Photovoltaik in Bayern weiterhin auf Vormarsch
"Die Zahl der Photovoltaikanlagen in Bayern steigt weiter an. Um das Potential auch künftig nutzbar zu machen, muss der Bund nun endlich liefern"
MÜNCHEN Wie aus den vorläufigen Zahlen der Bundesnetzagentur hervorgeht, wurden in Bayern seit Jahresanfang
bis Ende Februar bereits mehr als 500 Megawatt (MW) an neuer Photovoltaik-Leistung installiert. Damit liegt die
installierte Leistung derzeit bei rund 23.000 MW, was einem Anteil von 27 Prozent am deutschlandweiten PV-Ausbau
entspricht. Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger kommentiert: „Die Zahl der Photovoltaikanlagen in Bayern
steigt weiter an. Um das Potential für die Energiewende auch künftig nutzbar zu machen, muss der Bund umgehend die
bestehenden, administrativen Hürden abbauen. Außerdem muss er endlich das Solarpaket I abschließen.“ Aiwanger ist
zudem der Meinung, dass der Zubau bei PV-Dachanlagen bis 1 MW, die nicht an der EEG-Ausschreibung teilnehmen,
durch geeignete Anhebung der EEG-Fördersätze angeschoben werden müsste.
Auch sogenannte Mieterstromprojekte sollten schneller umgesetzt werden. Bei Mieterstrommodellen erfolgt die Nutzung
des selbst erzeugten Stroms aus PV-Anlagen direkt im Gebäude in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang. Dies wird
über einen Mieterstromzuschlag gefördert. Im Solarpaket I des Bundes soll das Mieterstrommodell ausgeweitet und durch
eine Neuregelung im EEG die sogenannte Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung eingeführt werden. Damit soll die Nutzung
von PV-Strom in Gebäuden administrativ vereinfacht möglich sein.
Darüber hinaus hat die Bundesnetzagentur bekannt gegeben, dass der Höchstwert in den EEG-Innovationsausschreibungen
für das laufende Jahr bei 9,18 ct/kWh verbleiben wird. „Gerade bei innovativen EE-Systemen sollte der Bund mutiger sein und
Innovation besonders belohnen. Sowohl die Höchstwerte als auch die Ausschreibungsmengen müssten erhöht werden. Auch
sollten die Anforderungen an die Speichernutzung vereinfacht werden. In der Kombination von EE-Anlagen und Speichern liegt
ein hohes Potential, die Stromversorgungssicherheit zu stärken. Diese Chance sollten wir durch eine ambitionierte Anpassung
der Innovationausschreibung nutzen“, so Aiwanger. Der Minister hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Änderungen im
Bereich der Speichernutzung vom Bund gefordert.
Da durch PV-Freiflächenanlagen immer mehr Flächen in der freien Natur eingezäunt werden, fordert Aiwanger schon seit längerem,
dass diese Flächen für Wildtiere bis Rehgrösse mit Durchschlupfmöglichkeiten versehen werden müssen, damit sie für die Tiere
als Lebensraum weiter nutzbar sind.
Inflation: keine Entwarnung für Haushalte
"Trotz sinkender Inflation bleibt das Leben für viele Bürger weiterhin zu teuer"
MÜNCHEN Im vergangenen Monat März ist die Inflation in Bayern auf 2,3 Prozent zurückgegangen und hat damit
den niedrigsten Stand seit April 2021 erreicht. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht für private
Haushalte allerdings keinen Grund zur Entwarnung: "Die Inflation ist zwar wieder etwas niedriger als in den Vormonaten,
sie summiert sich allerdings auf die teils massiven Teuerungen der letzten Monate. Es ist also keineswegs so, dass
Konsumenten und Haushalten nun wieder mehr Geld in der Tasche bleibt. Im Gegenteil: Wegen der wieder höheren
Mehrwertsteuer ist die Gastronomie teurer geworden. Gleichzeitig sind auch die Wohnnebenkosten deutlich angestiegen.
Gerade diese Preissteigerungen machen sich im Geldbeutel bemerkbar, werden in der Statistik aber aufgrund der
gesunken Energiepreise kaschiert. Und seit 1. April schlägt auch beim Gas wieder der volle Steuersatz zu Buche.
Anstatt über die Mehrwertsteuer das täglich Leben zu verteuern, sollte die Bundesregierung die Bürger besser bei der
Einkommenssteuer entlasten und die Ausgaben beim Bürgergeld für Arbeitsfähige und bei der unkontrollierten
Zuwanderung kürzen."
Ansprechpartner: Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher
Konjunkturprognose
Institute erwarten 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum für 2024
Aiwanger: "Wachstumsprognose von 0,1 Prozent muss Weckruf für die Bundesregierung sein"
MÜNCHEN Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten 2024 für Deutschland nur noch ein minimales Wachstum
von 0,1 Prozent. Das geht aus der heutigen Frühjahrsprognose hervor. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
kommentiert: "Eine Wachstumsprognose von 0,1 Prozent muss der Weckruf für die Bundesregierung sein.
Die Unternehmen im Land erwarten sich aus Berlin konkrete Wachstumssignale. Steuern und Abgaben müssen endlich
auf das europäische Niveau gebracht und Energiepreise gesenkt werden. Mit jedem Tag der vergeht, verlieren unsere
Betriebe weiter an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren internationalen Mitbewerbern. Die wirtschaftspolitische
Orientierungslosigkeit im Bund ist auch wesentlich für die schwache Dynamik bei den Investitionen verantwortlich.
Stattdessen nimmt die Bürokratie weiter zu und bindet wertvolle Ressourcen in den Unternehmen. Und um wieder
mehr Menschen in Arbeit zu bringen darf es kein Bürgergeld für diejenigen geben, die eine zumutbare Arbeit ablehnen."
Marktüberwachung für Onlinehandel aufstellen
Glauber: Qualitätsoffensive Spielzeug" abgeschlossen
Der Freistaat richtet die Marktüberwachung konsequent auf die Herausforderungen des Onlinehandels aus. Das betonte
Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber heute in München: "Der Onlinehandel boomt.
Immer mehr Menschen kaufen ihre Waren digital. Auf diesem Weg gelangen jedoch vermehrt unsichere Produkte zu den
Verbrauchern. Darauf müssen sich die Marktüberwachungsbehörden einstellen. Mit neuen Werkzeugen machen wir die
Behörden fit für die Märkte im Internet." Dabei setzt der Freistaat insbesondere auf digitale Anwendungen: So wurde
bereits eine speziell entwickelte Softwarelösung erprobt, die nach festgelegten Kriterien Kundenbewertungen zu Spielzeug
auf einem großen Online-Marktplatz durchsucht. Außerdem soll es Schwerpunktprogramme geben, mit denen im Internet
einzelne Produktgruppen oder auch ganze Verkaufsplattformen besonders in den Blick genommen werden.
In den zurückliegenden zwei Jahren hat die bayerische Marktüberwachung im Rahmen eines solchen Programms, der
"Qualitätsoffensive Spielzeug", gezielt die Sicherheit von Spielzeug in den Blick genommen. Glauber: "Spielzeug muss
sicher sein. Mit verschiedenen Maßnahmen haben unsere Marktüberwacher diese sensible Produktgruppe durchleuchtet.
Ziel war, gefährliche Produkte rechtzeitig vom Markt zu nehmen und die Überprüfungstechniken zu verbessern und
auszuweiten. Sicherheit von Spielzeug im Onlinehandel, insbesondere von außerhalb der EU, bleibt eine Herausforderung.
Deshalb werden wir den Spielzeugmarkt weiter konsequent überwachen und uns bei Bedarf für die weitere Anpassung
rechtlicher Regelungen zum Schutz der Verbraucher einsetzen."
Die bayerische Marktüberwachung untersuchte im Rahmen des Programms vor allem Produkte, bei denen Mängel vermutet
wurden. Der Fokus lag auf Magnetspielzeug, Spielzeug mit verschluckbaren Kleinteilen oder Spielzeug, das zusammen-
geklappt werden kann. Dabei gab es eine enge Zusammenarbeit mit dem Zoll, die dafür sorgte, dass unsicheres Spielzeug
bereits an der Grenze aufgespürt wurde, bevor es in der EU in Verkehr gebracht werden konnte. Insgesamt wurden mit
Schwerpunkt auf dem Onlinehandel rund 500 Spielzeuge überprüft und teilweise einer detaillierten Laborüberprüfung
unterzogen. Dabei wurden bei rund 60 Prozent der Proben Sicherheitsmängel festgestellt. Die formale Prüfung zeigte weitere
Mängel auf, etwa fehlende Warnhinweise und fehlerhafte Kennzeichnungen. Außerdem beteiligte sich die Marktüberwachung
an verschiedenen länderübergreifenden Aktionen und Präventionsprojekten, wie etwa im Rahmen der internationalen
Spielwarenmesse Nürnberg. Hier wurden im Jahr 2023 rund 170 Aussteller besucht und beraten sowie rund 600 Produkte
bewertet.
Die Überprüfung der Produkte erfolgte im eigenen Labor, das kontinuierlich erweitert wurde. So wurde aktuell ein Prüfstand
zur Untersuchung von Geschossspielzeug geschaffen sowie ein neuer Prüfstand zur Prüfung der Entflammbarkeit von
Spielzeug. Rund 250.000 Euro wurden hier in den vergangenen Jahren investiert. Das Prüflabor wird vom Bayerischen
Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) betreut.
Themen des Verbraucherschutzes werden in Bayern 2024 besonders großgeschrieben, denn der Freistaat hat für ein
Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz. Weitere Informationen für Verbraucher sind verfügbar unter
www.stmuv.bayern.de sowie im Verbraucherportal Bayern unter www.vis.bayern.de
Testzentrum für KI-Roboter: Mehring begrüßt Initiative und schlägt Bayern als Standort vor
Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Ich begrüße die Initiative des Bundes zur Einrichtung eines Testzentrums
für KI-Roboter und schlage Bayern als logischen Standort vor. Mit unserer milliardenschweren Hightech-Agenda mit
mehr als 100 KI-Professuren, unseren Exzellenz-Universitäten von Weltrang, international profilierten Forschungsinstituten,
einem KI-Produktionsnetzwerk wie dem in Augsburg, unserem landeseigenen Transferprogramm für den Mittelstand oder
der geplanten digitalen Test- und Entwicklungsumgebung für KI in Unternehmen bieten wir das ideale Ökosystem für
KI-Robotik. Bayern ist ohne Zweifel Deutschlands Heimat für High-Tech und einer der Premium-Standorte für Zukunfts-
technologien in ganz Europa. Nirgends in Deutschland werden mehr Start-Ups erfolgreich gegründet als bei uns. Bei
Standortentscheidungen wie für das künftige Zentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern ist Bayern dennoch zuletzt
immer leer ausgegangen. Seitens der Ampel Bayern als KI-Hub Nummer Eins erneut zu übergehen, darf sich beim
Testzentrum für KI-Roboter nicht wiederholen.“
WASSERSTOFF: Erste Zwischenergebnisse des Forschungsprojekts HyStorage
Aiwanger: "Das Projekt HyStorage ist entscheidend, um die Wasserstoffspeicherung in Bayern voranzutreiben. Es freut mich, dass die Versuche bisher gut verlaufen sind"
BIERWANG Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger zeigt sich zuversichtlich, dass
bayerische Porenspeicher in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Speicherung von grünem Wasserstoff leisten
können. Der Staatsminister erklärte nach der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Projektes HyStorage
an der Speicherstation Bierwang (Landkreis Mühldorf am Inn): "Es freut mich, dass die Versuche bisher gut verlaufen
sind. Das Ziel ist, dass langfristig Wasserstoff saisonal gespeichert und anschließend wetterunabhängig und
bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden kann. Gerade für Bayern können diese Erkenntnisse wertvoll sein,
denn das Potenzial von Porenspeichern wurde bisher eher als gering eingeschätzt. Aktuell leisten die bayerischen
Speicher einen wichtigen Beitrag zur Erdgasversorgungssicherheit. Jetzt gilt es, auch die heimischen Potenziale
zur Wasserstoffspeicherung vertiefend zu prüfen."
Das Unternehmen Uniper Energy Storage, das mehrere Erdgasspeicher in Bayern und Österreich betreibt,
hatte zuvor die Zwischenergebnisse nach der ersten Versuchsphase des Wasserstoffspeicher-Projektes in
Bierwang präsentiert. Versuchsinhalte waren unter anderem die Rückgewinnung von eingespeicherten
Wasserstoffanteilen und eine Materialprüfung. "Die ersten vorläufigen Ergebnisse stimmen insgesamt optimistisch",
erklärte Doug Waters, Geschäftsführer Uniper Energy Storage.
Staatsminister Aiwanger: „Das Kooperationsprojekt HyStorage ist entscheidend, um das Thema Wasserstoff-
speicherung in Bayern voranzutreiben. Wasserstoffspeicher können in Kombination mit H2-Kraftwerken ein
entscheidender Baustein für eine versorgungssichere und stabile erneuerbare Energiewirtschaft werden. Für
Bayern ist es ein wichtiges Forschungsprojekt. Der Freistaat verfügt ausschließlich über Erdgas-Porenspeicher.
HyStorage ist ein gutes Beispiel, wie die Tauglichkeit eines Porenspeichers auf H2-Speicherung untersucht wird,
um sich auf die Transformation von Erdgas zu Wasserstoff vorzubereiten und im Vorfeld die notwendigen Erkenntnisse
zu sammeln. Ich wünsche dem Forschungsprojekt am Speicherstandort Bierwang weiterhin viel Erfolg und bin
gespannt auf die finalen Ergebnisse zum Projektende im Jahr 2025.“
Fürstenfeldbruck plant fünf neue Windkraftanlagen
Aiwanger: "Der Windkraftausbau kommt auch in Oberbayern voran"
FÜRSTENFELDBRUCK Die Stadtwerke Fürstenfeldbruck treiben den Bau von fünf neuen Windrädern nahe Puch
und Aich voran. Einen entsprechenden Beschluss hat der Fürstenfeldbrucker Stadtrat nun auf den Weg gebracht.
Der Bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger begrüßt die Planung. "Ich freue mich sehr über
das Engagement der Stadt Fürstenfeldbruck. Wir brauchen aktive Kommunen und Stadtwerke, die gemeinsam mit
den eigenen Bürgern den Windkraftausbau voranbringen. Jede neue Anlage macht uns ein Stück unabhängiger gegen
fossile Energieträger. Windräder schaffen Wertschöpfung vor Ort und erhöhen die regionale Versorgungssicherheit."
Das Vorhaben sei auch ein wichtiges energiepolitisches Signal für die gesamte Region, so der Minister.
"Der Windkraftausbau kommt auch in Oberbayern voran. Erst vor knapp zwei Wochen wurde für sechs Anlagen im
Forstenrieder Park im Münchner Süden der Genehmigungsantrag eingereicht", erinnert Aiwanger.
Laut Energieatlas Bayern sind im Landkreis Fürstenfeldbruck derzeit 2 Windräder in Betrieb.
Im Kampf gegen Hassrede und Fakenews: FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachdrücklich
Hier die Statements von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Rainer Ludwig, medienpolitischer Fraktionssprecher.
Streibl:
„Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag schätzen den hohen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
Demokratie lebt von faktenbasierten Informationen, die gut recherchiert sind und über die neutral berichtet wird. Deshalb ist
der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar für das Gelingen einer offenen und pluralen Gesellschaft und
bedarf einer auskömmlichen Finanzierung. Insofern stehen wir FREIE WÄHLER im Landtag felsenfest hinter unserem
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir benötigen auch in Zukunft Qualitätsjournalismus, um Hassrede und Fakenews
im Internet eine verlässliche Informationssäule entgegenzusetzen. Bei aller berechtigter Kritik stelle ich fest, dass
der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein zentraler Baustein für das Gelingen der Demokratie ist.“
Ludwig:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Freistaat und in ganz Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte.
Wir als FREIE-WÄHLER Landtagsfraktion stehen hinter den Sendeanstalten und schätzen ihre tragende Rolle in der
Gesellschaft. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe, Angebote aus Bildung, Information, Beratung, Kultur und Unterhaltung
zu schaffen und damit die gesellschaftliche Vielfalt in ihrer ganzen Breite abzubilden. Eine grundlegende und nachhaltige
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist allerdings unverzichtbar. Reformen sind der beste Garant für eine
gute Zukunft. Dieser Prozess muss insbesondere unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und der Beitragsstabilität
vorangetrieben werden – wenn möglich ohne Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Unser Ziel: Die Programmqualität mindestens
zu erhalten und dabei in den Bereichen Verwaltung und Technik die dringend nötigen Einsparungen zu erreichen.
Eine solche angemessene Anpassung sollte als Chance begriffen werden, um neue Impulse bei Digitalisierung,
Effizienz, Struktur und Zusammenarbeit zu setzen.“
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Streibl und Brunnhuber zur PISA-Offensive Bayern heute im Kabinett
Kultusministerin Anna Stolz wagt neue bildungspolitische Wege – gut so!
Zur PISA-Offensive Bayern, die Kultusministerin Anna Stolz heute dem Ministerrat vorgestellt hat, finden
Sie hier ein Statements des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl sowie dem
bildungspolitischen Sprecher Dr. Martin Brunnhuber.
Streibl:
„Mit seinem leistungsfähigen Bildungssystem steht Bayern im Ländervergleich sehr gut da. Allein im neuen Doppelhaushalt
stellen wir für den Bildungsbereich rund 4.000 neue Stellen bereit. Doch wenn ein wachsender Teil der Viertklässler
dennoch nicht richtig lesen, regelkonform schreiben oder Mindestanforderungen in Mathematik bewältigen kann,
müssen wir mehr tun. Angesichts des grassierenden Arbeitskräftemangels darf uns kein Schüler verloren gehen.
Genau dieses Problem geht Kultusministerin Anna Stolz mit ihrem heute vorgelegten Konzept an und gibt der Schulfamilie
ein wichtiges Instrumentarium an die Hand, um Wissenslücken wirkungsvoller entgegensteuern zu können. Das ist
gut so, denn Grundlage einer erfolgreichen Werteerziehung ist und bleibt das Beherrschen der Muttersprache. Nur so werden
wir als aufgeklärte, offene Gesellschaft glücken und mit unseren westlichen Werten in der Welt bestehen können. Und wenn
jede Schülerin und jeder Schüler ein eigenes Tablet erhält, wird auch die Freude am digitalen Lernen nicht zu kurz
kommen. Für ihren Mut, diese neuen Wege zu gehen, danke ich Anna Stolz.“
Brunnhuber:
„Mit ihrer PISA-Offensive Bayern hat Kultusministerin Anna Stolz ein sehr ausgereiftes Konzept vorgelegt. Ihr umfassendes
Maßnahmenpaket, das unter anderem eine Stunde mehr Deutsch in den Jahrgangstufen 1 bis 4 sowie eine Stunde
mehr Mathe in der ersten und dritten Klasse umfasst, ist eine überzeugende Antwort auf die erschreckenden
Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie. Besonders begrüßenswert ist, dass stets die Schulfamilie vor Ort entscheidet.
Damit legt unsere Bayernkoalition den Schwerpunkt auf die Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben
– und das alles ohne Streichung von Stunden. Ich danke dem Kultusministerium und dem beratenden Expertengremium
für diesen wirklich großen bildungspolitischen Wurf!“
Das Handwerk darf nicht zu Grunde bürokratisiert werden, sondern braucht Perspektiven
MÜNCHEN Im Vorfeld der Internationalen Handwerksmesse fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine neue Vertrauenskultur gegenüber den Handwerksbetrieben: "Die Sorgen der Unternehmer müssen ernstgenommen werden.
MÜNCHEN Im Vorfeld der Internationalen Handwerksmesse fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
eine neue Vertrauenskultur gegenüber den Handwerksbetrieben: "Die Sorgen der Unternehmer müssen ernstgenommen
werden. Das Handwerk darf nicht zu Grunde bürokratisiert werden, sondern braucht Perspektiven. Gesellschaftliche
Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft ist eine Vertrauenskultur. Die Bundesregierung kommt jetzt an den Punkt, wo
sie gegenüber Handwerk und Mittelstand Farbe bekennen muss: Gilt der Gesellschaftsvertrag der Sozialen Marktwirt-
schaft noch? Oder rutschen wir klammheimlich in eine zunehmend zentralgesteuerte Verwaltungswirtschaft ohne
Eigenverantwortung und ohne Eigeninitiative?"
Aiwanger bezieht sich auf die Kritik seitens der Handwerksverbände. Diese sehen sich zunehmend mit Dokumentations-
und Berichtspflichten konfrontiert und fordern mehr Vertrauen von Politik und Verwaltung.
Aiwanger sei besorgt, dass die Bundesregierung und die EU mit Überregulierung und Bürokratie einen Punkt überschreiten
könnte, der auch ein Punkt ohne Wiederkehr sei: "Wenn die Politik nicht mehr in der Lage ist, die junge Generation zur
Selbstständigkeit zu motivieren, wird die Überalterung der Gesellschaft zu einem Ausverkauf von mittelständischen
Unternehmen und Handwerksbetrieben führen; so eine Dynamik ist dann schwer wieder umzukehren."
Außerdem erinnert der Minister daran, dass Handwerk und Mittelstand mit weiteren Belastungsfaktoren konfrontiert sind.
"Deshalb bräuchte unsere Wirtschaft dringend eine Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft: Neben Abbau von
Überregulierung und Bürokratie müssen Steuer- und Abgabenlasten zurückgeführt und Energiepreise besser unter
Kontrolle gehalten werden."
Das bayerische Wirtschaftsministerium hat in der Vergangenheit unter anderem den Tag des Handwerks an allen Schulen
eingeführt und den Meisterbonus auf 3.000 Euro erhöht.
AKTION „NIE WIEDER“ IM KLOSTERAREAL FÜRSTENFELD
Bündnisgruppe im Landkreis setzt ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus!
Das leuchtende Projekt „NIE WIEDER“ hat Gestalt angenommen. Vor zehn Tagen entstand die Idee. Und am Samstag,
den 10. Februar 2024 wurde sie dann in die Tat umgesetzt. Schon ab 10.30 Uhr am Vormittag waren die freiwilligen
Helfer*innen des Aktionsbündnisses auf der Amperwiese des Klosterareals mit den Vorbereitungen des Schriftzugs
„NIE WIEDER“ beschäftigt. Zwei Architektinnen aus Fürstenfeldbruck und Emmering hatten den Schriftzug vorbereitet,
vor Ort halfen dann alle zusammen, um ihn maßstabsgetreu einzumessen, die Buchstaben auf die Wiese zu sprühen
und Abtrennungen zu stecken.
Die Bündnispartner: „Wir sind unglaublich glücklich und stolz. Unsere Aktion war ein voller Erfolg. 2.500-3.000 Menschen
sind gekommen, um mit uns gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Ein leuchtendes Zeichen für Zusammenhalt statt Spaltung.
Für ein lebendiges und freundschaftliches Miteinander. Und ein Zeichen dafür, dass durch Zusammenarbeit über alle Grenzen
hinweg, etwas Großartiges entstehen kann. Wir hoffen, dass unsere Aktion erst der Anfang war hier im Landkreis Fürstenfeldbruck
– und dass noch viele weitere folgen werden. Dafür werden wir uns alle gemeinsam einsetzen. Denn in Zeiten zunehmender
gesellschaftlicher Spaltung und Angriffe auf unsere Demokratie wollen wir alle weiterhin Haltung zeigen. Mit unserem leuchtenden
„NIE WIEDER“-Schriftzug unterstützen wir die aktuelle zivilgesellschaftliche Bewegung, die für Menschenrechte, demokratische
Werte und Vielfalt steht – und gegen jede Form von Rechtsextremismus.“
Bündnispartner der Aktion waren: Stadt Fürstenfeldbruck, Bürgerstiftung e.V., Historischer Verein FFB, BUND Naturschutz
Kreisgruppe FFB, Caritas, DGB, GEW, Sozialforum Amper, Eine-Welt-Zentrum FFB, Bündnis FFB bunt-nicht braun,
Sonnensegler Energiegenossenschaft, BBV, ÖDP, SPD, CSU, Freie Wähler, FDP, Die Partei, Die Linke und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.
Dekan Markus Ambrosy, leitender Dekan des Ev. Dekanatsbezirks Fürstenfeldbruck sowie Otto Gäng, der Leiter des Kath.
Pfarrverbands Fürstenfeldbruck waren vor Ort.
FREIE WÄHLER trauern um Armin Grein, Ehrenvorsitzender und Gründervater
Armin Grein, Ehrenvorsitzender der FREIEN WÄHLER, ist am Sonntag im Alter von 84 Jahren verstorben. Grein gilt als Gründervater der FREIEN WÄHLER. Von 1978 bis 2006 war er Landesvorsitzender in Bayern, von 1994 bis 2010 Bundesvorsitzender.
Hubert Aiwanger, heutiger Landes- und Bundesvorsitzender, sagt: „Der Tod von Armin Grein trifft uns tief.
Er hat die Wurzeln der FREIEN WÄHLER gelegt. Nur durch seine Vorarbeit sind die FREIEN WÄHLER heute dort, wo sie sind. ir sind dankbar für alles, was Armin Grein für die Menschen und unser Land geleistet hat. Er hat stets die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt gerückt, sich Zeit genommen und zugehört. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, der wir viel Kraft in
dieser schweren Zeit wünschen.“
Greins politscher Weg begann 1972 in Marktheidenfeld im Landkreis Main-Spessart. Bis 1984 war er dort
hauptamtlicher Bürgermeister. 1978 gründete er den Landesverband der FREIEN WÄHLER Bayern.
Neben Kreis- und Bezirkstags-Mandaten war einer seiner größten Erfolge die Wahl zum Landrat im Landkreis
Main-Spessart im Mai 1984. Grein betonte stets, ie wichtig kommunale Politik für das Funktionieren unseres
Gemeinwesens ist und dass der basisdemokratische Ansatz der FREIEN WÄHLER viel Bürgernähe bedeutet.
Für Armin Grein war es eine Lebensaufgabe, die vielen unabhängigen FREIEN WÄHLER-Gruppierungen in ganz
Bayern und auch Deutschland über viele Jahre davon zu überzeugen, das große Potential zu bündeln und als einheitliche
politische Kraft zu agieren. Sein Zutun und seine Vorarbeit waren die Meilensteine, die die FREIEN WÄHLER 2008 auch
erstmals mit Hubert Aiwanger an der Spitze in den Bayerischen Landtag brachten.
Geboren wurde Armin Grein am 21. April 1939 in Aschaffenburg, aufgewachsen ist er in Faulbach am Main im Landkreis
Miltenberg. Bis zu seinem Tod am 11. Februar 2024 lebte er zusammen mit seiner Frau in Marktheidenfeld. Er hinterlässt
drei Kinder – einen Sohn und zwei Töchter. Für sein gesellschaftliches und politisches Engagement wurde er unter
anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden, der Kommunalen Verdienstmedaille in Gold und der Bayerischen
Verfassungsmedaille in Silber ausgezeichnet.
Die FREIEN WÄHLER haben ihrem Gründervater Armin Grein viel zu verdanken und werden ihn stets in
ehrenhafter und dankbarer Erinnerung behalten.
EU-Vorschlag zur Aussetzung der Flächenstilllegungspflicht: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Eins-zu-eins-Umsetzung in Deutschland
Ulrike Müller: Zustimmung der Bundesregierung wäre wichtiges Zeichen für unsere Landwirte
München. Die Demonstrationen der Landwirte beginnen, Wirkung zu zeigen: Nachdem die EU-Kommission monatelang
keinen Anlass sah, die Pflicht zur Flächenstilllegung für ein weiteres Jahr auszusetzen, hat sie den Mitgliedstaaten
diese Woche den Vorschlag unterbreitet, die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der betrieblichen Ackerflächen
rückwirkend ab 2024 umzustellen. Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Es ist richtig und wichtig, unseren Landwirtinnen und Landwirten mithilfe der
geplanten Ausnahmeregelung mehr Spielraum bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen zu verschaffen.“
Sie fordere die Bundesregierung deshalb auf, dem Vorschlag, der am Montag im Agrarrat (Rat der
europäischen Union für Landwirtschaft und Fischerei) behandelt wird, zuzustimmen und anschließend
unbürokratisch sowie eins zu eins in Deutschland umzusetzen. „Die erneute Aussetzung der Flächenstilllegung sorgt
für mehr Flexibilität beim Ackerbau. Das ist gerade in Zeiten, in denen unsere Landwirte mit zahlreichen Krisen konfrontiert
sind, besonders wichtig“, erklärt Müller. Es sei überfällig, den Druck auf die Landwirte zu vermindern, um sicherzustellen,
dass sie langfristig wirtschaftlich lebensfähig blieben. „Gerade in der aktuell angespannten Situation wäre die
Zustimmung ein wichtiges Zeichen an alle Landwirte, die seit Wochen in Deutschland auf die Straße gehen.“
Stilllegungs- und Brachflächen sollen für mehr Artenvielfalt und zusätzliche Biodiversität sorgen. Gemäß den Plänen der
EU-Kommission können Landwirte unter Auflagen von dieser Pflicht auch im Jahr 2024 entbunden werden. „Die Kommission
ist dabei bereits über ihren Schatten gesprungen und hat unsere langjährige Forderung aufgenommen, Landwirte, die
stickstoffbindende Pflanzen oder Zwischenfrüchte auf sieben Prozent ihres Ackerlandes anbauen, von der Stilllegungspflicht
auszunehmen“, erläutert Müller. Diese Kulturen bringen eine Reihe von Umweltvorteilen für die Bodengesundheit mit
sich, einschließlich der Verbesserung der Bodenbiodiversität sowie des Nährstoffrückhalts. „Der jetzt vorgelegte Vorschlag
ist ein guter Kompromiss aus notwendigen Erleichterungen für die Landwirte und hinreichendem Schutz der Biodiversität
und Artenvielfalt.“
Doppelhaushalt von 149 Milliarden Euro beschlossen
Streibl: Bayernkoalition ist sicherer Partner für die Menschen im Freistaat
Zum Abschluss der zweitägigen Haushaltsklausur in Gmund am Tegernsee nachstehend die Statements von
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden
Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt
und Finanzfragen:
Streibl:
„Das Kabinett hat heute einen starken und wegweisenden Doppelhaushalt von 149 Milliarden Euro beschlossen und
wird diesen in den Landtag einbringen. Damit bringt unsere Bayernkoalition das Land einmal mehr voran und erweist sich
erneut als sicherer Partner für die Menschen im Freistaat.“
Pohl:
„Wir haben bei unserer zweitägigen Klausurtagung intensiv, konstruktiv und harmonisch den finanziellen Weg für die nächsten
zwei Haushaltsjahre gemeinsam mit unserem Koalitionspartner festgelegt. Obwohl uns der Wind ins Gesicht weht, haben wir
aufgrund unserer vorausschauenden Ausgabenpolitik der letzten Jahre genügend Spielräume, um Bayern kraftvoll weiterzuentwickeln.
Wir werden fünf Milliarden Euro aus der Rücklage nehmen, um die notwendigen Maßnahmen trotz stagnierender
Steuereinnahmen finanzieren zu können. Nach wie vor investieren wir schwerpunktmäßig in die Bildung. Dort gibt es über
4.000 neue Stellen – gleichzeitig der Löwenanteil der Stellenmehrungen im ganzen Haushalt. Das Wirtschaftsministerium wird
gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium mit über einer Milliarde Euro die Hightech-Agenda fortführen. Damit
sichern wir mittel- und langfristig die Technologieführerschaft des Freistaats in wesentlichen Zukunftsbereichen. Wir richten unser
Ausgabeverhalten an dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat aus – der DNA der FREIEN WÄHLER im
Landtag. Dies betrifft unter anderem die Verkehrsinfrastruktur, die Schaffung neuer Technologietransferzentren in ganz Bayern und
die Erhöhung der Krankenhausfinanzierung.“
Rede von Florian Streibl auf dem Neujahrsempfang der Freie Wähler Landtagsfraktion
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freie Wähler,
und wieder ist Neujahrsempfang, zu dem ich Sie alle herzlichst begrüßen darf und das bedeutet auch:
Das Jahr 2023 ist offiziell Geschichte!
Und wieder einmal hat uns der Lauf der Zeit gelehrt, dass nichts auf dieser Welt selbstverständlich und Friede und Freiheit
eben keine historischen Geschenkartikel sind.
Nicht nur Putins Angriffskrieg auf die Ukraine liegt nach wie vor als dunkler Schatten auf Europa, auch der barbarische
Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat unsere Welt unwiederbringlich verändert.
Meine Damen und Herren, ist möchte hier nochmal ganz klar betonen:
Wir als Fraktion stehen fest an der Seite Israels. Jüdisches Leben ist ganz klar und ohne Wenn und Aber ein wichtiger
und fester Teil unserer Gesellschaft und es zu schützen ist damit unser aller Auftrag. Und somit richtete sich der Angriff
der Hamas auch nicht allein gegen Israel, sondern auch gegen unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte sowie
Werte der Menschlichkeit.
Meine Damen und Herren, abseits von den furchtbaren und stets gegenwärtigen Geschehnissen im Nahen Osten und in
der Ukraine war 2023 aber auch politisch für uns FREIE WÄHLER als bayerische Regierungsfraktion ein sehr herausforderndes
Jahr. An dessen Ende aber stand der größte politische Erfolg, den wir je hatten. Ein Erfolg, der nicht vom Himmel fiel, sondern
der das Resultat harter Arbeit ist. Ein Erfolg, von dem wir vor 15 Jahren, als wir in den Landtag kamen, nicht zu träumen wagten.
Doch - einer hatte diesen Traum und dieses Ziel, und er hat uns stetig die Kraft und den Mut gegeben dieses Ziel zu erringen.
Das Ziel: bayerische Staatsregierung, über 15% der Stimmen und zweitstärkste Kraft in Bayern.
Und Hubert, Du bist der lebendige dream of america oder besser dream of bavaria - vom Landwirt zum stellvertretenden MP.
Die FREIEN WÄHLER Bayern haben mit dem Wahlergebnis 2023 Geschichte geschrieben. Erstmalig in Bayern regiert dieselbe
Koalition zweimal hintereinander. Dies ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten ein riesiger Vertrauensbeweis der Menschen
in unserem Freistaat in uns und in unsere Politik der bürgerlichen Mitte. Wir stehen ein für das „Leben und Leben lassen“.
Denn Grundlage all unseres Handelns ist gerade das Menschenbild, das im Grundgesetz Art. 1 normiert ist und aus dem sich
unser Gesellschaftsbild, angesichts der Hölle der Shoah, ableitet.
Meine Damen und Herren, •„… das Grundgesetz hat eine wertgebundene Ordnung aufgerichtet, die den einzelnen Menschen
und seine Würde in den Mittelpunkt aller seiner Reglungen stellt. Dem liegt die Vorstellung zu Grunde, dass der Mensch
(,jeder einzelne Mensch) in der Schöpfungsordnung einen eigenen selbständigen Wert besitzt…“ (BVerfGE39, 1 (67)
Daraus folgt das gesellschaftliche Grundkonzept, in dem jeder Einzelne sich gleichberechtigt, nach seinen Plänen und
Vorstellungen entwickeln und entfalten kann und dabei den jeweils anderen mit seinem korrespondierenden Rechten zu
achten hat. Der Staat hat hierbei seine Kernfunktion wahrzunehmen, diese Ordnung der persönlichen Freiheit zu garantieren
und zu schützen. Wir möchten daher mit unserer Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jeder in eigener
Verantwortung, nach seiner Leistung und seinen Möglichkeiten sein Lebensglück finden kann. Und dabei muss sich Fleiß
und Tatkraft wieder lohnen, meine Damen und Herren.
Unsere Gesellschaft braucht keine Taugenichtse und Tunichtgute, die zwar Leistung bringen könnten, aber stattdessen
lieber faul auf dem Canapé fletzen, den von Bürgergeld finanzierten Latte Macchiato schlürfen und meinen uns, uns den
Leistungsträgern, die Welt erklären zu müssen. Wir brauchen Menschen, die anpacken, denn die Herausforderungen für
dieses junge Jahr 2024 sind jetzt schon gigantisch und die Bedrohungen kolossal. Klimawandel, Krieg, Inflation, Faschisten
und linke Weltverbesserer suchen uns heim. Und während sich das Ampel-Narrenschiff in den Weiten des Ozeans Utopia
verliert, kein rettendes Ufer findet, da es verlernt hat Kurs zu halten, legen zum anderem die Gegner der offenen Gesellschaft
Hand an die Basis unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung.
Meine Damen und Herren um was geht es? Es geht mittlerweile um nichts anderes als um die Frage, wie wollen wir in
Zukunft leben? In was für einem Staat wollen wir leben? Wie soll unsere Gesellschaft aussehen und welches Menschenbild
prägt diese und unser Handeln?
Für uns als FREIE WÄHLER Regierungsfraktion ist klar:
Wir stehen zu den Werten der Demokratie.
Wir stehen zu den Werten unseres Freistaats.
Und wir stehen zu den Werten der freien, der offenen Gesellschaft.
Werte, die uns allen über 70 Jahre Freiheit geschenkt haben.
Freiheit auch verstanden als die menschliche Fähigkeit zum Neubeginn, die Fähigkeit sich selbst zu entfalten, die Fähigkeit
des sich täglich neu Erfindens und die Fähigkeit kreativ und schöpferisch zu sein und somit über sich selbst hinauswachsen
zu können.
Die Freiheit ist nicht nur irgendein Wert, sie ist das grundlegende Wesensmerkmal eines jeden einzelnen Menschen.
Und somit ist auch das Ziel jeder Politik, wie Hannah Arendt sagt, die Freiheit. Und daher ist es so wichtig, dass wir unsere
westliche Welt, unsere Demokratie und unsere Werte verteidigen. Werte die uns eine grandiose Zeit des Friedens gegeben
haben. Einen Frieden, in dem wir alle ohne Angst wirtschaften, leben und lieben konnten.
Ein Friede, der uns zudem einen Wohlstand brachte, der in der Geschichte einmalig ist.Doch dieser Friede, unser Wohlstand
und unsere demokratischen Werte werden nun von innen und von außen bedroht.
Dem können wir nur dann widerstehen, wenn wir uns neben dem Wert der Rechtsstaatlichkeit, denen der Geschwisterlichkeit
und der Gleichheit und insbesondere auf den der Einigkeit besinnen.
Denn Einigkeit macht stark und deshalb muss das Berliner Regierungsschiff Segel und einen klaren Kurs setzen. Einen Kurs,
der den Menschen im Land Sicherheit, Verlässlichkeit und Zuversicht gibt. Wir müssen den gesellschaftlichen Konsens wieder
finden. Wir müssen wieder lernen, gut über unsere Demokratie zu sprechen.
Einigkeit statt Spaltung.
Menschlichkeit statt Verachtung.
Liebe statt Hass.
Denn nur gemeinsam werden wir bestehen können. Und auch ich möchte in einem Land des Lebens und Lebenlassen’s
leben. In einem Land, in dem jeder seines eigenen Glückes Schmied ist und nicht bevormundet wird. In dem man lieben
kann und keine Angst vor Deportation haben muss. Und in dem ich für mich eigenverantwortlich bin und nicht der Untertan
von Ideologien bin. Wir brauchen weniger Hochmut und mehr gesunden Menschenverstand. Und den gesunden Menschen-
verstand benötigen wir dringend nicht nur in den Regierungen, sondern an allen Schreibtischen, an denen wegweisende
Entscheidungen für unser Land getroffen werden.
Denn wir alle dienen dem Gemeinwohl und unser aller Arbeit in der Kommune, im Land, in Europa ist immer ein Dienst am
Menschen.
Und unser Auftrag als Regierungsfraktion ist es daher auch, destruktiven und extremistischen Strömungen mit guter und
bürgernaher Politik entgegenzuwirken. Und dafür zu sorgen, dass Bayern ein Bundesland bleibt, in dem Freiheit, Demokratie
und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.
Wir FREIEN WÄHLER freuen uns darauf, als Teil der Bayernkoalition weiterhin Verantwortung für unsere bayerische Heimat
zu übernehmen. Und wir freuen uns auch darauf, die Zukunft unseres Freistaates im engen Schulterschluss mit unseren
Kommunen und unseren Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.
Modern, innovativ und digital: Digitalminister Mehring präsentiert Pläne für Digitalisierung des Freistaats im Bayerischen Landtag
Größer, schlagkräftiger, einflussreicher: Das Bayerische Staatsministerium für Digitales stellt sich neu auf und stärkt
seine Rolle als ressortübergreifender Antreiber für ein modernes, innovatives und digitales Bayern. Es unterstreicht
damit seine Position als deutschlandweit erstes Ministerium seiner Art und seine Führungsposition bei der Gestaltung
des digitalen Wandels. Digitalminister Dr. Fabian Mehring präsentierte jetzt nach zweimonatiger Amtszeit eine
umfängliche Organisationsreform seines Hauses und stellte die Pläne im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen
Landtags vor.
Mit der grundlegenden Neuaufstellung entwickelt sich das Digitalressort vom Polit-Startup der Staatsregierung zu einem
echten Zukunftsministerium. Damit nimmt es den Rückenwind aus dem Koalitionsvertrag auf, über den die Regierungs-
fraktionen von CSU und FW dem Haus eine Vielzahl zusätzlicher Kompetenzen zugeteilt haben.
Die Schwerpunkte für das Digitalministerium liegen in der kommenden Legislaturperiode insbesondere auf vier Bereichen:
(i) der Weiterentwicklung der bayerischen Verwaltung zu einem modernen leistungsfähigen Staat und der Optimierung der
Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und der Wirtschaft mit den Behörden,
(ii) dem beschleunigten
Ausbau der digitalen Infrastruktur im Freistaat, (iii) der digitalen Transformation der bayerischen Wirtschaft besonders im
Hinblick auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, und der (iv) Förderung der digitalen Bildung und Teilhabe.
Diese Schwerpunkte finden sich auch in den neu geschaffenen Abteilungen „Moderner Staat“, „Innovative Verwaltung“, „
Digitales Bayern“ und „Zukunftswelten“ wieder.
„Unsere Agenda für Bayerns Weg in die digitale Zukunft steht! Der Koalitionsvertrag gibt unserem Haus ein völlig neues
Gewicht und mit unserer Organisationsreform legen wir ein exzellentes Fundament, das wir ab sofort mit Leben füllen werden.
Nun ist unser Haus bestens aufgestellt, um als ressortübergreifendes Architekturbüro für ein modernes Bayern zu wirken“,
sagte Digitalminister Mehring im Wirtschaftsausschuss des Landtags.
Dabei baut das Digitalministerium konsequent auf den bereits erzielten Erfolgen auf. Vom bundesweiten Spitzenplatz
bei der Verwaltungsdigitalisierung will Digitalminister Mehring Bayern zum Digitalland Nr. 1 in Europa entwickeln
– mit einer schlanken, bürgerfreundlichen und bürokratiearmen Verwaltung.
So sieht der Koalitionsvertrag etwa die Einführung eines „Digitalchecks“ für sämtliche bayerischen Gesetze und das
Etablieren eines Screenings der Geschäftsprozesse innerhalb der gesamten Bayerischen Staatsregierung im Hinblick
auf die Digitalisierung vor. Auch ausrollen wird Digitalminister Mehring das sogenannte „Push-Government“, bei dem
Behörden Bürgerinnen und Bürger proaktiv auf Leistungsansprüche, Fristen und ähnliches aufmerksam machen
– beispielsweise bei Geburt, Umzug oder Heirat.
Mit dem „Pakt Digitale Infrastruktur“, der vom Digitalministerium koordiniert wird, will Minister Mehring in Zusammenarbeit
mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium bis 2025 leistungsfähige Glasfaser- und Mobilfunknetze überall dort in
Bayern schaffen, wo Menschen leben, arbeiten, sich auf Straßen fortbewegen und sich regelmäßig aufhalten.
„Digitale Infrastruktur muss in allen Regionen Bayerns so selbstverständlich werden wie ein Wasser- oder Stromanschluss“,
findet Mehring.
Das soll auch auf den weiteren Schwerpunkt des Hauses einzahlen: eine aktive, innovationsfreundliche Industrie- und
Ansiedelungspolitik für die digitale Wirtschaft im Freistaat, insbesondere bei Schlüsseltechnologien wie Künstlicher
Intelligenz, Cloud und XR. Mehring: „Bayern ist bereits heute Heimat von Hightech. Wir wollen nun zum Technologie-
Pionier Europas werden und uns damit schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen sichern.“
Hierzu bringt das Digitalministerium die hiesige Wirtschaft in KI-Gründungszentren und mit anwendungsnahen
Programmen gezielt mit Künstlicher Intelligenz in Kontakt. Zudem spannt es einen Schutzschirm gegen überbordende
Regulierungs-bestrebungen aus Brüssel, die Unternehmen mit Zertifizierungskosten in Höhe von bis zu 200.000 Euro
belasten könnten. Mit diesem „Innovationsbeschleuniger KI“ stellt das Digitalministerium Bayerns Mittelstand künftig
eine weltweit einzigartige Entwicklungs- und Testumgebung für Systeme der Künstlichen Intelligenz zur Verfügung, die
Firmen schneller in die Umsetzung von KI-Anwendungen bringen soll.
Auch die Förderung der digitalen Bildung und Teilhabe hat sich Mehring zum Ziel gesetzt. Mehring: „Digitalisierung ist
für mich kein Inselthema städtischer Eliten. Ich möchte alle Menschen mitnehmen. Innovative Digitalpolitik ist
imagebildend für unsere Demokratie. Sie sorgt dafür, dass der moderne Staat nicht verstaubt, sondern begeisterungsfähig
ist und die Menschen sich positiv mit dem Gemeinwesen identifizieren können.“
Umso mehr will der Minister mit zahlreichen Initiativen sicherstellen, dass alle Menschen im Freistaat von den Vorteilen
der Digitalisierung profitieren, unabhängig von Bildungsgrad, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Dazu hat das Haus eine
breite Allianz 14 führender in Bayern ansässiger Hightech-Unternehmen geschlossen, die eine Vielzahl von Weiterbildungs-
programme anbieten.
Die personelle Neuaufstellung seines Ministeriums und die Mission des Digitalministeriums für die neue Legislaturperiode
hat Mehring im Rahmen einer Führungskräfteklausur mit den Abteilungs- und Referatsleitern seines Hauses in Sankt
Quirin am Tegernsee präsentiert. Nun stellt Staatsminister Dr. Mehring die Agenda seines Hauses im Wirtschafts-
ausschuss des Landtags vor.
Mehring wirbt für nationale digitalpolitische Offensive: „Ruder beherzt herumreißen!“
Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring erklärt zur neuesten Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Branchenverbands BITKOM:
„Diese BITKOM-Studie ist nicht nur ein vernichtendes Zeugnis für die Digitalpolitik der Bundesregierung, sondern muss die
Alarmglocken im Hinblick auf Deutschlands Zukunft zum Läuten bringen.
Digitalisierung ist DAS Masterthema unserer Zeit. Dass die Ampel-Koalition bisher gerade mal 18 Prozent ihrer digitalpolitischen
Vorhaben umgesetzt und noch nicht mal jedes siebte überhaupt angepackt hat, ist verheerend. In Berlin betreibt man die digitale
Transformation vom Schlafwagen aus und verspielt damit den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Was wir jetzt dringend
brauchen, um das Ruder beherzt herumzureißen, ist eine nationale digitalpolitische Offensive!
Unser Land braucht einen echten Mentalitätswechsel: Weg von Überregulierung und Bürokratie, hin zu High-Tech und Innovation!
Wir in Bayern haben mit massiven Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik und XR sowie
umfangreichen Programmen für die Digitalisierung in der Fläche vorgelegt. Bei der Verwaltungsdigitalisierung steht unser Freistaat
bundesweit an der Spitze. Im neuen Jahr werden wir dabei unter meiner Führung noch mehr Tempo machen. Der schnellstmögliche
Ausbau von Zukunftstechnologien wird ein Schwerpunkt unserer neuen Bayernkoalition sein. Damit sichern wir uns schon heute die
Spitzenplätze auf den Märkten von morgen und tragen Bayerns Wohlstand in die Zukunft!
Zum Start ins neue Jahr appelliere ich besorgt an den Bund, diese Dringlichkeit endlich zu erkennen und seinerseits gewaltig
nachzulegen. Die Bundesregierung muss dazu trotz selbstverschuldeter Staatsfinanzkrise voll auf Zukunft setzen und gezielt in
Schlüsseltechnologien investieren. Andernfalls verspielt die Ampel Deutschlands Wohlstand und wir drohen international dramatisch
zurückzufallen.“
Die aktuelle BITKOM-Studie finden Sie hier.
FREIE WÄHLER-Fraktion verabschiedet Positionspapier zu Bauernprotesten
Ulrike Müller: Landwirte brauchen faire Wettbewerbsbedingungen – Vermurkste Haushaltspolitik nicht auf Rücken der Bauern austragen
Lindau. Anlässlich der von der Bundesregierung geplanten Rücknahme von Steuererleichterungen für die Landwirtschaft hat
sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Rande ihrer Winterklausurtagung in Lindau mit einem Positionspapier auf die
Seite der Landwirte gestellt. „Unsere Haltung ist klar: Unsere Landwirte brauchen faire Wettbewerbsbedingungen“, erklärt
die landwirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Ulrike Müller. „Genau das wäre bei einer Umsetzung der Ampel-Pläne gefährdet.
“Daher lehnt die FREIE WÄHLER-Fraktion die geplanten Kürzungen der Bundesregierung entschieden ab und unterstützt
die Protestaktionen der Landwirte. Müller: „Wir fordern die Berliner Ampel mit Nachdruck auf, ihre Sparpläne, die einzig
Resultat ihrer völlig vermurksten Haushaltspolitik sind, zu überarbeiten.“
Die geplanten Kürzungen seien ein weiterer Beleg für die miserable Bundesagrarpolitik der zurückliegenden Jahre.
„Die deutschen Landwirte stehen vor immer größeren Herausforderungen – bei stetig steigenden Anforderungen. Sie müssen
nicht nur auf zunehmende Extremwetterlagen, wachsende Auflagen zum Tierwohl und Artenschutz sowie sich verändernde
Konsumentenbedürfnisse reagieren, sondern sollen jetzt auch noch die Leidtragenden des milliardengroßen Haushaltslochs
der Berliner Ampel sein“, ärgert sich Müller. „Als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen wir für eine starke, innovative, ökologisch
und ökonomisch zukunftsfeste Landwirtschaft in Bayern. Ziel muss sein, die Landwirte bei den anstehenden
Transformationsprozessen zu unterstützen und positive Anreize zu schaffen – und nicht, unseren Ernährern immer
wieder neue Steine in den Weg zu legen.“
Bundesagrarminister Özdemir müsse endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept vorlegen, um die Landwirtschaft in
Deutschland langfristig zukunftssicher und wettbewerbsfähig aufzustellen. Schon heute gebe es im Freistaat nur noch
rund 100.000 landwirtschaftliche Betriebe. Tendenz: weiter sinkend – auch, weil der Agrarsektor bereits in den letzten Jahren
erhebliche Kürzungen in Milliardenhöhe verkraften musste. „Und das, obwohl die landwirtschaftlichen Betriebe eine Vielzahl von
Leistungen erbringen, die ohnehin nur zum Teil am Markt vergütet werden – von der Erhaltung ökologisch wie touristisch wertvoller
Kulturlandschaften, den Wasser- und Bodenhaushalt bis hin zu einem Beitrag zur Ernährungssicherheit.“
Müller weiter: „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet der Wirtschaftszweig, der für unsere Grundversorgung einen unersetzlichen
Beitrag leistet, die Suppe auslöffeln soll, die die Ampel uns allen mit ihrem verkorksten Haushalt eingebrockt hat. „Statt immer wieder
die Mär von angeblich ‚klimaschädlichen Subventionen‘ zu bemühen, sollte die Ampel endlich auf die sozialen und wirtschaftlichen
Folgen der Abschaffung schauen.“ Klar sei: Sollte die Ampel an der einseitigen Belastung des Landwirtschaftssektors festhalten, sei
eine Kostenexplosion, die sich auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschlage, vorprogrammiert.
Dreikönigstreffen in Bad Füssing
Klares Statement von Hubert Aiwanger zur Ampelpolitik und den Demonstrationen der Landwirte. Vorstellung von Kandidatin Christine Singer für die Europawahl
Wirtschaftsministerium finanziert Projekt RohstoffAtlas - Erster Meilenstein ist erreicht
Aiwanger: "Der RohstoffAtlas Bayern ist ein wichtiges, zukunftsweisendes Projekt. Die Fortschritte sind beachtlich"
MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Fortschritte bei der Erarbeitung des
RohstoffAtlas Bayern begrüßt. Das Staatsministerium hatte das Landesamt für Umwelt (LfU) 2021 mit dem RohstoffAtlas
beauftragt. Bis 2025 stellt das Ministerium 4,4 Millionen Euro dafür zur Verfügung.
Jetzt ist der erste Meilenstein erreicht worden. Für den Rohstoff Bentonit wurden Daten erhoben und die neu entwickelte
Datenbank getestet. Somit konnten vorzeitig die Unterlagen für die Fortschreibung des Fachbeitrags „Bodenschätze“ der
Region Landshut fertig gestellt werden.
Staatsminister Hubert Aiwanger lobt: „Der RohstoffAtlas Bayern ist ein wichtiges, zukunftsweisendes Projekt. Die Fortschritte
sind beachtlich. Neben der Beschaffung von Rohstoffen aus dem Ausland und dem Recycling von Rohstoffen müssen wir auch
die heimische Rohstoffgewinnung stärken. Der RohstoffAtlas Bayern ist dabei unser zentrales Projekt. Hier geht es um den
Aufbau einer qualitativ hochwertigen Datenbasis, um vorhandene und zukünftige Rohstoffflächen im Rahmen der Regionalplanung
zu sichern. Ein erster Meilenstein ist erreicht. Nun geht es darum, das Projekt mit Schwung bis 2025 abzuschließen.“
Der RohstoffAtlas Bayern (RAB) dient als digitale Behördendatenbank für die Rohstoffsicherung und wird in erster Linie die Landes-
und Regionalplanung unterstützen. Gleichzeitig bietet er jedoch auch anderen Interessensgruppen wie der Wirtschaft und der Politik
die Möglichkeit, auf Informationen über die Rohstoffe in Bayern zuzugreifen und diese zu nutzen.
Weiterführender Informationen zum Projekt RohstoffAtlas Bayern.
Landratsamt plant Verdoppelung der Asylsuchenden in Eichenau
Landratsamt plant Verdoppelung der Asylsuchenden in Eichenau in bestehenden Containeranlagen - Antrag auf Klage gegen die Verdichtung der erteilten Baugenehmigung der Freien Wähler Eichenau vom Gemeinderat am 28. November 2023 einstimmig angenommen
Seit 2025 bietet Eichenau in den Containeranlagen am Schreberweg 3 und am Lindenplatz 15 ca. 120 Asylsuchenden
eine Unterkunft. Dazu kommen noch weitere Asylsuchende und Flüchtlinge aus der Ukraine in weiteren Sammelunter-
künften und Privatunterkünften. Dank der herausragenden Arbeit des Asylhelferkreises Eichenau und anderen Freiwilligen
hat sich das Zusammenleben mit den Asylsuchenden in Eichenau gut eingespielt. Rechtlich hat also Eichenau die erwähnten
Grundstücke dem Landratsamt zum Aufstellen von Containeranlagen angeboten, für den Bau und Betrieb ist das Landratsamt
zuständig.
Noch im März 2023 hat das Landratsamt die Gemeinde Eichenau von dem Wunsch unterrichtet, die in die Jahre gekommene
Anlage am Schreberweg 3 in eine neue Containeranlage am Schreberweg 1 umzuziehen. Dem hatte der Gemeinderat zuge-
stimmt unter der Auflage, dass die alte Anlage aufgegeben wird und bei einer Erhöhung der Bewohneranzahl auch eine
professionelle soziale Betreuung der Asylsuchenden in Eichenau durch das Landratsamt anzubieten ist.
Ende Oktober 2023 hat das Landratsamt die Gemeinde Eichenau informiert, dass es aufgrund des weiterhin bestehenden
dringenden Bedarfs an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber soll die bestehenden Containeranlagen für derzeit
104 Asylbewerber auf 256 Asylbewerber erweitert werden sollen. Es kann daher sein, dass das Landratsamt, die
zusätzliche eingeleitete Baugenehmigung für Schreiberweg mit 106 Personen realisiert, dann wären insgesamt
362 Flüchtlinge in den Containeranlagen untergebracht. Zusätzlich kommen noch die Diese Nutzungsänderung berührt
die Art der Baulichen Nutzung, der Situierung außerhalb des Festgesetzten Bauraumes und Überschreitung der
Geschossfläche nicht, d.h. die Gemeinde Eichenau kann die Zustimmung nicht automatisch verweigern.
Diese Nutzungsänderung wurde in der Gemeinderatssitzung am 28. November 2023 diskutiert:
Bei den bisher bestehenden Containeranlagen sollen die vorhandenen 2-Bettzimmer in 4-Bettzimmer und die vorhandenen
4-Bettzimmer in 8-Bettzimmer umgewandelt werden. Des Weiteren wird das Lager im Erdgeschoss sowie der Gebetsraum
und Hausaufgabenraum im Obergeschoss zum 8-Bettzimmer umgewandelt. Somit entsteht die Möglichkeit 256 anstatt
ursprünglich 104 Asylbewerber in der bestehenden Containeranlagen unterzubringen. Die Sanitäranlagen und Küchenbereiche
werden trotz der geplanten Verdoppelung der Einwohner nicht erweitert.
In der Diskussion führte der Fraktionssprecher der FWE, Claus Guttenthaler, aus, die sanitären Anlagen sowie die Gemein-
schaftsräume seien viel zu klein, es blieben ca. 3 m² pro Person in den jetzigen Zweibettzimmern, die dann zu Vierbettzimmern
würden. Dies sei menschenunwürdig. Die erforderliche Integration der Hilfesuchenden sei Aufgabe vom Staat und sei auf die
Kommunen abgeschoben worden. Es gäbe von dort keine Aussagen, wie dieses zu schaffen sei.
Die FWE-Gemeinderätin Angela Heilmeier meinte, dass dieser Bauantrag nicht nur baurechtlich zu betrachten sei, schließlich
würden viele Bereiche der Gemeindeverwaltung betroffen, z. B. Kindergarten und Schulen. Ihres Erachtens solle dieser Antrag
abgelehnt werden.
Der FWE-Gemeinderat Elmar Ströhmer fragte die Verwaltung, ob es nicht andere Gesetze gebe, wie vielleicht ein Wohnungs-
aufsichtsgesetz, das Mindestanforderungen definiere, die als Hebel für einen Widerspruch gelten könnten. So pferche man die
Hilfesuchenden zusammen, das könne zu Unfrieden führen.
Der FWE-Gemeinderat Markus Wendling war der Meinung, dass man bei solchen Anträgen gleich den Klageweg beschreiten solle.
Damit würde man gegenüber dem LRA ein Zeichen setzen. Die Rechtsmittel sollten geprüft werden. Als Zeichen den Bürgern
gegenüber solle der Gemeinderat ablehnen. Man sei zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit, aber nicht in dieser Form. Deshalb
stellte er den Antrag alle möglichen Rechtsmittel gegen diese Nutzungsänderung gegen das Landratsamt auszuschöpfen.
Der Gemeinderat und der Bürgermeister waren sich parteiübergreifend einig, dass diese menschenunwürdige Unterbringung der Asyl-
suchenden abzulehnen sei.
Dem Antrag der FWE wurde gefolgt und es sollen alle erdenklichen Rechtsmittel gegen eine etwaig für die Verdichtung erteilte
Baugenehmigung bzw. die geplante Verdichtung an geprüft und vorbereitet werden.
Die Gemeinde Eichenau hat im östlichen Landkreis die meisten Flüchtlinge und Asylsuchenden pro Einwohner aufgenommen.
Das Landratsamt macht es sich zu leicht, einfach bestehende Anlagen im Übermaß auszureizen anstatt auf die Kommunen Druck
auszuüben, die bislang noch gar keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufgenommen haben.
Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2024 abgeschlossen
Pohl: Rekordsumme von 11,4 Milliarden Euro für Bayerns Kommunen
München. Am heutigen Donnerstag haben sich Vertreter von Städte-, Landkreis-, Gemeinde- und Bezirketag mit
der Bayerischen Staatsregierung und den beiden haushaltspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen zum
Spitzengespräch über den kommunalen Finanzausgleich für das kommende Jahr getroffen – und sich auf einen
Betrag von über 11,4 Milliarden Euro geeinigt. Für die FREIE WÄHLER-Fraktion nahmen Wirtschaftsminister
Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Sprecher sowie der stellvertretende Vorsitzende des Haushalts-
ausschusses Bernhard Pohl an den Verhandlungen teil.
„Bayerns Kommunen nehmen im Ländervergleich auch dank der enormen Unterstützung durch den Freistaat seit
vielen Jahren die Spitzenposition ein. Damit leisten wir unseren Beitrag zu einer guten Finanzausstattung unserer
Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden. Auch in diesem Jahr haben wir in den gemeinsamen Verhandlungen
ein gutes Ergebnis erzielt – und zwar für beide Seiten. Obwohl die allgemeine Haushaltslage mehr als
herausfordernd ist, haben wir gemeinsam die richtigen Schwerpunkte gesetzt“, betont Pohl.
Pohl unterstreicht die besondere Verantwortung der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort und lobt
dabei die herausragende Arbeit der Kommunalpolitiker und Ehrenamtlichen: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, dass wir den Kommunen in ganz Bayern die
notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen, auch wenn das für den Haushalt des Freistaats Bayern nicht ganz
einfach ist. Wir sehen, dass der Frieden vor Ort auch durch eine in großen Teilen verfehlte Bundespolitik in Gefahr ist.
Da müssen wir gegensteuern, anstatt durch Kürzungen die Krise vor Ort noch zu verschärfen“, stellt Pohl fest.
Der Haushaltspolitiker gibt aber auch einen klaren Hinweis darauf, was sich in den nächsten Jahren grundlegend ändern muss: „Wir stoßen absehbar an Grenzen. Deshalb müssen wir wieder stärker auf das Leistungsprinzip setzen und besondere
Anstrengungen auch honorieren. Das ist wichtiger, als gesellschaftspolitische Debatten über Randthemen zu führen. Außerdem
müssen wir dringend Standards – beispielsweise beim Bau – hinterfragen und zurückschrauben. Sonst werden wir auf Dauer
diesen Staat weder auf der Ebene der Kommunen noch des Landes aufrechterhalten können.
Wir müssen dauerhaft handlungsfähig bleiben“, erklärt Pohl.
Aiwanger bewertet die Ergebnisse des Gesprächs mit den kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen
Finanzausgleich 2024 positiv. „Mit einer Erhöhung des Finanzausgleichs um 212,8 Millionen Euro auf 11,4 Milliarden
Euro verschaffen wir den Kommunen im nächsten Jahr zusätzliche Handlungsoptionen. Damit setzen wir auch in schwierigen
Zeiten mit angespannter Haushaltslage die gute Partnerschaft fort. Leider engen die sprunghaft steigenden Ausgaben im
Sozialbereich und für die Zuwanderung den Handlungsspielraum für Investitionen immer mehr ein“, so Aiwanger. Der Bund müsse
bei der Zuwanderung dringend umsteuern, auch um finanzielle Spielräume zurückzugewinnen. „Wir brauchen in Berlin wieder eine
wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik. Davon profitieren dann auch die Kommunen durch die Stärkung von Handwerk und
Mittelstand, was Arbeitsplätze sichert und die Steuereinnahmen erhöht.“
Im Gegensatz zum Bund sei der Freistaat ein verlässlicher Partner für Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. „Mit dem Finanzausgleich setzen wir ein wichtiges Signal angesichts der schwächelnden Baukonjunktur. Berlin lässt dagegen
Länder und Kommunen sogar bei der Krankenhausfinanzierung im Stich. Wenn sich das nicht ändert, drohen Krankenhausschließungen
und es können sogar soziale Spannungen entstehen“, erklärt Aiwanger abschließend.
Pressereferentin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Eva Ettgen, Maximilianeum, 81627 München
Kommunaler Finanzausgleich
Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen Finanzausgleich 2024
Aiwanger: "Wir verschaffen den Kommunen mit dem gestiegenen Finanzausgleich zusätzliche Handlungsoptionen.
Sozialausgaben und Zuwanderung engen die Spielräume ein. Der Bund muss dringend umsteuern."
MÜNCHEN Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger bewertet die Ergebnisse des Gesprächs mit den
kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen Finanzausgleich 2024 positiv.
Aiwanger: "Mit einer Erhöhung des Finanzausgleichs um 212,8 Millionen Euro (+ 1,9 Prozent) auf 11,376 Milliarden Euro
verschaffen wir den Kommunen im nächsten Jahr zusätzliche Handlungsoptionen. Damit setzen wir auch in schwierigen
Zeiten mit angespannter Haushaltslage die gute Partnerschaft fort. Leider engen die sprunghaft steigenden Ausgaben im
Sozialbereich und für die Zuwanderung den Handlungsspielraum für Investionen immer mehr ein. Der Bund muss bei der
Zuwanderung dringend umsteuern, auch um finanzielle Spielräume zurückzugewinnen. Wir brauchen in Berlin wieder eine
wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik. Davon profitieren dann auch die Kommunen durch die Stärkung von Handwerk
und Mittelstand, was Arbeitsplätze sichert und die Steuereinnahmen erhöht."
Im Finanzausgleich wird das Finanzierungsniveau unter anderem für den Schul- und Kita-Bau um 70 Millionen Euro auf 1,07
Milliarden Euro erhöht. Die Krankenhausfinanzierung wird um 156,5 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro gesteigert. Die Mittel
für die kommunale Abwasserentsorgung und Wasserversorgung wachsen um 15 Millionen auf 165 Millionen Euro. Die Straßenaus-
baupauschale wird um 30 Millionen Euro gesteigert, die Mittel für die Bezirke im Sozialbereich um 10 Millionen Euro.
Aiwanger: "Im Gegensatz zum Bund ist der Freistaat ein verlässlicher Partner für Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden.
Mit dem Finanzausgleich setzen wir ein wichtiges Signal angesichts der schwächelnden Baukonjunktur. Berlin lässt dagegen
Länder und Kommunen sogar bei der Krankenhausfinanzierung im Stich. Wenn sich das nicht ändert, drohen Krankenhaus-
schließungen und es können sogar soziale Spannungen entstehen."
Förderung für digitale Gründerzentren
"Überall im Freistaat gibt es Menschen mit guten Geschäftsideen. Wir investieren daher weiter in die lokalen Start-up-Ökosysteme"
MÜNCHEN Das Bayerische Wirtschaftsministerium stellt weitere 10 Millionen Euro für die Netzwerkaktivitäten der digitalen
Gründerzentren in den kommenden fünf Jahren bereit. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: "Überall im Freistaat gibt es Menschen
mit guten Geschäftsideen. Dabei hat die Erfahrung gezeigt, dass ein gutes Netzwerk den Schritt in die Gründung und den Aufbau
des eigenen Unternehmens erleichtert. Auch dank unserer Initiative Gründerland Bayern sind Gründerinnen und Gründer nicht auf
sich alleine gestellt. Die Netzwerkaktivitäten der digitalen Gründerzentren helfen, alle relevanten Partner zusammenzubringen.
Mein Dank geht hier ausdrücklich an die Unternehmen vor Ort, ohne deren Kofinanzierung die Netzwerke nicht ihre volle Wirkung
entfalten könnten."
Die digitalen Gründerzentren sind die lokalen Anlaufstellen für Gründerinnen und Gründern mit einer innovativen, digitalbasierten
Geschäftsidee und bieten einen Zugang zum bayernweiten Unterstützungsangebot für Start-ups. Der Schwerpunkt liegt auf der Vernetzung
zwischen Start-ups, KMU, Großunternehmen, der Wissenschaft sowie der lokalen Gründungsförderung. Untersuchungen wie der jüngst
vorgestellte Startup Monitor zeigen, dass Bayern mittlerweile der führende Start-up-Standort in Deutschland ist. München besitzt in der
weltweiten Gründungsszene große internationale Strahlkraft.
Aiwanger: "Mit neuen Angeboten wie dem Coliving im digitalen Gründerzentrum WERK1 bauen wir den Hotspot München weiter aus.
Gleichsam st es aber wichtig, mit der Gründungsförderung gezielt in die Fläche zu gehen und die lokalen Start-up Ökosysteme
weiterzubringen. Das Beispiel München, das auch nicht an einem Tag erbaut wurde, zeigt, dass wir hier einen langen Atem haben
müssen."
Im Rahmen der Initiative Gründerland Bayern werden bayernweit 19 digitale Gründerzentren an 27 Standorten gefördert. Hierfür
stehen insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung. Die Standorte der digitalen Gründerzentren wurden in zwei Wettbewerben
(2016 und 2018) ermittelt. Die Förderung der Netzwerkaktivitäten läuft an elf Standorten 2023 aus und wird nach einer positiven
externen Evaluierung verlängert.
Gründerland Bayern ist eine Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
Mit Angeboten zu Finanzierung und Förderung, Beratung und Coaching, mit Netzwerken und Infrastruktur oder Informationen
zum Gründen unterstützt sie (angehende) Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie richtet sich an Gründende aller Branchen
und in jeder Gründungsphase – von der Erstellung eines Businessplans über die Suche nach der passenden Finanzierung bis
in die Wachstumsphase.
Tanja Gabler
Stv. Pressesprecherin
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Migrationskrise: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Unterstützung für Kommunen
Streibl: Bund muss Immobilien zur Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen
Florian Streibl:
„Die Kapazitäten in den Kommunen für die menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter sind nahezu ausgeschöpft.
Dennoch trifft die Ampel in Berlin keine ausreichenden Maßnahmen zur Linderung der Migrationskrise.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Immobilien zur
Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Leerstehende Zollverwaltungen, stillgelegte Kasernen oder sonstige
ungenutzte Liegenschaften könnten für Entlastung sorgen. Dass solche Gebäude teils wegen hanebüchener
Begründungen abgelehnt werden – etwa, weil sie wie in einem Fall in Brandenburg zu nahe an einer Autobahn liegen – ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die in den Kommunen ihr Möglichstes versuchen, um Geflüchtete unterzubringen.“
Alexander Hold:
„Es kann nicht sein, dass unsere Kommunen durch den Zustrom von Flüchtlingen Turnhallen zweckentfremden
müssen, während nebenan Kasernengebäude leer stehen. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern von der
Bundesregierung, die Kommunen bei der Unterbringung nicht länger im Regen stehen zu lassen. Neben wirksamen
Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auf Bundes- und EU-Ebene ist eine Unterstützung der Städte und Gemeinden
mit Unterkünften in Bundeshand das Mindeste, was wir verlangen können. Das gebietet der Respekt gegenüber den zahlreichen
Helfern vor Ort, die in dieser angespannten Lage eine gute und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge ermöglichen
– so lange es eben geht.“
Pressereferent der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Michael Sivochas, Maximilianeum, 81627 München
Bayerns Wirtschaftsminister kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
"Die Ampel wurstelt weiter und schadet mit falschen Weichenstellungen der deutschen Wirtschaft"
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Haushaltspolitik der Berliner Ampel scharf kritisiert. Aiwanger: "Die angekündigten Beschlüsse zum Haushalt sind ein Weiterwursteln, kein Durchbruch. Die Hauptursache des Haushaltsproblems,
die Kosten der fehlgeleiteten Migrationspolitik, wird nicht beseitigt oder wenigstens glaubhaft reduziert. Die Bürgergelderhöhung auch
für Arbeitsfähige läuft weiter, Ukrainer bekommen sofort das Bürgergeld. Das verursacht Kosten in Milliardenhöhe, die für
Wirtschaftsprojekte fehlen. Stattdessen wird die Energie durch die sprunghaft steigende Co2-Abgabe weiter verteuert. Sprit,
Heizen und Strom wird immer teurer, die immer höhere Lkw-Maut trifft alle Bürger, weil auch Transportkosten für Waren des
täglichen Bedarfs steigen und auf den Endpreis umgelegt werden. Die Bürger und die Unternehmen werden massiv belastet,
bereits angekündigte Zukunftsinvestitionen in die Wirtschaft wie im Solarbereich werden in Milliardenhöhe zusammengestrichen.“
Besonders verwerflich seien auch die offenbar geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. "Durch diese Fehlentscheidung wird die Land- und Forstwirtschaft getroffen. Die dadurch verursachte
schlechtere Wettbewerbsfähigkeit heimischer Nahrungsmittelerzeugung wird die Steigerung klimaschädlicher
Importe zur Folge haben. Es ist ein Trauerspiel: Die Ampel leert die Geldbörse der Menschen und schadet
durch falsche Weichenstellungen der gesamten deutschen Wirtschaft. Sie zerstört Vertrauen in den Standort.
Gleichzeitig ist nicht ausgeräumt, dass nächstes Jahr mit Verweis auf die Ukraine trotzdem wieder die Notlage
ausgerufen und die Schuldenbremse ausgesetzt wird."
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstraße 28, 80538 München
Bayerns Energieminister fordert schnellere Umsetzung von Energie-Vorhaben und warnt vor Überforderung der Immobilienbesitzer durch die EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie
Aiwanger: "EU-Gebäudesanierungsvorgaben sind illusorisch und nicht praktikabel - Wir brauchen mehr Tempo bei den Wasserstoffnetzen - Windenergieprojekte dürfen nicht an militärischen Belangen scheitern"
MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat nach der Ministerratssitzung mehr Tempo
bei den energiepolitischen Weichenstellungen der EU angemahnt und vor Überforderungen der Immobilienbesitzer durch
die EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie gewarnt.
Wasserstoff-Infrastruktur:
Aiwanger stellte vor allem die Bedeutung der Wasserstoff-Vorhaben heraus: „Endlich hat auch die EU erkannt, dass wir
für eine Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung eine gut ausgebaute Wasserstoffinfrastruktur brauchen.
Entgegen anfänglicher Bedenken dürfen jetzige Gasnetzbetreiber künftig ebenfalls Wasserstoffnetze betreiben.“
Positiv sei die Aufnahme des bayerischen Projekts „HyPipe Bavaria – The Hydrogen Hub“ in die Liste der
Projects of Common Interest (PCI). Aiwanger: „Mit dem Projekt wird einer der Grundsteine für das bayerische
Wasserstoffnetz gelegt. Wir stellen damit die Weichen für den Wasserstoffimport nach Bayern, für die Diversifizierung
der deutschen Wasserstoffversorgung und für die Bildung eines europäischen Wasserstoffdrehkreuzes. Wir
brauchen aber mehr Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung.“
Bayern wird über mehrere Importkorridore angebunden: im Wesentlichen über den Korridor Italien-Österreich-
Deutschland (sog. Südkorridor / SoutH2Corridor), aber auch über den Korridor Portugal-Spanien-Frankreich-
(sog. „H2Med“) und perspektivisch über den Korridor bis in die Ukraine. An die nördlichen Korridore (Nordsee und
Baltische-Route) ist Bayern zudem über das Wasserstoff-Kernnetz angebunden.
EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie:
Bei der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie ist der befürchtete individuelle Wohngebäudesanierungszwang vom Tisch. Er ist aber
durch ambitionierte Einsparziele für den Primärenergieverbrauch sowie durch Sanierungsvorhaben ersetzt worden.
- EU-Einsparziele Wohngebäude: Die Vorgaben sehen vor, dass der durchschnittliche Primärenergieverbrauch im
- Jahr 2030 um 16 Prozent und im Jahr 2035 um 20-22 Prozent im Vergleich zu 2020 gesenkt wird.
- Sanierungsvorgaben Nichtwohngebäude: Bis 2030 sollen die 16 Prozent mit den schlechtesten Werten sanieren
- werden müssen. Bis 2033 sollen die schlechtesten 26 Prozent folgen.
Aiwanger: "Die beschlossenen EU-Vorgaben und Einsparziele bleiben viel zu ehrgeizig und sind nicht erreichbar.
Vor allem die Sanierungsvorgaben sind völlig illusorisch. Es ist nicht praktikabel, dass in zehn Jahren jedes vierte
Nichtwohngebäude saniert ist. Immobilienbesitzer in Bayern und Deutschland dürfen nicht durch enorme finanzielle Lasten
in die Knie gezwungen werden.“
Beschleunigung des Windenergieausbaus:
Um den Windenergieausbau weiter zu beschleunigen, fordert Bayern in einer Bundesratsinitiative, die sicherheits-
politischen Restriktionen besser in den Flächenvorgaben zu berücksichtigen. „Militärische Belange können den Ausbau der Windenergie abrupt stoppen. Wenn zum Beispiel Ausweisungen von
Windenergieflächen über Tieffluggebiete der Bundeswehr gehen, sind alle Planungen umsonst. Dies führt zu Unsicherheiten,
Fehlplanungen und kostet unnötig Zeit. Aus Gründen der Geheimhaltung sind diese Flächen im Vorfeld nicht bekannt.
Mit unserer Bundesratsinitiative fordern wir eine sogenannte Positiv-Karte, die zeigt, wo keine militärischen Einschränkungen
bestehen. Damit kommen wir schneller in die Umsetzung und planen nicht für den Papierkorb“, erklärte der Minister.
Ansprechpartnerin:
Dr. Aneta Ufert
Stv. Pressesprecherin
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstraße 28, 80538 München
Aktuelle Stunde im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion will Gesundheitsversorgung auch auf dem Land dauerhaft sicherstellen
Enders: Mehr medizinische Dienstleistungen in die Fläche bringen!
„Uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist wichtig, mehr medizinische Dienstleistungen in die Fläche zu bringen. Deshalb tun wir viel,
um die Gesundheitsversorgung gerade auch auf dem Land sicherzustellen: Wir haben zum Wintersemester 2020/2021 eine Landarztquote
eingeführt. Seit dem 1. Januar 2021 gibt es eine Landarztprämie in Höhe von bis zu 60.000 Euro pro Antrag. Wir schaffen 2.700
zusätzliche Studienplätze in Humanmedizin, um schon heute die Ausbildung der Hausärzte von morgen zu sichern. Wir haben die
Zulassungsvoraussetzungen für das Medizinstudium angepasst und eine deutliche Aufwertung der Studieneignung erreicht.
In Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns fördern wir die Attraktivität des Landarztberufs – etwa durch das
Programm BeLA. Auf Bundesebene machen wir uns für eine Überarbeitung der Gebührenordnung stark und kämpfen für ein
Ende der Fallpauschalen, um ein Überhandnehmen unnötiger Eingriffe zu verhindern. Aus dem gleichen Grund kämpfen wir gegen
die zunehmende Verbreitung
von investorengetragenen MVZ, um zu verhindern, dass der Fokus der Behandlung zulasten der Patientinnen und Patienten auf
finanziell lukrative medizinische Angebote gelegt wird. Und zu guter Letzt setzen wir uns für den Erhalt von Vor-Ort-Apotheken
und die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung ein – etwa durch Anreize für eine Rückverlagerung der Wirkstoffproduktion
nach Europa.“
Zöller:
„Wir FREIE WÄHLER haben nicht nur Ärzteschaft und Apotheker im Blick, denn zu einer qualitativ hochwertigen
Gesundheitsversorgung gehören viele weitere medizinische Berufe. Deshalb ist es uns wichtig, die Gesundheitsberufe
insgesamt zu stärken. Wir haben ein Gründerpaket für Hebammen eingeführt, das freiberuflichen Hebammen eine
Niederlassungsprämie in Höhe von 5.000 Euro gewährt. Besonderes Augenmerk legen wir außerdem auf die Stärkung
lokaler Pflegestrukturen, damit Menschen dort alt werden können, wo sie zu Hause sind. So setzen wir uns für den
flächendeckenden Ausbau erfolgreicher Modelle wie des Programms „PflegesoNah“ für die Pflege in den Kommunen ein.
Zudem wird Bayern in den nächsten fünf Jahren den Ausbau von insgesamt 8.000 Pflegeplätzen fördern. Auch die Arbeits-
bedingungen für Pflegekräfte wollen wir verbessern und machen uns deshalb für flexible Arbeitszeitmodelle, eine starke
Interessenvertretung, unbürokratische Anerkennungsverfahren für Menschen aus dem Ausland, die Ausweitung von Springer-
pools, die Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege und mehr Unterstützung für pflegende Angehöriger stark.“
Pressekontakt:
Stv. Pressesprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Sabrina Schmidt, Maximilianeum, 81627 München
Positive Zwischenbilanz für die Bioökonomie in Bayern
Aiwanger: "Wir haben große Fortschritte bei der Bioökonomie gemacht"
STRAUBING Bioökonomie in Bayern kommt gut voran. Diese Zwischenbilanz zieht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
nach der Vorstellung des Fortschrittsberichts im NAWAREUM Straubing. Aiwanger: "Wo immer es sinnvoll und praktikabel ist, müssen fossile Produkte mit Alternativen aus nachwachsenden Rohstoffen
ersetzt werden. Genau dafür brauchen wir eine starke Bioökonomie. Das Ergebnis des Fortschrittsberichts ist deshalb eine
sehr gute Nachricht. Seit dem Start vor drei Jahren haben wir bei der Bioökonomie große Fortschritte gemacht. Von den
50 Maßnahmen, die wir 2020 formuliert haben, sind die Hälfte bereits umgesetzt worden, neun laufen noch und 17 weitere
Maßnahmen sind auf Dauer angelegt. Mit unserer Politik sind wir in Deutschland Vorreiter und haben mit Straubing ein
bundesweites Zentrum der Bioökonomie etabliert."
Mit der Vorstellung des Fortschrittsberichtes ist auch die Informationskampagne #bayernhandelt gestartet.
Staatsminister Aiwanger: "So groß die Bedeutung der Bioökonomie für Wirtschaft und Gesellschaft ist - mit dem Begriff
selbst können bisher nur wenige Bürger wirklich etwas anfangen. Hier wollen wir ansetzen und ein breites Bewusstsein
für die Bioökonomie entwickeln. Schon jetzt gibt es in Bayern viele gute Initiativen und Geschäftsideen zur Bioökonomie.
Das wollen wir alles sichtbar machen."
Der Fortschrittsbericht des Sachverständigenrates Bioökonomie sowie alle grundlegenden Informationen rund um die
Bayerische Bioökonomiestrategie sind online verfügbar:
www.stmwi.bayern.de/biooekonomie. ;
Ansprechpartner: Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstraße 28, 80538 München
Pressemitteilung 30.11.2023 Gastronomie: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent
Widmann: Betriebe müssen sich auf Versprechen der Bundesregierung verlassen können!
München. Ab 2024 soll der Umsatzsteuersatz für die Gastronomie wieder auf 19 Prozent steigen – so hat es die Bundesregierung beschlossen. Eine Entscheidung, die allein in Bayern Tausende
Gastronomiebetriebe in Existenznot bringt. Mittels Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion daher zum Plenum am Donnerstag, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von
sieben Prozent dauerhaft bestehen bleibt. „Die von der Ampel geplante Steuererhöhung um satte zwölf
Prozentpunkte würde zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Lebensmittelangeboten führen
– etwa verzehrfertigen Essensangeboten im Supermarkt. Diese werden weiter nur mit sieben Prozent besteuert.
Zudem hätte eine Steuererhöhung gravierende Auswirkungen auf
die Gastronomiebranche und deren Dienstleister“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gastropolitische
Sprecherin Jutta Widmann.
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern rechnet bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die von der
Ampelregierung vorgesehenen 19 Prozent mit einem Wegfall von mehr als 2.000 Gastronomiebetrieben. „Dies würde sich nicht zuletzt sehr negativ auf die regional ansässigen Metzger, Bäcker, Brauereien und weitere Zulieferer
auswirken. Außerdem würde sie den Inflationsdruck wieder verschärfen und damit auch gesamtwirtschaftlich die
konjunkturelle Lage“, so Widmann. Es gehe um die Verlässlichkeit der Bundespolitik und deren Ankündigungen: So hatte
Bundeskanzler Scholz im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 bekanntgegeben, den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent
in der Gastronomie nicht mehr abschaffen zu wollen. „Unsere nachhaltig wirtschaftenden Gastronomiebetriebe dürfen nicht
Opfer einer verfehlten Haushaltspolitik der
Bundesregierung werden und müssen sich auf Scholz‘ Versprechen verlassen können“, betont Widmann.
Der steuerpolitische Sprecher Felix Freiherr von Zobel ergänzt: „Zur Unterstützung der getränkegeprägten
Gastronomie muss auch eine Ausweitung des ermäßigten
Steuersatzes von sieben Prozent auf die Abgabe von Getränken erfolgen. Denn für viele bayerische Betriebe
wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent der Ruin bedeuten“, so von Zobel. Viele Gastwirte
verfügten nach den schweren Corona-Jahren nicht über die notwendigen Rücklagen, um einen preisbedingten
Besucherrückgang bewältigen zu können. „Mit ihrer Entscheidung enttäuscht die Ampelregierung Bayerns
Bürgerinnen und Bürger einmal mehr“, bedauert
der Landtagsabgeordnete abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.
Pressereferentin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Eva Ettgen, Maximilianeum, 81627 München
Pressemitteilung 21.11.2023 Landtag setzt Ausschüsse für 19. Wahlperiode ein
FREIE WÄHLER-Abgeordnete Roland Weigert, Prof. Dr. Michael Piazolo und Dr. Martin Brunnhuber zu Vorsitzenden gewählt
München. Der Bayerische Landtag hat am Dienstag die 14 ständigen Ausschüsse für die 19. Wahlperiode eingesetzt.
In den konstituierenden Sitzungen wurden drei Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu Ausschuss-vorsitzenden gewählt, drei weitere zu stellvertretenden Vorsitzenden. Dazu Fraktionschef Florian Streibl: „Mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrem großen Engagement für Politik sind die heute ernannten Ausschussvorsitzenden
und ihre Stellvertreter eine hervorragende Wahl. Ich bin davon überzeugt, dass sie dem Freistaat Bayern mit ihrer Arbeit einen
großen Dienst erweisen werden.“
Roland Weigert wurde zum Vorsitzenden des Innenausschusses gewählt. „Im kommunalrechtlichen Bereich werden wir uns intensiv für die Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen einsetzen.
Auch Fragen der Verwaltungsmodernisierung, den Budgetdruck, Aspekte einer zukunftsfähigen Verwaltungsorganisation und
Bürgerbeteiligung nehmen wir in den Fokus“, erklärt Weigert. Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit sei es Ziel, ein noch
stärkeres Augenmerk auf die Kriminalitäts- und Extremismusbekämpfung zu legen. „Denn die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung treten immer selbstbewusster auf. Hier muss der Rechtsstaat klare Position beziehen“,
so Weigert.
Prof. Dr. Michael Piazolo hat künftig den Vorsitz des Wissenschaftsausschusses inne, den er bereits in der 17. Wahl-
periode leitete. „Bayerns Hochschulen sind entscheidende Impulsgeber für Innovation und Fortschritt. Daher streben wir eine
stetige Verbesserung der Rahmenbedingungen für Lehrende, Beschäftigte und Studierende an“, so Piazolo. Weiter wolle er
sich für die Modernisierung und Erweiterung der bayerischen Museen- und Theaterlandschaft sowie eine bestmögliche
Unterstützung Kulturschaffender starkmachen.
Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes ist Dr. Martin Brunnhuber. „Ich bin in diesem
Metier aufgewachsen, seit langem Beamter und habe unter anderem eine Berufsschule geleitet. Von daher freue ich mich,
dass ich hier seitens der FREIE WÄHLER-Fraktion inhaltlich neue Akzente setzen kann. Das ermöglicht es uns,
belastbare Antworten auf wichtige Fragen rund um den öffentlichen Dienst in Bayern zu finden“, erklärt Brunnhuber.
Ziel müsse es sein, Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und insbesondere
eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.
Fraktionsvize Bernhard Pohl wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt. „Solide Finanzen mit ausgeglichenem Haushalt sind die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Damit
dies auch künftig gelingt, muss der Einsatz staatlicher Mittel effizienter werden und sich auf notwendige Aufgaben
beschränken“, betont Pohl. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner CSU wolle er dafür sorgen, dass Bayern auch in
Zukunft ohne Neuverschuldung auskomme und die richtigen Schwerpunkte vor allem für die gleichwertige Entwicklung
der Regionen Bayerns setze.
Ulrike Müller, deren Mandat als Europaabgeordnete in Brüssel und Straßburg im kommenden Jahr endet, hat fortan
den stellvertretenden Vorsitz des Europaausschusses inne. „Wegen der wachsenden Relevanz von Entscheidungen auf
europäischer Ebene für die bayerische Landespolitik gewinnt auch der Europaausschuss mehr und mehr an Bedeutung.
Hier möchte ich mich intensiv mit meinen im Europaparlament
erworbenen Kontakten einbringen und die vielfältigen Beziehungen des Freistaats mit europäischen und außereuropäischen
Partnerschaftsregionen pflegen“, so Müller.
Stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses ist Werner Schießl – er sagt: „Bayern benötigt dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Das ist angesichts steigender Kreditzinsen sowie des Fachkräfte- und
Baustoffmangels eines der drängendsten sozial- und strukturpolitischen Themen geworden.“ Der Preisdruck erzeuge nicht nur
Schwierigkeiten in Ballungsräumen, sondern strahle inzwischen immer stärker auch auf ländliche Gebiete aus. „Ich werde mein Bestes geben, um das Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen Baupreissteigerungen aufzufangen – so
weit es in Bayern möglich ist“, so Schießl.
Pressekontakt:
Pressereferentin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Eva Ettgen, Maximilianeum, 81627 München
Pressemitteilung 13.11.2023 - Bayerischer Landtag empfängt Angehörige deutsch-israelischer Hamas-Geiseln
Streibl: Wir stehen fest an der Seite Israels!
München. Der Bayerische Landtag hat am Montag die Generalkonsulin des Staates Israel Talya Lador-Fresher und
eine Gruppe von Angehörigen deutsch-israelischer Geiseln der Hamas im Maximilianeum empfangen. An der Veranstaltung
nahm auch die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion teil. Deren Vorsitzender Florian Streibl sagte, er verurteile den Terror
der Hamas sowie den brutalen Überfall auf Israel aufs Schärfste: „All das richtet sich gegen die einzige Demokratie im Nahen
Osten. Ziel der Hamas ist es, die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zu erschüttern. Israel muss sich gegen
diesen Terror wehren und bedarf dazu weltweiter Solidarität.“
Überfallkommandos der Terrororganisation waren am 7. Oktober auf israelisches Territorium vorgedrungen und hatten auf offener
Straße wehrlose Zivilisten hingerichtet. Noch immer feuern sie aus den Palästinensergebieten Raketen auf israelische Siedlungen
und Städte. Hamas-Kämpfer enführten zudem zahlreiche Israelis in den Gazastreifen und halten sie bis heute dort fest, während ihre
Familien täglich um sie bangen. „Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht fest an der Seite Israels und ist in ihren Gedanken
und Gebeten bei den entführten Geiseln in Gaza. Im Namen der gesamten Fraktion drücke ich den Familien und Angehörigen meine
tiefe Anteilnahme aus.
Wir hoffen, dass sich das Schicksal jener, die sich aktuell in Gefahr befinden, schnell zum Guten wenden wird“, so Streibl weiter.
Seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel haben antisemitische Straftaten auch in Deutschland deutlich zugenommen. „Wir müssen nun alle Kräfte bündeln und sämtliche Anstrengungen unternehmen, um jüdisches Leben hierzulande zu schützen“,
erklärte Streibl. Denn die Sicherheit der Jüdinnen und Juden habe für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion oberste Priorität. „Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Mensch wegen seines Glaubens, seiner Rasse, seiner Herkunft oder politischen Anschauung
diskriminiert oder gar verfolgt wird. Deshalb werden wir uns auch weiterhin entschlossen gegen Antisemitismus einsetzen – denn Menschenfeindlichkeit hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, betonte Streibl abschließend.
Pressekontakt:
Pressereferentin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Eva Ettgen, Maximilianeum, 81627 München
Pressemitteilung zur Bürgermeisterwahl in Eichenau.
Ein Peter soll es werden!
+++ P R E S S E M I T T E I L U N G +++
Ein Peter soll es werden!
Die Freien Wähler Eichenau haben sich in einer Vorstandsitzung, anders als die SPD, nicht zu einer Wahlempfehlung für einen der drei Bürgermeisterkandidaten entschließen können. Dennoch besteht in Vorstand und Fraktion Einigkeit darüber, dass der Kandidat der Grünen, Markus Hausberger noch nicht als für das Bürgermeisteramt geeignet gesehen wird. Auf einer Vorstandsitzung am vergangenen Donnerstag wurde bei den Freien Wähler Eichenau intensiv über die anstehende Bürgermeisterwahl und die zur Verfügung stehenden Kandidaten diskutiert. Um zu einer möglichst objektiven Haltung zu gelangen, wurde dabei versucht, sich auf die vorliegenden Sachargumente der jeweiligen Kandidaten zu beschränken. Dabei wurde sehr deutlich, dass eine Eignung als Bürgermeister bei Markus Hausberger noch nicht gegeben ist. Eine erste Tatsache lieferte Markus Hausberger in der Podiumsdiskussion am 16. Mai 2022 in Eichenau durch seine Haltung in Bezug auf die Bebauung am Bahnhof selbst. Kostengünstiger Wohnraum kann nämlich nur dann entstehen, wenn es sich nicht um Premiumwohnanlagen handelt, und das nicht nur in erster Lage. Die Erhaltung einer Streuobstwiese darf daher nicht als Argument gegen zusätzlichen Wohnraum für die Bürger von Eichenau und für das Personal vom Pflegeheim dienen, speziell dann, wenn gleichzeitig Aufwertungen von Ausgleichsflächen mit einher gehen sollen. Ein weiteres Problem stellt Markus Hausbergers strikte Ablehnung des Gewerbegebiets Nord dar. Offensichtlich hat er das Dilemma nicht verstanden hat, in dem sich Eichenau seit Jahren befindet. Durch die demografische Entwicklung der Bevölkerung Eichenaus wird bis zirka 2038 der Anteil der Einkommensteuer sukzessive sinken, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente und Pension gehen. Ein neues Gewerbegebiet kann langfristig Einnahmen durch Gewerbesteuern generieren, damit Eichenau auch künftig seine Pflichtaufgaben erfüllen und darüber hinaus auch den Ort weiter entwickeln kann. Es ist nicht so, wie von Hausberger behauptet, dass Eichenau nur aktuell, wie durch den Schulerweiterungsbau, außergewöhnlich hohe Kosten zu tragen hat. Auch in Zukunft müssen der Kommune Investitionen möglich sein, die mit den derzeit niedrigen Einnahmen nicht gestemmt werden können. Natürlich ist die Fläche, auf der das Gewerbegebiet Nord entstehen kann, nicht sehr groß und es wird dadurch Fläche versiegelt. Aber die Gemeinde muss weiter die finanziellen Möglichkeiten haben, ihre Aufgaben zu bewältigen. Ein Energiepark, wie es Herr Hausberger vorschlägt, wird nicht annähernd ähnliche Einnahmen für Eichenau erwirtschaften können, als es ein Gewerbegebiet tut. Abgesehen davon ist dieser Energiepark, ohne Mehreinnahmen nicht zu finanzieren. Ebenso schaffen auch Photovoltaikmodule keine wohnortnahen Arbeitsplätze. Wir Freie Wähler sehen, dass es Markus Hausberger aufgrund seiner erst zweijährigen Gemeinderatstätigkeit einfach an Erfahrung fehlt, um realistisch einzuschätzen, welche Pflichtaufgaben die Gemeinde hat. Dazu gehören unbedingt Erweiterungen der Infrastruktur, wie zusätzliche Kindertagesstätten, die bei dem von ihm geforderten kommunalen Wohnungsbau notwendig sind. Ungeklärt ist, wie diese Kosten aufgebracht werden sollen, wenn nicht die Einnahmenseite der Gemeinde verbessert wird. Auch freiwillige Leistungen, wie die Unterstützung der Sport- und Kulturvereine durch beitragsfreie Überlassung und Unterhalt von Räumlichkeiten, Sportplätzen und Turnhallen, machen in Eichenau einen großen Teil des Haushalts aus. Dieses Angebot kann ebenfalls nur erhalten bleiben, wenn die Einnahmenseite solide erweitert wird. Das Thema mangelnde Erfahrung sehen wir ferner vor dem Hintergrund kritisch, dass es nicht machbar ist, ohne hinreichende Führungskompetenz eine Verwaltung in der Größe Eichenaus zu führen. Sicherlich kann sich auf die engagierten und langjährigen Mitarbeiter verlassen werden, doch muss auch für erst kürzlich eingestellte leitende Mitarbeiter Verantwortung übernommen werden.
Wir Freie Wähler finden die Vorstellung von innovativen grünen Konzepten durchaus interessant und diskussionswürdig. Es ist jedoch nicht so als würden CSU, FDP und Freie Wähler keine PhotovoltaikAnlagen auf den Eichenauer Dächern haben wollen. Bereits vorhandene Förderprogramme sollen ausgeweitet werden, was gleichfalls eine Stärkung der Einkünfte der Gemeinde erfordert. Deshalb sind die Freie Wähler Eichenau verwundert über den bereits veröffentlichten Wahlvorschlag der SPD. Anscheinend läuft die SPD nicht nur auf Bundesebene den Grünen hinterher. Unter dem Druck, unter dem die SPD insgesamt steht, lässt sie nun auch in Eichenau zu Lasten einer klaren Linie ein eigenes Profil vermissen. Fazit: Eine Bürgermeisterwahl ist eine Persönlichkeitswahl. Es geht darum, ob wir Bürger es dem Kandidaten wirklich zutrauen, die Gemeinde in eine gute Zukunft zu führen. Was zählt, sind unserer Meinung nach Erfahrung im Umgang mit Pflichtaufgaben einer Kommune, Know-how bezüglich Beamtenrechts und öffentlichem Tarifsystem, Verständnis und Vertrautheit mit dem Bau- und Planungsrecht, umfangreiche Kenntnisse der speziellen Situation Eichenaus, langjährige Zugehörigkeit im Gemeinderat und Managementkompetenz.
Dies alles spricht für einen Bürgermeister mit dem Vornamen Peter, also für den amtierenden Bürgermeister Peter Münster, oder für den langjährigen Gemeinderat Peter Zeiler. Wir Freie Wähler Eichenau rufen alle Wählerin und Wähler auf am 26. Juni zur Wahl zu gehen, damit trotz Sommer und schönem Wetter der neue Bürgermeister eine echte Mehrheit der Eichenauer Bürgerinnen und Bürger bekommen kann.
i.A. Bernd Heilmeier Pressereferent Freie Wähler Eichenau
Aktuelles
Antwort des Fraktionssprecher der FWE auf die Frage eines Eichenauer Bürgers zur Position der FWE zum Gewerbegebiet Nord.
Die Fraktion der Freien Wähler Eichenau steht hinter den Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderats zur Erschließung des Gewerbegebiets Nord. Diese Beschlüsse wurden mehrheitlich gefasst und zielen auf die Ansiedlung von hauptsächlich tertiärem Gewerbe auf einer Fläche von 40.000qm (netto 30.000qm) an der Aubinger Straße.
Dieses Gewerbegebiet ist wichtig für die zukünftige Finanzierung der Pflichtaufgaben und der freiwilligen Leistungen der Gemeinde.
Die Haupt-Einnahmequellen einer Kommune sind derzeit der Einkommenssteueranteil und die Gewerbesteuer. Beim Einkommenssteueranteil erhält die Gemeinde Eichenau etwa 11 Mio Euro, bei der Gewerbesteuer ca. 3 Mio Euro. Das Gewerbegebiet Nord schafft die Möglichkeit, die Einnahmesituation langfristig zu verbessern. Vergleichbare Kommunen mit ähnlicher Einwohnerzahl (z.B. Maisach) erzielen etwa 10 Mio Euro aus der Gewerbesteuer.
Dieser Unterschied bedeutet für die Gemeinde Eichenau, dass seit Jahrzehnten sämtliche Haushalte extrem knapp kalkuliert sind. Investitionen in die Zukunft beschränken sich auf die Pflichtaufgaben wie z.B. das neue Feuerwehrhaus (2007: 7,5 Mio Euro) sowie aktuell der Anbau der OGTS (offene Ganztagsschule) an die Starzelbachschule (11 Mio Euro). Diese Investitionen werden wegen der klammen Haushaltslage zumeist mit Schulden finanziert und beeinträchtigen die folgenden Haushaltsjahre.
In den kommenden Jahren stehen als Pflichtaufgaben an:
- Ausbau der Josef-Dering-Schule zur OGTS
- Hochwasserfreilegung und Starkregenmanagement
- Erweiterung der Kindertagesstätten, um dem erhöhten Bedarf gerecht zu werden
- Sanierung oder Neubau der Turnhalle Josef-Dering-Schule
- energetische Sanierung und Ausbau zur Versammlungsstätte der Budrio-Halle
- brandschutztechnische Ertüchtigung der Friesenhalle (oder Neubau)
Von vielen Bürgern gewünschte Investitionen in den Sportbereich (es fehlen Hallenkapazitäten), Ersatz- oder Neubau des Vereins-Hauses Hauptstr. 37, in dem die Volkshochschule und weitere Vereine untergebracht sind, sowie die weitere Unterstützung des ehrenamtlichen Vereinslebens sind freiwillige Leistungen, die ebenfalls finanziert werden sollten.
Wenn in diesem Bürgermeisterwahlkampf ein Kandidat behauptet, dass für die zukünftige Haushaltslage kein neues Gewerbegebiet und keine gesteigerten Einnahmen notwendig seien, weil der Bau der OGTS an der Starzelbachschule eine Ausnahmesituation wäre und in den folgenden Jahre Investitionen in dieser Größenordnung nicht mehr kommen werden, dann können wir das nur seiner Unerfahrenheit und seinem mangelnden Weitblick zuschreiben. Unklar ist auch, wie der von ihm geforderte kommunale Wohnungsbau oder ein Energie-/Solarpark finanziert werden soll. Das seit Jahre in der Planung stehende Nord ist dringend erforderlich, um die Einnahmenseite der Gemeinde Eichenau nachhaltig und solide anzuheben.
Ich hoffe, mit diesen Ausführungen zur Klärung der Notwendigkeit des Gewerbegebiets Nord beitragen zu können.
Für die Fraktion Freie Wähler Eichenau FWE
Claus Guttenthaler
Gemeinderat
Referent für Partnerschaften
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Eichenau FWE