Schulen, die sich mit Projekten für eine umweltbewusste und nachhaltige Entwicklung einsetzen, können sich um die internationale 

Auszeichnung "Umweltschule in Europa – Internationale Nachhaltigkeitsschule" bewerben. In Bayern haben im vergangenen 

Schuljahr 676 Schulen die Kriterien für die Auszeichnung erfüllt. Bei der feierlichen Auszeichnungsveranstaltung in der Stadthalle Fürth 

betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber: "Die 'Umweltschule in Europa ' ist in Bayern weiter auf Erfolgskurs. Noch 

nie war die Zahl der ausgezeichneten Schulen so hoch. Das zeigt: Unsere Schulen praktizieren und leben 'Bildung für nachhaltige 

Entwicklung'. Schülerinnen und Schüler entwickeln Umwelt- und Nachhaltigkeitsprojekte, setzen sie um und verankern sie im Schulalltag. 

Dabei schärfen unsere Entscheidungsträgerinnen und -träger von morgen nicht nur ihr Bewusstsein für einen nachhaltigen Umgang 

mit der Umwelt, sondern erleben auch Partizipation und Selbstwirksamkeit. Ich freue mich über die Begeisterung und Kreativität, mit 

der die Kinder und Jugendlichen mitmachen, und danke allen beteiligten Schulen und Lehrkräften für ihr großartiges Engagement."
 

Bayerns Kultusministerin Anna Stolz würdigte im Vorfeld das große Engagement und gratuliert den prämierten Schulen: 

"Die 'Umweltschulen in Europa' stehen für gelebte Nachhaltigkeit im Schulalltag. Mit ihren vorbildlichen Projekten stärken sie 

das eigene Umweltbewusstsein, aber auch das der gesamten Schulfamilie und beweisen, wie es gelingen kann, selbst 

einen Beitrag für eine nachhaltige Gesellschaft zu leisten. Ich danke allen jungen Umweltschützerinnen und Umweltschützern für ihr 

großes Engagement, denn sie übernehmen damit auch Verantwortung für die nächsten Generationen."

"Umweltschule in Europa – Internationale Nachhaltigkeitsschule" ist ein 1994 ins Leben gerufenes Programm der Europäischen 

Umweltbildungsstiftung. Das Bayerische Umweltministerium fördert das Programm seit 2004 und führt es in Kooperation mit dem 

Bayerischen Kultusministerium und dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern e.V. durch.

Die Auszeichnung erhalten Schulen, die innerhalb eines Schuljahres zwei Projekte zu den jeweils vorgegebenen Jahresthemen im 

Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit umsetzen. Jahresthemen diesmal waren unter anderem Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige 

Entwicklung und demokratische Prozesse sowie zukunftsfähiger Umgang mit Wasser. Zentrale Kriterien für eine Auszeichnung sind 

unter anderem, dass die Projekte partizipativ mit den Schülerinnen und Schülern umgesetzt werden, die Schülerinnen und Schüler 

nicht nur Wissen erwerben, sondern auch Selbstwirksamkeit erfahren, und dass die Projekte im Schulleben dauerhaft integriert werden. 

Die Auszeichnung wird für ein Jahr verliehen. Mit der Auszeichnung werden die Schulen Teil des internationalen Eco-School-Netzwerks. 

Weltweit beteiligten sich im vergangenen Schuljahr rund 59.000 Schulen in 73 Staaten an dem Programm.

Weitere Informationen sind abrufbar unter Umweltschule, die nach Regierungsbezirken und Landkreisen sortierte Gesamtliste der 

ausgezeichneten Schulen unter Umweltschulen 2024. 

Veränderungen bei der Schneeschmelze könnten zukünftig vermehrt Auswirkungen auf den Wasserhaushalt in Bayern haben. 

Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute im Vorfeld des Weltwassertages 2025, der dieses Jahr unter 

dem Motto "Glacier Preservation – Gletscherschutz" steht: "Gletscher speichern weltweit rund 70 Prozent der Süßwasservorkommen. 

Aber die Gletscher verschwinden. Das gilt auch für Bayern. Bis Anfang der 2030er-Jahre wird der letzte der aktuell vier bayerischen 

Gletscher verschwunden sein. Viel größere Auswirkungen auf den Wasserhaushalt in Bayern haben allerdings die Veränderungen 

bei der Schneeschmelze, die als Folge des Klimawandels erwartet werden." Der Klimawandel äußert sich im Alpenraum auch in 

veränderten Niederschlagsintensitäten und einer verkürzten Schneebedeckungsdauer in tieferen Lagen. Die mitunter sehr mächtige 

Schneedecke über die Wintermonate hat eine besondere Bedeutung als Wasserspeicher für Vegetation, Quellen und Fließgewässer 

bis in die Sommermonate hinein. Die steigenden Temperaturen führen zu einem stärkeren Abschmelzen der vorhandenen Schneedecke 

in tiefen Lagen und bewirken, dass mehr Niederschlag als Regen fällt und nicht als Schnee.

Aktuell untersucht das Landesamt für Umwelt (LfU) anhand von Modellen die Auswirkungen des Klimawandels auf den Abfluss in bayerischen 

Flüssen, basierend auf zwei Klimaszenarien bis zum Jahr 2100. Die bisherigen Ergebnisse deuten zum einen darauf hin, dass die Verdunstung 

bis zum Ende des Jahrhunderts kontinuierlich zunehmen wird, abhängig vom jeweiligen Szenario um bis zu mehr als 10 Prozent. 

Noch deutlicher ist der Rückgang der Speicherung des Niederschlags in Form einer Schneede

Jedes Jahr am 22. März findet der Weltwassertag der Vereinten Nationen statt. Der Aktionstag macht weltweit auf die kostbare 

Ressource "Wasser" aufmerksam. Unter dem Motto WASSER.SCHATZ.BAYERN laden Verbände, Vereine und Verwaltungen gemeinsam 

mit engagierten Partnern überall in Bayern rund um den Weltwassertag und im weiteren Verlauf des Jahres zu einer Vielzahl von 

Veranstaltungen ein.

Mehr Informationen und eine Übersicht zu den Veranstaltungen gibt es unter https://www.stmuv.bayern.de/wasserschatzbayern.htm.

München. Schnellerer Ausbau von Wohnheimen, unbürokratischeres BAföG-Management und Rückkehr zum 29-Euro-Ticket für günstige 

studentische Mobilität: Das waren drei der wichtigsten Anliegen des Bayerischen Landesstudierendenrats bei seiner gemeinsamen Sitzung 

mit der FREIE WÄHLER-Fraktion am Sonntag im Maximilianeum.

Im Rahmen der Sitzung verabschiedete der Bayerische Landesstudierendenrat sein Grundsatzprogramm mit einer Vision für das Jahr 2035. 

Um den vielfältigen Herausforderungen in Bereichen wie bezahlbarer Wohnraum, nachhaltige Gebäude und inklusive Lehre zu begegnen, fordert 

der Rat von der bayerischen Hochschulpolitik ausreichende Ressourcen und Offenheit für Veränderungen.

Die Sprecherinnen und Sprecher des Bayerischen Landesstudierendenrats, Isabella Hennessen, Jakob Sehrig und Nils Weber zu dem Papier: 

„Es ist wichtig, dass die Studierendenschaften Bayerns gemeinsam und langfristig an festen Zielen arbeiten, um die Studienbedingungen nachhaltig 

zu verbessern. Der erste Meilenstein ist erreicht, jetzt geht es an die Umsetzung.“ Auch die designierten Sprecherinnen und Sprecher 

Mona Dirmaier, Lukas Strutz und Annika Wintersberger freuen sich auf die anstehenden Aufgaben: „Es ist viel zu tun, aber der 

Bayerische Landesstudierendenrat ist gut vernetzt und eine starke Stimme für die Studierenden. Wir bauen auf einem guten Fundament und freuen 

uns, konkrete Projekte anzustoßen.“

Dazu erklärt der hochschulpolitische Fraktionssprecher und Vorsitzende des Landtagswissenschaftsausschusses Prof. Dr. Michael Piazolo: 

„Die heutige gemeinsame Sitzung war ein starkes Zeichen für die Studierenden in Bayern. Mit dem Landesstudierendenrat setzen wir uns 

dafür ein, Bayern zu einem noch attraktiveren Hochschulstandort zu machen. Ich freue mich, dass wir FREIE WÄHLER im Bayerischen 

Landtag unseren akademischen Nachwuchs dabei nach Kräften unterstützen können.“

Hinweis: Die zentralen Forderungen des Bayerischen Landesstudierendenrats an die bayerische Hochschulpolitik lesen Sie HIER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, sagt: „Wir FREIE WÄHLER gehen mit gutem Gewissen aus diesem Wahlkampf, mehr war für uns leider aufgrund der Polarisierung und der kurzen Vorbereitung nicht zu holen. Ich danke allen Wählerinnen und Wählern sowie den Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Unterstützung und für ihren enormen Einsatz. Wir haben ein konstruktives Programm angeboten, aber es ging diesmal mehr um einen Kurswechsel weg von der Ampel und um Protest, wie die Wahlergebnisse zeigen. Union und AfD haben die Schlagzeilen bestimmt, am Ende noch Linkspartei und BSW. Selbst die FDP hat den Einzug nicht geschafft. Wir haben es trotz der vorgezogenen Bundestagswahl geschafft, innerhalb weniger Wochen ein fundiertes Wahlprogramm zu erstellen, das von einer breiten Basis getragen wurde. Ich bin stolz, dass wir flächendeckend hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten aufbieten konnten, trotz der Kürze der Vorbereitung über die Weihnachtsferien. Wir können stolz auf uns und unsere Ergebnisse sein, wenn es auch nicht gereicht hat.“

In absoluten Zahlen haben die FREIEN WÄHLER bundesweit 1.254.488 Erststimmen (2,5 Prozent) und 769.170 Zweitstimmen (1,5 Prozent) erhalten.
Aiwanger weiter: „Wir FREIE WÄHLER nehmen dieses Ergebnis mit Fassung. Die 5-Prozent-Hürde bundesweit ist eben eine hohe Latte, die man nicht so leicht überwinden kann. Dies wurde uns auch von vielen Wählern gesagt, die uns noch bei der Landtagswahl gewählt hatten und diesmal ihr Kreuzchen an anderer Stelle gemacht haben. Jetzt geht es darum, uns sowohl in Bayern als auch bundesweit auf bevorstehende Kommunal- und Landtagswahlen vorzubereiten und wieder gute Ergebnisse einzufahren. Die Bürger erwarten von uns FREIE WÄHLER eine konstruktive und lösungsorientierte Arbeit, das ist unser Auftrag. Wir hoffen auch, dass Deutschland zeitnah eine arbeitsfähige Regierung bekommt, um die drängenden Probleme zu lösen und die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft zu stoppen.“
Hinweis: Das Video-Statement von Hubert Aiwanger bei der Wahlparty der FREIEN WÄHLER Bayern können Sie HIER (Beginn bei Minute 17:00) in voller Länge nachsehen.

 

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschaft braucht Fachkräfte. Der heimische Ausbildungsmarkt deckt diese Nachfrage derzeit jedoch nicht gänzlich. Das Bayerische  Wirtschaftsministerium hat deshalb - neben einer engen und erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium - die Internetplattform 'Make it  in Bavaria' ins Leben gerufen, die sich an internationale Fachkräfte und bayerische Arbeitgeber richtet. Ab sofort bietet sie umfassende Informationen und  wertvolle Unterstützung für den Einwanderungsprozess und die Integration in den bayerischen Arbeitsmarkt. Langfristig gehe es darum, einen integrierten one-stop-Shop zu etablieren, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt. "Unsere neue Plattform  'Make it in Bavaria' ist ein weiteres Puzzleteil gegen den Fachkräftemangel in Bayern. Die Internetseite zeigt die vielfältigen Chancen auf, die der bayerische  Arbeitsmarkt und das Leben im Freistaat bieten. Wir werben weltweit mit der starken Marke Bayern. Um den demografischen Wandel auszugleichen, brauchen  wir die gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. Bayerische Firmen bieten hervorragende Arbeitsbedingungen und vielfältige Möglichkeiten für  Fachkräfte aus der ganzen Welt. Bayern braucht diese Talente, um den Wirtschaftsstandort weiter zu stärken und die Vielfalt zu fördern“, so der Staatssekretär.

„Make it in Bavaria“ richtet sich sowohl an internationale Fachkräfte, die in Bayern leben und arbeiten möchten, als auch an bayerische Unternehmen, die auf  der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern sind. Die Plattform ergänzt das umfassende Angebot von „Make it in Germany“, dem Informationsportal der  Bundesregierung für Fachkräfte aus dem Ausland, mit Informationen über den bayerischen Arbeitsmarkt, Lebensqualität und Integrationsangebote. Die Plattform erzählt Erfolgsgeschichten von Arbeitgebern und Fachkräften, die bereits in Bayern Fuß gefasst haben und umfasst wichtige Kontakte und  Hilfestellungen, um internationale Fachkräfte zu gewinnen und zu integrieren. „Ich lade alle relevanten Stakeholder, darunter Kammern, Verbände und  Kommunen, ein, sich aktiv an der Weiterentwicklung der Plattform zu beteiligen. Gemeinsam können wir die Integration internationaler Fachkräfte als  Teamleistung zwischen Land, Regionen und Verbänden gestalten. 'Make it in Bavaria' ist damit mehr als eine Informationsplattform. Es ist ein Zeichen  der Offenheit und Wertschätzung gegenüber internationalen Fachkräften", betont Gotthardt.

Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Die jüngsten Berichte über russische Desinformationskampagnen im Vorfeld der Wahlen zeigen, dass wir 

handeln müssen: Wir dürfen nicht zu passiven Zuschauern in unserer eigenen Demokratie werden, während die öffentliche Meinungsbildung durch Algorithmen 

aus dem Ausland gesteuert wird. Deswegen haben wir mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation eine europaweit einzigartige Initiative auf den Weg gebracht, 

mit der wir den Feinden unseres freiheitlichen Rechtsstaats im digitalen Raum die Stirn bieten. Diese Kooperation heißt aber nicht, dass wir die Plattformbetreiber 

nicht in die Pflicht nehmen. Ich schlage eine Pflicht zur Hinterlegung von Klarnamen und Identität bei den Betreibern vor. Dies ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, 

dass der digitale Kommunikationsraum kein Einfallstor für die fünfte Kolonne Moskaus wird. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland hat zu Recht 

Bedenken hinsichtlich der Einflussnahme fremder Regierungen auf unsere Wahlen. Daher brauchen wir mehr Transparenz der Finanzströme auf die Plattformen, 

um sicherzustellen, dass dort nicht ungesehen von außen in Kampagnen investiert und die öffentliche Meinungsbildung manipuliert werden kann. Darüber hinaus 

müssen wir eine Debatte zur Plattformökonomie anstoßen. Es ist entscheidend, die Gütekriterien von Qualitätsjournalismus im digitalen Raum zu etablieren. 

Wir brauchen einen Mechanismus, der es klassischen Medien ermöglicht, an der Wertschöpfung teilzuhaben, die auf den großen globalen Plattformen entsteht. 

Es darf nicht sein, dass Hyperscaler in den USA und Asien Milliarden verdienen, während unsere regionale Medienvielfalt leidet. Nur so können wir die Integrität 

unserer Demokratie schützen und die öffentliche Meinungsbildung vor Manipulation bewahren.“

Über die Bayern Allianz gegen Desinformation

Die Bayern-Allianz gegen Desinformation vereint in ihrer Breite fünf Handlungsfelder: ein Paket staatlicher Maßnahmen, ein Bündnis mit internationalen 

Plattformbetreibern und Unternehmen, die Stärkung von Qualitätsmedien und Medienvielfalt, die Assoziierung politischer Akteure sowie den engen 

Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft. Gemeinsam engagieren sich die Akteure mit Angeboten gegen Desinformation, um breite Bevölkerungsteile für die 

Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz zu sensibilisieren. Als Partner hat Minister Mehring globale Tech-Champions gewonnen: 

Adobe, Fujitsu, Google, IBM, Meta, Microsoft, O2 Telefonica, Siemens, TikTok, vbw e.V. und Sicherheitsnetzwerk München e.V. Etablierte Medien, wie der 

Verband der Bayerischen Zeitungsverleger, der Verband der Bayerischen Rundfunkanbieter und der Bayerische Rundfunk / „Faktenfuchs“ unterstützen die 

Allianz. In der Säule der Zivilgesellschaft konnte Minister Mehring folgende Institutionen mit an Bord nehmen: BIDT, BLM, Bayerischer Philologenverband, 

Deutscher Gewerkschaftsbund Bayern, Diakonie Bayern, Katholische Kirche Bayern, Katholischer Frauenbund Landesverband Bayern, Katholische 

Landjugend Bayern, Katholische Erziehergemeinschaft Bayern, KEG Lehrerverband, Kolpingwerk Landesverband Bayern e.V., Landesfeuerwehrverband Bayern,

JFF-Institut für Medienpolitik, Bayerische Landeszentrale für Neue Medien, lagfa Bayern und Münchner Kreis.

München. Die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege bleibt eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb 

bringt die FREIE WÄHLER-Fraktion am Mittwoch gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner den Dringlichkeitsantrag „Pflegt die Pflege! 

Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit – auch und gerade auf Bundesebene“ ins Plenum des Landtags ein. „Humanität zeigt sich darin, wie 

wir mit den Verletzlichsten in unserer Gesellschaft umgehen“, betont Thomas Zöller, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion 

und Patienten- sowie Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung. Vor diesem Hintergrund fordert der Abgeordnete aus dem unterfränkischen 

Mönchberg eine umfassende Pflegereform und ruft den Bund zur Einrichtung einer Zukunftskommission für die Pflege auf.

„Wir wollen mehr Prävention und Rehabilitation vor Beginn der Pflege setzen, die Attraktivität der Pflegeberufe steigern und Bürokratie auf allen Ebenen 

reduzieren. So bleibt mehr Zeit für menschliches Miteinander und ein würdevolles Leben bis zum Schluss“, erklärt Zöller. „Deshalb muss die 

nächste Bundesregierung die Weichen für einen Einsatz moderner Technologien schaffen – etwa den gezielten Einsatz Künstlicher Intelligenz in 

der Pflege.“ Dies komme letztlich auch der finanziellen Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung zugute. Um zukünftigen Herausforderungen und 

den Wohnwünschen älterer Menschen gerecht zu werden, bedürfe es innovativer Wege. Zöller dazu: „Es sind Wohn- und Versorgungskonzepte 

erforderlich, die selbstständiges Wohnen im vertrauten Umfeld stärken und möglichst viele Menschen an der Betreuung, Hilfe und Pflege beteiligen.

Ein Konzept, das dieses Potenzial birgt, ist das Quartierskonzept. Daher finde ich es sinnvoll, den Ausbau der Quartierskonzepte in Zukunft 

weiter zu stärken.

Mit der Schaffung von 8.000 neuen Pflegeplätzen und Einführung des Landespflegegelds habe Bayern bereits wichtige Schritte in diese Richtung 

unternommen. „Darüber hinaus bedarf es eines bundesweiten Dialogs und neuer Lösungsansätze, um die Versorgung langfristig sicherzustellen.

“Zentraler Bestandteil der Reform müsse die Einrichtung einer Zukunftskommission auf Bundesebene sein. „In dieser sollen Bund, Länder, Kranken- 

und Pflegekassen, Pflegeexperten, Vertreter von Pflegeanbietern, Pflegeberufen sowie pflegende Angehörige gemeinsam an Lösungen für die Zukunft 

der Pflege arbeiten. Die Pflegeversicherung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell, doch 30 Jahre nach ihrer Einführung bedarf sie dringend eines Updates“, 

erklärt Zöller.

Pflege dürfe nicht länger ein Armutsrisiko bleiben. „Wir benötigen daher mehr Steuermittel, denn Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die 

den sozialen Frieden garantiert. Mit unserer parlamentarischen Initiative wollen wir bewusst auch den unermüdlichen Einsatz pflegender Angehöriger würdigen, 

denn sie tragen die Hauptlast der Pflege und Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen“, sagt Zöller. Die Politik sei gefordert, das Pflegesystem nachhaltig, 

generationengerecht und ohne Denkverbote zu gestalten – zum Wohle aller Betroffenen und ihrer Angehörigen.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Pflegt die Pflege! Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit – auch und gerade auf Bundesebene“ finden Sie HIER.

MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Standortentscheidung des KI-Unternehmens OpenAI für Bayern als "wichtiges 

Signal für den weiteren Ausbau der Zukunftstechnologien und neuen Geschäftsmodellen im Freistaat bezeichnet".

Aiwanger sagte nach der Sitzung des Bayerischen Ministerrats: "Bayern ist Hochtechnologiestandort und nur mit diesem Weg werden wir auch 

in Zukunft den Wohlstand im Freistaat sichern. Gerade weil die traditionelle Industrie zunehmend unter Druck gerät, setzen wir auch konsequent 

auf den Hightech-Bereich. Der beste Beweis für die Attraktivität Bayerns bei Zukunftstechnologien ist die Standortentscheidung des Weltkonzerns

OpenAI für München."

OpenAI sei von unserer Ansiedlungsagentur Invest in Bavaria bestens betreut und in die Hightech-Netzwerke eingeführt worden. "Wenn sich ein 

Weltkonzern, der ChatGPT entwickelt hat, in der deutschen Standortabwägung nach intensivster Recherche für München und nicht für Berlin entscheidet, 

dann ist hier eine Richtungsentscheidung für die gesamte Hightech-Branche gefallen. "Bayern ist Berlin nicht nur bei der Zahl der Startups eine Nasenlänge 

voraus. München hat sich mit seinen innovativen Unternehmen und Wissenschaftlern als der attraktivste Standort für Zukunftstechnologien in 

Deutschland ganz weit nach vorne geschoben", erklärte Aiwanger.

Auch bei der Kernfusions-Technologie setze Bayern konsequent auf eine Zukunftstechnik der Energieversorgung. Aiwanger: "Zwar wird es noch einige 

Zeit dauern, bis diese sauberen Kraftwerke Energie liefern. Doch Bayerns Wirtschaft wird schon viel früher von dieser Technologie profitieren. Im Umfeld 

der Wissenschaft siedeln sich schon bald Startups an, die neue Geschäftsmodelle entwickeln, etwa in der Medizintechnik. Bayern und München werden 

auf dem Weg zu den ersten Kernfusions-Reaktoren die ersten Adressen für Gründer sein, die von der Technologie profitieren und Arbeitsplätze schaffen."

Ähnlich werde dies bei der Quantentechnologie funktionieren. "Auch hier gibt es den Hightech-Quantencomputer noch nicht, mit dem wir auf Knopfdruck 

Superdaten abrufen. Aber auch bei der Quantentechnologie ist der Zusatznutzen greifbar. Es gibt schon heute Firmen wie PlanQC oder Quantum Diamonds, 

die als eine Art Ausrüster in Bayern Geschäftsmodelle entwickeln. Deswegen ist es richtig, dass wir in die Hightech-Agenda investieren und der Welt zeigen: 

Bayern ist die erste Adresse für Zukunft und damit auch für Wohlstand in Europa", sagte der Staatsminister.

• Minister Dr. Mehring hat als Schirmherr den 10. Zukunftskongress mit einer begeisternden Keynote eröffnet
• Über 600 Entscheiderinnen und Entscheider aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten in München über die digitale 
• Transformation des öffentlichen Sektors
• Digitalminister betont Chancen der deutschen Digitalwirtschaft auf globalen Märkten für GovTech: „Aus der analogen Not eine digitale 
• Tugend machen: Preußische Bürokratielust ins Digitale tragen und GovTech zum Exportschlager der deutschen Digitalwirtschaft entwickeln!“
• Mehring schlägt „Datum für digitale Dividende“ vor: Danach soll analoger Doppelweg entfallen

Staatsminister Dr. Fabian Mehring hat die Schirmherrschaft für die Jubiläumsausgabe des Zukunftskongress übernommen und die renommierte 

Veranstaltung des „Behörden Spiegel“ mit einer Keynote eröffnet. Über 600 Entscheiderinnen und Entscheider aus Verwaltung, Wirtschaft und 

Wissenschaft diskutierten in München über die digitale Transformation des öffentlichen Sektors. Mehring nutzte das renommierte Forum, um 

die Chancen der deutschen Digitalwirtschaft auf den „globalen Milliardenmärkten für GovTech“ zu betonen. Zudem schlug der Minister die 

Festlegung eines konkreten „Datums für die digitale Dividende“ vor. Ab diesem Zeitpunkt will der Minister analoge Doppelstrukturen innerhalb 

der Verwaltung ersatzlos abschalten. Mit einer solchen Fristsetzung nach estnischem Vorbild will der Minister „digitalen Zugzwang in der 

Behördenwelt erzeugen“.

In seiner Eröffnungsrede blickte Bayerns Digitalminister auf sein erstes Amtsjahr zurück: „Objektiv betrachtet ist Bayern inzwischen bei der digitalen 

Transformation des öffentlichen Sektors deutlich erfolgreicher als manche Selbstwahrnehmung es erwarten lässt. Bei der Verwaltungsdigitalisierung 

sind wir Deutscher Meister und in Sachen Digitalwirtschaft spielen wir sogar international in der Champions League“, so Mehring. Insbesondere im 

letzten Jahr sei es gelungen, „eine Reihe gordischer Knoten zu durchschlagen“, die der Behördendigitalisierung im Freistaat bislang im Weg gestanden 

seien. Dazu zählt Mehring etwa die von ihm erzielte Verständigung über die Finanzierung von Online-Verwaltungsdienstleistungen zwischen der 

Staatsregierung und den bayerischen Kommunen, die Einführung eines Digitalchecks für alle neuen Gesetze und Verordnungen oder die Nutzung 

von Künstlicher Intelligenz in bayerischen Behörden. Außerdem, so Mehring, hätten Erfolgsprojekte wie „Kommual?Digital!“ oder die Erstellung von 

digitalen Zwillingen bayerischer Städte und Gemeinden bundesweite Leuchttürme entstehen lassen, deren Mehrwert es jetzt in alle Regionen Bayerns 

zu tragen gelte. Zusätzlich hat der Minister zuletzt einen besonderen Schwerpunkt darauf gelegt, Menschen jeden Alters über die gezielte Vermittlung 

von Digitalkompetenzen fit für das KI-Zeitalter zu machen und die Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum initiiert. Dieses europaweit 

einzigartige Bündnis zielt darauf, Demokratiefeinden im Netz die Stirn zu bieten und die Spielregeln öffentlicher Meinungsbildung im digitalen Raum zu 

etablieren.

Für das angebrochene Kalenderjahr kündigte Mehring den Start der Fördermanagementplattform „FAZID“ an, über die mittelfristig sämtliche Standard-

Förderprojekte des Freistaats abgewickelt werden sollen – vom Auffinden einer Förderung über das Erlassen eines Bescheids bis zum Verwendungsnachweis. 

Außerdem soll 2025 laut dem Minister im Zeichen erster Schritte Bayerns in Richtung eines modernen Push-Governments stehen, bei dem „das Handy der 

Bürgerinnen und Bürger zum Rathaus für die Hausentasche wird“.

Besonders intensiv warb Mehring in München dafür, die Chancen für Deutschlands Digitalwirtschaft im Bereich von GovTech zu erkennen und nutzen. 

„Deutschland muss seinen Platz auf den Zukunftsmärkten der Digitalwirtschaft finden, die zweifellos über den Wohlstand der nächsten Jahrzehnte 

entscheiden werden. Dabei macht es keinen Sinn, der längst von amerikanischen und asiatischen Mitbewerbern erledigten Entwicklung von großen 

Sprachmodellen nachzueifern, um vielleicht doch noch dritter Sieger hinter ChatGPT oder DeepSeek zu werden. Stattdessen sollte Deutschlands 

Digitalwirtschaft eigene Alleinstellungsmerkmale auf digitalen Zukunftsmärkten entwickeln, auf denen wir selbst die Weltmarktführerschaft anstreben. 

Dabei liegt nichts näher als unsere analoge Bürokratie-Not zu einer digitalen Tugend zu entwickeln und voll auf die Milliardenmärkte zu setzen, die derzeit 

im Bereich von GovTech entstehen. Schließlich gilt Deutschlands Expertise im Bereich der akkuraten Staatsorganisation weltweit als legendär. Diese 

Stärke unseres Landes in die digitale Zukunft zu tragen und preußische Bürokratie zum digitalen Exportschlager zu entwickeln, birgt gewaltige 

Zukunftschancen für unser Land“, ist sich Minister Mehring sicher. 

Einen nicht weniger progressiven Vorschlag unterbreitete der Minister schließlich im Hinblick auf die weitere Digitalisierung des öffentlichen Sektors in 

Deutschland. Nach estnischem Vorbild plädierte Mehring für die Festlegung eines konkreten Datums, ab dem analoge Doppelstrukturen in der 

Staatsverwaltung ersatzlos abgeschaltet werden sollen. „Bislang bedeutet Digitalisierung in Deutschland zumeist eine digitale Alternative zum analogen 

Verwaltungsweg anzubieten, der unvermindert fortbesteht. Das sorgt zwar bestenfalls für mehr Bürgerfreundlichkeit, aber auch für Mehrkosten und weniger 

Effizienz. Echte digitale Dividende entsteht erst dann, wenn wir den Mut finden, analoge Doppelwege abzuschalten“, so Mehring. Von der Idee, ein

konkretes Datum genau hierfür festzulegen, verspricht sich der Minister auch „digitalen Zugzwang in der Behördenwelt“. Mehring: „Solange ein funktionierender 

analoger Weg vorhanden ist, priorisiert man in Behörden nachvollziehbarerweise zugunsten drängenderer Projekte. Erst wenn klar ist, dass ein 

Verwaltungsprozess zu einem bestimmten Zeitpunkt zwingend digitalisiert sein muss, weil danach die analoge Alternative entfällt, kommt Dynamik in das 

System. In diesem Effekt besteht der Hauptgrund, warum uns Estland so weit voraus ist, wo man ein solches Datum schon vor Jahren gesetzt hat“, erklärte 

Mehring unter Verweis auf einen persönlichen Austausch mit seinem estnischen Amtskollegen.

Hinsichtlich des Zeitpunktes, wann ein solches „Mehring-Datum“ anberaumt werden könnte, zeigte sich der Minister indes offen. „Der Zugzwang-Effekt 

einer solchen Maßnahme würde sofort Wirkung zeigen – ganz egal, ob 2027, 2028 oder von mir aus 2030 in den Blick genommen wird“, ist sich Mehring 

sicher. Bis dahin kann der Digitalminister sich eine weitere Maßnahme vorstellen: „Schon heute weniger Gebühren von Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen, 

die den digitalen Weg anstelle der analogen Verwaltung nutzen, wäre nur fair – schließlich sparen die Leute dem Staat damit ja auch Geld“, findet Mehring 

und fügt hinzu, dass ein vergleichbares Vorgehen „in der Wirtschaft längst Standard“ sei.

MÜNCHEN  Das Onlinetool Bayern Atlas bietet ab sofort mehr Informationen zum Windkraftpotenzial in den Bayerischen Regionen.

Dafür wurde die so genannte Gebietskulisse Windkraft aktualisiert. Unter anderem sind nun auch Daten zum Denkmalschutz, zu

militärischen Belangen und zur zivilen Luftfahrt verfügbar, zudem ist auch die Hangneigung berücksichtigt. Mit diesem neuen Angebot ist

eine noch bessere Erstbewertung für die Windkraftplanung möglich, betont Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. "In Bayern werden immer

mehr Windkraftprojekte geplant. Derzeit befinden sich über 130 Projekte im Antrags- oder Genehmigungsprozess. Diesen positiven Trend

wollen wir mit den neuen Informationen im Bayern Atlas weiter unterstützen. Kommunen, Planungsverbände, Projektierer und Bürger können

schnell und einfach das grundsätzliche Potenzial von Windrädern an einem bestimmten Standort prüfen."

Zahlreiche neue Bestimmungen auf Bundes- und Landesebene machten die Überarbeitung der Gebietskulisse Windkraft notwendig. Im Vergleich

zum bisherigen Tool aus dem Jahr 2016 werden nun weit mehr Kriterien berücksichtigt. Im Energie Atlas werden die möglichen Potenzialflächen

zur Windkraftnutzung dargestellt und je nach ihrer wahrscheinlichen Nutzbarkeit in drei Kategorien aufgeteilt:

• Grün: Voraussichtlich geeignete Flächen
• Gelb: Bedingt geeignete Flächen
• Orange: Regelmäßige Ausschlussflächen (Ausnahmen aber möglich)

Diese Kategorisierung basiert auf dem Bayerischen Windatlas von 2021 und berücksichtigt ausschließlich Flächen mit einer mittleren

Windgeschwindigkeit von mindestens 4,8 m/s in 160 m Höhe. Mit einem Klick auf einen Punkt in einer gelben oder orangen Potenzialfläche

werden alle bekannten und hinterlegten Restriktionen an diesem Ort angezeigt. Nutzer können dadurch mögliche Windkraftstandorte deutlich

besser einschätzen. 

Die neue Gebietskulisse Windkraft und ein Erklärvideo zu deren Nutzung ist ab sofort online verfügbar unter: https://www.energieatlas.bayern.de/thema_wind/gebietskulisse_wind.

Ansprechpartner: Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher

„Coden & Kicken“: So lautet heute die Devise beim FC Augsburg. Im Rahmen der Bildungsinitiative BayCode unter

Schirmherrschaft von Nationalkeeper Manuel Neuer und Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring findet dort ein großes

Sommerfest statt, das Programmier-Workshops und Fußballtraining für Kinder und Jugendliche verbindet – und auf diese

Weise zeigt, dass spielerisches Erlernen neuer IT-Technologien und körperliche Bewegung keine Widersprüche sind.

Staatsminister Dr. Fabian Mehring betonte in seiner Eröffnungsrede in Augsburg: „Mit BayCode vermitteln wir jungen Menschen

Spaß am Programmieren und digitale Grundfertigkeiten für die Welt von morgen. Zugleich möchten wir ihnen aber auch zeigen,

wie wichtig ein gesundes Leben mit viel Bewegung ist. ,Coden & Kicken‘ ist darum das perfekte Format, um diese beiden

wichtigen Botschaften zu transportieren.“ Beim Termin übergab der Minister einen Förderbescheid in Höhe von 540.000 Euro.

24. Juli 2024. Insgesamt 130 technik- und sportinteressierte Jugendliche im Alter zwischen 13 und 17 Jahren aus drei Schulen im

Raum Augsburg nehmen heute an „Coden & Kicken“ teil. Angeleitet von Expertinnen und Experten aus der Praxis programmieren

sie in nur drei Stunden ihre erste eigene Website. Damit auch die Bewegung nicht zu kurz kommt, organisieren der Bayerische

Fußball-Verband und der FC Augsburg altersgerechte Trainingseinheiten mit lizenzierten Fußballtrainerinnen und -trainern, die den

einen oder anderen Trick mit dem Ball verraten. „Coden & Kicken“ findet zum dritten Mal statt – heute erstmals in Schwaben. Die

Teilnahme ist kostenfrei.

„Wir wollen Bayern zum Premium-Standort für Zukunftstechnologien entwickeln. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir junge

Menschen so früh wie möglich für die Digitalisierung begeistern – damit die MINT-Kids von heute zu den Talenten und Entrepreneuren

von morgen werden können. Wer das Silicon Valley der Zukunft werden möchte, muss das Talent Valley der Gegenwart sein“, sagte

Mehring zur Eröffnung der Veranstaltung. „Wichtig ist, dass wir die Inhalte auf spielerische Weise vermitteln. Das motiviert die Kinder

viel mehr als Lernen aus Büchern und macht das Programmieren so spannend wie ein Fußballturnier. Und mit den Fußball-Trainings-

einheiten zeigen wir den Schülerinnen und Schülern, wie wichtig Sport ist – gerade wenn man als ,Digitaler Düsentrieb‘ geistige

Höchstleistungen vollbringen will.“

Über BayCode:

Die Bildungsoffensive BayCode startete im Juli 2021 als gemeinsames Projekt des Bayerischen Ministeriums für Digitales und der

ReDI School of Digital Integration, die Geflüchteten die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt erleichtert. BayCode bietet

kostenlose Programmierkurse für Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 18 Jahren in Bayern an, um sie frühzeitig für neue Technologien

und digitale Berufe zu begeistern. Bis heute wurden mehr als 5.700 Jugendlichen Coding-Kenntnisse vermittelt. Dazu fanden 212 Hackathons

an 64 Schulen und bei 24 Unternehmen in 7 Regierungsbezirken statt. 50 Unternehmen unterstützen das Programm.  Das Staatsministerium

für Digitales fördert die Initiative mit 540.000 Euro. Weitere Informationen unter www.baycode.bayern.de.

Die Bayerische Staatsregierung bringt eine Quote für Landtierärzte auf den Weg und startet jetzt die Verbändeanhörung. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: "Die Landtierarztquote für Bayern ist auf der Zielgeraden. Das ist ein wichtiges Signal für künftige Tierärzte und für die Nutztierhalter. Landwirte sind auf eine zuverlässige tiermedizinische Versorgung ihrer Tiere angewiesen. Fakt ist: Wir brauchen mehr Tierärzte auf dem Land. Mehr Landtierärzte bedeuten mehr Tierschutz in der Fläche und mehr Lebensmittelsicherheit. Mit unserer umfassenden Zukunftsstrategie wollen wir den Tierarztberuf auch in Zukunft attraktiv halten. Die Landtierarztquote ist ein entscheidender Baustein, um eine flächendeckende Versorgung in allen Regionen Bayerns sicherzustellen. Ich freue mich, dass die Staatsregierung jetzt grünes Licht für die Landtierarztquote gegeben hat. Abschließend muss noch der Landtag dem Gesetzesentwurf zustimmen."

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume erklärte: "Optimaler Tierschutz, bestmögliche Tiergesundheit und höchste Lebensmittelsicherheit: Eine gute, sichere und flächendeckende tiermedizinische Versorgung gerade bei Nutztieren ist für uns alle wichtig – es geht um mehr als den ´Hausarzt´ für den Hamster: Ausreichend viele Tierärzte sind gerade für die Landwirtschaft in Bayern extrem wichtig und ein zentraler Standortfaktor. Deshalb setzen wir uns für mehr Tierärzte in allen Regionen Bayerns ein. Eine Landtierarztquote ist ein wertvoller Baustein im Maßnahmenpaket, wir stellen damit die Weichen für optimale Versorgung schon bei der Ausbildung. Wir bringen den Gesetzesentwurf nach der Verbändeanhörung im Landtag ein und werden die Hochschulzulassungsverordnung anpassen. Unser Ziel: Start der Quote zum Wintersemester 2025/2026."

Mit der Landtierarztquote, einem gemeinsamen Vorhaben des Bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums und des Bayerischen Wissenschaftsministeriums, soll eine flächendeckende tierärztliche Versorgung vor allem im Nutztierbereich sichergestellt werden. Die Landtierarztquote ist Teil des "Zukunftskonzepts Landtierärzte", das vom Bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzministerium initiiert wurde.

Mit der Landtierarztquote sollen Tierärztinnen und Tierärzte frühzeitig an den ländlichen Raum gebunden und der Kontakt zur Nutztierhaltung

und zur tierärztlichen Versorgung von Nutztieren gefördert werden. Bewerberinnen und Bewerber, die sich in einem Auswahlverfahren als geeignet

erwiesen haben, können in einer gesonderten Landtierarztquote für das Tiermedizinstudium an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU

München) zugelassen werden. Im Gegenzug verpflichten sich die Bewerber, nach dem Abschluss ihrer Ausbildung für mindestens zehn Jahre in

einem bayerischen Bedarfsgebiet als Nutztierärzte mit Schwerpunkt Rind oder Schwerpunkt Schwein zu arbeiten. Als Vorbild dient die bereits existierende Landarztquote in der Humanmedizin.

Das Auswahlverfahren erfolgt unabhängig von der Abiturnote. Berücksichtigt werden stattdessen zunächst das Ergebnis des Studieneignungstests

für medizinische Studiengänge sowie erfolgreich abgeschlossene einschlägige Ausbildungen und Praktika im Bereich der Nutztiermedizin.

Anschließend finden strukturierte und standardisierte Auswahlgespräche statt, bei denen auch praktische Fähigkeiten geprüft werden. Der

Startschuss für die Landtierarztquote soll zum Wintersemester 2025/2026 erfolgen. Interessierten Bewerberinnen und Bewerbern wird empfohlen,

sich bereits jetzt über die Termine für eine Teilnahme am Test für medizinische Studiengänge zu informieren, um die jeweiligen Anmeldefristen nicht

zu versäumen.

Mit der Quote für Landtierärzte wird dem Umstand begegnet, dass sich gerade in ländlichen Regionen die Nachwuchsgewinnung in der Nutztierpraxis

zunehmend herausfordernd gestaltet. Der demographische Wandel hat daneben zu einem deutlichen Rückgang der tierärztlichen Praxen für Nutztiere geführt.

Acht lange Einkaufsnächte und die Öffnung digitaler Kleinstsupermärkte bis 150 Quadratmeter auch an Sonn- und

Feiertagen beleben die Städte und verbessern die Nahversorgung auf dem Land"

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt das neue bayerische Ladenschlussgesetz.

Aiwanger: "Das neue Ladenschlussgesetz bringt wichtige Impulse für den Einzelhandel und die Innenstädte in Bayern. Es ist

ein gutes Signal, dass unsere Koalition die Einigung noch vor Sommerpause erreicht hat. Erweitere Öffnungszeiten sind zwar

kein Allheilmittel und können eine schlechte Konjunkturlage nicht drehen, aber sie setzen ein positives Zeichen für den Handel."  

Der Staatsminister hob vor allem die Ermöglichung von acht langen Einkaufsnächten jährlich sowie die Öffnung der digitalen

Kleinstsupermärkte auch an Sonn- und Feiertagen hervor. "Damit haben wir die Koalitionsvereinbarungen umgesetzt, die mir als

Wirtschaftsminister sehr wichtig war. Die langen Einkaufsnächte dienen vor allem der Belebung der Innenorte. Digitale Kleinst-

supermärkte ermöglichen dagegen vor allem die Verbesserung der Nahversorgung der Menschen im ländlichen Raum in Zeiten

des Arbeitskräftemangels. Mehr Freiheit für die Kommunen, ihren Handel zu fördern, mehr Freiheit für den Handel selbst und Nutzung

neuer technologischer Möglichkeiten sind die Kernelemente", erklärte Aiwanger.  

Der Ministerrat hatte zuvor erstmals ein eigenes Ladenschlussgesetz für Bayern auf den Weg gebracht. Folgende Eckpunkte werden

gesetzlich verankert:

- Städte und Gemeinden bekommen erstmals die Möglichkeit, pro Jahr bis zu acht längere anlasslose Einkaufsnächte von Montag bis

Samstag bis 24 Uhr abzuhalten. Bislang war es maximal einmal jährlich im Kerngebiet einer Gemeinde aufgrund einer Trägerveranstaltung

möglich. Es bedarf künftig keiner Genehmigung durch die Bezirksregierungen mehr.

- Durchgehender Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte: Diese wurden bislang als reine Warenautomaten angesehen, fielen folglich nicht unter

das Ladenschlussgesetz des Bundes und durften an Werktagen 24 Stunden öffnen, an Sonn- und Feiertagen eingeschränkt. Nach aktueller

Rechtsprechung werden digitale Kleinstsupermärkte als Verkaufsstellen gewertet und unterliegen damit dem Ladenschlussgesetz des Bundes.

Damit ein durchgehender Betrieb auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten sowie an Sonn- und Feiertagen möglich ist, bedarf es im

Bayerischen Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) einer Ausnahme. An Sonn- und Feiertagen dürfen diese nun generell öffnen. Den zeitlichen

Rahmen zwischen acht und 24 Stunden gibt die jeweilige Gemeinde vor. Eine Beschränkung des Sortiments digitaler Kleinstsupermärkte ist

gegenüber dem üblichen Warenangebot von Supermärkten nicht vorgesehen. Die maximal zulässige Verkaufsflächengröße beträgt

150 Quadratmeter. ·  

- Der Sonn- und Feiertagsverkauf in Tourismusorten an bis zu 40 Tagen im Jahr bleibt erhalten, sofern er auf ein bezirksbezogenes Warensortiment

sowie touristisch relevante Warengruppen und Lebensmittel, die zum sofortigen Verzehr geeignet sind, beschränkt ist. In diese Kategorie fallen derzeit

etwa 500 der 2.056 bayerischen Gemeinden. Durch konkretisierte Kriterien sollten künftig im Wesentlichen die bisherigen Ausflugs- und Wallfahrtsorte

ihren Status beibehalten können. Das Verfahren zur Bestimmung der Ausflugs- und Wallfahrtsorte wird jedoch flexibilisiert.

- Verkauf an Verkehrsanlagen: Hinsichtlich der Öffnungszeiten werden Verkaufsstellen an Fernbusterminals den internationalen Verkehrsflughäfen und

Personenbahnhöfen gleichgestellt. Sie sind bislang nicht gesondert im Gesetz erfasst.

- Die allgemeinen werktäglichen Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr werden beibehalten.

- Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist verfassungsrechtlich geschützt und wird nicht angetastet. Weiterhin erlaubt

sind bis zu vier anlassbezogene verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage pro Jahr, welche durch die Gemeinden selbst festgesetzt werden.  

Aiwanger: "Es ist sehr gut, dass wir uns auch auf flexiblere und leichtere Ausnahmeregelungen für Großereignisse verschiedenster Art einigen konnten.

Bei über die bayerischen Grenzen hinaus populären Veranstaltungen wie der Landshuter Hochzeit, den Oberammergauer Passionsspielen oder auch

sportlichen Großereignissen kann sich damit Bayern gerade gegenüber ausländischen Gästen, die an lange Öffnungszeiten gewohnt sind, besser

darstellen."

MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die ersten elf Förderbescheide im Rahmen des Bayerischen

Elektrolyseurförderprogramms im Wert von 55 Millionen Euro übergeben. Mit dem bundesweit einzigartigen Programm unterstützt der

Freistaat den Aufbau einer Elektrolyseur-Infrastruktur in zwei Förderaufrufen mit insgesamt 150 Millionen Euro.

Aiwanger: "Bayern legt vor - jetzt muss sich auch der Bund bewegen, wenn wir den Verkehr auf Erneuerbare Energien umstellen wollen.

Heute nehmen wir eine wichtige Pionierrolle bei der Wasserstofftechnologie ein. Unser Fokus liegt dabei klar auf erneuerbarem Wasserstoff.

Das ist der entscheidende Energieträger der Zukunft und wird uns bei der Energieversorgung mittel- und langfristig Unabhängigkeit zurückgeben.

Gleichzeitig ist er Schlüsselressource für Klimaneutralität, insbesondere in Industrie und Verkehr."

Der erste Förderaufruf des Bayerischen Elektrolyseurförderprogramms war 3,5-fach überzeichnet und hat gezeigt, dass die Wirtschaft enormes

Interesse an dem Programm hat. Die Fördersumme von jeweils 5 Millionen Euro erhielten die Elektrolyseur-Projekte folgender Unternehmen mit

einer Leistung zwischen 5 und 8,5 Megawatt:

• N-Ergie (Nürnberg)
• Guttroff (Dettelbach)
• nahKRAFT (Feuchtwangen)
• Energiepark Ried (Markt Indersdorf)
• Westfalen (Weißenhorn)
• Energiepark Osterhofen
• Erik Walther (Uffenheim)
• Erneuerbare Energien Essenbach
• Tyczka Hydrogen (Kösching)
• Maier & Korduletsch (Pöcking)
• Stadtwerke Bayreuth.  

Staatsminister Aiwanger lobte: "Die Unternehmen, die jetzt mit unserer Unterstützung, in die Wasserstofftechnologie investieren, sind

Energiepioniere, die die heimische Wasserstoffproduktion in der Fläche starten werden. Ich danke den Unternehmen für ihr Engagement

beim Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft im Freistaat. Mit der Wasserstofftechnologie vereinen wir gezielt High-Tech, Innovation

und Klimaschutz."

Der zweite Förderaufruf im Rahmen des Elektrolyseur-Programms ist am 17. Juni 2024 gestartet. Bis 9. August können beim Projektträger

VDI Technologiezentrum noch Skizzen eingereicht werden: Bayerisches Förderprogramm zum Aufbau einer Elektrolyse-Infrastruktur

(BayFELI).

Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion will krisenfeste Krankenhausstruktur erhalten

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Enders: Verteidigungsfall bei der Krankenhausreform berücksichtigen

München. Der Erhalt gewachsener Krankenhausstrukturen ist wichtig. Denn nur so kann eine adäquate Patientenversorgung sichergestellt werden – insbesondere wenn der Patientenstrom plötzlich stark zunimmt, im schlimmsten Fall bei Eintritt des Verteidigungsfalls. Mittels Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher eine Berücksichtigung der Erfordernisse einer krisenfesten Krankenhausstruktur. „Wir wollen ein unkoordiniertes Krankenhaussterben verhindern und daher sinnvolle Strukturen im stationären Bereich erhalten. Gerade bei Großschadenslagen muss eine Aufwuchsfähigkeit gegeben sein – auch im Rahmen der umstrittenen Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders.   

In Anbetracht der verschärften Sicherheitslage gewinne auch die zivile Resilienz zunehmend an Bedeutung, beispielweise bei der Versorgung Verletzter. „Die Auseinandersetzungen an der Nato-Ostgrenze verstärken dieses Erfordernis nochmals deutlich. Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass jetzt Einrichtungen geschlossen werden, die später vielleicht wieder benötigt werden“, so Enders weiter. Im Verteidigungsfall stünden bundesweit fünf Bundeswehrkrankenhäuser zur Verfügung, um die Versorgung verletzter Soldaten zu übernehmen. „Bei Bedarf muss darüber hinaus auf bestehende Krankenhäuser zurückgegriffen werden. Diese gilt es als Teil der zivilen Resilienz aufrechtzuerhalten“, betont die Landtagsabgeordnete. 

Insbesondere sinnvolle Strukturen im stationären Bereich müssten unbedingt erhalten bleiben. „Dies hilft auch dem Bund,

wenn und soweit er im Verteidigungsfall selbst die Vorhaltung von Krankenhäusern übernimmt. Das käme wiederum dem Sanitätswesen

der Bundeswehr zugute“, so Enders weiter. Deshalb wolle sich die FREIE WÄHLER-Fraktion vehement dafür einsetzen, dass bei der

aktuellen Krankenhausreform des Bundes – die drastische Einschnitte in der bayerischen Krankenhauslandschaft zur Folge haben werde

– die Grundlagen für eine krisenfeste Krankenhausstruktur miteinbezogen werden. 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verteidigungspolitische Sprecher Bernhard Pohl ergänzt: „Die Krankenhausinfrastruktur ist

bei jeder Bedrohungslage besonders stark gefährdet. Daher ist es im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung unabdingbar, unsere

Klinikenstärker mit Zivil- und Katastrophenschutz einerseits und der militärischen Verteidigung andererseits zu verzahnen.

Auch das Sanitätswesen der Bundeswehr kann hier einen guten Beitrag leisten.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Mehr Resilienz: Großschadenslagen und Verteidigungsfall bei der Krankenhausreform

berücksichtigen“ finden Sie

HIER

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MÜNCHEN  Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat Unternehmens- und Verbandsvertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft

bei einem runden Tisch seine Unterstützung zugesagt. Die Branche ist konfrontiert mit steigenden Kosten, Materialknappheit und hohem

Bürokratieaufwand. Gemeinsam mit dem bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber diskutierten die Teilnehmer über Erleichterungen

für die Branche. Beide Minister hatten ein offenes Ohr für die Anliegen der Branche und sicherten ihre Hilfe zu. 

"Die Wirtschaft steht mit dem Rücken an der Wand. Besonders betroffen ist die Bau- und Wohnungswirtschaft. In Bayern sehen wir nicht

tatenlos zu. Wir bringen wieder Luft ins System. Die Anliegen reichen von der Versorgung mit heimischen Rohstoffen bis hin zu einer

leichteren Vergabe von Bauaufträgen. Wir unterstützen die Branche, wo es uns möglich ist: in Bayern und gegenüber Berlin", versprach

Aiwanger. Der Minister ermutigte die Anwesenden, auch bei Einzelfällen auf das Ministerium zuzugehen.

Minister Glauber ergänzte: „Auch für den Bausektor gilt: Kreislaufwirtschaft ist die Zukunft. Die Wiederverwertung wertvoller Rohstoffe

ist eine riesige Chance für mehr Ressourcen- und Klimaschutz. Wir müssen die Kreisläufe auch bei Baustoffen stärken. Rohstoffknappheit

und Engpässe in den Lieferketten sind enorme Herausforderungen der Gegenwart. Eine verstärkte Wiederverwertung von Bauschutt trägt

erheblich zur Lösung bei.“

Im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums wird derzeit am Landesamt für Umwelt ein RohstoffAtlas Bayern erstellt. Damit wird

eine neue Datengrundlage geschaffen, um Rohstoffsicherungsgebiete zu identifizieren. In der Regionalplanung können diese Gebiete

anschließend als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Bodenschätze ausgewiesen werden und so den Abbau der nötigen Rohstoffe weiter

voranbringen.

Im ersten Modernisierungsgesetz der Staatsregierung vom 25. Juni 2024 soll das Vergaberecht gelockert werden. Durch eine Verzehnfachung

der Schwellenwerte sollen künftig mehr Aufträge ohne größere Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Das Gesetz ist derzeit in der

Verbändeanhörung. Das zweite Modernisierungsgesetz soll das Vergaberecht weiter lockern. Vorgesehen ist unter anderem die Liberalisierung

des Abstandsflächenrechts für Antennen, für Windkraftanlagen und Wärmepumpen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Staatsregierung

sollen dann im Herbst nach der Beratung im Bayerischen Landtag verabschiedet und spätestens zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

MÜNCHEN  Der Bundesrat hat vergangenen Freitag über den Entwurf des sogenannten Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes beraten. Das Paket soll zentrale Verfahren für die Erzeugung, Speicherung und den Transport von Wasserstoff verschlanken. Unter anderem sollen Wasserstoffprojekte künftig als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse gelten.

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger begrüßt das Vorhaben: „Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetzt ist

ein wichtiger Baustein beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Leider fehlt im aktuellen Entwurf noch einiges. Das Wasserstoff-

Kernnetz fehlt und auch Kraftwerke müssen beachtet werden. Nur wenn wir den gesamten Kreislauf im Blick behalten, schaffen

wir eine tragfähige Wasserstoffwirtschaft. Hier muss der Bund nachbessern.“ Bayern hatte sich im Bundesratsverfahren zudem

mit einem Plenarantrag eingebracht und den Bund aufgefordert zu prüfen, ob für ein schnell realisierbares Wasserstoff-Kernnetz

eine vorübergehende Ausnahme von der Anwendung des Vergaberechts möglich ist.

Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft soll unter anderem durch die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren und die Einführung v

erbindlicher Fristen beschleunigt werden. Die Einstufung von Wasserstoffprojekten als Vorhaben von überragendem öffentlichem

Interesse soll Genehmigungsverfahren erheblich verkürzen und vereinfachen. Aiwanger: "Es freut mich sehr, dass die Bundesregierung

unterstützt, dass wir bundesweit Wasserstoff brauchen und er künftig von überragendem öffentlichem Interesse sein soll. Die notwendigen

Anpassungen werden wir weiterhin fordern“, so der Minister. Bayern hatte sich  im Rahmen des Bundesratsverfahrens und der

Länderanhörung zum Gesetzesentwurf engagiert.

Die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung sieht vor, dass Deutschland bis 2030 eine führende Rolle in der Wasserstoff-

technologie einnimmt. Der Freistaat Bayern fördert bereits eine Vielzahl an Projekten wie etwa den  Aufbau einer heimischen Infrastruktur

für die Wasserstoffproduktion über das Bayerische Elektrolyseurförderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro.

„Bayern ist Vorreiter beim Wasserstoff. Jetzt ist es wichtig, dass auch bundesweit mehr passiert", betont der Minister. Der Gesetzentwurf

sei ein wesentlicher Schritt, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur auch

auf Bundesebene zu fördern.

München. Vor dreieinhalb Jahren wurde die Autobahn GmbH des Bundes gegründet. Doch bereits jetzt klafft ein Loch von knapp

zehn Milliarden Euro in ihrer Kasse – ein alarmierendes Signal! Damit Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen

sowie Bundesschienenwegen nicht noch stärker ins Stocken geraten, setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion beim Bund

weiterhin für eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Investitionen in Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege ein.

„Außerdem drängen wir den Bundesminister für Digitales und Verkehr, schnellstmöglich ein belastbares Konzept für eine

nachhaltige Infrastrukturfinanzierung vorzulegen“, erläutert der verkehrspolitische Fraktionssprecher Tobias Beck einen

entsprechenden Dringlichkeitsantrag zum Plenum am Mittwoch.

Von der gewaltigen Finanzierungslücke könnten allein in den Jahren 2025 bis 2028 zahlreiche Maßnahmen in Bayern betroffen sein

– etwa der sechsstreifige Ausbau der Autobahn 3 bei Deggendorf, der Weiterbau der A 94 sowie zahlreiche dringende

Brückensanierungen, warnt Beck. Auch beim Verkehr über die Alpen, der schon heute durch Baumaßnahmen auf der

österreichischen Brenner- und Tauernautobahn gebremst wird, könnten aus Geldmangel wichtige Sanierungsmaßnahmen

auf bayerischen Autobahnen aufgeschoben werden. Selbst für baureife Bundesstraßenprojekte wie beispielsweise die Ortsumgehung

im oberpfälzischen Waldsassen erteile der Bund derzeit keine Baufreigaben – das spreche für sich.

Für die Schiene sähen die Finanzierungsaussichten ebenfalls nicht rosig aus, so der Abgeordnete aus dem niederbayerischen

Mallersdorf-Pfaffenberg: Bis zum Jahr 2030 benötige der DB-Konzern 45 Milliarden Euro für seine Infrastruktur. Vom Bund seien

bislang jedoch nur 27 Milliarden Euro zugesichert worden. Insgesamt beziffere die Bahn ihren Investitionsbedarf sogar auf

90 Milliarden Euro. Dazu Beck: „Bundesverkehrsminister Wissing hat zwar einen Infrastrukturfonds ins Gespräch gebracht, ohne

dafür allerdings ein Konzept vorzulegen. Das ist ein neuerliches Versagen der Bundesregierung in der Verkehrspolitik – zum Schaden

unseres Wirtschaftsstandorts. Mit nur noch 50 Prozent Pünktlichkeit bei den Fernzügen hat die Bahn im Juni einen neuen

Tiefpunkt erreicht. Unsere ausländischen Gäste während der Fußball-EM wundern sich, was mit der sprichwörtlichen

deutschen Effizienz und Zuverlässigkeit passiert ist.“

Derweil führe die drastisch erhöhte Schienen-Maut dazu, dass Güterverkehr auf der Schiene unattraktiver wird und die Bahn

sogar eine Streichung von Fernzügen erwägt. Und anstatt die Schieneninfrastruktur auf Vordermann zu bringen, umgehe die Ampel-

Spitze das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen für Ultra-Kurzstreckenflüge. „So kann es nicht weitergehen“, stellt Beck fest – und

ergänzt: „Die Ampel fährt Deutschland auf Verschleiß – damit muss endlich Schluss sein!“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Für eine verlässliche Finanzierung der Bundesfernstraßen und der Bundesschienenwege“

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MÜNCHEN  Die bayerische Ansiedlungsagentur "Invest in Bavaria" hat im Jahr 2023 insgesamt 83 Projekte, davon 60 Neuansiedlungen, 

erfolgreich betreut. Bayernweit wurden dadurch mindestens 2.414 neue Arbeitsplätze geschaffen. Bayerns Wirtschaftsminister 

Hubert Aiwanger: „Der Freistaat ist als Investitionsstandort für Unternehmen aus aller Welt attraktiv und wird als führender 

Innovationsstandort geschätzt. Die Stärke Bayerns besteht insbesondere in seinen gut ausgebildeten Fachkräften, den zahlreichen 

wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen mit ihrem besonderen Fokus auf Hightech und der hier etablierten starken industriellen 

Basis. Invest in Bavaria hat auch 2023 wieder zahlreiche Unternehmensansiedlungen begleitet und damit einen wichtigen Beitrag zum 

wirtschaftlichen Erfolg Bayerns geleistet. Das vergangene Jahr war ein gutes Jahr für Invest in Bavaria und unseren Wirtschaftsstandort.“

Invest in Bavaria unterstützt Unternehmen bei Neuansiedlungen und Erweiterungen bestehender Standorte im Freistaat. Bayern ist 

im weltweiten Wettbewerb um hochwertige Arbeitsplätze führend und baut seine Position kontinuierlich weiter aus. Die von Invest in 

Bavaria begleiteten Investitionsprojekte stammten 2023 aus insgesamt 22 Herkunftsländern. Unter den ausländischen Investoren belegte 

China vor Japan und Indien den Spitzenplatz. Erfreulich ist auch die regionale Verteilung der Projekte: Neuansiedlungen gab es in allen 

sieben Regierungsbezirken und über 60 Prozent aller neuen Arbeitsplätze entfallen auf Regionen des ländlichen Raums.

KELHEIM/LANDSHUT/MOOSBURG/PETERSHAUSEN  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger 

hat sich an mehreren Orten persönlich ein Bild von der aktuellen Hochwasserlage gemacht. Aufgrund des Dauerregens 

steigen die Pegelstände in Bayern stark an. Seit Freitag sind Feuerwehren, Polizei, Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk 

und andere Helfer im Dauereinsatz. „Zuallerst gilt mein großer Dank den tatkräftigen Frauen und Männern, die oft ehrenamtlich, 

die Lage vor Ort bewältigen. 

Statt das Wochenende mit ihren Familien zu verbringen, helfen sie bei Evakuierungen, schleppen Sandsäcke, bergen Menschen 

und organisieren die Versorgung", dankt der Minister all den Einsatzkräften.

"Ihr seid unsere Helden! Der Tod eines Feuerwehrmanns in Pfaffenhoffen zeigt, wie hoch der Einsatz sein kann. Ich bin tief 

betroffen und in Gedanken bei der Familie und den Hinterbliebenen. Hoffentlich fordert die Hochwasserkatastrophe keine weiteren 

Opfer."

Mehrere Kommunen haben den Katastrophenfall ausgerufen. Bei seinem Besuch in Landshut fand der Minister eine noch 

beherrschbare Lage vor. Mobile Hochwasserschutzwände sollen Bewohner sowie die lokale Wirtschaft vor Überschwemmungen 

bewahren. An der Amper versucht der Katastrophenstab in Moosburg die Bahnstrecke mit einer Plane abzudichten, damit das 

steigende Hochwasser nicht zu bewohnten Gebieten vordringt. In Petershausen, Landkreis Dachau besuchte Aiwanger 

Hausbesitzer, deren Keller ausgepumpt werden müssen und begrüßte den Öl-Zug der Feuerwehr Rosenheim die zur 

Bekämpfung von ausgetretenem Heizöl angefordert wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, wie hoch der Schaden 

für die Wirtschaft und die Infrastruktur in Bayern ausfällt.

MÜNCHEN  Bayerisches Biogas könnte Ausgangsstoff für erneuerbares Kerosin sein. Bayerns Wirtschaftsminister 

Hubert Aiwanger will diese Technologie voranbringen und erklärt dazu: „In Bayern erzeugen über 2800 Anlagen Biogas. 

Diesen regionalen Rohstoff können wir auch zur Herstellung moderner Kraftstoffe nutzen. Statt fossilem Kerosin könnte 

bayerisches Biogas künftig Flugzeuge bewegen. Das ist ein echter Zukunftsmarkt für die Betreiber von Biogasanlagen." 

Um dieses Ziel zu erreichen, muss Biogas zu Biomethan aufbereitet werden. Erst dann kann daraus Kerosin hergstellt 

werden. Entsprechende Projekte in Bayern haben das bereits demonstriert. "Jetzt müssen die rechtlichen Weichen gestellt 

werden", betont Aiwanger.

Der Minister wendet sich deshalb an den Bund und fordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) anzupassen: „Wir müssen im EEG die massenbilanzielle Abrechnung im Rohgasnetz ermöglichen. So kann nachgewiesen werden, 

welcher Anteil des Roh-Biogases rein rechnerisch für die Erzeugung von Biokraftstoffen genutzt wird. Auf diese 

Weise kann die Herstellung von Flugzeugtreibstoff aus Biomasse wirtschaftlich interessant werden.“ Aiwanger 

setzt sich gegenüber dem Bund immer wieder für erneuerbare Flugkraftstoffe ein.  „Der Freistaat Bayern unterstützt 

seit mehreren Jahren tatkräftig Überlegungen und Planungen zum Aufbau von Demonstrationsanlagen und industriellen 

Produktionsanlagen für erneuerbare Flugkraftstoffe“, erklärt Aiwanger. „Leider legt der Bund Unternehmern und Investoren 

immer wieder Steine in den Weg. Wir brauchen freie Fahrt für Innovationen und Investitionen.“

Die massenbilanzielle Abrechnung von Biomethan erfolgt über entsprechende Herkunftsnachweise. Hier gibt es bereits etablierte Zertifizierungs- und Datenbanksysteme, in denen beispielsweise die Anrechnung von Biomethan auf die Kraftstoffquote geregelt sind. Dies könnte als Vorbild für die bilanzielle Teilung von Roh-Biogas dienen.

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland deutlich verschärfen. 

Diese Haltung spiegelt sich auch im neuen Staatshaushalt wider: Mit insgesamt 100.000 Euro fördern die FREIEN WÄHLER 

im Rahmen der diesjährigen Fraktionsinitiativen unter anderem das  Jewish Chamber Orchestra Munich, das sich aus jüdischen 

und nicht-jüdischen Profimusikern zusammensetzt und jüdische Gegenwartskultur in die Welt hinausträgt. Mit der finanziellen 

Unterstützung soll ein Projekt mit Künstlern aus Bayern und Israel entstehen, das an unterschiedlichen Orten in Bayern präsentiert 

wird. „Ein klarer Blick nach vorne ist ohne lebendige Erinnerungskultur nicht möglich. Dabei genügt es nicht bloß, historische Fakten zur 

Kenntnis zu nehmen. Wir müssen die Menschen auch emotional erreichen und mitnehmen. Nur so wird aus dem spröden Begriff

‚Nie wieder‘ eine kraftvolle Botschaft“, erklärt der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des 

Haushaltsausschusses Bernhard Pohl.

Dazu Daniel Grossmann, Künstlerischer Leiter des Jewish Chamber Orchestra: „Ich bin Herrn Pohl, der FREIE WÄHLER 

Landtagsfraktion und dem Freistaat überaus dankbar, dass sie unsere Arbeit unterstützen. In Zeiten von wachsendem 

Antisemitismus ist es besonders wichtig, jüdisches Leben in Bayern zu stärken. Ich bin davon überzeugt, dass das 

Jewish Chamber Orchestra Munich durch seine Arbeit einen Beitrag dazu leisten kann, jüdisches Leben sichtbar zu 

machen. Das geplante Projekt schlägt überdies eine wichtige Brücke zwischen Israel und Bayern.“

Weitere 400.000 Euro fließen in zwei Theaterprojekte für Kinder und Jugendliche mit dem Ziel der Stärkung des 

Bewusstseins für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Martin Valdés-Stauber, Gründungsdirektor und 

Leiter des künstlerischen Forschungsfeldes „Erinnerung als Arbeit an der Gegenwart”, wird in Zusammenarbeit mit den Münchner 

Kammerspielen die Umsetzung dieser Initiativen betreiben. Er sagt: „Eine lebendige Erinnerungskultur zeichnet unsere Demokratie 

aus. Die Träger dieser Tradition sind junge Menschen, die sich in der Schule und darüber hinaus damit beschäftigen, wie unsere 

Gesellschaft zu der geworden ist, die sie heute ist und welche Lehren wir daraus ziehen, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten. 

Doch wie verändert sich Erinnerungskultur in einer Gesellschaft, die ihre eigene Vielfalt anerkannt hat? Die geplanten Projekte 

nutzen die Mittel des Theaters, um Wissen zu vermitteln und emotionale Zugänge zur Geschichte zu schaffen. Nur so können wir 

die Grundlage legen, um uns miteinander gegen jede Form des Menschenhasses zu wehren.“

Prof. Dr. Michael Piazolo, Staatsminister a.D. und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, 

weist auf den hohen Stellenwert der Erinnerungsarbeit hin. „Seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel haben 

Antisemitismus sowie Hass und Hetze gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens 

deutlich zugenommen. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass die NS-Zeit nicht in Vergessenheit gerät und 

sich die Geschichte niemals wiederholt“, so Piazolo. Die Förderung einer demokratischen Erinnerungskultur 

sowie einer vielfältigen Gedenk- und Erinnerungsarbeit sei daher von enormer Bedeutung. „Uns ist es ein Herzensanliegen, in 

Zusammenarbeit mit Gedenkstätten, der Wissenschaft, Opferverbänden und weiteren relevanten Akteuren neue Erinnerungsformate 

zu entwickeln. Besonders wirkungsvoll sind hier stets kreative Projekte aus den Bereichen Kunst, Theater und Musik“, erklärt 

Piazolo. 

Hinweis: Die den Fraktionsinitiativen zugrundeliegenden Änderungsanträge der FREIEN WÄHLER zum Staatshaushalt

 finden Sie HIER.

In seiner Sitzung am 14. Mai 2024 hat der Bayerische Normenkontrollrat die Einführung des bayerischen Digitalchecks, 

der vom Staatsministerium für Digitales durchgeführt wird, ausdrücklich begrüßt und seine Bedeutung für den Bürokratieabbau 

in der Staatsverwaltung unterstrichen. Die Bayerische Staatsregierung hatte die Einführung für sämtliche ihrer Gesetzentwürfe 

und alle neuen Verordnungen im Freistaat kurz zuvor beschlossen.

Digitalminister Dr. Fabian Mehring, MdL betont: „Ich danke dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen 

Staatsregierung und Vorsitzenden des Bayerischen Normenkontrollrats für die kompetente Begleitung der Einführung 

des Digitalchecks und den Rückenwind, den wir dabei durch den gesamten Bayerischen Normenkontrollrat erfahren haben. 

Die digitale Transformation birgt immense Chance für einen modernen, effizienten und vor allem bürgernahen Servicestaat. 

Mit unserem Digitalcheck kommt die Digitalisierung der bayerischen Verwaltung einen weiteren Schritt voran. Denn: Um 

das volle Potenzial der Digitalisierung ausschöpfen zu können, sind digitaltaugliche Normen unerlässlich. Ab sofort kommen 

alle Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Staatsregierung schon vor ihrer Beratung im Landtag auf den digitalen Prüfstand 

im Digitalministerium. Dabei fungieren wir als zentrale Serviceeinheit im Freistaat, die sicherstellt, dass neue Digitalisierungs-

hemmnisse vermieden und bestehende Hindernisse sukzessive abgebaut werden. Gemeinsam sagen wir der Bürokratie den 

Kampf an und entwickeln einen modernen Digitalstaat, in dessen Mittelpunkt die Bürger stehen.“

Der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung und Vorsitzende des Bayerischen Normenkontrollrats 

Walter Nussel, MdL bekräftigt: „Durch die frühzeitige Einbindung des Digitalministeriums und meiner Person als Beauftragter 

für Bürokratieabbau sowie die Verknüpfung von Praxis- und Digitalcheck in geeigneten Fällen können wir gemeinsam dabei helfen, 

Normen praxis- und digitaltauglich zu gestalten.“

Ziel des Digitalchecks ist es, sämtliche neue Normen (d.h. Gesetze und Verordnungen) von Beginn an digitaltauglich zu gestalten. 

Dies ermöglicht den digitalen Vollzug und sorgt für Entbürokratisierung, Praxistauglichkeit und Nutzerfreundlichkeit des bayerischen 

Landesrechts. In digitaltauglichen Normen sieht die Staatsregierung eine Grundvoraussetzung für den modernen, digitalen Staat 

und eine innovative Verwaltungspraxis. Der Digitalcheck wird im Zuge dessen den schnellen und einfachen Vollzug von Gesetzen 

ermöglichen sowie finanzielle und personelle Ressourcen sparen. Zeitgleich hilft das Verfahren dabei, Digitalisierungspotenziale 

zugunsten einer digitalen Dividende zu heben und Barrierefreiheit sowie Inklusion zu gewährleisten.

Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat zu diesem Zweck eine Zentralstelle für den Digitalcheck im Staatsministerium für Digitales 

eingerichtet. Diese Einheit dient fortan allen Staatsministerien als ressortübergreifende Servicestelle, indem sie bei der Erstellung 

digitaltauglicher Normen berät und unterstützen. Dies geschieht unter Einbeziehung der byte – Bayerische Agentur für Digitales GmbH, 

um die dort und im StMD gebündelten Fachkenntnisse für die gesamte Staatsregierung nutzbar zu machen.

MÜNCHEN  Auf Initiative von Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat ein Runder Tisch zur 

kommunalen Wärmeplanung stattgefunden. Im Fokus stand die Frage, wie das Wärmeplanungsgesetz des Bundes 

in den Bayerischen Kommunen und Städten umgesetzt werden soll. Dazu der Wirtschaftsminister: „Viele bayerische 

Kommunen sind bereits ohne bundespolitischen Zwang in die Wärmeplanung gestartet. Als Staatsregierung begleiten 

wir unsere Städte und Gemeinden eng bei der Umsetzung der bundespolitischen Vorgaben. Wir wollen weg von den 

fossilen Brennstoffen und setzen stattdessen auf heimische Energieträger. Das wird nur mit Technologieoffenheit 

funktionieren: Geothermie, Biogas, Sonne-, Wind- und Wasserkraft, Holz und auch Wasserstoff werden zur Anwendung 

kommen müssen. In dieser Frage sind sich alle Beteiligten einig."

In der Planung werde es keine Zwänge oder planwirtschaftliche Vorgaben geben, versichert der Minister. "Wir müssen die Bürger mitnehmen und gut beraten. Die Wärmewende wird in der Praxis das Ergebnis vieler individueller 

Lösungen sein. Im Gegensatz zur Bundesregierung wollen wir in Bayern niemandem pauschale Lösungen aufdrängen, 

die oftmals weder praktikabel noch bezahlbar sind. Stattdessen sehe ich die große Chance einer breit aufgestellten 

kommunalen Wertschöpfung, an der sich je nach Kommune verschiedene Akteure wie Stadtwerke, Bürgerenergie-

genossenschaften, Landwirte oder Privatunternehmen beteiligen können."

Von der Bundesregierung fordert Aiwanger ausreichend Fördermöglichkeiten. "Die Planung ist ein immenser Kostenfaktor 

für die Kommunen. Als Freistaat werden wir unseren Beitrag leisten. Der Bund muss jetzt rasch Klarheit schaffen, wie 

es mit den Förderprogrammen weitergeht."

Am Runden Tisch haben rund 30 Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und aus der Energiewirtschaft teilgenommen. Hintergrund zur kommunalen Wärmeplanung: Seit Anfang des Jahres besteht die Verpflichtung, in den nächsten Jahren eine flächendeckende Wärmeplanung in den Kommunen zu erstellen. Für Städte und Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern gilt die Frist bis zum 30. Juni 2028, für größere Städte gilt als Frist bereits der 30. Juni 2026. Die Wärmeplanung soll den Weg zu einer effizienten und klimafreundlichen Wärmeversorgung vor Ort ermitteln. Die Aufgabe der Wärmeplanung soll an die Kommunen übertragen werden.  Zu diesem Zweck verhandelt die Staatsregierung mit dem Städte- und Gemeindetag über den finanziellen Ausgleich im Rahmen des so genannten Konnexitätsverfahrens.

MÜNCHEN  Laut einer aktuellen Umfrage des ifo-Instituts, berichten derzeit knapp 40 Prozent der Industrieunternehmen 

in Deutschland von einem Auftragsmangel. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen wie Textil-  oder Papierhersteller,

Metallerzeuger und die chemische Industrie. Dazu Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: "Die schwache Auftragslage

n der Industrie muss ein Weckruf für die Ampel sein. Sowohl Haushalte als auch Unternehmen sind aktuell massiv verunsichert. 

Die hohe Inflation und die Folgen des Gebäudeenergiegesetzes haben die Konsumlaune geschwächt, was wiederum die 

Industrieproduktion hemmt. Gleichzeitig verschieben viele Unternehmen aufgrund der fehlenden Planungssicherheit ihre 

Investitionen in die Zukunft. Diesen Kreislauf muss die Bundesregierung endlich mit einer konsequenten und vorausschauenden 

Wirtschaftspolitik durchbrechen. Dazu gehören vor allem eine bezahlbare und gesicherte Energieversorgung, die grundlegende 

Senkung der Unternehmenssteuern und die Technologieoffenheit in der Automobilbranche."

Aiwanger bestätigt den wirtschaftspolitischen Kurs der Staatsregierung. "Mit unserem Weg stärken wir den Industriestandort 

Bayern. Wir setzen konkret auf Forschung und Entwicklung, geben mehr Geld für Bildung und Weiterbildung und unterstützen 

die Automatisierung sowie den zügigen Einsatz von Künstlicher Intelligenz."

MÜNCHEN  Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger stärkt die Stellung kommunaler Energieagenturen. In einem 

Schreiben an alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte betont er die Vorteile von Energieagenturen: "Für den 

Umbau unserer Energie- und Wärmeversorgung brauchen wir Experten vor Ort. 

Die Kommunen stehen im Zentrum der Energiewende und haben damit eine Herkulesaufgabe zu bewältigen. Zur 

Unterstützung können sie sich Energieagenturen an die Seite holen." Deren Tätigkeitsbereich umfasst beispielsweise 

Akzeptanzkampagnen, kommunales Energiemanagement und kommunale Wärmeplanung. Bürger, Kommunen und 

Unternehmen erhalten bei den Energieagenturen eine unabhängige, produkt- und anbieterneutrale Beratung.
 

"In Bayern sind aktuell zwölf kommunale Energieagenturen im Einsatz. Damit decken wir knapp die Hälfte der Fläche 

im Freeistaat ab. Wir wollen aber mehr und das Angebot der Energieagenturen flächendeckend ausbauen. Ich appelliere 

an die Kommunen, in denen es noch kein Versorgungsangebot einer Energieagentur gibt, eine Gründung in Betracht zu 

ziehen. In den ersten fünf Jahren stellen wir dafür eine Anschubfinanzierung in Höhe von bis zu 225.000 Euro zur Verfügung", 

erläutert der Minister. 

Besonders dankt Aiwanger den Kommunen, die bereits kommunale Energieagenturen gegründet haben: "Sie gehen als 

gutes Vorbild voran und zeigen, wie Regionen von der Arbeit der Energieagenturen profitieren können.

"Gemessen an der Mitarbeiterzahl ist die eza! (Energie- und Umweltzentrum Allgäu) die größte Energieagentur. Mit ihrem 50-

köpfigen Team haben sie in den letzten 25 Jahren rund 50.000 persönliche Energieberatungen durchgeführt. In deren Folge 

wurden rund eine Milliarde Euro in die energetische Sanierung von Gebäuden investiert. Die Aufträge gingen vor allem an Handwerks-

betriebe aus der Region. So schaffte eza! nicht nur einen Mehrwert für die Energiewende, sondern auch für die Wertschöpfung vor 

Ort. Erster Ansprechpartner für die Gründung ist der Verein Bayerische Energieagenturen e.V.

HANNOVER / MÜNCHEN  Wirtschaftsstaatsekretär Tobias Gotthardt zeigt sich auf der Hannover Messe von der 

Präsenz bayerischer Firmen beeindruckt. "Ich freue mich über die große Präsenz. Bayerische Unternehmen 

sind in den Zukunftsthemen der Hannover Messe ganz vorne dabei. Schon heute stammen viele Weltmarktführer 

in ihrem Marktsegment aus dem Freistaat. Sie repräsentieren uns als eine der führenden Industrieregionen weltweit 

und belegen die nach wie vor bestehende Attraktivität als Produktionsstandort" , so Gotthardt. 

Die weltgrößte Industriemesse findet derzeit in Hannover statt. Vor allem Themen wie CO_2-neutrale Produktion, Energy for Industry, Industrie 4.0/ Manufacturing X, KI und Maschinelles Lernen sowie Wasserstoff 

und Brennstoffzellen stehen im Vordergrund. Die Messe bietet gute Voraussetzungen zur Präsentation von Innovation 

Made in Bavaria. „Auf dem Gemeinschaftsstand von Bayern Innovativ finden nicht nur etablierte Firmen und Existenzgründer 

ihre internationale Bühne. Hier knüpfen auch wissenschaftliche Einrichtungen ihre Netzwerke. Der Gemeinschaftsstand ist 

eine erste Adresse, um Produktneuheiten der Weltöffentlichkeit zu präsentieren“, sagt der Wirtschaftsstaatssekretär. "Auch vor dem Hintergrund des Exportgeschäfts ist die Präsenz auf der Messe wichtig. Sie bietet beste Gelegenheiten, 

Kontakte ins Ausland zu knüpfen" , führt Gotthardt weiter aus. 

Bei der Messe werden mehr als 4.000 Aussteller erwartet. Sie findet noch bis zum 26. April statt.

BERLIN. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einer Rede bei der Klausurtagung des Wirtschaftsrates 

Deutschland in Berlin dazu aufgerufen, die Chancen der nächsten Generationen nicht zu verspielen.

"Die Bundesregierung verfrühstückt gerade unsere Zukunft, weil sie falsche Prioritäten setzt. Wir setzen Fehlanreize mit 

der Erhöhung des Bürgergeldes und der Finanzierung illegaler Zuwanderer, statt die Energie zu verbilligen, damit die 

Wirtschaft auch in Zukunft noch bei uns produziert, Arbeitsplätze schafft und für Wohlstand sorgt", bemängelte Aiwanger.

Die Wirtschaft brauche verlässliche Aussagen zu Energiepreisen und -Verfügbarkeit. Aiwanger: "Stattdessen droht

energiepolitisch der viel zu frühe Rückbau der Gasnetze und ein Scheitern des raschen Aufbaus eines Wasserstoff-

Kernnetzes in Deutschland, weil die Rahmenbedingungen falsch gesetzt werden und das Projekt nicht kapitalmarktfähig 

wird. Deutschland muss Industriestandort bleiben. Es braucht dafür billige Energie. Nur wenn die Wirtschaft brummt, 

können wir uns einen üppigen Sozialstaat leisten und unseren Kindern eine gute Zukunft bieten."

Es dürfe nicht sein, dass Deutschland und Europa wirtschaftspolitisch dauerhaft gegen China und die USA ins 

Hintertreffen geraten. "International gibt es inzwischen viele Länder, die Unternehmen bessere Produktions-

bedingungen bieten. Der Bund muss dringend gegensteuern, damit die Wirtschaft wieder Vertrauen findet. 

Es braucht ein Umdenken in Deutschland mit niedrigeren Steuern, billigerer Energie und für die Menschen 

2000 Euro steuerfrei auf dem Lohnzettel", forderte der Staatsminister.

MÜNCHEN  In Kürze beginnt wieder die Borkenkäfersaison. Die letzten Jahre brachten verheerende Schäden 

durch den kleinen Schädling, der bevorzugt Fichten befällt. Besondere Probleme gab es im Nationalpark Bayerischer 

Wald und den  angrenzenden Privat- und Staatswäldern. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, 

zuständig für die Bayerischen Staatsforsten (BaySF), die mit rund 800.000 Hektar ein Drittel der Waldflächen des 

Freistaates abdecken, tritt für eine vehemente Bekämpfung des Borkenkäfers in allen Waldbesitzarten ein:

„Ich begrüße die Entscheidung des Nationalparks für eine stärkere Bekämpfung des Borkenkäfers. Käferbekämpfung 

ist praktizierter Waldschutz und damit Natur- und Umweltschutz. Wir wollen außerhalb des Nationalparks keine 

großflächig absterbenden Wälder, deshalb ist es sinnvoll, die Bekämpfung des Borkenkäfers in der Randzone des 

Nationalparks möglichst intensiv zu betreiben.“

Hubert Aiwanger begrüßt daher die Absicht der Nationalparkverwaltung im Bayerischen Wald, zwei kleine Areale aus 

der Kernzone des Nationalparks in die so genannte Managementzone zu überführen. Ziel ist, die Ausbreitung des 

Borkenkäfers einzudämmen. Aiwanger: "Das ist eine sehr sinnvolle Entscheidung. Ich begrüße es ausdrücklich, dass 

die Nationalparkverwaltung jetzt noch 

größere Schritte gegen die Ausbreitung des Borkenkäfers unternimmt als in der Vergangenheit. Die sehr guten Gespräche 

in den letzten Wochen haben gezeigt, dass BaySF, Privatwaldbesitzer und Nationalpark gemeinsam für den Erhalt gesunder 

grüner Wälder kämpfen. Wir wollen keine Waldbilder wie im Nationalpark Harz, wo nach dem Absterben der Fichtenwälder 

durch Borkenkäfer am Ende nur noch Grassteppe übrigbleibt, in der ein Waldspaziergänger im Sommer auf Kilometern keinen 

Schatten mehr findet."

Aiwanger ist überzeugt, dass die Ausweitung der Managementzone bei der Bekämpfung des Borkenkäfers helfen wird. "In der Vergangenheit hat sich der Käfer rasant verbreitet. Weiter zuschauen und laufen lassen ist aber keine Option. Sowohl in 

den Staatsforsten als auch in den Privatwäldern ist der Waldumbau hin zu weniger Fichten und mehr Mischwald in vollem Gange. 

Gleichzeitig kann der Nationalpark in der Käferbekämpfung nicht isoliert betrachtet werden. Nur wenn alle Beteiligten handeln, 

kriegen wir das Problem in den Griff. Jede Maßnahme zur Eindämmung des Borkenkäfers muss deshalb genutzt werden.“

MÜNCHEN  Bereits zum 17. Mal erhalten Gründer mit digitalen Geschäftsideen die Start?Zuschuss!-

Förderung vom Bayerischen Wirtschaftsministerium. In der jüngsten Wettbewerbsrunde haben sich über 

130 Start-ups beworben, 19 von ihnen haben sich die Förderung gesichert. Dazu kommentiert Wirtschaftsminister 

Hubert Aiwanger:"Unseren Gründern gehen die innovativen Geschäftsideen so schnell nicht aus. Die Förderrunde 

hat wieder gezeigt, wie viel kreative Energie in der bayerischen Wirtschaft steckt. Die Bandbreite reicht von 

Softwarelösungen für Krankenhäuser über die Digitalisierung von Logistikprozessen bis hin zu drohnengestützter

Überwachung der Waldgesundheit. Jede dieser Geschäftsideen bedeutet den Schritt in die Selbstständigkeit und 

zeugt von Mut zum unternehmerischen Risiko - das belohnen wir mit unserem Start?Zuschuss!-Programm. Dieses 

Geld ist gut investiertes Kapital in die Zukunft unserer Wirtschaft."

Die Gewinner erhalten eine Unterstützung von bis zu 36.000 Euro für ihre Anlaufkosten. Damit werden 

insbesondere Ausgaben für Miete, Personal, Forschung & Entwicklung sowie für die Markteinführung des 

Produktes für 12 Monate bezuschusst. Folgende Start-ups werden gefördert:

Raingers aus Augsburg, aluco aus Königsbrunn, Offpaper aus Stadtbergen, TYTAN Technologies aus München, 

Tappz aus Grünwald, Skyroots aus München, DeepSynergy.AI aus Rosenheim, Cocrafter aus Erding, StellarShip 

Labs aus München, EasyML aus Oberhaching, econvio aus München, IMP-Elektro aus Maisach, clever-PV aus Landsberg am Lech, Auta Health aus München, Brickery aus München, Lucius Solutions aus München, 

Qlibri aus München, Qwicklane aus Egling und FairCare aus Haselbach.

Mehr Informationen zum Wettbewerb und zu vielen weiteren Unterstützungsangeboten finden sich unter: 

www.gruenderland.bayern.

MÜNCHEN   Wie aus den vorläufigen Zahlen der Bundesnetzagentur hervorgeht, wurden in Bayern seit Jahresanfang

bis Ende Februar bereits mehr als 500 Megawatt (MW) an neuer Photovoltaik-Leistung installiert. Damit liegt die

installierte Leistung derzeit bei rund 23.000 MW, was einem Anteil von 27 Prozent am deutschlandweiten PV-Ausbau

entspricht. Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger kommentiert: „Die Zahl der Photovoltaikanlagen in Bayern

steigt weiter an. Um das Potential für die Energiewende auch künftig nutzbar zu machen, muss der Bund umgehend die

bestehenden, administrativen Hürden abbauen. Außerdem muss er endlich das Solarpaket I abschließen.“ Aiwanger ist

zudem der Meinung, dass der Zubau bei PV-Dachanlagen bis 1 MW, die nicht an der EEG-Ausschreibung teilnehmen,

durch geeignete Anhebung der EEG-Fördersätze angeschoben werden müsste.  

Auch sogenannte Mieterstromprojekte sollten schneller umgesetzt werden. Bei Mieterstrommodellen erfolgt die Nutzung

des selbst erzeugten Stroms aus PV-Anlagen direkt im Gebäude in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang. Dies wird

über einen Mieterstromzuschlag gefördert.  Im Solarpaket I des Bundes soll das Mieterstrommodell ausgeweitet und durch

eine Neuregelung im EEG die sogenannte Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung eingeführt werden. Damit soll die Nutzung

von PV-Strom in Gebäuden administrativ vereinfacht möglich sein.   

Darüber hinaus hat die Bundesnetzagentur bekannt gegeben, dass der Höchstwert in den EEG-Innovationsausschreibungen

für das laufende Jahr bei 9,18 ct/kWh verbleiben wird. „Gerade bei innovativen EE-Systemen sollte der Bund mutiger sein und

Innovation besonders belohnen. Sowohl die Höchstwerte als auch die Ausschreibungsmengen müssten erhöht werden. Auch

sollten die Anforderungen an die Speichernutzung vereinfacht werden. In der Kombination von EE-Anlagen und Speichern liegt

ein hohes Potential, die Stromversorgungssicherheit zu stärken. Diese Chance sollten wir durch eine ambitionierte Anpassung

der Innovationausschreibung nutzen“, so Aiwanger. Der Minister hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Änderungen im

Bereich der Speichernutzung vom Bund gefordert. 

Da durch PV-Freiflächenanlagen immer mehr Flächen in der freien Natur eingezäunt werden, fordert Aiwanger schon seit längerem,

dass diese Flächen für Wildtiere bis Rehgrösse mit Durchschlupfmöglichkeiten versehen werden müssen, damit sie für die Tiere

als Lebensraum weiter nutzbar sind.  

MÜNCHEN  Im vergangenen Monat März ist die Inflation in Bayern auf 2,3 Prozent zurückgegangen und hat damit

den niedrigsten Stand seit April 2021 erreicht. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht für private

Haushalte allerdings keinen Grund zur Entwarnung: "Die Inflation ist zwar wieder etwas niedriger als in den Vormonaten,

sie summiert sich allerdings auf die teils massiven Teuerungen der letzten Monate. Es ist also keineswegs so, dass

Konsumenten und Haushalten nun wieder mehr Geld in der Tasche bleibt. Im Gegenteil: Wegen der wieder höheren

Mehrwertsteuer ist die Gastronomie teurer geworden. Gleichzeitig sind auch die Wohnnebenkosten deutlich angestiegen.

Gerade diese Preissteigerungen machen sich im Geldbeutel bemerkbar, werden in der Statistik aber aufgrund der

gesunken Energiepreise kaschiert. Und seit 1. April schlägt auch beim Gas wieder der volle Steuersatz zu Buche.

Anstatt über die Mehrwertsteuer das täglich Leben zu verteuern, sollte die Bundesregierung die Bürger besser bei der

Einkommenssteuer entlasten und die Ausgaben beim Bürgergeld für Arbeitsfähige und bei der unkontrollierten

Zuwanderung kürzen."

Ansprechpartner: Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher

Aiwanger: "Wachstumsprognose von 0,1 Prozent muss Weckruf für die Bundesregierung sein"

MÜNCHEN  Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten 2024 für Deutschland nur noch ein minimales Wachstum

von 0,1 Prozent. Das geht aus der heutigen Frühjahrsprognose hervor. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

kommentiert: "Eine Wachstumsprognose von 0,1 Prozent muss der Weckruf für die Bundesregierung sein.

Die Unternehmen im Land erwarten sich aus Berlin konkrete Wachstumssignale. Steuern und Abgaben müssen endlich

auf das europäische Niveau gebracht und Energiepreise gesenkt werden. Mit jedem Tag der vergeht, verlieren unsere

Betriebe weiter an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren internationalen Mitbewerbern. Die wirtschaftspolitische

Orientierungslosigkeit im Bund ist auch wesentlich für die schwache Dynamik bei den Investitionen verantwortlich.

Stattdessen nimmt die Bürokratie weiter zu und bindet wertvolle Ressourcen in den Unternehmen. Und um wieder

mehr Menschen in Arbeit zu bringen darf es kein Bürgergeld für diejenigen geben, die eine zumutbare Arbeit ablehnen."

Der Freistaat richtet die Marktüberwachung konsequent auf die Herausforderungen des Onlinehandels aus. Das betonte

Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber heute in München: "Der Onlinehandel boomt.

Immer mehr Menschen kaufen ihre Waren digital. Auf diesem Weg gelangen jedoch vermehrt unsichere Produkte zu den

Verbrauchern. Darauf müssen sich die Marktüberwachungsbehörden einstellen. Mit neuen Werkzeugen machen wir die

Behörden fit für die Märkte im Internet." Dabei setzt der Freistaat insbesondere auf digitale Anwendungen: So wurde

bereits eine speziell entwickelte Softwarelösung erprobt, die nach festgelegten Kriterien Kundenbewertungen zu Spielzeug

auf einem großen Online-Marktplatz durchsucht. Außerdem soll es Schwerpunktprogramme geben, mit denen im Internet

einzelne Produktgruppen oder auch ganze Verkaufsplattformen besonders in den Blick genommen werden.

In den zurückliegenden zwei Jahren hat die bayerische Marktüberwachung im Rahmen eines solchen Programms, der

"Qualitätsoffensive Spielzeug", gezielt die Sicherheit von Spielzeug in den Blick genommen. Glauber: "Spielzeug muss

sicher sein. Mit verschiedenen Maßnahmen haben unsere Marktüberwacher diese sensible Produktgruppe durchleuchtet.

Ziel war, gefährliche Produkte rechtzeitig vom Markt zu nehmen und die Überprüfungstechniken zu verbessern und

auszuweiten. Sicherheit von Spielzeug im Onlinehandel, insbesondere von außerhalb der EU, bleibt eine Herausforderung.

Deshalb werden wir den Spielzeugmarkt weiter konsequent überwachen und uns bei Bedarf für die weitere Anpassung

rechtlicher Regelungen zum Schutz der Verbraucher einsetzen." 

Die bayerische Marktüberwachung untersuchte im Rahmen des Programms vor allem Produkte, bei denen Mängel vermutet

wurden. Der Fokus lag auf Magnetspielzeug, Spielzeug mit verschluckbaren Kleinteilen oder Spielzeug, das zusammen-

geklappt werden kann. Dabei gab es eine enge Zusammenarbeit mit dem Zoll, die dafür sorgte, dass unsicheres Spielzeug

bereits an der Grenze aufgespürt wurde, bevor es in der EU in Verkehr gebracht werden konnte. Insgesamt wurden mit

Schwerpunkt auf dem Onlinehandel rund 500 Spielzeuge überprüft und teilweise einer detaillierten Laborüberprüfung

unterzogen. Dabei wurden bei rund 60 Prozent der Proben Sicherheitsmängel festgestellt. Die formale Prüfung zeigte weitere

Mängel auf, etwa fehlende Warnhinweise und fehlerhafte Kennzeichnungen. Außerdem beteiligte sich die Marktüberwachung

an verschiedenen länderübergreifenden Aktionen und Präventionsprojekten, wie etwa im Rahmen der internationalen

Spielwarenmesse Nürnberg. Hier wurden im Jahr 2023 rund 170 Aussteller besucht und beraten sowie rund 600 Produkte

bewertet.

Die Überprüfung der Produkte erfolgte im eigenen Labor, das kontinuierlich erweitert wurde. So wurde aktuell ein Prüfstand

zur Untersuchung von Geschossspielzeug geschaffen sowie ein neuer Prüfstand zur Prüfung der Entflammbarkeit von

Spielzeug. Rund 250.000 Euro wurden hier in den vergangenen Jahren investiert. Das Prüflabor wird vom Bayerischen

Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) betreut.

Themen des Verbraucherschutzes werden in Bayern 2024 besonders großgeschrieben, denn der Freistaat hat für ein

Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz. Weitere Informationen für Verbraucher sind verfügbar unter

www.stmuv.bayern.de sowie im Verbraucherportal Bayern unter www.vis.bayern.de

Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Ich begrüße die Initiative des Bundes zur Einrichtung eines Testzentrums

für KI-Roboter und schlage Bayern als logischen Standort vor. Mit unserer milliardenschweren Hightech-Agenda mit

mehr als 100 KI-Professuren, unseren Exzellenz-Universitäten von Weltrang, international profilierten Forschungsinstituten,

einem KI-Produktionsnetzwerk wie dem in Augsburg, unserem landeseigenen Transferprogramm für den Mittelstand oder

der geplanten digitalen Test- und Entwicklungsumgebung für KI in Unternehmen bieten wir das ideale Ökosystem für

KI-Robotik. Bayern ist ohne Zweifel Deutschlands Heimat für High-Tech und einer der Premium-Standorte für Zukunfts-

technologien in ganz Europa. Nirgends in Deutschland werden mehr Start-Ups erfolgreich gegründet als bei uns. Bei

Standortentscheidungen wie für das künftige Zentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern ist Bayern dennoch zuletzt

immer leer ausgegangen. Seitens der Ampel Bayern als KI-Hub Nummer Eins erneut zu übergehen, darf sich beim

Testzentrum für KI-Roboter nicht wiederholen.“

BIERWANG  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger zeigt sich zuversichtlich, dass

bayerische Porenspeicher in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Speicherung von grünem Wasserstoff leisten

können. Der Staatsminister erklärte nach der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Projektes HyStorage

an der Speicherstation Bierwang (Landkreis Mühldorf am Inn): "Es freut mich, dass die Versuche bisher gut verlaufen

sind. Das Ziel ist, dass langfristig Wasserstoff saisonal gespeichert und anschließend wetterunabhängig und

bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden kann. Gerade für Bayern können diese Erkenntnisse wertvoll sein,

denn das Potenzial von Porenspeichern wurde bisher eher als gering eingeschätzt. Aktuell leisten die bayerischen

Speicher einen wichtigen Beitrag zur Erdgasversorgungssicherheit. Jetzt gilt es, auch die heimischen Potenziale

zur Wasserstoffspeicherung vertiefend zu prüfen."

Das Unternehmen Uniper Energy Storage, das mehrere Erdgasspeicher in Bayern und Österreich betreibt,  

hatte zuvor die Zwischenergebnisse nach der ersten Versuchsphase des Wasserstoffspeicher-Projektes in

Bierwang präsentiert. Versuchsinhalte waren unter anderem die Rückgewinnung von eingespeicherten

Wasserstoffanteilen und eine Materialprüfung. "Die ersten vorläufigen Ergebnisse stimmen insgesamt optimistisch",

erklärte Doug Waters, Geschäftsführer Uniper Energy Storage.

Staatsminister Aiwanger: „Das Kooperationsprojekt HyStorage ist entscheidend, um das Thema Wasserstoff-

speicherung in Bayern voranzutreiben. Wasserstoffspeicher können in Kombination mit H2-Kraftwerken ein

entscheidender Baustein für eine versorgungssichere und stabile erneuerbare Energiewirtschaft werden. Für

Bayern ist es ein wichtiges Forschungsprojekt. Der Freistaat verfügt ausschließlich über Erdgas-Porenspeicher.

HyStorage ist ein gutes Beispiel, wie die Tauglichkeit eines Porenspeichers auf H2-Speicherung untersucht wird,

um sich auf die Transformation von Erdgas zu Wasserstoff vorzubereiten und im Vorfeld die notwendigen Erkenntnisse

zu sammeln. Ich wünsche dem Forschungsprojekt am Speicherstandort Bierwang weiterhin viel Erfolg und bin

gespannt auf die finalen Ergebnisse zum Projektende im Jahr 2025.“

FÜRSTENFELDBRUCK  Die Stadtwerke Fürstenfeldbruck treiben den Bau von fünf neuen Windrädern nahe Puch

und Aich voran. Einen entsprechenden Beschluss hat der Fürstenfeldbrucker Stadtrat nun auf den Weg gebracht.

Der Bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger begrüßt die Planung. "Ich freue mich sehr über

das Engagement der Stadt Fürstenfeldbruck. Wir brauchen aktive Kommunen und Stadtwerke, die gemeinsam mit

den eigenen Bürgern den Windkraftausbau voranbringen. Jede neue Anlage macht uns ein Stück unabhängiger gegen

fossile Energieträger. Windräder schaffen Wertschöpfung vor Ort und erhöhen die regionale Versorgungssicherheit."

Das Vorhaben sei auch ein wichtiges energiepolitisches Signal für die gesamte Region, so der Minister.

"Der Windkraftausbau kommt auch in Oberbayern voran. Erst vor knapp zwei Wochen wurde für sechs Anlagen im

Forstenrieder Park im Münchner Süden der Genehmigungsantrag eingereicht", erinnert Aiwanger.

Laut Energieatlas Bayern sind im Landkreis Fürstenfeldbruck derzeit 2 Windräder in Betrieb.

Streibl:

„Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag schätzen den hohen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.

Demokratie lebt von faktenbasierten Informationen, die gut recherchiert sind und über die neutral berichtet wird. Deshalb ist

der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar für das Gelingen einer offenen und pluralen Gesellschaft und

bedarf einer auskömmlichen Finanzierung. Insofern stehen wir FREIE WÄHLER im Landtag felsenfest hinter unserem

öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir benötigen auch in Zukunft Qualitätsjournalismus, um Hassrede und Fakenews

im Internet eine verlässliche Informationssäule entgegenzusetzen. Bei aller berechtigter Kritik stelle ich fest, dass

der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein zentraler Baustein für das Gelingen der Demokratie ist.“

Ludwig:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Freistaat und in ganz Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte.

Wir als FREIE-WÄHLER Landtagsfraktion stehen hinter den Sendeanstalten und schätzen ihre tragende Rolle in der

Gesellschaft. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe, Angebote aus Bildung, Information, Beratung, Kultur und Unterhaltung

zu schaffen und damit die gesellschaftliche Vielfalt in ihrer ganzen Breite abzubilden. Eine grundlegende und nachhaltige

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist allerdings unverzichtbar. Reformen sind der beste Garant für eine

gute Zukunft. Dieser Prozess muss insbesondere unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und der Beitragsstabilität

vorangetrieben werden – wenn möglich ohne Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Unser Ziel: Die Programmqualität mindestens

zu erhalten und dabei in den Bereichen Verwaltung und Technik die dringend nötigen Einsparungen zu erreichen.

Eine solche angemessene Anpassung sollte als Chance begriffen werden, um neue Impulse bei Digitalisierung,

Effizienz, Struktur und Zusammenarbeit zu setzen.“

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Zur PISA-Offensive Bayern, die Kultusministerin Anna Stolz heute dem Ministerrat vorgestellt hat, finden

Sie hier ein Statements des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl sowie dem

bildungspolitischen Sprecher Dr. Martin Brunnhuber.

Streibl:

„Mit seinem leistungsfähigen Bildungssystem steht Bayern im Ländervergleich sehr gut da. Allein im neuen Doppelhaushalt

stellen wir für den Bildungsbereich rund 4.000 neue Stellen bereit. Doch wenn ein wachsender Teil der Viertklässler

dennoch nicht richtig lesen, regelkonform schreiben oder Mindestanforderungen in Mathematik bewältigen kann,

müssen wir mehr tun. Angesichts des grassierenden Arbeitskräftemangels darf uns kein Schüler verloren gehen.

Genau dieses Problem geht Kultusministerin Anna Stolz mit ihrem heute vorgelegten Konzept an und gibt der Schulfamilie

ein wichtiges Instrumentarium an die Hand, um Wissenslücken wirkungsvoller entgegensteuern zu können. Das ist

gut so, denn Grundlage einer erfolgreichen Werteerziehung ist und bleibt das Beherrschen der Muttersprache. Nur so werden

wir als aufgeklärte, offene Gesellschaft glücken und mit unseren westlichen Werten in der Welt bestehen können. Und wenn

jede Schülerin und jeder Schüler ein eigenes Tablet erhält, wird auch die Freude am digitalen Lernen nicht zu kurz

kommen. Für ihren Mut, diese neuen Wege zu gehen, danke ich Anna Stolz.“

Brunnhuber:

„Mit ihrer PISA-Offensive Bayern hat Kultusministerin Anna Stolz ein sehr ausgereiftes Konzept vorgelegt. Ihr umfassendes

Maßnahmenpaket, das unter anderem eine Stunde mehr Deutsch in den Jahrgangstufen 1 bis 4 sowie eine Stunde

mehr Mathe in der ersten und dritten Klasse umfasst, ist eine überzeugende Antwort auf die erschreckenden

Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie. Besonders begrüßenswert ist, dass stets die Schulfamilie vor Ort entscheidet.

Damit legt unsere Bayernkoalition den Schwerpunkt auf die Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben

– und das alles ohne Streichung von Stunden. Ich danke dem Kultusministerium und dem beratenden Expertengremium

für diesen wirklich großen bildungspolitischen Wurf!“

MÜNCHEN   Im Vorfeld der Internationalen Handwerksmesse fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

eine neue Vertrauenskultur gegenüber den Handwerksbetrieben: "Die Sorgen der Unternehmer müssen ernstgenommen

werden. Das Handwerk darf nicht zu Grunde bürokratisiert werden, sondern braucht Perspektiven. Gesellschaftliche

Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft ist eine Vertrauenskultur. Die Bundesregierung kommt jetzt an den Punkt, wo

sie gegenüber Handwerk und Mittelstand Farbe bekennen muss: Gilt der Gesellschaftsvertrag der Sozialen Marktwirt-

schaft noch? Oder rutschen wir klammheimlich in eine zunehmend zentralgesteuerte Verwaltungswirtschaft ohne

Eigenverantwortung und ohne Eigeninitiative?"

Aiwanger bezieht sich auf die Kritik seitens der Handwerksverbände. Diese sehen sich zunehmend mit Dokumentations-

und Berichtspflichten konfrontiert und fordern mehr Vertrauen von Politik und Verwaltung.

Aiwanger sei besorgt, dass die Bundesregierung und die EU mit Überregulierung und Bürokratie einen Punkt überschreiten

könnte, der auch ein Punkt ohne Wiederkehr sei: "Wenn die Politik nicht mehr in der Lage ist, die junge Generation zur

Selbstständigkeit zu motivieren, wird die Überalterung der Gesellschaft zu einem Ausverkauf von mittelständischen

Unternehmen und Handwerksbetrieben führen; so eine Dynamik ist dann schwer wieder umzukehren."

Außerdem erinnert der Minister daran, dass Handwerk und Mittelstand mit weiteren Belastungsfaktoren konfrontiert sind. 

"Deshalb bräuchte unsere Wirtschaft dringend eine Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft: Neben Abbau von

Überregulierung und Bürokratie müssen Steuer- und Abgabenlasten zurückgeführt und Energiepreise besser unter

Kontrolle gehalten werden."

Das bayerische Wirtschaftsministerium hat in der Vergangenheit unter anderem den Tag des Handwerks an allen Schulen

eingeführt und den Meisterbonus auf 3.000 Euro erhöht. 

Hubert Aiwanger, heutiger Landes- und Bundesvorsitzender, sagt: „Der Tod von Armin Grein trifft uns tief. 

Er hat die Wurzeln der FREIEN WÄHLER gelegt. Nur durch seine Vorarbeit sind die FREIEN WÄHLER heute dort, wo sie sind. ir sind dankbar für alles, was Armin Grein für die Menschen und unser Land geleistet hat. Er hat stets die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt gerückt, sich Zeit genommen und zugehört. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, der wir viel Kraft in 

dieser schweren Zeit wünschen.“

Greins politscher Weg begann 1972 in Marktheidenfeld im Landkreis Main-Spessart. Bis 1984 war er dort 

hauptamtlicher Bürgermeister. 1978 gründete er den Landesverband der FREIEN WÄHLER Bayern. 

Neben Kreis- und Bezirkstags-Mandaten war einer seiner größten Erfolge die Wahl zum Landrat im Landkreis 

Main-Spessart im Mai 1984. Grein betonte stets, ie wichtig kommunale Politik für das Funktionieren unseres 

Gemeinwesens ist und dass der basisdemokratische Ansatz der FREIEN WÄHLER viel Bürgernähe bedeutet. 

Für Armin Grein war es eine Lebensaufgabe, die vielen unabhängigen FREIEN WÄHLER-Gruppierungen in ganz 

Bayern und auch Deutschland über viele Jahre davon zu überzeugen, das große Potential zu bündeln und als einheitliche 

politische Kraft zu agieren. Sein Zutun und seine Vorarbeit waren die Meilensteine, die die FREIEN WÄHLER 2008 auch 

erstmals mit Hubert Aiwanger an der Spitze in den Bayerischen Landtag brachten.

Geboren wurde Armin Grein am 21. April 1939 in Aschaffenburg, aufgewachsen ist er in Faulbach am Main im Landkreis 

Miltenberg. Bis zu seinem Tod am 11. Februar 2024 lebte er zusammen mit seiner Frau in Marktheidenfeld. Er hinterlässt 

drei Kinder – einen Sohn und zwei Töchter. Für sein gesellschaftliches und politisches Engagement wurde er unter

anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden, der Kommunalen Verdienstmedaille in Gold und der Bayerischen 

Verfassungsmedaille in Silber ausgezeichnet.

Die FREIEN WÄHLER haben ihrem Gründervater Armin Grein viel zu verdanken und werden ihn stets in 

ehrenhafter und dankbarer Erinnerung behalten.

München. Die Demonstrationen der Landwirte beginnen, Wirkung zu zeigen: Nachdem die EU-Kommission monatelang

keinen Anlass sah, die Pflicht zur Flächenstilllegung für ein weiteres Jahr auszusetzen, hat sie den Mitgliedstaaten 

diese Woche den Vorschlag unterbreitet, die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der betrieblichen Ackerflächen 

rückwirkend ab 2024 umzustellen. Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, 

begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Es ist richtig und wichtig, unseren Landwirtinnen und Landwirten mithilfe der 

geplanten Ausnahmeregelung mehr Spielraum bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen zu verschaffen.“

Sie fordere die Bundesregierung deshalb auf, dem Vorschlag, der am Montag im Agrarrat (Rat der 

europäischen Union für Landwirtschaft und Fischerei) behandelt wird, zuzustimmen und anschließend 

unbürokratisch sowie eins zu eins in Deutschland umzusetzen. „Die erneute Aussetzung der Flächenstilllegung sorgt 

für mehr Flexibilität beim Ackerbau. Das ist gerade in Zeiten, in denen unsere Landwirte mit zahlreichen Krisen konfrontiert 

sind, besonders wichtig“, erklärt Müller. Es sei überfällig, den Druck auf die Landwirte zu vermindern, um sicherzustellen, 

dass sie langfristig wirtschaftlich lebensfähig blieben. „Gerade in der aktuell angespannten Situation wäre die 

Zustimmung ein wichtiges Zeichen an alle Landwirte, die seit Wochen in Deutschland auf die Straße gehen.“ 

Stilllegungs- und Brachflächen sollen für mehr Artenvielfalt und zusätzliche Biodiversität sorgen. Gemäß den Plänen der 

EU-Kommission können Landwirte unter Auflagen von dieser Pflicht auch im Jahr 2024 entbunden werden. „Die Kommission 

ist dabei bereits über ihren Schatten gesprungen und hat unsere langjährige Forderung aufgenommen, Landwirte, die 

stickstoffbindende Pflanzen oder Zwischenfrüchte auf sieben Prozent ihres Ackerlandes anbauen, von der Stilllegungspflicht 

auszunehmen“, erläutert Müller. Diese Kulturen bringen eine Reihe von Umweltvorteilen für die Bodengesundheit mit 

sich, einschließlich der Verbesserung der Bodenbiodiversität sowie des Nährstoffrückhalts. „Der jetzt vorgelegte Vorschlag 

ist ein guter Kompromiss aus notwendigen Erleichterungen für die Landwirte und hinreichendem Schutz der Biodiversität 

und Artenvielfalt.“

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Größer, schlagkräftiger, einflussreicher: Das Bayerische Staatsministerium für Digitales stellt sich neu auf und stärkt

seine Rolle als ressortübergreifender Antreiber für ein modernes, innovatives und digitales Bayern. Es unterstreicht

damit seine Position als deutschlandweit erstes Ministerium seiner Art und seine Führungsposition bei der Gestaltung

des digitalen Wandels. Digitalminister Dr. Fabian Mehring präsentierte jetzt nach zweimonatiger Amtszeit eine

umfängliche Organisationsreform seines Hauses und stellte die Pläne im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen

Landtags vor.

Mit der grundlegenden Neuaufstellung entwickelt sich das Digitalressort vom Polit-Startup der Staatsregierung zu einem

echten Zukunftsministerium. Damit nimmt es den Rückenwind aus dem Koalitionsvertrag auf, über den die Regierungs-

fraktionen von CSU und FW dem Haus eine Vielzahl zusätzlicher Kompetenzen zugeteilt haben.

Die Schwerpunkte für das Digitalministerium liegen in der kommenden Legislaturperiode insbesondere auf vier Bereichen:

(i) der Weiterentwicklung der bayerischen Verwaltung zu einem modernen leistungsfähigen Staat und der Optimierung der

Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und der Wirtschaft mit den Behörden,

(ii) dem beschleunigten

Ausbau der digitalen Infrastruktur im Freistaat, (iii) der digitalen Transformation der bayerischen Wirtschaft besonders im

Hinblick auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, und der (iv) Förderung der digitalen Bildung und Teilhabe.

Diese Schwerpunkte finden sich auch in den neu geschaffenen Abteilungen „Moderner Staat“, „Innovative Verwaltung“, „

Digitales Bayern“ und „Zukunftswelten“ wieder.

„Unsere Agenda für Bayerns Weg in die digitale Zukunft steht! Der Koalitionsvertrag gibt unserem Haus ein völlig neues

Gewicht und mit unserer Organisationsreform legen wir ein exzellentes Fundament, das wir ab sofort mit Leben füllen werden.

Nun ist unser Haus bestens aufgestellt, um als ressortübergreifendes Architekturbüro für ein modernes Bayern zu wirken“,

sagte Digitalminister Mehring im Wirtschaftsausschuss des Landtags.

Dabei baut das Digitalministerium konsequent auf den bereits erzielten Erfolgen auf. Vom bundesweiten Spitzenplatz

bei der Verwaltungsdigitalisierung will Digitalminister Mehring Bayern zum Digitalland Nr. 1 in Europa entwickeln

– mit einer schlanken, bürgerfreundlichen und bürokratiearmen Verwaltung.

So sieht der Koalitionsvertrag etwa die Einführung eines „Digitalchecks“ für sämtliche bayerischen Gesetze und das

Etablieren eines Screenings der Geschäftsprozesse innerhalb der gesamten Bayerischen Staatsregierung im Hinblick

auf die Digitalisierung vor. Auch ausrollen wird Digitalminister Mehring das sogenannte „Push-Government“, bei dem

Behörden Bürgerinnen und Bürger proaktiv auf Leistungsansprüche, Fristen und ähnliches aufmerksam machen

– beispielsweise bei Geburt, Umzug oder Heirat.

Mit dem „Pakt Digitale Infrastruktur“, der vom Digitalministerium koordiniert wird, will Minister Mehring in Zusammenarbeit

mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium bis 2025 leistungsfähige Glasfaser- und Mobilfunknetze überall dort in

Bayern schaffen, wo Menschen leben, arbeiten, sich auf Straßen fortbewegen und sich regelmäßig aufhalten.

„Digitale Infrastruktur muss in allen Regionen Bayerns so selbstverständlich werden wie ein Wasser- oder Stromanschluss“,

findet Mehring.

Das soll auch auf den weiteren Schwerpunkt des Hauses einzahlen: eine aktive, innovationsfreundliche Industrie- und

Ansiedelungspolitik für die digitale Wirtschaft im Freistaat, insbesondere bei Schlüsseltechnologien wie Künstlicher

Intelligenz, Cloud und XR. Mehring: „Bayern ist bereits heute Heimat von Hightech. Wir wollen nun zum Technologie-

Pionier Europas werden und uns damit schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen sichern.“

Hierzu bringt das Digitalministerium die hiesige Wirtschaft in KI-Gründungszentren und mit anwendungsnahen

Programmen gezielt mit Künstlicher Intelligenz in Kontakt. Zudem spannt es einen Schutzschirm gegen überbordende

Regulierungs-bestrebungen aus Brüssel, die Unternehmen mit Zertifizierungskosten in Höhe von bis zu 200.000 Euro

belasten könnten. Mit diesem „Innovationsbeschleuniger KI“ stellt das Digitalministerium Bayerns Mittelstand künftig

eine weltweit einzigartige Entwicklungs- und Testumgebung für Systeme der Künstlichen Intelligenz zur Verfügung, die

Firmen schneller in die Umsetzung von KI-Anwendungen bringen soll.

Auch die Förderung der digitalen Bildung und Teilhabe hat sich Mehring zum Ziel gesetzt. Mehring: „Digitalisierung ist

für mich kein Inselthema städtischer Eliten. Ich möchte alle Menschen mitnehmen. Innovative Digitalpolitik ist

imagebildend für unsere Demokratie. Sie sorgt dafür, dass der moderne Staat nicht verstaubt, sondern begeisterungsfähig

ist und die Menschen sich positiv mit dem Gemeinwesen identifizieren können.“

Umso mehr will der Minister mit zahlreichen Initiativen sicherstellen, dass alle Menschen im Freistaat von den Vorteilen

der Digitalisierung profitieren, unabhängig von Bildungsgrad, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Dazu hat das Haus eine

breite Allianz 14 führender in Bayern ansässiger Hightech-Unternehmen geschlossen, die eine Vielzahl von Weiterbildungs-

programme anbieten.

Die personelle Neuaufstellung seines Ministeriums und die Mission des Digitalministeriums für die neue Legislaturperiode

hat Mehring im Rahmen einer Führungskräfteklausur mit den Abteilungs- und Referatsleitern seines Hauses in Sankt

Quirin am Tegernsee präsentiert. Nun stellt Staatsminister Dr. Mehring die Agenda seines Hauses im Wirtschafts-

ausschuss des Landtags vor.

„Diese BITKOM-Studie ist nicht nur ein vernichtendes Zeugnis für die Digitalpolitik der Bundesregierung, sondern muss die

Alarmglocken im Hinblick auf Deutschlands Zukunft zum Läuten bringen.

Digitalisierung ist DAS Masterthema unserer Zeit. Dass die Ampel-Koalition bisher gerade mal 18 Prozent ihrer digitalpolitischen

Vorhaben umgesetzt und noch nicht mal jedes siebte überhaupt angepackt hat, ist verheerend. In Berlin betreibt man die digitale

Transformation vom Schlafwagen aus und verspielt damit den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Was wir jetzt dringend

brauchen, um das Ruder beherzt herumzureißen, ist eine nationale digitalpolitische Offensive!

Unser Land braucht einen echten Mentalitätswechsel: Weg von Überregulierung und Bürokratie, hin zu High-Tech und Innovation!

Wir in Bayern haben mit massiven Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik und XR sowie

umfangreichen Programmen für die Digitalisierung in der Fläche vorgelegt. Bei der Verwaltungsdigitalisierung steht unser Freistaat

bundesweit an der Spitze. Im neuen Jahr werden wir dabei unter meiner Führung noch mehr Tempo machen. Der schnellstmögliche

Ausbau von Zukunftstechnologien wird ein Schwerpunkt unserer neuen Bayernkoalition sein. Damit sichern wir uns schon heute die

Spitzenplätze auf den Märkten von morgen und tragen Bayerns Wohlstand in die Zukunft!

Zum Start ins neue Jahr appelliere ich besorgt an den Bund, diese Dringlichkeit endlich zu erkennen und seinerseits gewaltig

nachzulegen. Die Bundesregierung muss dazu trotz selbstverschuldeter Staatsfinanzkrise voll auf Zukunft setzen und gezielt in

Schlüsseltechnologien investieren. Andernfalls verspielt die Ampel Deutschlands Wohlstand und wir drohen international dramatisch

zurückzufallen.“

Die aktuelle BITKOM-Studie finden Sie hier.

Lindau. Anlässlich der von der Bundesregierung geplanten Rücknahme von Steuererleichterungen für die Landwirtschaft hat

sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Rande ihrer Winterklausurtagung in Lindau mit einem Positionspapier auf die

Seite der Landwirte gestellt. „Unsere Haltung ist klar: Unsere Landwirte brauchen faire Wettbewerbsbedingungen“, erklärt

die landwirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Ulrike Müller. „Genau das wäre bei einer Umsetzung der Ampel-Pläne gefährdet.

“Daher lehnt die FREIE WÄHLER-Fraktion die geplanten Kürzungen der Bundesregierung entschieden ab und unterstützt

die Protestaktionen der Landwirte. Müller: „Wir fordern die Berliner Ampel mit Nachdruck auf, ihre Sparpläne, die einzig

Resultat ihrer völlig vermurksten Haushaltspolitik sind, zu überarbeiten.“ 

Die geplanten Kürzungen seien ein weiterer Beleg für die miserable Bundesagrarpolitik der zurückliegenden Jahre.

„Die deutschen Landwirte stehen vor immer größeren Herausforderungen – bei stetig steigenden Anforderungen. Sie müssen

nicht nur auf zunehmende Extremwetterlagen, wachsende Auflagen zum Tierwohl und Artenschutz sowie sich verändernde

Konsumentenbedürfnisse reagieren, sondern sollen jetzt auch noch die Leidtragenden des milliardengroßen Haushaltslochs

der Berliner Ampel sein“, ärgert sich Müller. „Als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen wir für eine starke, innovative, ökologisch

und ökonomisch zukunftsfeste Landwirtschaft in Bayern. Ziel muss sein, die Landwirte bei den anstehenden

Transformationsprozessen zu unterstützen und positive Anreize zu schaffen – und nicht, unseren Ernährern immer

wieder neue Steine in den Weg zu legen.“

Bundesagrarminister Özdemir müsse endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept vorlegen, um die Landwirtschaft in

Deutschland langfristig zukunftssicher und wettbewerbsfähig aufzustellen. Schon heute gebe es im Freistaat nur noch

rund 100.000 landwirtschaftliche Betriebe. Tendenz: weiter sinkend – auch, weil der Agrarsektor bereits in den letzten Jahren

erhebliche Kürzungen in Milliardenhöhe verkraften musste. „Und das, obwohl die landwirtschaftlichen Betriebe eine Vielzahl von

Leistungen erbringen, die ohnehin nur zum Teil am Markt vergütet werden – von der Erhaltung ökologisch wie touristisch wertvoller

Kulturlandschaften, den Wasser- und Bodenhaushalt bis hin zu einem Beitrag zur Ernährungssicherheit.“

Müller weiter: „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet der Wirtschaftszweig, der für unsere Grundversorgung einen unersetzlichen

Beitrag leistet, die Suppe auslöffeln soll, die die Ampel uns allen mit ihrem verkorksten Haushalt eingebrockt hat. „Statt immer wieder

die Mär von angeblich ‚klimaschädlichen Subventionen‘ zu bemühen, sollte die Ampel endlich auf die sozialen und wirtschaftlichen

Folgen der Abschaffung schauen.“ Klar sei: Sollte die Ampel an der einseitigen Belastung des Landwirtschaftssektors festhalten, sei

eine Kostenexplosion, die sich auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschlage, vorprogrammiert.

Hinweis: Das erwähnte Positionspapier finden Sie HIER.

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Fortschritte bei der Erarbeitung des 

RohstoffAtlas Bayern begrüßt. Das Staatsministerium hatte das Landesamt für Umwelt (LfU) 2021 mit dem RohstoffAtlas 

beauftragt. Bis 2025 stellt das Ministerium 4,4 Millionen Euro dafür zur Verfügung.

Jetzt ist der erste Meilenstein erreicht worden. Für den Rohstoff Bentonit wurden Daten erhoben und die neu entwickelte 

Datenbank getestet. Somit konnten vorzeitig die Unterlagen für die Fortschreibung des Fachbeitrags „Bodenschätze“ der 

Region Landshut fertig gestellt werden.

Staatsminister Hubert Aiwanger lobt: „Der RohstoffAtlas Bayern ist ein wichtiges, zukunftsweisendes Projekt. Die Fortschritte 

sind beachtlich. Neben der Beschaffung von Rohstoffen aus dem Ausland und dem Recycling von Rohstoffen müssen wir auch 

die heimische Rohstoffgewinnung stärken. Der RohstoffAtlas Bayern ist dabei unser zentrales Projekt. Hier geht es um den 

Aufbau einer qualitativ hochwertigen Datenbasis, um vorhandene und zukünftige Rohstoffflächen im Rahmen der Regionalplanung 

zu sichern. Ein erster Meilenstein ist erreicht. Nun geht es darum, das Projekt mit Schwung bis 2025 abzuschließen.“

Der RohstoffAtlas Bayern (RAB) dient als digitale Behördendatenbank für die Rohstoffsicherung und wird in erster Linie die Landes- 

und Regionalplanung unterstützen. Gleichzeitig bietet er jedoch auch anderen Interessensgruppen wie der Wirtschaft und der Politik 

die Möglichkeit, auf Informationen über die Rohstoffe in Bayern zuzugreifen und diese zu nutzen.

Weiterführender Informationen zum Projekt RohstoffAtlas Bayern.

Seit 2025 bietet Eichenau in den Containeranlagen am Schreberweg 3 und am Lindenplatz 15 ca. 120 Asylsuchenden

eine Unterkunft. Dazu kommen noch weitere Asylsuchende und Flüchtlinge aus der Ukraine in weiteren Sammelunter-

künften und Privatunterkünften. Dank der herausragenden Arbeit des Asylhelferkreises Eichenau und anderen Freiwilligen

hat sich das Zusammenleben mit den Asylsuchenden in Eichenau gut eingespielt. Rechtlich hat also Eichenau die erwähnten

Grundstücke dem Landratsamt zum Aufstellen von Containeranlagen angeboten, für den Bau und Betrieb ist das Landratsamt

zuständig.

Noch im März 2023 hat das Landratsamt die Gemeinde Eichenau von dem Wunsch unterrichtet, die in die Jahre gekommene

Anlage am Schreberweg 3 in eine neue Containeranlage am Schreberweg 1 umzuziehen. Dem hatte der Gemeinderat zuge-

stimmt unter der Auflage, dass die alte Anlage aufgegeben wird und bei einer Erhöhung der Bewohneranzahl auch eine

professionelle soziale Betreuung der Asylsuchenden in Eichenau durch das Landratsamt anzubieten ist.

Ende Oktober 2023 hat das Landratsamt die Gemeinde Eichenau informiert, dass es aufgrund des weiterhin bestehenden

dringenden Bedarfs an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber soll die bestehenden Containeranlagen für derzeit

104 Asylbewerber auf 256 Asylbewerber erweitert werden sollen. Es kann daher sein, dass das Landratsamt, die

zusätzliche eingeleitete Baugenehmigung für Schreiberweg mit 106 Personen realisiert, dann wären insgesamt

362 Flüchtlinge in den Containeranlagen untergebracht. Zusätzlich kommen noch die Diese Nutzungsänderung berührt

die Art der Baulichen Nutzung, der Situierung außerhalb des Festgesetzten Bauraumes und Überschreitung der

Geschossfläche nicht, d.h. die Gemeinde Eichenau kann die Zustimmung nicht automatisch verweigern.

Diese Nutzungsänderung wurde in der Gemeinderatssitzung am 28. November 2023 diskutiert:

Bei den bisher bestehenden Containeranlagen sollen die vorhandenen 2-Bettzimmer in 4-Bettzimmer und die vorhandenen

4-Bettzimmer in 8-Bettzimmer umgewandelt werden. Des Weiteren wird das Lager im Erdgeschoss sowie der Gebetsraum

und Hausaufgabenraum im Obergeschoss zum 8-Bettzimmer umgewandelt. Somit entsteht die Möglichkeit 256 anstatt

ursprünglich 104 Asylbewerber in der bestehenden Containeranlagen unterzubringen. Die Sanitäranlagen und Küchenbereiche

werden trotz der geplanten Verdoppelung der Einwohner nicht erweitert.

In der Diskussion führte der Fraktionssprecher der FWE, Claus Guttenthaler, aus, die sanitären Anlagen sowie die Gemein-

schaftsräume seien viel zu klein, es blieben ca. 3 m² pro Person in den jetzigen Zweibettzimmern, die dann zu Vierbettzimmern

würden. Dies sei menschenunwürdig. Die erforderliche Integration der Hilfesuchenden sei Aufgabe vom Staat und sei auf die

Kommunen abgeschoben worden. Es gäbe von dort keine Aussagen, wie dieses zu schaffen sei.

Die FWE-Gemeinderätin Angela Heilmeier meinte, dass dieser Bauantrag nicht nur baurechtlich zu betrachten sei, schließlich

würden viele Bereiche der Gemeindeverwaltung betroffen, z. B. Kindergarten und Schulen. Ihres Erachtens solle dieser Antrag

abgelehnt werden.

Der FWE-Gemeinderat Elmar Ströhmer fragte die Verwaltung, ob es nicht andere Gesetze gebe, wie vielleicht ein Wohnungs-

aufsichtsgesetz, das Mindestanforderungen definiere, die als Hebel für einen Widerspruch gelten könnten. So pferche man die

Hilfesuchenden zusammen, das könne zu Unfrieden führen.

Der FWE-Gemeinderat Markus Wendling war der Meinung, dass man bei solchen Anträgen gleich den Klageweg beschreiten solle.

Damit würde man gegenüber dem LRA ein Zeichen setzen. Die Rechtsmittel sollten geprüft werden. Als Zeichen den Bürgern

gegenüber solle der Gemeinderat ablehnen. Man sei zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit, aber nicht in dieser Form. Deshalb

stellte er den Antrag alle möglichen Rechtsmittel gegen diese Nutzungsänderung gegen das Landratsamt auszuschöpfen.

Der Gemeinderat und der Bürgermeister waren sich parteiübergreifend einig, dass diese menschenunwürdige Unterbringung der Asyl-

suchenden abzulehnen sei.

Dem Antrag der FWE wurde gefolgt und es sollen alle erdenklichen Rechtsmittel gegen eine etwaig für die Verdichtung erteilte

Baugenehmigung bzw. die geplante Verdichtung an geprüft und vorbereitet werden.

Die Gemeinde Eichenau hat im östlichen Landkreis die meisten Flüchtlinge und Asylsuchenden pro Einwohner aufgenommen.

Das Landratsamt macht es sich zu leicht, einfach bestehende Anlagen im Übermaß auszureizen anstatt auf die Kommunen Druck

auszuüben, die bislang noch gar keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufgenommen haben.

München. Am heutigen Donnerstag haben sich Vertreter von Städte-, Landkreis-, Gemeinde- und Bezirketag mit 

der Bayerischen Staatsregierung und den beiden haushaltspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen zum 

Spitzengespräch über den kommunalen Finanzausgleich für das kommende Jahr getroffen – und sich auf einen 

Betrag von über 11,4 Milliarden Euro geeinigt. Für die FREIE WÄHLER-Fraktion nahmen Wirtschaftsminister 

Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Sprecher sowie der stellvertretende Vorsitzende des Haushalts-

ausschusses Bernhard Pohl an den Verhandlungen teil. 

„Bayerns Kommunen nehmen im Ländervergleich auch dank der enormen Unterstützung durch den Freistaat seit

 vielen Jahren die Spitzenposition ein. Damit leisten wir unseren Beitrag zu einer guten Finanzausstattung unserer 

Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden. Auch in diesem Jahr haben wir in den gemeinsamen Verhandlungen 

ein gutes Ergebnis erzielt – und zwar für beide Seiten. Obwohl die allgemeine Haushaltslage mehr als 

herausfordernd ist, haben wir gemeinsam die richtigen Schwerpunkte gesetzt“, betont Pohl. 

Pohl unterstreicht die besondere Verantwortung der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort und lobt 

dabei die herausragende Arbeit der Kommunalpolitiker und Ehrenamtlichen: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, dass wir den Kommunen in ganz Bayern die 

notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen, auch wenn das für den Haushalt des Freistaats Bayern nicht ganz 

einfach ist. Wir sehen, dass der Frieden vor Ort auch durch eine in großen Teilen verfehlte Bundespolitik in Gefahr ist. 

Da müssen wir gegensteuern, anstatt durch Kürzungen die Krise vor Ort noch zu verschärfen“, stellt Pohl fest. 

Der Haushaltspolitiker gibt aber auch einen klaren Hinweis darauf, was sich in den nächsten Jahren grundlegend ändern muss: „Wir stoßen absehbar an Grenzen. Deshalb müssen wir wieder stärker auf das Leistungsprinzip setzen und besondere 

Anstrengungen auch honorieren. Das ist wichtiger, als gesellschaftspolitische Debatten über Randthemen zu führen. Außerdem 

müssen wir dringend Standards – beispielsweise beim Bau – hinterfragen und zurückschrauben. Sonst werden wir auf Dauer 

diesen Staat weder auf der Ebene der Kommunen noch des Landes aufrechterhalten können. 

Wir müssen dauerhaft handlungsfähig bleiben“, erklärt Pohl.

Aiwanger bewertet die Ergebnisse des Gesprächs mit den kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen

 Finanzausgleich 2024 positiv. „Mit einer Erhöhung des Finanzausgleichs um 212,8 Millionen Euro auf 11,4 Milliarden

 Euro verschaffen wir den Kommunen im nächsten Jahr zusätzliche Handlungsoptionen. Damit setzen wir auch in schwierigen 

Zeiten mit angespannter Haushaltslage die gute Partnerschaft fort. Leider engen die sprunghaft steigenden Ausgaben im 

Sozialbereich und für die Zuwanderung den Handlungsspielraum für Investitionen immer mehr ein“, so Aiwanger. Der Bund müsse 

bei der  Zuwanderung dringend umsteuern, auch um finanzielle Spielräume zurückzugewinnen. „Wir brauchen in Berlin wieder eine 

wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik. Davon profitieren dann auch die Kommunen durch die Stärkung von Handwerk und 

Mittelstand, was Arbeitsplätze sichert und die Steuereinnahmen erhöht.“

Im Gegensatz zum Bund sei der Freistaat ein verlässlicher Partner für Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. „Mit dem Finanzausgleich setzen wir ein wichtiges Signal angesichts der schwächelnden Baukonjunktur. Berlin lässt dagegen 

Länder und Kommunen sogar bei der Krankenhausfinanzierung im Stich. Wenn sich das nicht ändert, drohen Krankenhausschließungen 

und es können sogar soziale Spannungen entstehen“, erklärt Aiwanger abschließend.

Pressereferentin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Eva Ettgen, Maximilianeum, 81627 München
 

Aiwanger: "Wir verschaffen den Kommunen mit dem gestiegenen Finanzausgleich zusätzliche Handlungsoptionen.

Sozialausgaben und Zuwanderung engen die Spielräume ein. Der Bund muss dringend umsteuern."

MÜNCHEN  Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger bewertet die Ergebnisse des Gesprächs mit den

kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen Finanzausgleich 2024 positiv.

Aiwanger: "Mit einer Erhöhung des Finanzausgleichs um 212,8 Millionen Euro (+ 1,9 Prozent) auf 11,376 Milliarden Euro

verschaffen wir den Kommunen im nächsten Jahr zusätzliche Handlungsoptionen. Damit setzen wir auch in schwierigen

Zeiten mit angespannter Haushaltslage die gute Partnerschaft fort. Leider engen die sprunghaft steigenden Ausgaben im

Sozialbereich und für die Zuwanderung den Handlungsspielraum für Investionen immer mehr ein. Der Bund muss bei der 

Zuwanderung dringend umsteuern, auch um finanzielle Spielräume zurückzugewinnen. Wir brauchen in Berlin wieder eine

wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik. Davon profitieren dann auch die Kommunen durch die Stärkung von Handwerk

und Mittelstand, was Arbeitsplätze sichert und die Steuereinnahmen erhöht."

Im Finanzausgleich wird das Finanzierungsniveau unter anderem für den Schul- und Kita-Bau um 70 Millionen Euro auf 1,07

Milliarden Euro erhöht. Die Krankenhausfinanzierung wird um 156,5 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro gesteigert. Die Mittel 

für die kommunale Abwasserentsorgung und Wasserversorgung wachsen um 15 Millionen auf 165 Millionen Euro. Die Straßenaus-

baupauschale wird um 30 Millionen Euro gesteigert, die Mittel für die Bezirke im Sozialbereich um 10 Millionen Euro.

Aiwanger: "Im Gegensatz zum Bund ist der Freistaat ein verlässlicher Partner für Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden.

Mit dem Finanzausgleich setzen wir ein wichtiges Signal angesichts der schwächelnden Baukonjunktur. Berlin lässt dagegen

Länder und Kommunen sogar bei der Krankenhausfinanzierung im Stich. Wenn sich das nicht ändert, drohen Krankenhaus-

schließungen und es können sogar soziale Spannungen entstehen."

MÜNCHEN  Das Bayerische Wirtschaftsministerium stellt weitere 10 Millionen Euro für die Netzwerkaktivitäten der digitalen 

Gründerzentren in den kommenden fünf Jahren bereit. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: "Überall im Freistaat gibt es Menschen 

mit guten Geschäftsideen. Dabei hat die Erfahrung gezeigt, dass ein gutes Netzwerk den Schritt in die Gründung und den Aufbau 

des eigenen Unternehmens erleichtert. Auch dank unserer Initiative Gründerland Bayern sind Gründerinnen und Gründer nicht auf 

sich alleine gestellt. Die Netzwerkaktivitäten der digitalen Gründerzentren helfen, alle relevanten Partner zusammenzubringen. 

Mein Dank geht hier ausdrücklich an die Unternehmen vor Ort, ohne deren Kofinanzierung die Netzwerke nicht ihre volle Wirkung 

entfalten könnten."

Die digitalen Gründerzentren sind die lokalen Anlaufstellen für Gründerinnen und Gründern mit einer innovativen, digitalbasierten 

Geschäftsidee und bieten einen Zugang zum bayernweiten Unterstützungsangebot für Start-ups. Der Schwerpunkt liegt auf der Vernetzung 

zwischen Start-ups, KMU, Großunternehmen, der Wissenschaft sowie der lokalen Gründungsförderung. Untersuchungen wie der jüngst 

vorgestellte Startup Monitor zeigen, dass Bayern mittlerweile der führende Start-up-Standort in Deutschland ist. München besitzt in der 

weltweiten Gründungsszene große internationale Strahlkraft.

Aiwanger: "Mit neuen Angeboten wie dem Coliving im digitalen Gründerzentrum WERK1 bauen wir den Hotspot München weiter aus. 

Gleichsam st es aber wichtig, mit der Gründungsförderung gezielt in die Fläche zu gehen und die lokalen Start-up Ökosysteme 

weiterzubringen. Das Beispiel München, das auch nicht an einem Tag erbaut wurde, zeigt, dass wir hier einen langen Atem haben 

müssen."

Im Rahmen der Initiative Gründerland Bayern werden bayernweit 19 digitale Gründerzentren an 27 Standorten gefördert. Hierfür 

stehen insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung. Die Standorte der digitalen Gründerzentren wurden in zwei Wettbewerben

(2016 und 2018) ermittelt. Die Förderung der Netzwerkaktivitäten läuft an elf Standorten 2023 aus und wird nach einer positiven 

externen Evaluierung verlängert.

Gründerland Bayern ist eine Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Mit Angeboten zu Finanzierung und Förderung, Beratung und Coaching, mit Netzwerken und Infrastruktur oder Informationen 

zum Gründen unterstützt sie (angehende) Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie richtet sich an Gründende aller Branchen 

und in jeder Gründungsphase – von der Erstellung eines Businessplans über die Suche nach der passenden Finanzierung bis 

in die Wachstumsphase.

Tanja Gabler

Stv. Pressesprecherin

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Florian Streibl:

„Die Kapazitäten in den Kommunen für die menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter sind nahezu ausgeschöpft. 

Dennoch trifft die Ampel in Berlin keine ausreichenden Maßnahmen zur Linderung der Migrationskrise. 

Die Bundesregierung muss jetzt endlich mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Immobilien zur 

Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Leerstehende Zollverwaltungen, stillgelegte Kasernen oder sonstige 

ungenutzte Liegenschaften könnten für Entlastung sorgen. Dass solche Gebäude teils wegen hanebüchener 

Begründungen abgelehnt werden – etwa, weil sie wie in einem Fall in Brandenburg zu nahe an einer Autobahn liegen – ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die in den Kommunen ihr Möglichstes versuchen, um Geflüchtete unterzubringen.“

Alexander Hold:

„Es kann nicht sein, dass unsere Kommunen durch den Zustrom von Flüchtlingen Turnhallen zweckentfremden 

müssen, während nebenan Kasernengebäude leer stehen. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern von der 

Bundesregierung, die Kommunen bei der Unterbringung nicht länger im Regen stehen zu lassen. Neben wirksamen 

Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auf Bundes- und EU-Ebene ist eine Unterstützung der Städte und Gemeinden 

mit Unterkünften in Bundeshand das Mindeste, was wir verlangen können. Das gebietet der Respekt gegenüber den zahlreichen 

Helfern vor Ort, die in dieser angespannten Lage eine gute und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge ermöglichen

– so lange es eben geht.“

Pressereferent der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Michael Sivochas, Maximilianeum, 81627 München
 

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Haushaltspolitik der Berliner Ampel scharf kritisiert. Aiwanger: "Die angekündigten Beschlüsse zum Haushalt sind ein Weiterwursteln, kein Durchbruch. Die Hauptursache des Haushaltsproblems, 

die Kosten der fehlgeleiteten Migrationspolitik, wird nicht beseitigt oder wenigstens glaubhaft reduziert. Die Bürgergelderhöhung auch 

für Arbeitsfähige läuft weiter, Ukrainer bekommen sofort das Bürgergeld. Das verursacht Kosten in Milliardenhöhe, die für 

Wirtschaftsprojekte fehlen. Stattdessen wird die Energie durch die sprunghaft steigende Co2-Abgabe weiter verteuert. Sprit, 

Heizen und Strom wird immer teurer, die immer höhere Lkw-Maut trifft alle Bürger, weil auch Transportkosten für Waren des 

täglichen Bedarfs steigen und auf den Endpreis umgelegt werden. Die Bürger und die Unternehmen werden massiv belastet, 

bereits angekündigte Zukunftsinvestitionen in die Wirtschaft wie im Solarbereich werden in Milliardenhöhe zusammengestrichen.“  

Besonders verwerflich seien auch die offenbar geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. "Durch diese Fehlentscheidung wird die Land- und Forstwirtschaft getroffen. Die dadurch verursachte 

schlechtere Wettbewerbsfähigkeit heimischer Nahrungsmittelerzeugung wird die Steigerung klimaschädlicher 

Importe zur Folge haben. Es ist ein Trauerspiel: Die Ampel leert die Geldbörse der Menschen und schadet 

durch falsche Weichenstellungen der gesamten deutschen Wirtschaft. Sie zerstört Vertrauen in den Standort. 

Gleichzeitig ist nicht ausgeräumt, dass nächstes Jahr mit Verweis auf die Ukraine trotzdem wieder die Notlage 

ausgerufen und die Schuldenbremse ausgesetzt wird."

Ansprechpartner:

Jürgen Marks

Leiter Pressereferat

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstraße 28, 80538 München

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat nach der Ministerratssitzung mehr Tempo 

bei den energiepolitischen Weichenstellungen der EU angemahnt und vor Überforderungen der Immobilienbesitzer durch 

die EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie gewarnt.

Wasserstoff-Infrastruktur:

Aiwanger stellte vor allem die Bedeutung der Wasserstoff-Vorhaben heraus: „Endlich hat auch die EU erkannt, dass wir 

für eine Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung eine gut ausgebaute Wasserstoffinfrastruktur brauchen.

 Entgegen anfänglicher Bedenken dürfen jetzige Gasnetzbetreiber künftig ebenfalls Wasserstoffnetze betreiben.“

Positiv sei die Aufnahme des bayerischen Projekts „HyPipe Bavaria – The Hydrogen Hub“ in die Liste der 

Projects of Common Interest (PCI). Aiwanger: „Mit dem Projekt wird einer der Grundsteine für das bayerische 

Wasserstoffnetz gelegt. Wir stellen damit die Weichen für den Wasserstoffimport nach Bayern, für die Diversifizierung 

der deutschen Wasserstoffversorgung und für die Bildung eines europäischen Wasserstoffdrehkreuzes. Wir 

brauchen aber mehr Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung.“

Bayern wird über mehrere Importkorridore angebunden: im Wesentlichen über den Korridor Italien-Österreich-

Deutschland (sog. Südkorridor / SoutH2Corridor), aber auch über den Korridor Portugal-Spanien-Frankreich-

(sog. „H2Med“) und perspektivisch über den Korridor bis in die Ukraine. An die nördlichen Korridore (Nordsee und 

Baltische-Route) ist Bayern zudem über das Wasserstoff-Kernnetz angebunden.  

EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie:

Bei der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie ist der befürchtete individuelle Wohngebäudesanierungszwang vom Tisch. Er ist aber 

durch ambitionierte Einsparziele für den Primärenergieverbrauch sowie durch Sanierungsvorhaben ersetzt worden. 

• EU-Einsparziele Wohngebäude: Die Vorgaben sehen vor, dass der durchschnittliche Primärenergieverbrauch im 
• Jahr 2030 um 16 Prozent und im Jahr 2035 um 20-22 Prozent im Vergleich zu 2020 gesenkt wird. 
   
• Sanierungsvorgaben Nichtwohngebäude: Bis 2030 sollen die 16 Prozent mit den schlechtesten Werten sanieren 
• werden müssen. Bis 2033 sollen die schlechtesten 26 Prozent folgen.

Aiwanger: "Die beschlossenen EU-Vorgaben und Einsparziele bleiben viel zu ehrgeizig und sind nicht erreichbar. 

Vor allem die Sanierungsvorgaben sind völlig illusorisch. Es ist nicht praktikabel, dass in zehn Jahren jedes vierte 

Nichtwohngebäude saniert ist. Immobilienbesitzer in Bayern und Deutschland dürfen nicht durch enorme finanzielle Lasten 

in die Knie gezwungen werden.“  

Beschleunigung des Windenergieausbaus:

Um den Windenergieausbau weiter zu beschleunigen, fordert Bayern in einer Bundesratsinitiative, die sicherheits-

politischen Restriktionen besser in den Flächenvorgaben zu berücksichtigen. „Militärische Belange können den Ausbau der Windenergie abrupt stoppen. Wenn zum Beispiel Ausweisungen von 

Windenergieflächen über Tieffluggebiete der Bundeswehr gehen, sind alle Planungen umsonst. Dies führt zu Unsicherheiten, 

Fehlplanungen und kostet unnötig Zeit. Aus Gründen der Geheimhaltung sind diese Flächen im Vorfeld nicht bekannt. 

Mit unserer Bundesratsinitiative fordern wir eine sogenannte Positiv-Karte, die zeigt, wo keine militärischen Einschränkungen

bestehen. Damit kommen wir schneller in die Umsetzung und planen nicht für den Papierkorb“, erklärte der Minister.

Ansprechpartnerin:

Dr. Aneta Ufert

Stv. Pressesprecherin

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstraße 28, 80538 München

„Uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist wichtig, mehr medizinische Dienstleistungen in die Fläche zu bringen. Deshalb tun wir viel, 

um die Gesundheitsversorgung gerade auch auf dem Land sicherzustellen: Wir haben zum Wintersemester 2020/2021 eine Landarztquote 

eingeführt. Seit dem 1. Januar 2021 gibt es eine Landarztprämie in Höhe von bis zu 60.000 Euro pro Antrag. Wir schaffen 2.700 

zusätzliche Studienplätze in Humanmedizin, um schon heute die Ausbildung der Hausärzte von morgen zu sichern. Wir haben die 

Zulassungsvoraussetzungen für das Medizinstudium angepasst und eine deutliche Aufwertung der Studieneignung erreicht. 

In Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns fördern wir die Attraktivität des Landarztberufs – etwa durch das 

Programm BeLA. Auf Bundesebene machen wir uns für eine Überarbeitung der Gebührenordnung stark und kämpfen für ein 

Ende der Fallpauschalen, um ein Überhandnehmen unnötiger Eingriffe zu verhindern. Aus dem gleichen Grund kämpfen wir gegen 

die zunehmende Verbreitung 

von investorengetragenen MVZ, um zu verhindern, dass der Fokus der Behandlung zulasten der Patientinnen und Patienten auf 

finanziell lukrative medizinische Angebote gelegt wird. Und zu guter Letzt setzen wir uns für den Erhalt von Vor-Ort-Apotheken 

und die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung ein – etwa durch Anreize für eine Rückverlagerung der Wirkstoffproduktion 

nach Europa.“

Zöller:

„Wir FREIE WÄHLER haben nicht nur Ärzteschaft und Apotheker im Blick, denn zu einer qualitativ hochwertigen 

Gesundheitsversorgung gehören viele weitere medizinische Berufe. Deshalb ist es uns wichtig, die Gesundheitsberufe 

insgesamt zu stärken. Wir haben ein Gründerpaket für Hebammen eingeführt, das freiberuflichen Hebammen eine 

Niederlassungsprämie in Höhe von 5.000 Euro gewährt. Besonderes Augenmerk legen wir außerdem auf die Stärkung 

lokaler Pflegestrukturen, damit Menschen dort alt werden können, wo sie zu Hause sind. So setzen wir uns für den 

flächendeckenden Ausbau erfolgreicher Modelle wie des Programms „PflegesoNah“ für die Pflege in den Kommunen ein. 

Zudem wird Bayern in den nächsten fünf Jahren den Ausbau von insgesamt 8.000 Pflegeplätzen fördern. Auch die Arbeits-

bedingungen für Pflegekräfte wollen wir verbessern und machen uns deshalb für flexible Arbeitszeitmodelle, eine starke 

Interessenvertretung, unbürokratische Anerkennungsverfahren für Menschen aus dem Ausland, die Ausweitung von Springer-

pools, die Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege und mehr Unterstützung für pflegende Angehöriger stark.“  

Pressekontakt:
Stv. Pressesprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Sabrina Schmidt, Maximilianeum, 81627 München
 

STRAUBING  Bioökonomie in Bayern kommt gut voran. Diese Zwischenbilanz zieht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger 

nach der Vorstellung des Fortschrittsberichts im NAWAREUM Straubing. Aiwanger: "Wo immer es sinnvoll und praktikabel ist, müssen fossile Produkte mit Alternativen aus nachwachsenden Rohstoffen 

ersetzt werden. Genau dafür brauchen wir eine starke Bioökonomie. Das Ergebnis des Fortschrittsberichts ist deshalb eine 

sehr gute Nachricht. Seit dem Start vor drei Jahren haben wir bei der Bioökonomie große Fortschritte gemacht. Von den 

50 Maßnahmen, die wir 2020 formuliert haben,  sind die Hälfte bereits umgesetzt worden, neun laufen noch und 17 weitere 

Maßnahmen sind auf Dauer angelegt. Mit unserer Politik sind wir in Deutschland Vorreiter und haben mit Straubing ein 

bundesweites Zentrum der Bioökonomie etabliert."

Mit der Vorstellung des Fortschrittsberichtes ist auch die Informationskampagne #bayernhandelt gestartet. 

Staatsminister Aiwanger: "So groß die Bedeutung der Bioökonomie für Wirtschaft und Gesellschaft ist - mit dem Begriff

selbst können bisher nur wenige Bürger wirklich etwas anfangen. Hier wollen wir ansetzen und ein breites Bewusstsein 

für die Bioökonomie entwickeln. Schon jetzt gibt es in Bayern viele gute Initiativen und Geschäftsideen zur Bioökonomie. 

Das wollen wir alles sichtbar machen."

Der Fortschrittsbericht des Sachverständigenrates Bioökonomie sowie alle grundlegenden Informationen rund um die

Bayerische Bioökonomiestrategie sind online verfügbar: 

www.stmwi.bayern.de/biooekonomie. ;

Ansprechpartner: Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstraße 28, 80538 München

München. Ab 2024 soll der Umsatzsteuersatz für die Gastronomie wieder auf 19 Prozent steigen – so hat es die Bundesregierung beschlossen. Eine Entscheidung, die allein in Bayern Tausende 

Gastronomiebetriebe in Existenznot bringt. Mittels Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER 

Landtagsfraktion daher zum Plenum am Donnerstag, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 

sieben Prozent dauerhaft bestehen bleibt. „Die von der Ampel geplante Steuererhöhung um satte zwölf 

Prozentpunkte würde zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Lebensmittelangeboten führen

– etwa verzehrfertigen Essensangeboten im Supermarkt. Diese werden weiter nur mit sieben Prozent besteuert. 

Zudem hätte eine Steuererhöhung gravierende Auswirkungen auf 

die Gastronomiebranche und deren Dienstleister“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gastropolitische 

Sprecherin Jutta Widmann.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern rechnet bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die von der

 Ampelregierung vorgesehenen 19 Prozent mit einem Wegfall von mehr als 2.000 Gastronomiebetrieben. „Dies würde sich nicht zuletzt sehr negativ auf die regional ansässigen Metzger, Bäcker, Brauereien und weitere Zulieferer 

auswirken. Außerdem würde sie den Inflationsdruck wieder verschärfen und damit auch gesamtwirtschaftlich die 

konjunkturelle Lage“, so Widmann. Es gehe um die Verlässlichkeit der Bundespolitik und deren Ankündigungen: So hatte 

Bundeskanzler Scholz im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 bekanntgegeben, den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent 

in der Gastronomie nicht mehr abschaffen zu wollen. „Unsere nachhaltig wirtschaftenden Gastronomiebetriebe dürfen nicht 

Opfer einer verfehlten Haushaltspolitik der 

Bundesregierung werden und müssen sich auf Scholz‘ Versprechen verlassen können“, betont Widmann. 

Der steuerpolitische Sprecher Felix Freiherr von Zobel ergänzt: „Zur Unterstützung der getränkegeprägten 

Gastronomie muss auch eine Ausweitung des ermäßigten 

Steuersatzes von sieben Prozent auf die Abgabe von Getränken erfolgen. Denn für viele bayerische Betriebe 

wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent der Ruin bedeuten“, so von Zobel. Viele Gastwirte 

verfügten nach den schweren Corona-Jahren nicht über die notwendigen Rücklagen, um einen preisbedingten 

Besucherrückgang bewältigen zu können. „Mit ihrer Entscheidung enttäuscht die Ampelregierung Bayerns 

Bürgerinnen und Bürger einmal mehr“, bedauert

 der Landtagsabgeordnete abschließend.  

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.

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Pressereferentin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Eva Ettgen, Maximilianeum, 81627 München
 

München. Der Bayerische Landtag hat am Dienstag die 14 ständigen Ausschüsse für die 19. Wahlperiode eingesetzt. 

In den konstituierenden Sitzungen wurden drei Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu Ausschuss-vorsitzenden gewählt, drei weitere zu stellvertretenden Vorsitzenden. Dazu Fraktionschef Florian Streibl: „Mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrem großen Engagement für Politik sind die heute ernannten Ausschussvorsitzenden

und ihre Stellvertreter eine hervorragende Wahl. Ich bin davon überzeugt, dass sie dem Freistaat Bayern mit ihrer Arbeit einen 

großen Dienst erweisen werden.“

Roland Weigert wurde zum Vorsitzenden des Innenausschusses gewählt. „Im kommunalrechtlichen Bereich werden wir uns intensiv für die Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen einsetzen. 

Auch Fragen der Verwaltungsmodernisierung, den Budgetdruck, Aspekte einer zukunftsfähigen Verwaltungsorganisation und 

Bürgerbeteiligung nehmen wir in den Fokus“, erklärt Weigert. Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit sei es Ziel, ein noch 

stärkeres Augenmerk auf die Kriminalitäts- und Extremismusbekämpfung zu legen. „Denn die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung treten immer selbstbewusster auf. Hier muss der Rechtsstaat klare Position beziehen“, 

so Weigert.

Prof. Dr. Michael Piazolo hat künftig den Vorsitz des Wissenschaftsausschusses inne, den er bereits in der 17. Wahl-

periode leitete. „Bayerns Hochschulen sind entscheidende Impulsgeber für Innovation und Fortschritt. Daher streben wir eine 

stetige Verbesserung der Rahmenbedingungen für Lehrende, Beschäftigte und Studierende an“, so Piazolo. Weiter wolle er 

sich für die Modernisierung und Erweiterung der bayerischen Museen- und Theaterlandschaft sowie eine bestmögliche 

Unterstützung Kulturschaffender starkmachen.

Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes ist Dr. Martin Brunnhuber. „Ich bin in diesem 

Metier aufgewachsen, seit langem Beamter und habe unter anderem eine Berufsschule geleitet. Von daher freue ich mich, 

dass ich hier seitens der FREIE WÄHLER-Fraktion inhaltlich neue Akzente setzen kann. Das ermöglicht es uns,

belastbare Antworten auf wichtige Fragen rund um den öffentlichen Dienst in Bayern zu finden“, erklärt Brunnhuber. 

Ziel müsse es sein, Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und insbesondere 

eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.

Fraktionsvize Bernhard Pohl wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt. „Solide Finanzen mit ausgeglichenem Haushalt sind die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Damit 

dies auch künftig gelingt, muss der Einsatz staatlicher Mittel effizienter werden und sich auf notwendige Aufgaben 

beschränken“, betont Pohl. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner CSU wolle er dafür sorgen, dass Bayern auch in 

Zukunft ohne Neuverschuldung auskomme und die richtigen Schwerpunkte vor allem für die gleichwertige Entwicklung 

der Regionen Bayerns setze.

Ulrike Müller, deren Mandat als Europaabgeordnete in Brüssel und Straßburg im kommenden Jahr endet, hat fortan 

den stellvertretenden Vorsitz des Europaausschusses inne. „Wegen der wachsenden Relevanz von Entscheidungen auf

europäischer Ebene für die bayerische Landespolitik gewinnt auch der Europaausschuss mehr und mehr an Bedeutung. 

Hier möchte ich mich intensiv mit meinen im Europaparlament 

erworbenen Kontakten einbringen und die vielfältigen Beziehungen des Freistaats mit europäischen und außereuropäischen 

Partnerschaftsregionen pflegen“, so Müller. 

Stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses ist Werner Schießl – er sagt: „Bayern benötigt dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Das ist angesichts steigender Kreditzinsen sowie des Fachkräfte- und 

Baustoffmangels eines der drängendsten sozial- und strukturpolitischen Themen geworden.“ Der Preisdruck erzeuge nicht nur 

Schwierigkeiten in Ballungsräumen, sondern strahle inzwischen immer stärker auch auf ländliche Gebiete aus. „Ich werde mein Bestes geben, um das Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen Baupreissteigerungen aufzufangen – so 

weit es in Bayern möglich ist“, so Schießl.

Pressekontakt:

Pressereferentin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Eva Ettgen, Maximilianeum, 81627 München
 

München. Der Bayerische Landtag hat am Montag die Generalkonsulin des Staates Israel Talya Lador-Fresher und 

eine Gruppe von Angehörigen deutsch-israelischer Geiseln der Hamas im Maximilianeum empfangen. An der Veranstaltung 

nahm auch die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion teil. Deren Vorsitzender Florian Streibl sagte, er verurteile den Terror 

der Hamas sowie den brutalen Überfall auf Israel aufs Schärfste: „All das richtet sich gegen die einzige Demokratie im Nahen 

Osten. Ziel der Hamas ist es, die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zu erschüttern. Israel muss sich gegen 

diesen Terror wehren und bedarf dazu weltweiter Solidarität.“ 

Überfallkommandos der Terrororganisation waren am 7. Oktober auf israelisches Territorium vorgedrungen und hatten auf offener 

Straße wehrlose Zivilisten hingerichtet. Noch immer feuern sie aus den Palästinensergebieten Raketen auf israelische Siedlungen 

und Städte. Hamas-Kämpfer enführten zudem zahlreiche Israelis in den Gazastreifen und halten sie bis heute dort fest, während ihre 

Familien täglich um sie bangen. „Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht fest an der Seite Israels und ist in ihren Gedanken 

und Gebeten bei den entführten Geiseln in Gaza. Im Namen der gesamten Fraktion drücke ich den Familien und Angehörigen meine 

tiefe Anteilnahme aus. 

Wir hoffen, dass sich das Schicksal jener, die sich aktuell in Gefahr befinden, schnell zum Guten wenden wird“, so Streibl weiter.

Seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel haben antisemitische Straftaten auch in Deutschland deutlich zugenommen. „Wir müssen nun alle Kräfte bündeln und sämtliche Anstrengungen unternehmen, um jüdisches Leben hierzulande zu schützen“, 

erklärte Streibl. Denn die Sicherheit der Jüdinnen und Juden habe für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion oberste Priorität. „Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Mensch wegen seines Glaubens, seiner Rasse, seiner Herkunft oder politischen Anschauung 

diskriminiert oder gar verfolgt wird. Deshalb werden wir uns auch weiterhin entschlossen gegen Antisemitismus einsetzen – denn Menschenfeindlichkeit hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, betonte Streibl abschließend.      

Pressekontakt:

Pressereferentin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Eva Ettgen, Maximilianeum, 81627 München
 

Die Fraktion der Freien Wähler Eichenau steht hinter den Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderats zur Erschließung des Gewerbegebiets Nord. Diese Beschlüsse wurden mehrheitlich gefasst und zielen auf die Ansiedlung von hauptsächlich tertiärem Gewerbe auf einer Fläche von 40.000qm (netto 30.000qm) an der Aubinger Straße.

Dieses Gewerbegebiet ist wichtig für die zukünftige Finanzierung der Pflichtaufgaben und der freiwilligen Leistungen der Gemeinde.

Die Haupt-Einnahmequellen einer Kommune sind derzeit der Einkommenssteueranteil und die Gewerbesteuer. Beim Einkommenssteueranteil erhält die Gemeinde Eichenau etwa 11 Mio Euro, bei der Gewerbesteuer ca. 3 Mio Euro. Das Gewerbegebiet Nord schafft die Möglichkeit, die Einnahmesituation langfristig zu verbessern. Vergleichbare Kommunen mit ähnlicher Einwohnerzahl (z.B. Maisach) erzielen etwa 10 Mio Euro aus der Gewerbesteuer.

Dieser Unterschied bedeutet für die Gemeinde Eichenau, dass seit Jahrzehnten sämtliche Haushalte extrem knapp kalkuliert sind. Investitionen in die Zukunft beschränken sich auf die Pflichtaufgaben wie z.B. das neue Feuerwehrhaus (2007: 7,5 Mio Euro) sowie aktuell der Anbau der OGTS (offene Ganztagsschule) an die Starzelbachschule (11 Mio Euro). Diese Investitionen werden wegen der klammen Haushaltslage zumeist mit Schulden finanziert und beeinträchtigen die folgenden Haushaltsjahre.

In den kommenden Jahren stehen als Pflichtaufgaben an:

- Ausbau der Josef-Dering-Schule zur OGTS

- Hochwasserfreilegung und Starkregenmanagement

- Erweiterung der Kindertagesstätten, um dem erhöhten Bedarf gerecht zu werden

- Sanierung oder Neubau der Turnhalle Josef-Dering-Schule

- energetische Sanierung und Ausbau zur Versammlungsstätte der Budrio-Halle

- brandschutztechnische Ertüchtigung der Friesenhalle (oder Neubau)

Von vielen Bürgern gewünschte Investitionen in den Sportbereich (es fehlen Hallenkapazitäten), Ersatz- oder Neubau des Vereins-Hauses Hauptstr. 37, in dem die Volkshochschule und weitere Vereine untergebracht sind, sowie die weitere Unterstützung des ehrenamtlichen Vereinslebens sind freiwillige Leistungen, die ebenfalls finanziert werden sollten.

Wenn in diesem Bürgermeisterwahlkampf ein Kandidat behauptet, dass für die zukünftige Haushaltslage kein neues Gewerbegebiet und keine gesteigerten Einnahmen notwendig seien, weil der Bau der OGTS an der Starzelbachschule eine Ausnahmesituation wäre und in den folgenden Jahre Investitionen in dieser Größenordnung nicht mehr kommen werden, dann können wir das nur seiner Unerfahrenheit und seinem mangelnden Weitblick zuschreiben. Unklar ist auch, wie der von ihm geforderte kommunale Wohnungsbau oder ein Energie-/Solarpark finanziert werden soll. Das seit Jahre in der Planung stehende Nord ist dringend erforderlich, um die Einnahmenseite der Gemeinde Eichenau nachhaltig und solide anzuheben.

Ich hoffe, mit diesen Ausführungen zur Klärung der Notwendigkeit des Gewerbegebiets Nord beitragen zu können.

Für die Fraktion Freie Wähler Eichenau FWE

Claus Guttenthaler

Gemeinderat

Referent für Partnerschaften

Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Eichenau FWE