieferte Markus Hausberger in der Podiumsdiskussion am 16. Mai 2022 in Eichenau durch seine Haltung in Bezug auf die Bebauung am Bahnhof selbst. Kostengünstiger Wohnraum kann nämlich nur dann entstehen, wenn es sich nicht um Premiumwohnanlagen handelt, und das nicht nur in erster Lage. Die Erhaltung einer Streuobstwiese darf daher nicht als Argument gegen zusätzlichen Wohnraum für die Bürger von Eichenau und für das Personal vom Pflegeheim dienen, speziell dann, wenn gleichzeitig Aufwertungen von Ausgleichsflächen mit einher gehen sollen. Ein weiteres Problem stellt Markus Hausbergers strikte Ablehnung des Gewerbegebiets Nord dar. Offensichtlich hat er das Dilemma nicht verstanden hat, in dem sich Eichenau seit Jahren befindet. Durch die demografische Entwicklung der Bevölkerung Eichenaus wird bis zirka 2038 der Anteil der Einkommensteuer sukzessive sinken, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente und Pension gehen. Ein neues Gewerbegebiet kann langfristig Einnahmen durch Gewerbesteuern generieren, damit Eichenau auch künftig seine Pflichtaufgaben erfüllen und darüber hinaus auch den Ort weiter entwickeln kann. Es ist nicht so, wie von Hausberger behauptet, dass Eichenau nur aktuell, wie durch den Schulerweiterungsbau, außergewöhnlich hohe Kosten zu tragen hat. Auch in Zukunft müssen der Kommune Investitionen möglich sein, die mit den derzeit niedrigen Einnahmen nicht gestemmt werden können. Natürlich ist die Fläche, auf der das Gewerbegebiet Nord entstehen kann, nicht sehr groß und es wird dadurch Fläche versiegelt. Aber die Gemeinde muss weiter die finanziellen Möglichkeiten haben, ihre Aufgaben zu bewältigen. Ein Energiepark, wie es Herr Hausberger vorschlägt, wird nicht annähernd ähnliche Einnahmen für Eichenau erwirtschaften können, als es ein Gewerbegebiet tut. Abgesehen davon ist dieser Energiepark, ohne Mehreinnahmen nicht zu finanzieren. Ebenso schaffen auch Photovoltaikmodule keine wohnortnahen Arbeitsplätze. Wir Freie Wähler sehen, dass es Markus Hausberger aufgrund seiner erst zweijährigen Gemeinderatstätigkeit einfach an Erfahrung fehlt, um realistisch einzuschätzen, welche Pflichtaufgaben die Gemeinde hat. Dazu gehören unbedingt Erweiterungen der Infrastruktur, wie zusätzliche Kindertagesstätten, die bei dem von ihm geforderten kommunalen Wohnungsbau notwendig sind. Ungeklärt ist, wie diese Kosten aufgebracht werden sollen, wenn nicht die Einnahmenseite der Gemeinde verbessert wird. Auch freiwillige Leistungen, wie die Unterstützung der Sport- und Kulturvereine durch beitragsfreie Überlassung und Unterhalt von Räumlichkeiten, Sportplätzen und Turnhallen, machen in Eichenau einen großen Teil des Haushalts aus. Dieses Angebot kann ebenfalls nur erhalten bleiben, wenn die Einnahmenseite solide erweitert wird. Das Thema mangelnde Erfahrung sehen wir ferner vor dem Hintergrund kritisch, dass es nicht machbar ist, ohne hinreichende Führungskompetenz eine Verwaltung in der Größe Eichenaus zu führen. Sicherlich kann sich auf die engagierten und langjährigen Mitarbeiter verlassen werden, doch muss auch für erst kürzlich eingestellte leitende Mitarbeiter Verantwortung übernommen werden.
Wir Freie Wähler finden die Vorstellung von innovativen grünen Konzepten durchaus interessant und diskussionswürdig. Es ist jedoch nicht so als würden CSU, FDP und Freie Wähler keine PhotovoltaikAnlagen auf den Eichenauer Dächern haben wollen. Bereits vorhandene Förderprogramme sollen ausgeweitet werden, was gleichfalls eine Stärkung der Einkünfte der Gemeinde erfordert. Deshalb sind die Freie Wähler Eichenau verwundert über den bereits veröffentlichten Wahlvorschlag der SPD. Anscheinend läuft die SPD nicht nur auf Bundesebene den Grünen hinterher. Unter dem Druck, unter dem die SPD insgesamt steht, lässt sie nun auch in Eichenau zu Lasten einer klaren Linie ein eigenes Profil vermissen. Fazit: Eine Bürgermeisterwahl ist eine Persönlichkeitswahl. Es geht darum, ob wir Bürger es dem Kandidaten wirklich zutrauen, die Gemeinde in eine gute Zukunft zu führen. Was zählt, sind unserer Meinung nach Erfahrung im Umgang mit Pflichtaufgaben einer Kommune, Know-how bezüglich Beamtenrechts und öffentlichem Tarifsystem, Verständnis und Vertrautheit mit dem Bau- und Planungsrecht, umfangreiche Kenntnisse der speziellen Situation Eichenaus, langjährige Zugehörigkeit im Gemeinderat und Managementkompetenz.
Dies alles spricht für einen Bürgermeister mit dem Vornamen Peter, also für den amtierenden Bürgermeister Peter Münster, oder für den langjährigen Gemeinderat Peter Zeiler. Wir Freie Wähler Eichenau rufen alle Wählerin und Wähler auf am 26. Juni zur Wahl zu gehen, damit trotz Sommer und schönem Wetter der neue Bürgermeister eine echte Mehrheit der Eichenauer Bürgerinnen und Bürger bekommen kann.
i.A. Bernd Heilmeier Pressereferent Freie Wähler Eichenau
Aktuelles
Antwort des Fraktionssprecher der FWE auf die Frage eines Eichenauer Bürgers zur Position der FWE zum Gewerbegebiet Nord.
Die Fraktion der Freien Wähler Eichenau steht hinter den Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderats zur Erschließung des Gewerbegebiets Nord. Diese Beschlüsse wurden mehrheitlich gefasst und zielen auf die Ansiedlung von hauptsächlich tertiärem Gewerbe auf einer Fläche von 40.000qm (netto 30.000qm) an der Aubinger Straße.
Dieses Gewerbegebiet ist wichtig für die zukünftige Finanzierung der Pflichtaufgaben und der freiwilligen Leistungen der Gemeinde.
Die Haupt-Einnahmequellen einer Kommune sind derzeit der Einkommenssteueranteil und die Gewerbesteuer. Beim Einkommenssteueranteil erhält die Gemeinde Eichenau etwa 11 Mio Euro, bei der Gewerbesteuer ca. 3 Mio Euro. Das Gewerbegebiet Nord schafft die Möglichkeit, die Einnahmesituation langfristig zu verbessern. Vergleichbare Kommunen mit ähnlicher Einwohnerzahl (z.B. Maisach) erzielen etwa 10 Mio Euro aus der Gewerbesteuer.
Dieser Unterschied bedeutet für die Gemeinde Eichenau, dass seit Jahrzehnten sämtliche Haushalte extrem knapp kalkuliert sind. Investitionen in die Zukunft beschränken sich auf die Pflichtaufgaben wie z.B. das neue Feuerwehrhaus (2007: 7,5 Mio Euro) sowie aktuell der Anbau der OGTS (offene Ganztagsschule) an die Starzelbachschule (11 Mio Euro). Diese Investitionen werden wegen der klammen Haushaltslage zumeist mit Schulden finanziert und beeinträchtigen die folgenden Haushaltsjahre.
In den kommenden Jahren stehen als Pflichtaufgaben an:
- Ausbau der Josef-Dering-Schule zur OGTS
- Hochwasserfreilegung und Starkregenmanagement
- Erweiterung der Kindertagesstätten, um dem erhöhten Bedarf gerecht zu werden
- Sanierung oder Neubau der Turnhalle Josef-Dering-Schule
- energetische Sanierung und Ausbau zur Versammlungsstätte der Budrio-Halle
- brandschutztechnische Ertüchtigung der Friesenhalle (oder Neubau)
Von vielen Bürgern gewünschte Investitionen in den Sportbereich (es fehlen Hallenkapazitäten), Ersatz- oder Neubau des Vereins-Hauses Hauptstr. 37, in dem die Volkshochschule und weitere Vereine untergebracht sind, sowie die weitere Unterstützung des ehrenamtlichen Vereinslebens sind freiwillige Leistungen, die ebenfalls finanziert werden sollten.
Wenn in diesem Bürgermeisterwahlkampf ein Kandidat behauptet, dass für die zukünftige Haushaltslage kein neues Gewerbegebiet und keine gesteigerten Einnahmen notwendig seien, weil der Bau der OGTS an der Starzelbachschule eine Ausnahmesituation wäre und in den folgenden Jahre Investitionen in dieser Größenordnung nicht mehr kommen werden, dann können wir das nur seiner Unerfahrenheit und seinem mangelnden Weitblick zuschreiben. Unklar ist auch, wie der von ihm geforderte kommunale Wohnungsbau oder ein Energie-/Solarpark finanziert werden soll. Das seit Jahre in der Planung stehende Nord ist dringend erforderlich, um die Einnahmenseite der Gemeinde Eichenau nachhaltig und solide anzuheben.
Ich hoffe, mit diesen Ausführungen zur Klärung der Notwendigkeit des Gewerbegebiets Nord beitragen zu können.
Für die Fraktion Freie Wähler Eichenau FWE
Claus Guttenthaler
Gemeinderat
Referent für Partnerschaften
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Eichenau FWE
