MÜNCHEN   Wie aus den vorläufigen Zahlen der Bundesnetzagentur hervorgeht, wurden in Bayern seit Jahresanfang

bis Ende Februar bereits mehr als 500 Megawatt (MW) an neuer Photovoltaik-Leistung installiert. Damit liegt die

installierte Leistung derzeit bei rund 23.000 MW, was einem Anteil von 27 Prozent am deutschlandweiten PV-Ausbau

entspricht. Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger kommentiert: „Die Zahl der Photovoltaikanlagen in Bayern

steigt weiter an. Um das Potential für die Energiewende auch künftig nutzbar zu machen, muss der Bund umgehend die

bestehenden, administrativen Hürden abbauen. Außerdem muss er endlich das Solarpaket I abschließen.“ Aiwanger ist

zudem der Meinung, dass der Zubau bei PV-Dachanlagen bis 1 MW, die nicht an der EEG-Ausschreibung teilnehmen,

durch geeignete Anhebung der EEG-Fördersätze angeschoben werden müsste.  

Auch sogenannte Mieterstromprojekte sollten schneller umgesetzt werden. Bei Mieterstrommodellen erfolgt die Nutzung

des selbst erzeugten Stroms aus PV-Anlagen direkt im Gebäude in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang. Dies wird

über einen Mieterstromzuschlag gefördert.  Im Solarpaket I des Bundes soll das Mieterstrommodell ausgeweitet und durch

eine Neuregelung im EEG die sogenannte Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung eingeführt werden. Damit soll die Nutzung

von PV-Strom in Gebäuden administrativ vereinfacht möglich sein.   

Darüber hinaus hat die Bundesnetzagentur bekannt gegeben, dass der Höchstwert in den EEG-Innovationsausschreibungen

für das laufende Jahr bei 9,18 ct/kWh verbleiben wird. „Gerade bei innovativen EE-Systemen sollte der Bund mutiger sein und

Innovation besonders belohnen. Sowohl die Höchstwerte als auch die Ausschreibungsmengen müssten erhöht werden. Auch

sollten die Anforderungen an die Speichernutzung vereinfacht werden. In der Kombination von EE-Anlagen und Speichern liegt

ein hohes Potential, die Stromversorgungssicherheit zu stärken. Diese Chance sollten wir durch eine ambitionierte Anpassung

der Innovationausschreibung nutzen“, so Aiwanger. Der Minister hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Änderungen im

Bereich der Speichernutzung vom Bund gefordert. 

Da durch PV-Freiflächenanlagen immer mehr Flächen in der freien Natur eingezäunt werden, fordert Aiwanger schon seit längerem,

dass diese Flächen für Wildtiere bis Rehgrösse mit Durchschlupfmöglichkeiten versehen werden müssen, damit sie für die Tiere

als Lebensraum weiter nutzbar sind.  

MÜNCHEN  Im vergangenen Monat März ist die Inflation in Bayern auf 2,3 Prozent zurückgegangen und hat damit

den niedrigsten Stand seit April 2021 erreicht. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht für private

Haushalte allerdings keinen Grund zur Entwarnung: "Die Inflation ist zwar wieder etwas niedriger als in den Vormonaten,

sie summiert sich allerdings auf die teils massiven Teuerungen der letzten Monate. Es ist also keineswegs so, dass

Konsumenten und Haushalten nun wieder mehr Geld in der Tasche bleibt. Im Gegenteil: Wegen der wieder höheren

Mehrwertsteuer ist die Gastronomie teurer geworden. Gleichzeitig sind auch die Wohnnebenkosten deutlich angestiegen.

Gerade diese Preissteigerungen machen sich im Geldbeutel bemerkbar, werden in der Statistik aber aufgrund der

gesunken Energiepreise kaschiert. Und seit 1. April schlägt auch beim Gas wieder der volle Steuersatz zu Buche.

Anstatt über die Mehrwertsteuer das täglich Leben zu verteuern, sollte die Bundesregierung die Bürger besser bei der

Einkommenssteuer entlasten und die Ausgaben beim Bürgergeld für Arbeitsfähige und bei der unkontrollierten

Zuwanderung kürzen."

Ansprechpartner: Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher

Aiwanger: "Wachstumsprognose von 0,1 Prozent muss Weckruf für die Bundesregierung sein"

MÜNCHEN  Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten 2024 für Deutschland nur noch ein minimales Wachstum

von 0,1 Prozent. Das geht aus der heutigen Frühjahrsprognose hervor. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

kommentiert: "Eine Wachstumsprognose von 0,1 Prozent muss der Weckruf für die Bundesregierung sein.

Die Unternehmen im Land erwarten sich aus Berlin konkrete Wachstumssignale. Steuern und Abgaben müssen endlich

auf das europäische Niveau gebracht und Energiepreise gesenkt werden. Mit jedem Tag der vergeht, verlieren unsere

Betriebe weiter an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren internationalen Mitbewerbern. Die wirtschaftspolitische

Orientierungslosigkeit im Bund ist auch wesentlich für die schwache Dynamik bei den Investitionen verantwortlich.

Stattdessen nimmt die Bürokratie weiter zu und bindet wertvolle Ressourcen in den Unternehmen. Und um wieder

mehr Menschen in Arbeit zu bringen darf es kein Bürgergeld für diejenigen geben, die eine zumutbare Arbeit ablehnen."

Der Freistaat richtet die Marktüberwachung konsequent auf die Herausforderungen des Onlinehandels aus. Das betonte

Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber heute in München: "Der Onlinehandel boomt.

Immer mehr Menschen kaufen ihre Waren digital. Auf diesem Weg gelangen jedoch vermehrt unsichere Produkte zu den

Verbrauchern. Darauf müssen sich die Marktüberwachungsbehörden einstellen. Mit neuen Werkzeugen machen wir die

Behörden fit für die Märkte im Internet." Dabei setzt der Freistaat insbesondere auf digitale Anwendungen: So wurde

bereits eine speziell entwickelte Softwarelösung erprobt, die nach festgelegten Kriterien Kundenbewertungen zu Spielzeug

auf einem großen Online-Marktplatz durchsucht. Außerdem soll es Schwerpunktprogramme geben, mit denen im Internet

einzelne Produktgruppen oder auch ganze Verkaufsplattformen besonders in den Blick genommen werden.

In den zurückliegenden zwei Jahren hat die bayerische Marktüberwachung im Rahmen eines solchen Programms, der

"Qualitätsoffensive Spielzeug", gezielt die Sicherheit von Spielzeug in den Blick genommen. Glauber: "Spielzeug muss

sicher sein. Mit verschiedenen Maßnahmen haben unsere Marktüberwacher diese sensible Produktgruppe durchleuchtet.

Ziel war, gefährliche Produkte rechtzeitig vom Markt zu nehmen und die Überprüfungstechniken zu verbessern und

auszuweiten. Sicherheit von Spielzeug im Onlinehandel, insbesondere von außerhalb der EU, bleibt eine Herausforderung.

Deshalb werden wir den Spielzeugmarkt weiter konsequent überwachen und uns bei Bedarf für die weitere Anpassung

rechtlicher Regelungen zum Schutz der Verbraucher einsetzen." 

Die bayerische Marktüberwachung untersuchte im Rahmen des Programms vor allem Produkte, bei denen Mängel vermutet

wurden. Der Fokus lag auf Magnetspielzeug, Spielzeug mit verschluckbaren Kleinteilen oder Spielzeug, das zusammen-

geklappt werden kann. Dabei gab es eine enge Zusammenarbeit mit dem Zoll, die dafür sorgte, dass unsicheres Spielzeug

bereits an der Grenze aufgespürt wurde, bevor es in der EU in Verkehr gebracht werden konnte. Insgesamt wurden mit

Schwerpunkt auf dem Onlinehandel rund 500 Spielzeuge überprüft und teilweise einer detaillierten Laborüberprüfung

unterzogen. Dabei wurden bei rund 60 Prozent der Proben Sicherheitsmängel festgestellt. Die formale Prüfung zeigte weitere

Mängel auf, etwa fehlende Warnhinweise und fehlerhafte Kennzeichnungen. Außerdem beteiligte sich die Marktüberwachung

an verschiedenen länderübergreifenden Aktionen und Präventionsprojekten, wie etwa im Rahmen der internationalen

Spielwarenmesse Nürnberg. Hier wurden im Jahr 2023 rund 170 Aussteller besucht und beraten sowie rund 600 Produkte

bewertet.

Die Überprüfung der Produkte erfolgte im eigenen Labor, das kontinuierlich erweitert wurde. So wurde aktuell ein Prüfstand

zur Untersuchung von Geschossspielzeug geschaffen sowie ein neuer Prüfstand zur Prüfung der Entflammbarkeit von

Spielzeug. Rund 250.000 Euro wurden hier in den vergangenen Jahren investiert. Das Prüflabor wird vom Bayerischen

Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) betreut.

Themen des Verbraucherschutzes werden in Bayern 2024 besonders großgeschrieben, denn der Freistaat hat für ein

Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz. Weitere Informationen für Verbraucher sind verfügbar unter

www.stmuv.bayern.de sowie im Verbraucherportal Bayern unter www.vis.bayern.de

Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Ich begrüße die Initiative des Bundes zur Einrichtung eines Testzentrums

für KI-Roboter und schlage Bayern als logischen Standort vor. Mit unserer milliardenschweren Hightech-Agenda mit

mehr als 100 KI-Professuren, unseren Exzellenz-Universitäten von Weltrang, international profilierten Forschungsinstituten,

einem KI-Produktionsnetzwerk wie dem in Augsburg, unserem landeseigenen Transferprogramm für den Mittelstand oder

der geplanten digitalen Test- und Entwicklungsumgebung für KI in Unternehmen bieten wir das ideale Ökosystem für

KI-Robotik. Bayern ist ohne Zweifel Deutschlands Heimat für High-Tech und einer der Premium-Standorte für Zukunfts-

technologien in ganz Europa. Nirgends in Deutschland werden mehr Start-Ups erfolgreich gegründet als bei uns. Bei

Standortentscheidungen wie für das künftige Zentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern ist Bayern dennoch zuletzt

immer leer ausgegangen. Seitens der Ampel Bayern als KI-Hub Nummer Eins erneut zu übergehen, darf sich beim

Testzentrum für KI-Roboter nicht wiederholen.“

BIERWANG  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger zeigt sich zuversichtlich, dass

bayerische Porenspeicher in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Speicherung von grünem Wasserstoff leisten

können. Der Staatsminister erklärte nach der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Projektes HyStorage

an der Speicherstation Bierwang (Landkreis Mühldorf am Inn): "Es freut mich, dass die Versuche bisher gut verlaufen

sind. Das Ziel ist, dass langfristig Wasserstoff saisonal gespeichert und anschließend wetterunabhängig und

bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden kann. Gerade für Bayern können diese Erkenntnisse wertvoll sein,

denn das Potenzial von Porenspeichern wurde bisher eher als gering eingeschätzt. Aktuell leisten die bayerischen

Speicher einen wichtigen Beitrag zur Erdgasversorgungssicherheit. Jetzt gilt es, auch die heimischen Potenziale

zur Wasserstoffspeicherung vertiefend zu prüfen."

Das Unternehmen Uniper Energy Storage, das mehrere Erdgasspeicher in Bayern und Österreich betreibt,  

hatte zuvor die Zwischenergebnisse nach der ersten Versuchsphase des Wasserstoffspeicher-Projektes in

Bierwang präsentiert. Versuchsinhalte waren unter anderem die Rückgewinnung von eingespeicherten

Wasserstoffanteilen und eine Materialprüfung. "Die ersten vorläufigen Ergebnisse stimmen insgesamt optimistisch",

erklärte Doug Waters, Geschäftsführer Uniper Energy Storage.

Staatsminister Aiwanger: „Das Kooperationsprojekt HyStorage ist entscheidend, um das Thema Wasserstoff-

speicherung in Bayern voranzutreiben. Wasserstoffspeicher können in Kombination mit H2-Kraftwerken ein

entscheidender Baustein für eine versorgungssichere und stabile erneuerbare Energiewirtschaft werden. Für

Bayern ist es ein wichtiges Forschungsprojekt. Der Freistaat verfügt ausschließlich über Erdgas-Porenspeicher.

HyStorage ist ein gutes Beispiel, wie die Tauglichkeit eines Porenspeichers auf H2-Speicherung untersucht wird,

um sich auf die Transformation von Erdgas zu Wasserstoff vorzubereiten und im Vorfeld die notwendigen Erkenntnisse

zu sammeln. Ich wünsche dem Forschungsprojekt am Speicherstandort Bierwang weiterhin viel Erfolg und bin

gespannt auf die finalen Ergebnisse zum Projektende im Jahr 2025.“

FÜRSTENFELDBRUCK  Die Stadtwerke Fürstenfeldbruck treiben den Bau von fünf neuen Windrädern nahe Puch

und Aich voran. Einen entsprechenden Beschluss hat der Fürstenfeldbrucker Stadtrat nun auf den Weg gebracht.

Der Bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger begrüßt die Planung. "Ich freue mich sehr über

das Engagement der Stadt Fürstenfeldbruck. Wir brauchen aktive Kommunen und Stadtwerke, die gemeinsam mit

den eigenen Bürgern den Windkraftausbau voranbringen. Jede neue Anlage macht uns ein Stück unabhängiger gegen

fossile Energieträger. Windräder schaffen Wertschöpfung vor Ort und erhöhen die regionale Versorgungssicherheit."

Das Vorhaben sei auch ein wichtiges energiepolitisches Signal für die gesamte Region, so der Minister.

"Der Windkraftausbau kommt auch in Oberbayern voran. Erst vor knapp zwei Wochen wurde für sechs Anlagen im

Forstenrieder Park im Münchner Süden der Genehmigungsantrag eingereicht", erinnert Aiwanger.

Laut Energieatlas Bayern sind im Landkreis Fürstenfeldbruck derzeit 2 Windräder in Betrieb.

Streibl:

„Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag schätzen den hohen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.

Demokratie lebt von faktenbasierten Informationen, die gut recherchiert sind und über die neutral berichtet wird. Deshalb ist

der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar für das Gelingen einer offenen und pluralen Gesellschaft und

bedarf einer auskömmlichen Finanzierung. Insofern stehen wir FREIE WÄHLER im Landtag felsenfest hinter unserem

öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir benötigen auch in Zukunft Qualitätsjournalismus, um Hassrede und Fakenews

im Internet eine verlässliche Informationssäule entgegenzusetzen. Bei aller berechtigter Kritik stelle ich fest, dass

der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein zentraler Baustein für das Gelingen der Demokratie ist.“

Ludwig:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Freistaat und in ganz Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte.

Wir als FREIE-WÄHLER Landtagsfraktion stehen hinter den Sendeanstalten und schätzen ihre tragende Rolle in der

Gesellschaft. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe, Angebote aus Bildung, Information, Beratung, Kultur und Unterhaltung

zu schaffen und damit die gesellschaftliche Vielfalt in ihrer ganzen Breite abzubilden. Eine grundlegende und nachhaltige

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist allerdings unverzichtbar. Reformen sind der beste Garant für eine

gute Zukunft. Dieser Prozess muss insbesondere unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und der Beitragsstabilität

vorangetrieben werden – wenn möglich ohne Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Unser Ziel: Die Programmqualität mindestens

zu erhalten und dabei in den Bereichen Verwaltung und Technik die dringend nötigen Einsparungen zu erreichen.

Eine solche angemessene Anpassung sollte als Chance begriffen werden, um neue Impulse bei Digitalisierung,

Effizienz, Struktur und Zusammenarbeit zu setzen.“

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Zur PISA-Offensive Bayern, die Kultusministerin Anna Stolz heute dem Ministerrat vorgestellt hat, finden

Sie hier ein Statements des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl sowie dem

bildungspolitischen Sprecher Dr. Martin Brunnhuber.

Streibl:

„Mit seinem leistungsfähigen Bildungssystem steht Bayern im Ländervergleich sehr gut da. Allein im neuen Doppelhaushalt

stellen wir für den Bildungsbereich rund 4.000 neue Stellen bereit. Doch wenn ein wachsender Teil der Viertklässler

dennoch nicht richtig lesen, regelkonform schreiben oder Mindestanforderungen in Mathematik bewältigen kann,

müssen wir mehr tun. Angesichts des grassierenden Arbeitskräftemangels darf uns kein Schüler verloren gehen.

Genau dieses Problem geht Kultusministerin Anna Stolz mit ihrem heute vorgelegten Konzept an und gibt der Schulfamilie

ein wichtiges Instrumentarium an die Hand, um Wissenslücken wirkungsvoller entgegensteuern zu können. Das ist

gut so, denn Grundlage einer erfolgreichen Werteerziehung ist und bleibt das Beherrschen der Muttersprache. Nur so werden

wir als aufgeklärte, offene Gesellschaft glücken und mit unseren westlichen Werten in der Welt bestehen können. Und wenn

jede Schülerin und jeder Schüler ein eigenes Tablet erhält, wird auch die Freude am digitalen Lernen nicht zu kurz

kommen. Für ihren Mut, diese neuen Wege zu gehen, danke ich Anna Stolz.“

Brunnhuber:

„Mit ihrer PISA-Offensive Bayern hat Kultusministerin Anna Stolz ein sehr ausgereiftes Konzept vorgelegt. Ihr umfassendes

Maßnahmenpaket, das unter anderem eine Stunde mehr Deutsch in den Jahrgangstufen 1 bis 4 sowie eine Stunde

mehr Mathe in der ersten und dritten Klasse umfasst, ist eine überzeugende Antwort auf die erschreckenden

Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie. Besonders begrüßenswert ist, dass stets die Schulfamilie vor Ort entscheidet.

Damit legt unsere Bayernkoalition den Schwerpunkt auf die Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben

– und das alles ohne Streichung von Stunden. Ich danke dem Kultusministerium und dem beratenden Expertengremium

für diesen wirklich großen bildungspolitischen Wurf!“

MÜNCHEN   Im Vorfeld der Internationalen Handwerksmesse fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

eine neue Vertrauenskultur gegenüber den Handwerksbetrieben: "Die Sorgen der Unternehmer müssen ernstgenommen

werden. Das Handwerk darf nicht zu Grunde bürokratisiert werden, sondern braucht Perspektiven. Gesellschaftliche

Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft ist eine Vertrauenskultur. Die Bundesregierung kommt jetzt an den Punkt, wo

sie gegenüber Handwerk und Mittelstand Farbe bekennen muss: Gilt der Gesellschaftsvertrag der Sozialen Marktwirt-

schaft noch? Oder rutschen wir klammheimlich in eine zunehmend zentralgesteuerte Verwaltungswirtschaft ohne

Eigenverantwortung und ohne Eigeninitiative?"

Aiwanger bezieht sich auf die Kritik seitens der Handwerksverbände. Diese sehen sich zunehmend mit Dokumentations-

und Berichtspflichten konfrontiert und fordern mehr Vertrauen von Politik und Verwaltung.

Aiwanger sei besorgt, dass die Bundesregierung und die EU mit Überregulierung und Bürokratie einen Punkt überschreiten

könnte, der auch ein Punkt ohne Wiederkehr sei: "Wenn die Politik nicht mehr in der Lage ist, die junge Generation zur

Selbstständigkeit zu motivieren, wird die Überalterung der Gesellschaft zu einem Ausverkauf von mittelständischen

Unternehmen und Handwerksbetrieben führen; so eine Dynamik ist dann schwer wieder umzukehren."

Außerdem erinnert der Minister daran, dass Handwerk und Mittelstand mit weiteren Belastungsfaktoren konfrontiert sind. 

"Deshalb bräuchte unsere Wirtschaft dringend eine Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft: Neben Abbau von

Überregulierung und Bürokratie müssen Steuer- und Abgabenlasten zurückgeführt und Energiepreise besser unter

Kontrolle gehalten werden."

Das bayerische Wirtschaftsministerium hat in der Vergangenheit unter anderem den Tag des Handwerks an allen Schulen

eingeführt und den Meisterbonus auf 3.000 Euro erhöht. 

Hubert Aiwanger, heutiger Landes- und Bundesvorsitzender, sagt: „Der Tod von Armin Grein trifft uns tief. 

Er hat die Wurzeln der FREIEN WÄHLER gelegt. Nur durch seine Vorarbeit sind die FREIEN WÄHLER heute dort, wo sie sind. ir sind dankbar für alles, was Armin Grein für die Menschen und unser Land geleistet hat. Er hat stets die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt gerückt, sich Zeit genommen und zugehört. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, der wir viel Kraft in 

dieser schweren Zeit wünschen.“

Greins politscher Weg begann 1972 in Marktheidenfeld im Landkreis Main-Spessart. Bis 1984 war er dort 

hauptamtlicher Bürgermeister. 1978 gründete er den Landesverband der FREIEN WÄHLER Bayern. 

Neben Kreis- und Bezirkstags-Mandaten war einer seiner größten Erfolge die Wahl zum Landrat im Landkreis 

Main-Spessart im Mai 1984. Grein betonte stets, ie wichtig kommunale Politik für das Funktionieren unseres 

Gemeinwesens ist und dass der basisdemokratische Ansatz der FREIEN WÄHLER viel Bürgernähe bedeutet. 

Für Armin Grein war es eine Lebensaufgabe, die vielen unabhängigen FREIEN WÄHLER-Gruppierungen in ganz 

Bayern und auch Deutschland über viele Jahre davon zu überzeugen, das große Potential zu bündeln und als einheitliche 

politische Kraft zu agieren. Sein Zutun und seine Vorarbeit waren die Meilensteine, die die FREIEN WÄHLER 2008 auch 

erstmals mit Hubert Aiwanger an der Spitze in den Bayerischen Landtag brachten.

Geboren wurde Armin Grein am 21. April 1939 in Aschaffenburg, aufgewachsen ist er in Faulbach am Main im Landkreis 

Miltenberg. Bis zu seinem Tod am 11. Februar 2024 lebte er zusammen mit seiner Frau in Marktheidenfeld. Er hinterlässt 

drei Kinder – einen Sohn und zwei Töchter. Für sein gesellschaftliches und politisches Engagement wurde er unter

anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden, der Kommunalen Verdienstmedaille in Gold und der Bayerischen 

Verfassungsmedaille in Silber ausgezeichnet.

Die FREIEN WÄHLER haben ihrem Gründervater Armin Grein viel zu verdanken und werden ihn stets in 

ehrenhafter und dankbarer Erinnerung behalten.

München. Die Demonstrationen der Landwirte beginnen, Wirkung zu zeigen: Nachdem die EU-Kommission monatelang

keinen Anlass sah, die Pflicht zur Flächenstilllegung für ein weiteres Jahr auszusetzen, hat sie den Mitgliedstaaten 

diese Woche den Vorschlag unterbreitet, die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der betrieblichen Ackerflächen 

rückwirkend ab 2024 umzustellen. Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, 

begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Es ist richtig und wichtig, unseren Landwirtinnen und Landwirten mithilfe der 

geplanten Ausnahmeregelung mehr Spielraum bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen zu verschaffen.“

Sie fordere die Bundesregierung deshalb auf, dem Vorschlag, der am Montag im Agrarrat (Rat der 

europäischen Union für Landwirtschaft und Fischerei) behandelt wird, zuzustimmen und anschließend 

unbürokratisch sowie eins zu eins in Deutschland umzusetzen. „Die erneute Aussetzung der Flächenstilllegung sorgt 

für mehr Flexibilität beim Ackerbau. Das ist gerade in Zeiten, in denen unsere Landwirte mit zahlreichen Krisen konfrontiert 

sind, besonders wichtig“, erklärt Müller. Es sei überfällig, den Druck auf die Landwirte zu vermindern, um sicherzustellen, 

dass sie langfristig wirtschaftlich lebensfähig blieben. „Gerade in der aktuell angespannten Situation wäre die 

Zustimmung ein wichtiges Zeichen an alle Landwirte, die seit Wochen in Deutschland auf die Straße gehen.“ 

Stilllegungs- und Brachflächen sollen für mehr Artenvielfalt und zusätzliche Biodiversität sorgen. Gemäß den Plänen der 

EU-Kommission können Landwirte unter Auflagen von dieser Pflicht auch im Jahr 2024 entbunden werden. „Die Kommission 

ist dabei bereits über ihren Schatten gesprungen und hat unsere langjährige Forderung aufgenommen, Landwirte, die 

stickstoffbindende Pflanzen oder Zwischenfrüchte auf sieben Prozent ihres Ackerlandes anbauen, von der Stilllegungspflicht 

auszunehmen“, erläutert Müller. Diese Kulturen bringen eine Reihe von Umweltvorteilen für die Bodengesundheit mit 

sich, einschließlich der Verbesserung der Bodenbiodiversität sowie des Nährstoffrückhalts. „Der jetzt vorgelegte Vorschlag 

ist ein guter Kompromiss aus notwendigen Erleichterungen für die Landwirte und hinreichendem Schutz der Biodiversität 

und Artenvielfalt.“

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Größer, schlagkräftiger, einflussreicher: Das Bayerische Staatsministerium für Digitales stellt sich neu auf und stärkt

seine Rolle als ressortübergreifender Antreiber für ein modernes, innovatives und digitales Bayern. Es unterstreicht

damit seine Position als deutschlandweit erstes Ministerium seiner Art und seine Führungsposition bei der Gestaltung

des digitalen Wandels. Digitalminister Dr. Fabian Mehring präsentierte jetzt nach zweimonatiger Amtszeit eine

umfängliche Organisationsreform seines Hauses und stellte die Pläne im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen

Landtags vor.

Mit der grundlegenden Neuaufstellung entwickelt sich das Digitalressort vom Polit-Startup der Staatsregierung zu einem

echten Zukunftsministerium. Damit nimmt es den Rückenwind aus dem Koalitionsvertrag auf, über den die Regierungs-

fraktionen von CSU und FW dem Haus eine Vielzahl zusätzlicher Kompetenzen zugeteilt haben.

Die Schwerpunkte für das Digitalministerium liegen in der kommenden Legislaturperiode insbesondere auf vier Bereichen:

(i) der Weiterentwicklung der bayerischen Verwaltung zu einem modernen leistungsfähigen Staat und der Optimierung der

Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und der Wirtschaft mit den Behörden,

(ii) dem beschleunigten

Ausbau der digitalen Infrastruktur im Freistaat, (iii) der digitalen Transformation der bayerischen Wirtschaft besonders im

Hinblick auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, und der (iv) Förderung der digitalen Bildung und Teilhabe.

Diese Schwerpunkte finden sich auch in den neu geschaffenen Abteilungen „Moderner Staat“, „Innovative Verwaltung“, „

Digitales Bayern“ und „Zukunftswelten“ wieder.

„Unsere Agenda für Bayerns Weg in die digitale Zukunft steht! Der Koalitionsvertrag gibt unserem Haus ein völlig neues

Gewicht und mit unserer Organisationsreform legen wir ein exzellentes Fundament, das wir ab sofort mit Leben füllen werden.

Nun ist unser Haus bestens aufgestellt, um als ressortübergreifendes Architekturbüro für ein modernes Bayern zu wirken“,

sagte Digitalminister Mehring im Wirtschaftsausschuss des Landtags.

Dabei baut das Digitalministerium konsequent auf den bereits erzielten Erfolgen auf. Vom bundesweiten Spitzenplatz

bei der Verwaltungsdigitalisierung will Digitalminister Mehring Bayern zum Digitalland Nr. 1 in Europa entwickeln

– mit einer schlanken, bürgerfreundlichen und bürokratiearmen Verwaltung.

So sieht der Koalitionsvertrag etwa die Einführung eines „Digitalchecks“ für sämtliche bayerischen Gesetze und das

Etablieren eines Screenings der Geschäftsprozesse innerhalb der gesamten Bayerischen Staatsregierung im Hinblick

auf die Digitalisierung vor. Auch ausrollen wird Digitalminister Mehring das sogenannte „Push-Government“, bei dem

Behörden Bürgerinnen und Bürger proaktiv auf Leistungsansprüche, Fristen und ähnliches aufmerksam machen

– beispielsweise bei Geburt, Umzug oder Heirat.

Mit dem „Pakt Digitale Infrastruktur“, der vom Digitalministerium koordiniert wird, will Minister Mehring in Zusammenarbeit

mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium bis 2025 leistungsfähige Glasfaser- und Mobilfunknetze überall dort in

Bayern schaffen, wo Menschen leben, arbeiten, sich auf Straßen fortbewegen und sich regelmäßig aufhalten.

„Digitale Infrastruktur muss in allen Regionen Bayerns so selbstverständlich werden wie ein Wasser- oder Stromanschluss“,

findet Mehring.

Das soll auch auf den weiteren Schwerpunkt des Hauses einzahlen: eine aktive, innovationsfreundliche Industrie- und

Ansiedelungspolitik für die digitale Wirtschaft im Freistaat, insbesondere bei Schlüsseltechnologien wie Künstlicher

Intelligenz, Cloud und XR. Mehring: „Bayern ist bereits heute Heimat von Hightech. Wir wollen nun zum Technologie-

Pionier Europas werden und uns damit schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen sichern.“

Hierzu bringt das Digitalministerium die hiesige Wirtschaft in KI-Gründungszentren und mit anwendungsnahen

Programmen gezielt mit Künstlicher Intelligenz in Kontakt. Zudem spannt es einen Schutzschirm gegen überbordende

Regulierungs-bestrebungen aus Brüssel, die Unternehmen mit Zertifizierungskosten in Höhe von bis zu 200.000 Euro

belasten könnten. Mit diesem „Innovationsbeschleuniger KI“ stellt das Digitalministerium Bayerns Mittelstand künftig

eine weltweit einzigartige Entwicklungs- und Testumgebung für Systeme der Künstlichen Intelligenz zur Verfügung, die

Firmen schneller in die Umsetzung von KI-Anwendungen bringen soll.

Auch die Förderung der digitalen Bildung und Teilhabe hat sich Mehring zum Ziel gesetzt. Mehring: „Digitalisierung ist

für mich kein Inselthema städtischer Eliten. Ich möchte alle Menschen mitnehmen. Innovative Digitalpolitik ist

imagebildend für unsere Demokratie. Sie sorgt dafür, dass der moderne Staat nicht verstaubt, sondern begeisterungsfähig

ist und die Menschen sich positiv mit dem Gemeinwesen identifizieren können.“

Umso mehr will der Minister mit zahlreichen Initiativen sicherstellen, dass alle Menschen im Freistaat von den Vorteilen

der Digitalisierung profitieren, unabhängig von Bildungsgrad, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Dazu hat das Haus eine

breite Allianz 14 führender in Bayern ansässiger Hightech-Unternehmen geschlossen, die eine Vielzahl von Weiterbildungs-

programme anbieten.

Die personelle Neuaufstellung seines Ministeriums und die Mission des Digitalministeriums für die neue Legislaturperiode

hat Mehring im Rahmen einer Führungskräfteklausur mit den Abteilungs- und Referatsleitern seines Hauses in Sankt

Quirin am Tegernsee präsentiert. Nun stellt Staatsminister Dr. Mehring die Agenda seines Hauses im Wirtschafts-

ausschuss des Landtags vor.

„Diese BITKOM-Studie ist nicht nur ein vernichtendes Zeugnis für die Digitalpolitik der Bundesregierung, sondern muss die

Alarmglocken im Hinblick auf Deutschlands Zukunft zum Läuten bringen.

Digitalisierung ist DAS Masterthema unserer Zeit. Dass die Ampel-Koalition bisher gerade mal 18 Prozent ihrer digitalpolitischen

Vorhaben umgesetzt und noch nicht mal jedes siebte überhaupt angepackt hat, ist verheerend. In Berlin betreibt man die digitale

Transformation vom Schlafwagen aus und verspielt damit den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Was wir jetzt dringend

brauchen, um das Ruder beherzt herumzureißen, ist eine nationale digitalpolitische Offensive!

Unser Land braucht einen echten Mentalitätswechsel: Weg von Überregulierung und Bürokratie, hin zu High-Tech und Innovation!

Wir in Bayern haben mit massiven Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik und XR sowie

umfangreichen Programmen für die Digitalisierung in der Fläche vorgelegt. Bei der Verwaltungsdigitalisierung steht unser Freistaat

bundesweit an der Spitze. Im neuen Jahr werden wir dabei unter meiner Führung noch mehr Tempo machen. Der schnellstmögliche

Ausbau von Zukunftstechnologien wird ein Schwerpunkt unserer neuen Bayernkoalition sein. Damit sichern wir uns schon heute die

Spitzenplätze auf den Märkten von morgen und tragen Bayerns Wohlstand in die Zukunft!

Zum Start ins neue Jahr appelliere ich besorgt an den Bund, diese Dringlichkeit endlich zu erkennen und seinerseits gewaltig

nachzulegen. Die Bundesregierung muss dazu trotz selbstverschuldeter Staatsfinanzkrise voll auf Zukunft setzen und gezielt in

Schlüsseltechnologien investieren. Andernfalls verspielt die Ampel Deutschlands Wohlstand und wir drohen international dramatisch

zurückzufallen.“

Die aktuelle BITKOM-Studie finden Sie hier.

Lindau. Anlässlich der von der Bundesregierung geplanten Rücknahme von Steuererleichterungen für die Landwirtschaft hat

sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Rande ihrer Winterklausurtagung in Lindau mit einem Positionspapier auf die

Seite der Landwirte gestellt. „Unsere Haltung ist klar: Unsere Landwirte brauchen faire Wettbewerbsbedingungen“, erklärt

die landwirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Ulrike Müller. „Genau das wäre bei einer Umsetzung der Ampel-Pläne gefährdet.

“Daher lehnt die FREIE WÄHLER-Fraktion die geplanten Kürzungen der Bundesregierung entschieden ab und unterstützt

die Protestaktionen der Landwirte. Müller: „Wir fordern die Berliner Ampel mit Nachdruck auf, ihre Sparpläne, die einzig

Resultat ihrer völlig vermurksten Haushaltspolitik sind, zu überarbeiten.“ 

Die geplanten Kürzungen seien ein weiterer Beleg für die miserable Bundesagrarpolitik der zurückliegenden Jahre.

„Die deutschen Landwirte stehen vor immer größeren Herausforderungen – bei stetig steigenden Anforderungen. Sie müssen

nicht nur auf zunehmende Extremwetterlagen, wachsende Auflagen zum Tierwohl und Artenschutz sowie sich verändernde

Konsumentenbedürfnisse reagieren, sondern sollen jetzt auch noch die Leidtragenden des milliardengroßen Haushaltslochs

der Berliner Ampel sein“, ärgert sich Müller. „Als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen wir für eine starke, innovative, ökologisch

und ökonomisch zukunftsfeste Landwirtschaft in Bayern. Ziel muss sein, die Landwirte bei den anstehenden

Transformationsprozessen zu unterstützen und positive Anreize zu schaffen – und nicht, unseren Ernährern immer

wieder neue Steine in den Weg zu legen.“

Bundesagrarminister Özdemir müsse endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept vorlegen, um die Landwirtschaft in

Deutschland langfristig zukunftssicher und wettbewerbsfähig aufzustellen. Schon heute gebe es im Freistaat nur noch

rund 100.000 landwirtschaftliche Betriebe. Tendenz: weiter sinkend – auch, weil der Agrarsektor bereits in den letzten Jahren

erhebliche Kürzungen in Milliardenhöhe verkraften musste. „Und das, obwohl die landwirtschaftlichen Betriebe eine Vielzahl von

Leistungen erbringen, die ohnehin nur zum Teil am Markt vergütet werden – von der Erhaltung ökologisch wie touristisch wertvoller

Kulturlandschaften, den Wasser- und Bodenhaushalt bis hin zu einem Beitrag zur Ernährungssicherheit.“

Müller weiter: „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet der Wirtschaftszweig, der für unsere Grundversorgung einen unersetzlichen

Beitrag leistet, die Suppe auslöffeln soll, die die Ampel uns allen mit ihrem verkorksten Haushalt eingebrockt hat. „Statt immer wieder

die Mär von angeblich ‚klimaschädlichen Subventionen‘ zu bemühen, sollte die Ampel endlich auf die sozialen und wirtschaftlichen

Folgen der Abschaffung schauen.“ Klar sei: Sollte die Ampel an der einseitigen Belastung des Landwirtschaftssektors festhalten, sei

eine Kostenexplosion, die sich auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschlage, vorprogrammiert.

Hinweis: Das erwähnte Positionspapier finden Sie HIER.

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Fortschritte bei der Erarbeitung des 

RohstoffAtlas Bayern begrüßt. Das Staatsministerium hatte das Landesamt für Umwelt (LfU) 2021 mit dem RohstoffAtlas 

beauftragt. Bis 2025 stellt das Ministerium 4,4 Millionen Euro dafür zur Verfügung.

Jetzt ist der erste Meilenstein erreicht worden. Für den Rohstoff Bentonit wurden Daten erhoben und die neu entwickelte 

Datenbank getestet. Somit konnten vorzeitig die Unterlagen für die Fortschreibung des Fachbeitrags „Bodenschätze“ der 

Region Landshut fertig gestellt werden.

Staatsminister Hubert Aiwanger lobt: „Der RohstoffAtlas Bayern ist ein wichtiges, zukunftsweisendes Projekt. Die Fortschritte 

sind beachtlich. Neben der Beschaffung von Rohstoffen aus dem Ausland und dem Recycling von Rohstoffen müssen wir auch 

die heimische Rohstoffgewinnung stärken. Der RohstoffAtlas Bayern ist dabei unser zentrales Projekt. Hier geht es um den 

Aufbau einer qualitativ hochwertigen Datenbasis, um vorhandene und zukünftige Rohstoffflächen im Rahmen der Regionalplanung 

zu sichern. Ein erster Meilenstein ist erreicht. Nun geht es darum, das Projekt mit Schwung bis 2025 abzuschließen.“

Der RohstoffAtlas Bayern (RAB) dient als digitale Behördendatenbank für die Rohstoffsicherung und wird in erster Linie die Landes- 

und Regionalplanung unterstützen. Gleichzeitig bietet er jedoch auch anderen Interessensgruppen wie der Wirtschaft und der Politik 

die Möglichkeit, auf Informationen über die Rohstoffe in Bayern zuzugreifen und diese zu nutzen.

Weiterführender Informationen zum Projekt RohstoffAtlas Bayern.

Seit 2025 bietet Eichenau in den Containeranlagen am Schreberweg 3 und am Lindenplatz 15 ca. 120 Asylsuchenden

eine Unterkunft. Dazu kommen noch weitere Asylsuchende und Flüchtlinge aus der Ukraine in weiteren Sammelunter-

künften und Privatunterkünften. Dank der herausragenden Arbeit des Asylhelferkreises Eichenau und anderen Freiwilligen

hat sich das Zusammenleben mit den Asylsuchenden in Eichenau gut eingespielt. Rechtlich hat also Eichenau die erwähnten

Grundstücke dem Landratsamt zum Aufstellen von Containeranlagen angeboten, für den Bau und Betrieb ist das Landratsamt

zuständig.

Noch im März 2023 hat das Landratsamt die Gemeinde Eichenau von dem Wunsch unterrichtet, die in die Jahre gekommene

Anlage am Schreberweg 3 in eine neue Containeranlage am Schreberweg 1 umzuziehen. Dem hatte der Gemeinderat zuge-

stimmt unter der Auflage, dass die alte Anlage aufgegeben wird und bei einer Erhöhung der Bewohneranzahl auch eine

professionelle soziale Betreuung der Asylsuchenden in Eichenau durch das Landratsamt anzubieten ist.

Ende Oktober 2023 hat das Landratsamt die Gemeinde Eichenau informiert, dass es aufgrund des weiterhin bestehenden

dringenden Bedarfs an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber soll die bestehenden Containeranlagen für derzeit

104 Asylbewerber auf 256 Asylbewerber erweitert werden sollen. Es kann daher sein, dass das Landratsamt, die

zusätzliche eingeleitete Baugenehmigung für Schreiberweg mit 106 Personen realisiert, dann wären insgesamt

362 Flüchtlinge in den Containeranlagen untergebracht. Zusätzlich kommen noch die Diese Nutzungsänderung berührt

die Art der Baulichen Nutzung, der Situierung außerhalb des Festgesetzten Bauraumes und Überschreitung der

Geschossfläche nicht, d.h. die Gemeinde Eichenau kann die Zustimmung nicht automatisch verweigern.

Diese Nutzungsänderung wurde in der Gemeinderatssitzung am 28. November 2023 diskutiert:

Bei den bisher bestehenden Containeranlagen sollen die vorhandenen 2-Bettzimmer in 4-Bettzimmer und die vorhandenen

4-Bettzimmer in 8-Bettzimmer umgewandelt werden. Des Weiteren wird das Lager im Erdgeschoss sowie der Gebetsraum

und Hausaufgabenraum im Obergeschoss zum 8-Bettzimmer umgewandelt. Somit entsteht die Möglichkeit 256 anstatt

ursprünglich 104 Asylbewerber in der bestehenden Containeranlagen unterzubringen. Die Sanitäranlagen und Küchenbereiche

werden trotz der geplanten Verdoppelung der Einwohner nicht erweitert.

In der Diskussion führte der Fraktionssprecher der FWE, Claus Guttenthaler, aus, die sanitären Anlagen sowie die Gemein-

schaftsräume seien viel zu klein, es blieben ca. 3 m² pro Person in den jetzigen Zweibettzimmern, die dann zu Vierbettzimmern

würden. Dies sei menschenunwürdig. Die erforderliche Integration der Hilfesuchenden sei Aufgabe vom Staat und sei auf die

Kommunen abgeschoben worden. Es gäbe von dort keine Aussagen, wie dieses zu schaffen sei.

Die FWE-Gemeinderätin Angela Heilmeier meinte, dass dieser Bauantrag nicht nur baurechtlich zu betrachten sei, schließlich

würden viele Bereiche der Gemeindeverwaltung betroffen, z. B. Kindergarten und Schulen. Ihres Erachtens solle dieser Antrag

abgelehnt werden.

Der FWE-Gemeinderat Elmar Ströhmer fragte die Verwaltung, ob es nicht andere Gesetze gebe, wie vielleicht ein Wohnungs-

aufsichtsgesetz, das Mindestanforderungen definiere, die als Hebel für einen Widerspruch gelten könnten. So pferche man die

Hilfesuchenden zusammen, das könne zu Unfrieden führen.

Der FWE-Gemeinderat Markus Wendling war der Meinung, dass man bei solchen Anträgen gleich den Klageweg beschreiten solle.

Damit würde man gegenüber dem LRA ein Zeichen setzen. Die Rechtsmittel sollten geprüft werden. Als Zeichen den Bürgern

gegenüber solle der Gemeinderat ablehnen. Man sei zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit, aber nicht in dieser Form. Deshalb

stellte er den Antrag alle möglichen Rechtsmittel gegen diese Nutzungsänderung gegen das Landratsamt auszuschöpfen.

Der Gemeinderat und der Bürgermeister waren sich parteiübergreifend einig, dass diese menschenunwürdige Unterbringung der Asyl-

suchenden abzulehnen sei.

Dem Antrag der FWE wurde gefolgt und es sollen alle erdenklichen Rechtsmittel gegen eine etwaig für die Verdichtung erteilte

Baugenehmigung bzw. die geplante Verdichtung an geprüft und vorbereitet werden.

Die Gemeinde Eichenau hat im östlichen Landkreis die meisten Flüchtlinge und Asylsuchenden pro Einwohner aufgenommen.

Das Landratsamt macht es sich zu leicht, einfach bestehende Anlagen im Übermaß auszureizen anstatt auf die Kommunen Druck

auszuüben, die bislang noch gar keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufgenommen haben.

München. Am heutigen Donnerstag haben sich Vertreter von Städte-, Landkreis-, Gemeinde- und Bezirketag mit 

der Bayerischen Staatsregierung und den beiden haushaltspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen zum 

Spitzengespräch über den kommunalen Finanzausgleich für das kommende Jahr getroffen – und sich auf einen 

Betrag von über 11,4 Milliarden Euro geeinigt. Für die FREIE WÄHLER-Fraktion nahmen Wirtschaftsminister 

Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Sprecher sowie der stellvertretende Vorsitzende des Haushalts-

ausschusses Bernhard Pohl an den Verhandlungen teil. 

„Bayerns Kommunen nehmen im Ländervergleich auch dank der enormen Unterstützung durch den Freistaat seit

 vielen Jahren die Spitzenposition ein. Damit leisten wir unseren Beitrag zu einer guten Finanzausstattung unserer 

Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden. Auch in diesem Jahr haben wir in den gemeinsamen Verhandlungen 

ein gutes Ergebnis erzielt – und zwar für beide Seiten. Obwohl die allgemeine Haushaltslage mehr als 

herausfordernd ist, haben wir gemeinsam die richtigen Schwerpunkte gesetzt“, betont Pohl. 

Pohl unterstreicht die besondere Verantwortung der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort und lobt 

dabei die herausragende Arbeit der Kommunalpolitiker und Ehrenamtlichen: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, dass wir den Kommunen in ganz Bayern die 

notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen, auch wenn das für den Haushalt des Freistaats Bayern nicht ganz 

einfach ist. Wir sehen, dass der Frieden vor Ort auch durch eine in großen Teilen verfehlte Bundespolitik in Gefahr ist. 

Da müssen wir gegensteuern, anstatt durch Kürzungen die Krise vor Ort noch zu verschärfen“, stellt Pohl fest. 

Der Haushaltspolitiker gibt aber auch einen klaren Hinweis darauf, was sich in den nächsten Jahren grundlegend ändern muss: „Wir stoßen absehbar an Grenzen. Deshalb müssen wir wieder stärker auf das Leistungsprinzip setzen und besondere 

Anstrengungen auch honorieren. Das ist wichtiger, als gesellschaftspolitische Debatten über Randthemen zu führen. Außerdem 

müssen wir dringend Standards – beispielsweise beim Bau – hinterfragen und zurückschrauben. Sonst werden wir auf Dauer 

diesen Staat weder auf der Ebene der Kommunen noch des Landes aufrechterhalten können. 

Wir müssen dauerhaft handlungsfähig bleiben“, erklärt Pohl.

Aiwanger bewertet die Ergebnisse des Gesprächs mit den kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen

 Finanzausgleich 2024 positiv. „Mit einer Erhöhung des Finanzausgleichs um 212,8 Millionen Euro auf 11,4 Milliarden

 Euro verschaffen wir den Kommunen im nächsten Jahr zusätzliche Handlungsoptionen. Damit setzen wir auch in schwierigen 

Zeiten mit angespannter Haushaltslage die gute Partnerschaft fort. Leider engen die sprunghaft steigenden Ausgaben im 

Sozialbereich und für die Zuwanderung den Handlungsspielraum für Investitionen immer mehr ein“, so Aiwanger. Der Bund müsse 

bei der  Zuwanderung dringend umsteuern, auch um finanzielle Spielräume zurückzugewinnen. „Wir brauchen in Berlin wieder eine 

wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik. Davon profitieren dann auch die Kommunen durch die Stärkung von Handwerk und 

Mittelstand, was Arbeitsplätze sichert und die Steuereinnahmen erhöht.“

Im Gegensatz zum Bund sei der Freistaat ein verlässlicher Partner für Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. „Mit dem Finanzausgleich setzen wir ein wichtiges Signal angesichts der schwächelnden Baukonjunktur. Berlin lässt dagegen 

Länder und Kommunen sogar bei der Krankenhausfinanzierung im Stich. Wenn sich das nicht ändert, drohen Krankenhausschließungen 

und es können sogar soziale Spannungen entstehen“, erklärt Aiwanger abschließend.

Pressereferentin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Eva Ettgen, Maximilianeum, 81627 München
 

Aiwanger: "Wir verschaffen den Kommunen mit dem gestiegenen Finanzausgleich zusätzliche Handlungsoptionen.

Sozialausgaben und Zuwanderung engen die Spielräume ein. Der Bund muss dringend umsteuern."

MÜNCHEN  Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger bewertet die Ergebnisse des Gesprächs mit den

kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen Finanzausgleich 2024 positiv.

Aiwanger: "Mit einer Erhöhung des Finanzausgleichs um 212,8 Millionen Euro (+ 1,9 Prozent) auf 11,376 Milliarden Euro

verschaffen wir den Kommunen im nächsten Jahr zusätzliche Handlungsoptionen. Damit setzen wir auch in schwierigen

Zeiten mit angespannter Haushaltslage die gute Partnerschaft fort. Leider engen die sprunghaft steigenden Ausgaben im

Sozialbereich und für die Zuwanderung den Handlungsspielraum für Investionen immer mehr ein. Der Bund muss bei der 

Zuwanderung dringend umsteuern, auch um finanzielle Spielräume zurückzugewinnen. Wir brauchen in Berlin wieder eine

wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik. Davon profitieren dann auch die Kommunen durch die Stärkung von Handwerk

und Mittelstand, was Arbeitsplätze sichert und die Steuereinnahmen erhöht."

Im Finanzausgleich wird das Finanzierungsniveau unter anderem für den Schul- und Kita-Bau um 70 Millionen Euro auf 1,07

Milliarden Euro erhöht. Die Krankenhausfinanzierung wird um 156,5 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro gesteigert. Die Mittel 

für die kommunale Abwasserentsorgung und Wasserversorgung wachsen um 15 Millionen auf 165 Millionen Euro. Die Straßenaus-

baupauschale wird um 30 Millionen Euro gesteigert, die Mittel für die Bezirke im Sozialbereich um 10 Millionen Euro.

Aiwanger: "Im Gegensatz zum Bund ist der Freistaat ein verlässlicher Partner für Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden.

Mit dem Finanzausgleich setzen wir ein wichtiges Signal angesichts der schwächelnden Baukonjunktur. Berlin lässt dagegen

Länder und Kommunen sogar bei der Krankenhausfinanzierung im Stich. Wenn sich das nicht ändert, drohen Krankenhaus-

schließungen und es können sogar soziale Spannungen entstehen."

MÜNCHEN  Das Bayerische Wirtschaftsministerium stellt weitere 10 Millionen Euro für die Netzwerkaktivitäten der digitalen 

Gründerzentren in den kommenden fünf Jahren bereit. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: "Überall im Freistaat gibt es Menschen 

mit guten Geschäftsideen. Dabei hat die Erfahrung gezeigt, dass ein gutes Netzwerk den Schritt in die Gründung und den Aufbau 

des eigenen Unternehmens erleichtert. Auch dank unserer Initiative Gründerland Bayern sind Gründerinnen und Gründer nicht auf 

sich alleine gestellt. Die Netzwerkaktivitäten der digitalen Gründerzentren helfen, alle relevanten Partner zusammenzubringen. 

Mein Dank geht hier ausdrücklich an die Unternehmen vor Ort, ohne deren Kofinanzierung die Netzwerke nicht ihre volle Wirkung 

entfalten könnten."

Die digitalen Gründerzentren sind die lokalen Anlaufstellen für Gründerinnen und Gründern mit einer innovativen, digitalbasierten 

Geschäftsidee und bieten einen Zugang zum bayernweiten Unterstützungsangebot für Start-ups. Der Schwerpunkt liegt auf der Vernetzung 

zwischen Start-ups, KMU, Großunternehmen, der Wissenschaft sowie der lokalen Gründungsförderung. Untersuchungen wie der jüngst 

vorgestellte Startup Monitor zeigen, dass Bayern mittlerweile der führende Start-up-Standort in Deutschland ist. München besitzt in der 

weltweiten Gründungsszene große internationale Strahlkraft.

Aiwanger: "Mit neuen Angeboten wie dem Coliving im digitalen Gründerzentrum WERK1 bauen wir den Hotspot München weiter aus. 

Gleichsam st es aber wichtig, mit der Gründungsförderung gezielt in die Fläche zu gehen und die lokalen Start-up Ökosysteme 

weiterzubringen. Das Beispiel München, das auch nicht an einem Tag erbaut wurde, zeigt, dass wir hier einen langen Atem haben 

müssen."

Im Rahmen der Initiative Gründerland Bayern werden bayernweit 19 digitale Gründerzentren an 27 Standorten gefördert. Hierfür 

stehen insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung. Die Standorte der digitalen Gründerzentren wurden in zwei Wettbewerben

(2016 und 2018) ermittelt. Die Förderung der Netzwerkaktivitäten läuft an elf Standorten 2023 aus und wird nach einer positiven 

externen Evaluierung verlängert.

Gründerland Bayern ist eine Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Mit Angeboten zu Finanzierung und Förderung, Beratung und Coaching, mit Netzwerken und Infrastruktur oder Informationen 

zum Gründen unterstützt sie (angehende) Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie richtet sich an Gründende aller Branchen 

und in jeder Gründungsphase – von der Erstellung eines Businessplans über die Suche nach der passenden Finanzierung bis 

in die Wachstumsphase.

Tanja Gabler

Stv. Pressesprecherin

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Florian Streibl:

„Die Kapazitäten in den Kommunen für die menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter sind nahezu ausgeschöpft. 

Dennoch trifft die Ampel in Berlin keine ausreichenden Maßnahmen zur Linderung der Migrationskrise. 

Die Bundesregierung muss jetzt endlich mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Immobilien zur 

Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Leerstehende Zollverwaltungen, stillgelegte Kasernen oder sonstige 

ungenutzte Liegenschaften könnten für Entlastung sorgen. Dass solche Gebäude teils wegen hanebüchener 

Begründungen abgelehnt werden – etwa, weil sie wie in einem Fall in Brandenburg zu nahe an einer Autobahn liegen – ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die in den Kommunen ihr Möglichstes versuchen, um Geflüchtete unterzubringen.“

Alexander Hold:

„Es kann nicht sein, dass unsere Kommunen durch den Zustrom von Flüchtlingen Turnhallen zweckentfremden 

müssen, während nebenan Kasernengebäude leer stehen. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern von der 

Bundesregierung, die Kommunen bei der Unterbringung nicht länger im Regen stehen zu lassen. Neben wirksamen 

Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auf Bundes- und EU-Ebene ist eine Unterstützung der Städte und Gemeinden 

mit Unterkünften in Bundeshand das Mindeste, was wir verlangen können. Das gebietet der Respekt gegenüber den zahlreichen 

Helfern vor Ort, die in dieser angespannten Lage eine gute und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge ermöglichen

– so lange es eben geht.“

Pressereferent der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Michael Sivochas, Maximilianeum, 81627 München
 

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Haushaltspolitik der Berliner Ampel scharf kritisiert. Aiwanger: "Die angekündigten Beschlüsse zum Haushalt sind ein Weiterwursteln, kein Durchbruch. Die Hauptursache des Haushaltsproblems, 

die Kosten der fehlgeleiteten Migrationspolitik, wird nicht beseitigt oder wenigstens glaubhaft reduziert. Die Bürgergelderhöhung auch 

für Arbeitsfähige läuft weiter, Ukrainer bekommen sofort das Bürgergeld. Das verursacht Kosten in Milliardenhöhe, die für 

Wirtschaftsprojekte fehlen. Stattdessen wird die Energie durch die sprunghaft steigende Co2-Abgabe weiter verteuert. Sprit, 

Heizen und Strom wird immer teurer, die immer höhere Lkw-Maut trifft alle Bürger, weil auch Transportkosten für Waren des 

täglichen Bedarfs steigen und auf den Endpreis umgelegt werden. Die Bürger und die Unternehmen werden massiv belastet, 

bereits angekündigte Zukunftsinvestitionen in die Wirtschaft wie im Solarbereich werden in Milliardenhöhe zusammengestrichen.“  

Besonders verwerflich seien auch die offenbar geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. "Durch diese Fehlentscheidung wird die Land- und Forstwirtschaft getroffen. Die dadurch verursachte 

schlechtere Wettbewerbsfähigkeit heimischer Nahrungsmittelerzeugung wird die Steigerung klimaschädlicher 

Importe zur Folge haben. Es ist ein Trauerspiel: Die Ampel leert die Geldbörse der Menschen und schadet 

durch falsche Weichenstellungen der gesamten deutschen Wirtschaft. Sie zerstört Vertrauen in den Standort. 

Gleichzeitig ist nicht ausgeräumt, dass nächstes Jahr mit Verweis auf die Ukraine trotzdem wieder die Notlage 

ausgerufen und die Schuldenbremse ausgesetzt wird."

Ansprechpartner:

Jürgen Marks

Leiter Pressereferat

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstraße 28, 80538 München

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat nach der Ministerratssitzung mehr Tempo 

bei den energiepolitischen Weichenstellungen der EU angemahnt und vor Überforderungen der Immobilienbesitzer durch 

die EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie gewarnt.

Wasserstoff-Infrastruktur:

Aiwanger stellte vor allem die Bedeutung der Wasserstoff-Vorhaben heraus: „Endlich hat auch die EU erkannt, dass wir 

für eine Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung eine gut ausgebaute Wasserstoffinfrastruktur brauchen.

 Entgegen anfänglicher Bedenken dürfen jetzige Gasnetzbetreiber künftig ebenfalls Wasserstoffnetze betreiben.“

Positiv sei die Aufnahme des bayerischen Projekts „HyPipe Bavaria – The Hydrogen Hub“ in die Liste der 

Projects of Common Interest (PCI). Aiwanger: „Mit dem Projekt wird einer der Grundsteine für das bayerische 

Wasserstoffnetz gelegt. Wir stellen damit die Weichen für den Wasserstoffimport nach Bayern, für die Diversifizierung 

der deutschen Wasserstoffversorgung und für die Bildung eines europäischen Wasserstoffdrehkreuzes. Wir 

brauchen aber mehr Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung.“

Bayern wird über mehrere Importkorridore angebunden: im Wesentlichen über den Korridor Italien-Österreich-

Deutschland (sog. Südkorridor / SoutH2Corridor), aber auch über den Korridor Portugal-Spanien-Frankreich-

(sog. „H2Med“) und perspektivisch über den Korridor bis in die Ukraine. An die nördlichen Korridore (Nordsee und 

Baltische-Route) ist Bayern zudem über das Wasserstoff-Kernnetz angebunden.  

EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie:

Bei der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie ist der befürchtete individuelle Wohngebäudesanierungszwang vom Tisch. Er ist aber 

durch ambitionierte Einsparziele für den Primärenergieverbrauch sowie durch Sanierungsvorhaben ersetzt worden. 

• EU-Einsparziele Wohngebäude: Die Vorgaben sehen vor, dass der durchschnittliche Primärenergieverbrauch im 
• Jahr 2030 um 16 Prozent und im Jahr 2035 um 20-22 Prozent im Vergleich zu 2020 gesenkt wird. 
   
• Sanierungsvorgaben Nichtwohngebäude: Bis 2030 sollen die 16 Prozent mit den schlechtesten Werten sanieren 
• werden müssen. Bis 2033 sollen die schlechtesten 26 Prozent folgen.

Aiwanger: "Die beschlossenen EU-Vorgaben und Einsparziele bleiben viel zu ehrgeizig und sind nicht erreichbar. 

Vor allem die Sanierungsvorgaben sind völlig illusorisch. Es ist nicht praktikabel, dass in zehn Jahren jedes vierte 

Nichtwohngebäude saniert ist. Immobilienbesitzer in Bayern und Deutschland dürfen nicht durch enorme finanzielle Lasten 

in die Knie gezwungen werden.“  

Beschleunigung des Windenergieausbaus:

Um den Windenergieausbau weiter zu beschleunigen, fordert Bayern in einer Bundesratsinitiative, die sicherheits-

politischen Restriktionen besser in den Flächenvorgaben zu berücksichtigen. „Militärische Belange können den Ausbau der Windenergie abrupt stoppen. Wenn zum Beispiel Ausweisungen von 

Windenergieflächen über Tieffluggebiete der Bundeswehr gehen, sind alle Planungen umsonst. Dies führt zu Unsicherheiten, 

Fehlplanungen und kostet unnötig Zeit. Aus Gründen der Geheimhaltung sind diese Flächen im Vorfeld nicht bekannt. 

Mit unserer Bundesratsinitiative fordern wir eine sogenannte Positiv-Karte, die zeigt, wo keine militärischen Einschränkungen

bestehen. Damit kommen wir schneller in die Umsetzung und planen nicht für den Papierkorb“, erklärte der Minister.

Ansprechpartnerin:

Dr. Aneta Ufert

Stv. Pressesprecherin

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstraße 28, 80538 München

„Uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist wichtig, mehr medizinische Dienstleistungen in die Fläche zu bringen. Deshalb tun wir viel, 

um die Gesundheitsversorgung gerade auch auf dem Land sicherzustellen: Wir haben zum Wintersemester 2020/2021 eine Landarztquote 

eingeführt. Seit dem 1. Januar 2021 gibt es eine Landarztprämie in Höhe von bis zu 60.000 Euro pro Antrag. Wir schaffen 2.700 

zusätzliche Studienplätze in Humanmedizin, um schon heute die Ausbildung der Hausärzte von morgen zu sichern. Wir haben die 

Zulassungsvoraussetzungen für das Medizinstudium angepasst und eine deutliche Aufwertung der Studieneignung erreicht. 

In Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns fördern wir die Attraktivität des Landarztberufs – etwa durch das 

Programm BeLA. Auf Bundesebene machen wir uns für eine Überarbeitung der Gebührenordnung stark und kämpfen für ein 

Ende der Fallpauschalen, um ein Überhandnehmen unnötiger Eingriffe zu verhindern. Aus dem gleichen Grund kämpfen wir gegen 

die zunehmende Verbreitung 

von investorengetragenen MVZ, um zu verhindern, dass der Fokus der Behandlung zulasten der Patientinnen und Patienten auf 

finanziell lukrative medizinische Angebote gelegt wird. Und zu guter Letzt setzen wir uns für den Erhalt von Vor-Ort-Apotheken 

und die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung ein – etwa durch Anreize für eine Rückverlagerung der Wirkstoffproduktion 

nach Europa.“

Zöller:

„Wir FREIE WÄHLER haben nicht nur Ärzteschaft und Apotheker im Blick, denn zu einer qualitativ hochwertigen 

Gesundheitsversorgung gehören viele weitere medizinische Berufe. Deshalb ist es uns wichtig, die Gesundheitsberufe 

insgesamt zu stärken. Wir haben ein Gründerpaket für Hebammen eingeführt, das freiberuflichen Hebammen eine 

Niederlassungsprämie in Höhe von 5.000 Euro gewährt. Besonderes Augenmerk legen wir außerdem auf die Stärkung 

lokaler Pflegestrukturen, damit Menschen dort alt werden können, wo sie zu Hause sind. So setzen wir uns für den 

flächendeckenden Ausbau erfolgreicher Modelle wie des Programms „PflegesoNah“ für die Pflege in den Kommunen ein. 

Zudem wird Bayern in den nächsten fünf Jahren den Ausbau von insgesamt 8.000 Pflegeplätzen fördern. Auch die Arbeits-

bedingungen für Pflegekräfte wollen wir verbessern und machen uns deshalb für flexible Arbeitszeitmodelle, eine starke 

Interessenvertretung, unbürokratische Anerkennungsverfahren für Menschen aus dem Ausland, die Ausweitung von Springer-

pools, die Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege und mehr Unterstützung für pflegende Angehöriger stark.“  

Pressekontakt:
Stv. Pressesprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Sabrina Schmidt, Maximilianeum, 81627 München
 

STRAUBING  Bioökonomie in Bayern kommt gut voran. Diese Zwischenbilanz zieht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger 

nach der Vorstellung des Fortschrittsberichts im NAWAREUM Straubing. Aiwanger: "Wo immer es sinnvoll und praktikabel ist, müssen fossile Produkte mit Alternativen aus nachwachsenden Rohstoffen 

ersetzt werden. Genau dafür brauchen wir eine starke Bioökonomie. Das Ergebnis des Fortschrittsberichts ist deshalb eine 

sehr gute Nachricht. Seit dem Start vor drei Jahren haben wir bei der Bioökonomie große Fortschritte gemacht. Von den 

50 Maßnahmen, die wir 2020 formuliert haben,  sind die Hälfte bereits umgesetzt worden, neun laufen noch und 17 weitere 

Maßnahmen sind auf Dauer angelegt. Mit unserer Politik sind wir in Deutschland Vorreiter und haben mit Straubing ein 

bundesweites Zentrum der Bioökonomie etabliert."

Mit der Vorstellung des Fortschrittsberichtes ist auch die Informationskampagne #bayernhandelt gestartet. 

Staatsminister Aiwanger: "So groß die Bedeutung der Bioökonomie für Wirtschaft und Gesellschaft ist - mit dem Begriff

selbst können bisher nur wenige Bürger wirklich etwas anfangen. Hier wollen wir ansetzen und ein breites Bewusstsein 

für die Bioökonomie entwickeln. Schon jetzt gibt es in Bayern viele gute Initiativen und Geschäftsideen zur Bioökonomie. 

Das wollen wir alles sichtbar machen."

Der Fortschrittsbericht des Sachverständigenrates Bioökonomie sowie alle grundlegenden Informationen rund um die

Bayerische Bioökonomiestrategie sind online verfügbar: 

www.stmwi.bayern.de/biooekonomie. ;

Ansprechpartner: Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstraße 28, 80538 München

München. Ab 2024 soll der Umsatzsteuersatz für die Gastronomie wieder auf 19 Prozent steigen – so hat es die Bundesregierung beschlossen. Eine Entscheidung, die allein in Bayern Tausende 

Gastronomiebetriebe in Existenznot bringt. Mittels Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER 

Landtagsfraktion daher zum Plenum am Donnerstag, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 

sieben Prozent dauerhaft bestehen bleibt. „Die von der Ampel geplante Steuererhöhung um satte zwölf 

Prozentpunkte würde zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Lebensmittelangeboten führen

– etwa verzehrfertigen Essensangeboten im Supermarkt. Diese werden weiter nur mit sieben Prozent besteuert. 

Zudem hätte eine Steuererhöhung gravierende Auswirkungen auf 

die Gastronomiebranche und deren Dienstleister“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gastropolitische 

Sprecherin Jutta Widmann.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern rechnet bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die von der

 Ampelregierung vorgesehenen 19 Prozent mit einem Wegfall von mehr als 2.000 Gastronomiebetrieben. „Dies würde sich nicht zuletzt sehr negativ auf die regional ansässigen Metzger, Bäcker, Brauereien und weitere Zulieferer 

auswirken. Außerdem würde sie den Inflationsdruck wieder verschärfen und damit auch gesamtwirtschaftlich die 

konjunkturelle Lage“, so Widmann. Es gehe um die Verlässlichkeit der Bundespolitik und deren Ankündigungen: So hatte 

Bundeskanzler Scholz im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 bekanntgegeben, den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent 

in der Gastronomie nicht mehr abschaffen zu wollen. „Unsere nachhaltig wirtschaftenden Gastronomiebetriebe dürfen nicht 

Opfer einer verfehlten Haushaltspolitik der 

Bundesregierung werden und müssen sich auf Scholz‘ Versprechen verlassen können“, betont Widmann. 

Der steuerpolitische Sprecher Felix Freiherr von Zobel ergänzt: „Zur Unterstützung der getränkegeprägten 

Gastronomie muss auch eine Ausweitung des ermäßigten 

Steuersatzes von sieben Prozent auf die Abgabe von Getränken erfolgen. Denn für viele bayerische Betriebe 

wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent der Ruin bedeuten“, so von Zobel. Viele Gastwirte 

verfügten nach den schweren Corona-Jahren nicht über die notwendigen Rücklagen, um einen preisbedingten 

Besucherrückgang bewältigen zu können. „Mit ihrer Entscheidung enttäuscht die Ampelregierung Bayerns 

Bürgerinnen und Bürger einmal mehr“, bedauert

 der Landtagsabgeordnete abschließend.  

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.

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Pressereferentin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Eva Ettgen, Maximilianeum, 81627 München
 

München. Der Bayerische Landtag hat am Dienstag die 14 ständigen Ausschüsse für die 19. Wahlperiode eingesetzt. 

In den konstituierenden Sitzungen wurden drei Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu Ausschuss-vorsitzenden gewählt, drei weitere zu stellvertretenden Vorsitzenden. Dazu Fraktionschef Florian Streibl: „Mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrem großen Engagement für Politik sind die heute ernannten Ausschussvorsitzenden

und ihre Stellvertreter eine hervorragende Wahl. Ich bin davon überzeugt, dass sie dem Freistaat Bayern mit ihrer Arbeit einen 

großen Dienst erweisen werden.“

Roland Weigert wurde zum Vorsitzenden des Innenausschusses gewählt. „Im kommunalrechtlichen Bereich werden wir uns intensiv für die Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen einsetzen. 

Auch Fragen der Verwaltungsmodernisierung, den Budgetdruck, Aspekte einer zukunftsfähigen Verwaltungsorganisation und 

Bürgerbeteiligung nehmen wir in den Fokus“, erklärt Weigert. Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit sei es Ziel, ein noch 

stärkeres Augenmerk auf die Kriminalitäts- und Extremismusbekämpfung zu legen. „Denn die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung treten immer selbstbewusster auf. Hier muss der Rechtsstaat klare Position beziehen“, 

so Weigert.

Prof. Dr. Michael Piazolo hat künftig den Vorsitz des Wissenschaftsausschusses inne, den er bereits in der 17. Wahl-

periode leitete. „Bayerns Hochschulen sind entscheidende Impulsgeber für Innovation und Fortschritt. Daher streben wir eine 

stetige Verbesserung der Rahmenbedingungen für Lehrende, Beschäftigte und Studierende an“, so Piazolo. Weiter wolle er 

sich für die Modernisierung und Erweiterung der bayerischen Museen- und Theaterlandschaft sowie eine bestmögliche 

Unterstützung Kulturschaffender starkmachen.

Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes ist Dr. Martin Brunnhuber. „Ich bin in diesem 

Metier aufgewachsen, seit langem Beamter und habe unter anderem eine Berufsschule geleitet. Von daher freue ich mich, 

dass ich hier seitens der FREIE WÄHLER-Fraktion inhaltlich neue Akzente setzen kann. Das ermöglicht es uns,

belastbare Antworten auf wichtige Fragen rund um den öffentlichen Dienst in Bayern zu finden“, erklärt Brunnhuber. 

Ziel müsse es sein, Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und insbesondere 

eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.

Fraktionsvize Bernhard Pohl wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt. „Solide Finanzen mit ausgeglichenem Haushalt sind die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Damit 

dies auch künftig gelingt, muss der Einsatz staatlicher Mittel effizienter werden und sich auf notwendige Aufgaben 

beschränken“, betont Pohl. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner CSU wolle er dafür sorgen, dass Bayern auch in 

Zukunft ohne Neuverschuldung auskomme und die richtigen Schwerpunkte vor allem für die gleichwertige Entwicklung 

der Regionen Bayerns setze.

Ulrike Müller, deren Mandat als Europaabgeordnete in Brüssel und Straßburg im kommenden Jahr endet, hat fortan 

den stellvertretenden Vorsitz des Europaausschusses inne. „Wegen der wachsenden Relevanz von Entscheidungen auf

europäischer Ebene für die bayerische Landespolitik gewinnt auch der Europaausschuss mehr und mehr an Bedeutung. 

Hier möchte ich mich intensiv mit meinen im Europaparlament 

erworbenen Kontakten einbringen und die vielfältigen Beziehungen des Freistaats mit europäischen und außereuropäischen 

Partnerschaftsregionen pflegen“, so Müller. 

Stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses ist Werner Schießl – er sagt: „Bayern benötigt dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Das ist angesichts steigender Kreditzinsen sowie des Fachkräfte- und 

Baustoffmangels eines der drängendsten sozial- und strukturpolitischen Themen geworden.“ Der Preisdruck erzeuge nicht nur 

Schwierigkeiten in Ballungsräumen, sondern strahle inzwischen immer stärker auch auf ländliche Gebiete aus. „Ich werde mein Bestes geben, um das Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen Baupreissteigerungen aufzufangen – so 

weit es in Bayern möglich ist“, so Schießl.

Pressekontakt:

Pressereferentin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Eva Ettgen, Maximilianeum, 81627 München
 

München. Der Bayerische Landtag hat am Montag die Generalkonsulin des Staates Israel Talya Lador-Fresher und 

eine Gruppe von Angehörigen deutsch-israelischer Geiseln der Hamas im Maximilianeum empfangen. An der Veranstaltung 

nahm auch die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion teil. Deren Vorsitzender Florian Streibl sagte, er verurteile den Terror 

der Hamas sowie den brutalen Überfall auf Israel aufs Schärfste: „All das richtet sich gegen die einzige Demokratie im Nahen 

Osten. Ziel der Hamas ist es, die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zu erschüttern. Israel muss sich gegen 

diesen Terror wehren und bedarf dazu weltweiter Solidarität.“ 

Überfallkommandos der Terrororganisation waren am 7. Oktober auf israelisches Territorium vorgedrungen und hatten auf offener 

Straße wehrlose Zivilisten hingerichtet. Noch immer feuern sie aus den Palästinensergebieten Raketen auf israelische Siedlungen 

und Städte. Hamas-Kämpfer enführten zudem zahlreiche Israelis in den Gazastreifen und halten sie bis heute dort fest, während ihre 

Familien täglich um sie bangen. „Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht fest an der Seite Israels und ist in ihren Gedanken 

und Gebeten bei den entführten Geiseln in Gaza. Im Namen der gesamten Fraktion drücke ich den Familien und Angehörigen meine 

tiefe Anteilnahme aus. 

Wir hoffen, dass sich das Schicksal jener, die sich aktuell in Gefahr befinden, schnell zum Guten wenden wird“, so Streibl weiter.

Seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel haben antisemitische Straftaten auch in Deutschland deutlich zugenommen. „Wir müssen nun alle Kräfte bündeln und sämtliche Anstrengungen unternehmen, um jüdisches Leben hierzulande zu schützen“, 

erklärte Streibl. Denn die Sicherheit der Jüdinnen und Juden habe für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion oberste Priorität. „Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Mensch wegen seines Glaubens, seiner Rasse, seiner Herkunft oder politischen Anschauung 

diskriminiert oder gar verfolgt wird. Deshalb werden wir uns auch weiterhin entschlossen gegen Antisemitismus einsetzen – denn Menschenfeindlichkeit hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, betonte Streibl abschließend.      

Pressekontakt:

Pressereferentin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Eva Ettgen, Maximilianeum, 81627 München
 

Die Fraktion der Freien Wähler Eichenau steht hinter den Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderats zur Erschließung des Gewerbegebiets Nord. Diese Beschlüsse wurden mehrheitlich gefasst und zielen auf die Ansiedlung von hauptsächlich tertiärem Gewerbe auf einer Fläche von 40.000qm (netto 30.000qm) an der Aubinger Straße.

Dieses Gewerbegebiet ist wichtig für die zukünftige Finanzierung der Pflichtaufgaben und der freiwilligen Leistungen der Gemeinde.

Die Haupt-Einnahmequellen einer Kommune sind derzeit der Einkommenssteueranteil und die Gewerbesteuer. Beim Einkommenssteueranteil erhält die Gemeinde Eichenau etwa 11 Mio Euro, bei der Gewerbesteuer ca. 3 Mio Euro. Das Gewerbegebiet Nord schafft die Möglichkeit, die Einnahmesituation langfristig zu verbessern. Vergleichbare Kommunen mit ähnlicher Einwohnerzahl (z.B. Maisach) erzielen etwa 10 Mio Euro aus der Gewerbesteuer.

Dieser Unterschied bedeutet für die Gemeinde Eichenau, dass seit Jahrzehnten sämtliche Haushalte extrem knapp kalkuliert sind. Investitionen in die Zukunft beschränken sich auf die Pflichtaufgaben wie z.B. das neue Feuerwehrhaus (2007: 7,5 Mio Euro) sowie aktuell der Anbau der OGTS (offene Ganztagsschule) an die Starzelbachschule (11 Mio Euro). Diese Investitionen werden wegen der klammen Haushaltslage zumeist mit Schulden finanziert und beeinträchtigen die folgenden Haushaltsjahre.

In den kommenden Jahren stehen als Pflichtaufgaben an:

- Ausbau der Josef-Dering-Schule zur OGTS

- Hochwasserfreilegung und Starkregenmanagement

- Erweiterung der Kindertagesstätten, um dem erhöhten Bedarf gerecht zu werden

- Sanierung oder Neubau der Turnhalle Josef-Dering-Schule

- energetische Sanierung und Ausbau zur Versammlungsstätte der Budrio-Halle

- brandschutztechnische Ertüchtigung der Friesenhalle (oder Neubau)

Von vielen Bürgern gewünschte Investitionen in den Sportbereich (es fehlen Hallenkapazitäten), Ersatz- oder Neubau des Vereins-Hauses Hauptstr. 37, in dem die Volkshochschule und weitere Vereine untergebracht sind, sowie die weitere Unterstützung des ehrenamtlichen Vereinslebens sind freiwillige Leistungen, die ebenfalls finanziert werden sollten.

Wenn in diesem Bürgermeisterwahlkampf ein Kandidat behauptet, dass für die zukünftige Haushaltslage kein neues Gewerbegebiet und keine gesteigerten Einnahmen notwendig seien, weil der Bau der OGTS an der Starzelbachschule eine Ausnahmesituation wäre und in den folgenden Jahre Investitionen in dieser Größenordnung nicht mehr kommen werden, dann können wir das nur seiner Unerfahrenheit und seinem mangelnden Weitblick zuschreiben. Unklar ist auch, wie der von ihm geforderte kommunale Wohnungsbau oder ein Energie-/Solarpark finanziert werden soll. Das seit Jahre in der Planung stehende Nord ist dringend erforderlich, um die Einnahmenseite der Gemeinde Eichenau nachhaltig und solide anzuheben.

Ich hoffe, mit diesen Ausführungen zur Klärung der Notwendigkeit des Gewerbegebiets Nord beitragen zu können.

Für die Fraktion Freie Wähler Eichenau FWE

Claus Guttenthaler

Gemeinderat

Referent für Partnerschaften

Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Eichenau FWE