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Antwort des Fraktionssprecher der FWE auf die Frage eines Eichenauer Bürgers zur Position der FWE zum Gewerbegebiet Nord.
Die Fraktion der Freien Wähler Eichenau steht hinter den Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderats zur Erschließung des Gewerbegebiets Nord. Diese Beschlüsse wurden mehrheitlich gefasst und zielen auf die Ansiedlung von hauptsächlich tertiärem Gewerbe auf einer Fläche von 40.000qm (netto 30.000qm) an der Aubinger Straße.
Dieses Gewerbegebiet ist wichtig für die zukünftige Finanzierung der Pflichtaufgaben und der freiwilligen Leistungen der Gemeinde.
Die Haupt-Einnahmequellen einer Kommune sind derzeit der Einkommenssteueranteil und die Gewerbesteuer. Beim Einkommenssteueranteil erhält die Gemeinde Eichenau etwa 11 Mio Euro, bei der Gewerbesteuer ca. 3 Mio Euro. Das Gewerbegebiet Nord schafft die Möglichkeit, die Einnahmesituation langfristig zu verbessern. Vergleichbare Kommunen mit ähnlicher Einwohnerzahl (z.B. Maisach) erzielen etwa 10 Mio Euro aus der Gewerbesteuer.
Dieser Unterschied bedeutet für die Gemeinde Eichenau, dass seit Jahrzehnten sämtliche Haushalte extrem knapp kalkuliert sind. Investitionen in die Zukunft beschränken sich auf die Pflichtaufgaben wie z.B. das neue Feuerwehrhaus (2007: 7,5 Mio Euro) sowie aktuell der Anbau der OGTS (offene Ganztagsschule) an die Starzelbachschule (11 Mio Euro). Diese Investitionen werden wegen der klammen Haushaltslage zumeist mit Schulden finanziert und beeinträchtigen die folgenden Haushaltsjahre.
In den kommenden Jahren stehen als Pflichtaufgaben an:
- Ausbau der Josef-Dering-Schule zur OGTS
- Hochwasserfreilegung und Starkregenmanagement
- Erweiterung der Kindertagesstätten, um dem erhöhten Bedarf gerecht zu werden
- Sanierung oder Neubau der Turnhalle Josef-Dering-Schule
- energetische Sanierung und Ausbau zur Versammlungsstätte der Budrio-Halle
- brandschutztechnische Ertüchtigung der Friesenhalle (oder Neubau)
Von vielen Bürgern gewünschte Investitionen in den Sportbereich (es fehlen Hallenkapazitäten), Ersatz- oder Neubau des Vereins-Hauses Hauptstr. 37, in dem die Volkshochschule und weitere Vereine untergebracht sind, sowie die weitere Unterstützung des ehrenamtlichen Vereinslebens sind freiwillige Leistungen, die ebenfalls finanziert werden sollten.
Wenn in diesem Bürgermeisterwahlkampf ein Kandidat behauptet, dass für die zukünftige Haushaltslage kein neues Gewerbegebiet und keine gesteigerten Einnahmen notwendig seien, weil der Bau der OGTS an der Starzelbachschule eine Ausnahmesituation wäre und in den folgenden Jahre Investitionen in dieser Größenordnung nicht mehr kommen werden, dann können wir das nur seiner Unerfahrenheit und seinem mangelnden Weitblick zuschreiben. Unklar ist auch, wie der von ihm geforderte kommunale Wohnungsbau oder ein Energie-/Solarpark finanziert werden soll. Das seit Jahre in der Planung stehende Nord ist dringend erforderlich, um die Einnahmenseite der Gemeinde Eichenau nachhaltig und solide anzuheben.
Ich hoffe, mit diesen Ausführungen zur Klärung der Notwendigkeit des Gewerbegebiets Nord beitragen zu können.
Für die Fraktion Freie Wähler Eichenau FWE
Claus Guttenthaler
Gemeinderat
Referent für Partnerschaften
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Eichenau FWE
