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Strabs/Härtefallfonds: Ab 1. Juli können Sie Anträge stellen! Was Sie zur Strabs-Entschädigung wissen müssen

Am 08. Jul 2019 in Aktuelles veröffentlicht von

27.06.2019 – Erstellt von Pressestelle Freie Wähler Bayern

Wer ist antragsberechtigt und wo stelle ich einen Antrag? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Straßenausbaubeiträge (Strabs) und dem Härtefallfonds der Bayerischen Staatsregierung gesammelt. Dank FREIE WÄHLER steht eine Entschädigungssumme von 50 Millionen Euro bereit.

München. Am Montag, 1. Juli, ist es soweit! Betroffene Bürger aus Bayern, die in den letzten Jahren übertrieben hohe Straßenausbaubeiträge ableisten mussten, können ihre Härtefälle einreichen. Die Härtefallanträge können vom 1. Juli 2019 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 gestellt werden.

Zum 1. Januar 2018 wurden die Straßenausbaubeiträge (Strabs) dank FREIE WÄHLER abgeschafft. Auf Initiative der FREIEN WÄHLER müssen Haus- und Grundbesitzer in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen aufkommen. Doch vor 2018 wurden Bürger vereinzelt übertrieben hart in den Kommunen zur Kasse gebeten. Nach Druck in der Koalition durch die FREIEN WÄHLER können von Strabs-Kosten gebeutelte Bürger jetzt entschädigt werden.

Die Staatsregierung hat einen Härtefallfonds eingerichtet. Ein Topf von 50 Millionen Euro soll besonders hart Betroffene entschädigen. Dabei geht es um Straßenausbaubeiträge im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017.
Alles was Sie dazu wissen müssen, wo Sie den Antrag stellen können und wer darüber entscheidet, haben wir für Sie zusammengestellt.

>>>Hier kann ab dem 1. Juli 2019 ein Antrag gestellt werden<<< 


Härtefallkommission: Fragen und Antworten

Wann kann ich einen Antrag stellen?

  • Anträge können vom 1. Juli 2019 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 gestellt werden.

Wer kann einen Antrag stellen?

  • Einen Antrag können natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen des Privatrechts stellen, gegen die ein Bescheid, ein Vergleich oder eine Vereinbarung im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 ergangen ist, woraus sich eine Zahlungspflicht von mindestens 2 000 Euro ergibt.
  • Einen Antrag kann stellen, wer bei Antragstellung Eigentümer oder beitragspflichtig dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstücks ist, auf das die Belastung zurückgeht.
  • Einen Antrag kann stellen, wer im Jahr der Festsetzung über ein zu versteuerndes Einkommen von nicht mehr als 100.000 Euro, bei Zusammenveranlagung von Ehegatten oder Lebenspartnern von nicht mehr als 200.000 Euro verfügte.

Wann genau liegt eine „Härte“ vor?

  • Eine ausgleichsfähige Härte liegt vor, wenn die Belastung dem Betroffenen unter Berücksichtigung insbesondere systemischer Härten, der zeitlichen Nähe der Bekanntgabe des Beitragsbescheids zum Stichtag des Art. 19 Abs. 7 Satz 1, der Einkommensverhältnisse und der Höhe des Beitrags nicht zugemutet werden kann.

Wer entscheidet, ob mein Antrag berechtigt ist und ich Geld erhalte?

  • Über Leistungen aus dem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige und an fachliche Weisungen nicht gebundene Kommission entschieden.

Was kann bzw. muss ich jetzt tun?

  • Es muss ein Antrag im Zeitraum 1. Juli 2019 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 gestellt werden.
  • Ab dem 1. Juli 2019 besteht die Möglichkeit den Antrag in Papierform oder online, ohne zusätzlichen Papierversand, zu stellen.

Wo kann ich den Antrag stellen?

Was muss alles in den Antrag? 

  • Kopie des Beitragsbescheids bzw. der Beitragsbescheide der Kommune oder ggf. eine Kopie der Vereinbarung über die Beitragsablöse,
  • Kopie des Steuerbescheids für das Jahr des Bescheiderlasses und wahlweise der beiden dem Bescheiderlass vorausgehenden Jahre,
  • Nachweis über das Eigentum oder ggf. sonstige dingliche Nutzungsrechte bezüglich des Grundstücks, für das die Beiträge bezahlt wurden,
  • für Unternehmen: ggf. Nachweise über die Gesellschaftsform und Beteiligungsverhältnisse.

 Was passiert mit dem Antrag?

  • Nach Ablauf der Antragsfrist, also ab dem 1. Januar 2020, entscheidet die Härtefallkommission über die Verteilung der 50 Millionen Euro. Es wird bei jedem Antrag geprüft, ob eben eine Härte vorliegt.

 Wann habe ich keine Antragsberechtigung?

  • Keine Berechtigung besteht, wenn der Beitrag von der Kommune erlassen oder erstattet wurde.
  • Wenn der Antragsteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts ist, bei denen der Staat einen überwiegenden Einfluss hat.

Wie ist der Härtefallausgleich rechtlich geregelt? 

  • Die Rechtsgrundlage für die Gewährung eines Härteausgleichs ist im Art. 19a Kommunalabgabengesetz geregelt.
    Weitere Regelungen finden sich in der Verordnung zum Härteausgleich Straßenausbaubeitrag.
  • Achtung! Die Gewährung eines Härteausgleichs stellt eine freiwillige Leistung des Freistaats Bayern dar. Es besteht kein Anspruch.

Betrifft der Härtefallfonds auch Straßenerschließungsmaßnahmen (Strebs)?

  • Nein. Ein Härteausgleich erfolgt nur im Bereich der Straßenausbaubeiträge (Beiträge für Verbesserung oder Erneuerung von Straßen). Beiträge für Straßenerschließungsmaßnahmen (erstmalige Erschließung) können nicht ausgeglichen werden.

(Informationen bezugnehmend u.a. auf STMI Bayern)

Das sagen die FREIEN WÄHLER Bayern zum Erfolg beim Thema Strabs: Der Kampf hat sich gelohnt! „Mit dem Härtefallfonds ist ein langer, harter Kampf der FREIEN WÄHLER für die geschröpften Hausbesitzer nun erfolgreich

Weitere Infos zum Thema Strabs und Strebs? Hier entlang!


Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz, 81539 München
Mail: presse@fw-bayern.de

Kinderbetreuung ist teuer – FREIE WÄHLER wollen kostenfreie KiTa

Am 04. Jul 2018 in Aus dem Gemeinderat veröffentlicht von

Im Gemeinderat wird alljährlich die Kinderbetreuung in Kindergärten und Horts diskutiert. Obgleich die Gemeinde Eichenau fast 2/3 der Kosten schultert, bleibt immer noch eine erhebliche finanzielle Bealstung für die Eltern übrig.

Im Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahl 2018 findet sich die Forderung nach der Entlastung der Familien und kostenfreien KiTas in Bayern. Grund genug für die FREIEN WÄHLER, nicht nur die Forderung im Programm stehen zu lassen, sondern gleich auf die Straße zu gehen und eine Unterschriftensammlung zu starten.

Wir fordern vom Freistaat Bayern: Die kostenfreie Kita und eine bessere Bezahlung der Erzieher/-innen und Kinderpfleger/-innen.
Die Gebühren für Kinderkrippe und Kindergarten sind eine erhebliche finanzielle Belastung für die Familien. Immer mehr Bundesländer befreien die Eltern von diesen Gebühren. Auch die wertvolle Arbeit der Erzieher/-innen und Kinderpfleger/-innen muss besser bezahlt werden – ohne Mehrbelastung der Kommunen.

Hier der Link zur Landtagsfraktion der Freien Wähler mit Unterschriftslisten zum Download!

Landtag beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Geschäftsgrundlage für Volksbegehren entfällt

Am 04. Jul 2018 in Aktuelles veröffentlicht von

Die Straßenausbaubeiträge in Bayern werden endlich abgeschafft und mit der Annahme des Gesetzes im Landtag entfällt die Geschäftsgrundlage für das Volksbegehren.

Die FREIEN WÄHLER freuen sich gemeinsam mit den das Volksbegehren tragenden Verbänden und Bürgerinitiativen, dass die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2018 endlich abgeschafft sind.

Aber: Sowohl die Ersatzfinanzierung für die Kommunen als auch die von der Staatsregierung vorgelegten Regelungen für bereits ergangene Bescheide & Vorabbescheide sind noch äußerst unbefriedigend!

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist es aus unserer Sicht immer noch notwendig, dass die Staatsregierung Planungs- und Rechtssicherheit für die Kommunen und die Bürger herstellt.
Die jahrelange Diskussion um die Straßenausbaubeiträge hatte schließlich großen Ärger in den Kommunen verursacht und es darf nicht so weitergehen!
Unser Volksbegehren – mit rund 340.000 Unterschriften in wenigen Wochen – hat die Trendwende eingeleitet. Leider bleibt die Staatsregierung jetzt bei der Abschaffung auf halbem Weg und hinter unseren im Landtag eingebrachten Forderungen zurück!

In unseren parlamentarischen Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir eine Alternativfinanzierung für die Kommunen – egal ob sie eine Satzung hatten oder nicht! – von mindestens 150 Millionen Euro jährlich gefordert und uns für die Rückerstattung von bereits bezahlten Straßenausbaubeiträgen bis 1. Januar 2014 ausgesprochen.
Mit diesem Stichtag wollen wir die bestehende Rechtsunsicherheit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen beenden und so zum Rechtsfrieden beitragen.
Viele laufende Rechtsstreitigkeiten wären damit erledigt. Der „von oben“ in die Kommunen hineingetragene Druck (Haushaltsgenehmigung teilweise nur bei Erlass und Anwendung einer Straßenausbaubeitragssatzung) war Ursache vieler teils sehr hoher Beitragsbescheide an Straßenanlieger.
Eine Rückerstattung bis 1. Januar 2014 würde auch hier viele Ungerechtigkeiten und Rechtsstreitigkeiten beseitigen und wäre eine teilweise Wiedergutmachung staatlicher Maßnahmen auch gegen Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte.

Genau für diese Ziele kämpfen wir weiter und wollen nach der Landtagswahl im Herbst weitere Verbesserungen durchsetzen, zu denen die CSU jetzt nicht bereit ist.
Eine stärkere Unterstützung durch die kommunalen Spitzenverbände bei der Einforderung staatlicher Mittel für die Kommunen und damit für die Bürger wäre wünschenswert.
Es ist untragbar, dass die Bürgermeister heute noch nicht wissen, ob, in welcher Höhe und für wen es ab 2019 staatliche Mittel für den Straßenausbau gibt!

Konkret heißt das: Wir FREIE WÄHLER kritisieren an dem von der CSU-Fraktion vorgelegten und vom Landtag verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,

  1. dass er keine Regelungen für die zukünftige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen vorsieht.
  2. dass lediglich Bescheide, die nach dem 01.01.2018 verschickt wurden, aufgehoben werden.
  3. dass die Regelungen zu Vorauszahlungsbescheiden höchst ungerecht und willkürlich sind.
  4. dass Kritik auch von Städtetag und Gemeindetag am Gesetzentwurf der CSU unberücksichtigt geblieben sind: Ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Festsetzung des Beitragsbescheids entspricht nicht der Systematik des Beitragsrechts und führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten.

Wir FREIEN WÄHLER haben in unserem Volksbegehren immer auf die Beendigung der Maßnahme als konkreten Zeitpunkt abgestellt. Wir wollen, dass der Bürger für nach dem 01.01.2018 noch nicht fertiggestellte Maßnahmen auch nicht zur Kasse gebeten werden darf.
Zwar kann das Volksbegehren nicht weiter aufrechterhalten werden, um diesen Aspekt noch durchzusetzen, da die Grundlage des Begehrens – also die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – bereits erreicht wurde, aber unsere Landtagsfraktion wird sich, wie angekündigt, insbesondere in der kommenden Legislaturperiode ab Herbst weiter für die benannten Korrekturen einsetzen.

Verantwortung übernehmen heißt für uns, auch konkrete Position zu beziehen und die Regelungen beim Namen zu nennen!
Daher hoffen wir, dass auch Sie uns weiterhin dabei unterstützen, eine für Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger gerechtere Lösung im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu finden. Wir sind noch nicht am Ziel!

Veranstaltung FW-Fraktion vor Ort : Familien stärken – Kinderbetreuung fördern

Am 04. Jul 2018 in Aktuelles veröffentlicht von

Am Mittwoch, den 13.06.18 fand in der Aula der Josef-
Dering-Schule, eine Veranstaltung der Freien Wähler Landtagsfraktion statt.
Thema der Veranstaltung: Familien stärken – Kinderbetreuung fördern
Die Ortvorsitzende Angie Heilmeier eröffnete die Veranstaltung und sprach das erste
Grußwort, in dem Sie auch den Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo und
den Kreisvorsitzenden Hans Friedl begrüßte.
Die rundum gelungene Veranstaltung informierte zu den Themen:
– Bayern als Familienland
– Vereinbarkeit von Familie und Beruf
– Konzept für ein familienfreundliches Bayern
Als externe Expertin referierte Frau Martina Hübner, Dipl. Sozialpädagogin (FH) und
Gesamtleiterin der Brucker Elternschule über die Bedürfnisse und die Bedarfe der
Familien von heute und mit welchen Konzepten und Angeboten man diesen gerecht
werden kann.
Sie berichtete über die ersten Erfahrungen zu dem seit über einem Jahr
bestehenden Familienstützpunkt in FFB, der hier ein zusätzliches Angebot für die
Unterstützung der unterschiedlichen Familienformen darstellt.
Familien, so das Resümee der Veranstaltung, brauchen vor allem mehr gemeinsame
Familienzeit, z.B. zum Essen und Spielen, aber auch kreative Ideen für einfache
Spiele, Orientierungshilfen für Erziehung und Beziehung, Kontakte und Austausch
mit anderen Familien, in nicht wenigen Fällen auch finanzielle Unterstützung sowie
eine grundsätzliche familienfreundliche Gesellschaft, in der Kinder eine Bereicherung
darstellen.
Eine starke Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft, daher sind sozialer
Wohnungsbau, Stadt- und Infrastrukturentwicklung wichtige „Randbereich“ die
hierbei nicht vernachlässigt werden dürfen, um soziale Spannungen abzubauen.
Prof. Dr. Michael Piazolo stellte dazu die Position der Freien Wähler im Landtag zur
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor und bekräftigte die
Forderungen der Freien Wähler nach kostenfreier Bildung, einem Rechtsanspruch
auf eine Ganztagsschule, den bedarfsgerechten Ausbau von
Kindertageseinrichtungen, eine kostenfreie Kinderbetreuung, aber auch für die
Ferien und für die Randbetreuung muss eine Lösung gefunden werden.

Für eine gute Qualität der Betreuung in der Schule durch Schulpsychologen und
Sozial-Pädagogen müssen, so Michael Piazolo, genügend Mittel vom Freistaat zur
Verfügung gestellt werden, denn viele Kommunen sind hier schlichtweg finanziell
überfordert.
Weitere finanzielle Unterstützung sollen die Familie durch Familiensplitting –
Baukindergeld und günstige Wohnkredite erhalten.

 

Pressemitteilung zur Neuwahl des FWE Vorstandes 2018

Am 04. Jul 2018 in Pressemitteilungen veröffentlicht von

Mitgliederversammlung 12.04.2018/Vorstandswahlen

Die turnusgemäß alle zwei Jahre stattfindenden Vorstandswahlen der Freien Wähler Eichenau fanden am 12.04.18 im Vereinszimmer in den Bürgerstuben in Eichenau statt.

Die erste Vorsitzende Angie Heilmeier berichtete über die Ereignisse des vergangenen Jahres, unter anderem über: Aktionen gegen die Südwest-Umfahrung Olching, die Aktionen zur Teilnahme an der Bundestagswahl, Trambahnstadtführung in München am 23.07.17 zusammen mit den Freien Wählern Puchheim, Teilnahme am parlamentarischen Abend zum Thema „Kommunales Ehrenamt“, Besuch des Wasserwerks am 24.02.18 und Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Straßenausbausatzung kurz „Strabs“ genannt.

Anschließend wurden die Neuwahlen vorgenommen. Die Mitglieder stimmten für die den Kreisvorsitzenden, Hans Friedl, als Wahlleiter.

Zur Wahl stellten wieder sich die bisherigen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes:

Angela Heilmeier, 1.Vorsitzende

Elmar Ströhmer, 2. Vorsitzender

Etta Ströhmer, Schriftführerin

Karina Brendel, Schatzmeisterin

Weiter wurden die bisherigen Kassenprüfer/in: Hannelore Baumgarten und Martin Dürr in Ihrem Amt bestätigt.

Alle Amtsinhaber wurden in geheimer Wahl einstimmig von der Mitgliederversammlung wieder für zwei Jahre gewählt.

Im Anschluss daran wurden erstmals die drei neuen Beisitzer/innen gewählt:

Die Kandidaten: Martina Meusel, Nicola Guttenthaler und Swen Meusel wurden ebenfalls einstimmig von den Mitgliedern bestätigt.

 

 

 

 

Von links: Martina Meusel, Sven Meusel, Angela Heilmeier, Etta Ströhmer, Karina Brendel, Nicola Guttenthaler, Elmar Ströhmer

Weg mit der STRABS!

Am 19. Feb 2018 in Aktuelles veröffentlicht von

Bereits den vierten Samstag in Folge sammeln wir Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) und sind nun auf gutem Weg die 500ste Unterschrift in Eichenau zu bekommen.

Ein Erfolg, der ohne die große Unterstützung der Eichenauer Bürger nicht möglich wäre. Allen Unterstützern an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.

Wie sich in vielen Gesprächen an unserem Stand gezeigt hat ist die Mehrheit der Bürger dafür, nicht noch ein zweites Mal zur Kasse gebeten zu werden. Schließlich zahlen alle Grundstückseigentümer ja schon die Ersterschließungskosten.

Über 130 Bürgerinitiativen in Bayern unterstützen das Volksbegehren der Freien Wähler, um dieses Ärgernis ein für allemal abzuschaffen, denn gerade junge Familien und ältere Mitbürger leiden unter der oft fünfstelligen Belastung.

Straßen sind aus Sicht der Freien Wähler Infrastruktur und nach ihrer estmaligen Fertigstellung Teil des Gemeindestraßennetzes, das alle Bürger nutzen.

Hinzu kommt, dass der Freistaat bei einem Jahreshaushalt von rund 60 Mrd. die 100-150 Mio. Euro für den Ausbau kommunaler Straßen gut verkraften kann.

Die Finanzierung des Straßenausbaues in den Gemeinden durch den Freistaat wird zudem mittel- und langfristig zu einer Verbesserung unseres Straßennetzes führen.

Demonstration gegen die Südwest-Umfahrung Olching

Am 05. Dez 2010 in Aktuell, Nachrichten veröffentlicht von

Bürgerinnen und Bürger zeigen der  Südwest-Umfahrung in Olching die kalte Schulter

Trotz Kälte und winterlicher Verhältnisse demonstrieren mehrere Hundert Teilnehmer gegen sinnlosen Eingriff in die Natur

Die auf Initiative der Freien Wähler (FW) Eichenau, Gröbenzell und Olching initiierte Demonstration am Standort des geplanten Kreisels der Südwest-Umfahrung in Olching war ein voller Erfolg. Erstmals ist es gelungen, bündnisübergreifend die politischen Gruppierungen aller drei betroffenen Orte unter einen Hut zu bekommen und so solidarisch mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gegen die geplante Südwestumgehung zu demonstrieren.

„Ein deutliches Zeichen haben wir gemeinsam setzen können und ein Danke an alle Teilnehmern, die den Frost nicht gescheut haben“, so Bernd Heilmeier, Vorsitzender der FW Eichenau, der für die Freien Wähler (FW) nochmals klar gegen die geplante Baumaßnahme, auch aus Eichenauer und Gröbenzeller Sicht, Position bezog. Es kann einfach nicht sein das 15-20% zusätzlicher Verkehr nach Eichenau rollt und in der Folge dann auch nach Gröbenzell.

Um den Demonstranten noch einmal das Ausmaß der Naturzerstörung vor Augen zu führen, war ab dem geplanten Kreisel in Olching die bislang geplante Trasse mit Absperrbändern in den Äckern und Feldern zu sehen, die auf einer Höhe von 2,20m errichtet werden soll. Die geplante Trasse konnte so von den Teilnehmern auch begangen werden.

Alle Bürgerinnen und Bürger wurden von ihm aufgerufen sich mit einer Einzelpetition gegen die geplante Westumfahrung zu wehren. Formulare dafür gab es vor Ort, sie stehen aber auch auf den Webseiten der Gemeinden Eichenau und Olching, sowie auf den Webseiten der FW Ortsverbände in Eichenau, Gröbenzell und Olching zum herunterladen bereit, so Bernd Heilmeier.

Die Olchinger Gemeindrätin Ingrid Jaschke (Grüne), Thomas Breitenfellner (CSU-Fraktionsvorsitzender Gröbenzell), SPD Ortsvorstand Martin Eberl aus Eichenau und der Vorsitzende der Bürgerinitiative Ortsentwicklung, Gert Schlenker sprachen sich in ihren Reden deutlich gegen die Realisierung der Umfahrung aus und schlossen sich den Demonstranten an.

Alle Teilnehmer waren sich darüber einig, dass die geplanten Umfahrungen zur Folge haben wird, dass die betroffenen Gemeinden, die jetzt schon stark belastet sind mit noch mehr Verkehr überflutet werden. Auch für Olching ist die Entlastung durch eine Umfahrung mehr als fraglich, da das das Olchinger Zentrum laut Studien davon eher nicht profitiert.

Die Südwest-Umfahrung muss aufgehalten werden!

Sehr Zufrieden mit der Aktion zeigten sich Bernd Heilmeier, der Fraktions-vorsitzende aus Gröbenzell, Michael Leonbacher und Gert Schlenker von der Bürgerinitiative: „Der Kampf gegen die Olchinger Südwestumgehung ist nicht aufgegeben. Wir werden zusammen mit allen Mitstreitern sämtliche Register ziehen, um die die betroffenen Gemeinden vor dieser sinnlosen Maßnahme zu bewahren“.

Schreiben Sie Ihre Petition gegen die Südwest-Umfahrung Olching an den Bayerischen Landtag

Am 04. Dez 2010 in Archiv veröffentlicht von

Petition gegen Südwest-Umfahrung Olching

Sie können Einfluß nehmen! Laden Sie sich den Petitionsentwurf gegen die Südwest-Umfahrung Olching herunter und senden Sie diese ausgefüllt an den Bayerischen Landtag. Weisen Sie den Landtag auf die Zerstörung der Natur und auf die Verschwendung der raren Steuergelder für ein überflüssiges Verkehrsprojekt hin.

Hier können Sie die Petition im herunterladen:

Petition an den Bayerischer Landtag

Eichenauer und Gröbenzeller Gemeinderat für Petition bei bayr. Landtag gegen die Südwestumfahrung Olching

Am 25. Nov 2010 in Archiv veröffentlicht von

Übergang Starzelbach Südwest-Umgehung Olching

Nach Gröbenzell hat auch der Eichenauer Gemeinderat im November eine Petition gegen die geplante Südwest-Umgehung Olching beschlossen. Der geringen Verkehrsentlastung Olchings steht eine massive Umweltzerstörung und Mehrbelastung an Verkehr für Eichenau und Gröbenzell gegenüber. Die Westumfahrung ist bereits Bestandteil des 6. Ausbauplans für Staatsstraßen des Freistaates Bayern. Da Olching die Aufnahme der Südostumfahrung in den Straßenausbauplan angemeldet hat und diese im kommenden Frühjahr in die 7. Ausbauplanung aufgenommen werden könnte, ist diese Petition ein wichtiges Mittel die Staatsregierung auf die  Unstimmigen dieser Planung hinzuweisen.

Das neue Feuerwehrhaus in Eichenau – eine Goldschnittausführung

Am 16. Okt 2010 in Archiv veröffentlicht von

Feuerwehrhaus Eichenau

Vom Bürgermeister, von der örtlichen Feuerwehr und vor allem von der CSU werden die Freien Wähler Eichenau als Buhmann hingestellt, wenn es um den Bau des neuen Feuerwehrhauses in Eichenau geht.

Es war also nicht zu teuer, wenn man den Verantwortlichen glauben schenken darf und laut Bürgermeister ist dieser Bau auch eine Wertschätzung für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr.

Um das gleich Vorweg zu sagen, die Freien Wähler Eichenau schätzen die Arbeit unserer Freiwilligen Feuerwehr wirklich sehr, können aber in einem Superdeluxegebäude keine Wertschätzung der Arbeit sehen.

Es ging einzig und allein darum einen funktionierenden Zweckbau in Form eines Feurwehrgerätehauses zu errichten, wobei die Betonung auf Gerätehaus liegt.

Eine Wertschätzung der Arbeit sollte nach unserem Dafürhalten zudem auch jährlich erfolgen und nicht alle 50 und mehr Jahre.

Den Feuerwehrlern unsere Wertschätzung und Anerkennung auszusprechen, würden wir daher viel lieber auf einem jährlichen Fest zu Ehren der Feuerwehr tun, auf dem die, die uns so gut betreuen und schützen, auch einmal namentlich geehrt werden.

Dass es finanziell auch anders geht zeigt das Beispiel der Gemeinde Raubling bei Rosenheim die ungefähr gleich viel Bürger hat wie Eichenau. Das dortige Feuerwehrgerätehaus wurde 2007 eingeweiht. Hat 2,4 Mio. Euro(!) gekostet und der CSU-Bürgermeister sprach in seiner Ansprache davon, das es für die nächsten 80 Jahre reichen wird.
Selbst die Einquartierung des Roten Kreuzes kann derartige Differenzbeträge nicht erklären.

Unser neues Feuerwehrhaus war ursprünglich mit 4,3 Mio. geplant worden und kostet jetzt definitiv über 7 Mio. Es ist aus unserer Sicht deshalb unmöglich, dass diese Kostenentwicklung auch noch verteidigt wird, statt sich einzugestehen das einiges nicht so gelaufen ist und einem die Kosten über den Kopf gewachsen sind.

Jeder Bürger der schon einmal ein Haus gebaut hat, weiß wie schwer es ist die Planungskosten einzuhalten. Wenn, dann hätten die Bürger für ein solches Eingeständnis Verständnis.

Die Freien Wähler für ein andere Haltung an den Pranger zu stellen ist daher unsachlich,  unqualifiziert, unangemessen und unfair.

Die Art und Weise wie die Mehrmillionen kommuniziert werden, bedeutet den Bürger für dumm zu verkaufen – Mal sehen wie lange das den Verantwortlichen noch gelingt.